Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Unmittelbar betrifft die Änderung vor allem Menschen, die eine Einbürgerung bereits vor Ablauf von fünf Aufenthaltsjahren wegen besonderer Integrationsleistungen anstreben. Nicht aufgehoben wurde die eigenständige Sonderregel für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner deutscher Staatsangehöriger. Die ergänzenden Regelungen betreffen außerdem deutsche Staatsangehörige, die im Ausland einen EU-Rückkehrausweis benötigen, deutsche Passbehörden sowie bestimmte Dienststellen der Landespolizei. ^[1][2][8][9]

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz: Eine Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Der Bundestag nahm am 8. Oktober 2025 den Regierungsentwurf in der vom Innenausschuss geänderten Fassung an. Ein Ja in der namentlichen Schlussabstimmung bedeutete die Zustimmung zum gesamten geänderten Gesetz, nicht nur zur Streichung der Dreijahresregel. Der Bundesrat rief am 17. Oktober 2025 keinen Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz wurde am 27. Oktober 2025 ausgefertigt und am 29. Oktober 2025 verkündet (BGBl. 2025 I Nr. 256). Die Regelungen traten grundsätzlich am 30. Oktober 2025 in Kraft; ausgenommen ist die an den ETIAS-Betriebsbeginn gekoppelte Änderung. ^{[2][3][5][6][7][11]}

Anlass

Die Staatsangehörigkeitsreform von 2024 senkte die allgemeine Wartezeit von acht auf fünf Jahre und ermöglichte unter besonderen Bedingungen eine weitere Verkürzung auf drei Jahre. Die Bundesregierung wollte gerade diese zusätzliche Verkürzung rückgängig machen. Sie begründete dies damit, dass eine längere Aufenthaltszeit für eine nachhaltige Integration erforderlich sei.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Die Abschaffung der besonderen Dreijahresregel gilt seit dem 30. Oktober 2025; die allgemeine Einbürgerung nach fünf Jahren und die eigenständige Ehegattenregelung bestehen fort. Die gesonderte ETIAS-Regelung wird erst beim Start des europäischen Systems wirksam. Im selben Bundestagsverfahren wurde ein Antrag der Linken, Einbürgerungen grundsätzlich unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen, abgelehnt; er war nicht Gegenstand der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetz.

Begriffe

Einbürgerung

Eine Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhält auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Anspruchseinbürgerung

Sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Einbürgerung.

Besondere Integrationsleistungen

Zusätzliche Leistungen, etwa in Schule, Beruf oder ehrenamtlichem Engagement, die vor der Gesetzesänderung eine kürzere Aufenthaltszeit ermöglichen konnten.

C1

Ein fortgeschrittenes Sprachniveau, das für die abgeschaffte besondere Dreijahresregel verlangt wurde.

Einspruchsgesetz

Ein Bundesgesetz, bei dem der Bundesrat nicht ausdrücklich zustimmen muss, aber das Vermittlungsverfahren anstoßen kann.

EU-Rückkehrausweis

Ein Dokument für die Rückreise, das eine Vertretung eines anderen EU-Staates einem unvertretenen EU-Bürger in einem Drittstaat ausstellen kann.

EES

Europäisches Einreise-/Ausreisesystem zur Erfassung bestimmter Grenzübertritte.

ETIAS

Geplantes europäisches System für Reisegenehmigungen bestimmter visumfrei reisender Personen.