PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-KompassNicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
Der Bundestag lehnte am 4. Dezember 2025 die geforderte Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des Gebäudeenergiegesetzes ab; diese Abstimmung änderte kein Gesetz.
Die AfD wollte die Bundesregierung auffordern, die Regeln für die Energieversorgung von Gebäuden und die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas abzuschaffen. CO₂ ist ein Gas, das zur Erderwärmung beiträgt; seine Bepreisung verteuert den Ausstoß. Abgestimmt wurde über die Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen: Ein Ja bedeutete deshalb ein Nein zur Forderung der AfD.
Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.
Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen.
Amtliches Ergebnis
Ja (203)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (138)
Enthaltung (0)
keine
Ja (111)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (75)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (54)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.
Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.
Die Umsetzung entsprechender EU-Verordnungen und EU-Richtlinien beenden. Der Antrag nennt dabei auch den Green Deal, ein Bündel europäischer Vorhaben für den Klima- und Umweltschutz. [3]
Die Forderungen betreffen Menschen und Unternehmen, die Gebäude besitzen, vermieten oder nutzen, sowie Betriebe, die Heizungen einbauen oder Brennstoffe liefern. Der Teil zum CO₂-Grenzausgleich betrifft außerdem Importeure erfasster Waren. Eine konkrete Entlastung für einzelne Haushalte wurde mit dieser Abstimmung nicht beschlossen. [1][3][5][6]
Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen. Damit war der Antrag abgelehnt. Auch eine Annahme des ursprünglichen Antrags hätte die genannten Gesetze nicht selbst aufgehoben: Sein Wortlaut war eine Aufforderung an die Bundesregierung. Durch den Ablehnungsbeschluss entstanden weder neue gesetzliche Pflichten noch ein Termin für eine Gesetzesänderung. [1][2][3]
Die AfD begründete ihren Antrag mit ihrer Kritik an den Kosten der Wärmeversorgung und an der CO₂-Bepreisung. Sie bezog sich dabei auf die angekündigte Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes und befürchtete, dass höhere CO₂-Kosten Öl- und Gasheizungen wirtschaftlich verdrängen würden. Das sind die im Antrag vertretenen Bewertungen, keine durch diese Recherche bestätigten Kostenprognosen.
Aussprache am 4. Dezember 2025 · Protokoll ↗
„Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist gefährlich. Gefordert wird darin nicht nur das Ende einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Ebenso wird auf das Ende einer Politik abgestellt, die überhaupt Verantwortung übernehmen will.“
„Was Sie hier machen, ist eine teure, wirkungslose und vor allem unmenschliche Politik. Sie ruinieren Deutschland auf allen Politikfeldern und zerstören damit die Zukunft unserer Kinder. Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer vollständig abschaffen.“
„So wie mit dem Binnenmarkt ein gemeinsamer Markt unsere wirtschaftliche Grundlage ist, so macht auch eine europaweite CO2-Bepreisung Sinn. Sie schafft Planbarkeit und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Genau das ist für uns als Exportnation im besonderen deutschen Interesse.“
„Unsere Position als Bündnisgrüne ist dabei klar: Wir machen das Zuhause zukunftsfest mit Heizsystemen für erneuerbare Energien und einer echten Sanierungsoffensive. So nämlich schützen wir das Klima, und so sichern wir auch dauerhaft bezahlbare Heizkosten. Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft.“
„Heizungen mit fossilen Brennstoffen sind die teuerste Heizungsart, die man sich auch nur vorstellen kann. Die Umstellung auf Erneuerbare ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Indem Sie „Einfach Heizungsgesetz abschaffen!“
Dieser Antrag ist parlamentarisch abgelehnt. Aus der Entscheidung folgt kein weiterer Gesetzgebungsschritt zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung. Andere Änderungen am Gebäudeenergiegesetz oder am Emissionshandel sind gesonderte Verfahren und dürfen diesem Beschluss nicht zugerechnet werden.
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 19.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 19.10.2026
EUR-Lex · Abgerufen am 19.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026