PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-KompassNicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
Der Bundestag nahm das Gesetz an; wesentliche Teile gelten seit dem 29. Juli 2026, weitere Stufen folgen zwischen 2027 und 2030.
Das Gesetz verändert die Regeln für Heizungen und die Energieanforderungen an Gebäude; das Gebäudeenergiegesetz erhält den Namen Gebäudemodernisierungsgesetz. Es streicht die bisherige Vorgabe eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energie beim Einbau neuer Heizungen und führt andere Anforderungen sowie Regeln zur Verteilung bestimmter Heizkosten ein. Weitere Teile betreffen etwa Gebäudesanierung, Solarenergie und Ladepunkte für Elektrofahrzeuge.
Amtliches Ergebnis
Ja (207)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (1)
Ja (0)
keine
Nein (136)
Enthaltung (0)
keine
Ja (116)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (4)
Ja (0)
keine
Nein (79)
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (54)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (10)
Ja (0)
keine
Nein (2)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (1)
Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.
Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.
Für nach dem 29.07.2026 neu in bestehende Gebäude eingebaute Gas-, Heizöl- oder Flüssiggasheizungen ist eine gestufte Anforderung beschlossen.
Mindestens zehn Prozent der bereitgestellten Wärme müssen ab 2029 aus den im Gesetz genannten Brennstoffen (z. B. biogene Brennstoffe, bestimmte Wasserstoffarten) stammen, 15 Prozent ab 2030, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040. [4]
Die neue Kostenaufteilung ist beschlossen, die genannten Kostenzeiträume beginnen erst später.
In den erfassten Wohnraummietverhältnissen tragen Vermieter und Mieter bestimmte Gasnetzentgelte und CO₂-Kosten ab 2028 jeweils zur Hälfte; ab 2029 wird auch ein gesetzlich begrenzter Anteil der Kosten verpflichtender Brennstoffe hälftig geteilt. [4]
Das Gesetz verpflichtet die Bundesregierung, bis 1. Dezember 2026 ein weiteres Gesetz vorzulegen.
Eine Grüngas- und Grünheizölquote soll sicherstellen, dass die für Gebäude in Verkehr gebrachten Brennstoffe ab 2045 vollständig klimaneutral sind; der konkrete Quotenpfad steht noch nicht im Gesetz. [4]
Weitere Gebäuderegeln sind mit späteren Start- oder Erfüllungsterminen beschlossen.
Ab 2027 gelten zusätzliche Regeln unter anderem zu Solarenergie und Ladeinfrastruktur; besondere Anforderungen an die Renovierung bestehender Nichtwohngebäude haben Fristen für 2030 und 2033. [4]
Betroffen sind Eigentümer, die Heizungen einbauen oder Gebäude errichten beziehungsweise modernisieren, sowie Vermieter und Mieter in den erfassten Wohngebäuden. Weitere Vorschriften betreffen Eigentümer gewerblicher und öffentlicher Gebäude und die Ausstattung von Stellplätzen mit Ladepunkten. [4]
Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Es handelt sich um ein bindendes Einspruchsgesetz; eine Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Der Bundesrat rief am 10. Juli 2026 den Vermittlungsausschuss nicht an; das Gesetz vom 23. Juli 2026 wurde am 28. Juli 2026 im BGBl. I Nr. 226 verkündet und trat grundsätzlich am 29. Juli 2026 in Kraft. [1][4][5]
Die Bundesregierung wollte die im Jahr 2023 eingeführten Heizungsregeln ändern. Daneben begründete sie die Vorlage mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie.
Aussprache am 10. Juli 2026 · Protokoll ↗
„Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen.“
„Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen.“
„Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz stellen wir die Wärmewende neu auf und geben ihr wieder einen neuen Anschub. Mit Blick auf den Klimawandel und die Reduzierung der CO2-Emissionen ist das auch dringend notwendig; mit Blick auf unsere Abhängigkeit von Energieimporten und das Ziel, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist es absolut vernünftig.“
„Erstens: der Krieg im Iran und die daraus resultierende Gefahr der Knappheit von fossilen Energien und steigender Preise. Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten!“
„Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen. Sie brauchen mehr Schutz.“
Als nächster Schritt soll die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 den Entwurf zur Brennstoffquote vorlegen. Am 1. Januar 2027 treten Teile zu Solarenergie und Ladeinfrastruktur in Kraft; für 2030 ist eine Überprüfung vorgesehen.
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 10.10.2026
Bundesrat · Abgerufen am 10.10.2026