Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Die Absicherung des Rentenniveaus betrifft Menschen, die eine gesetzliche Rente beziehen oder künftig beziehen werden. Von den zusätzlichen Kindererziehungszeiten können insbesondere Mütter und Väter profitieren, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Die Regelung zur Weiterbeschäftigung betrifft Beschäftigte nach Erreichen der regulären Altersgrenze und ihre Arbeitgeber. Die zusätzliche Mütterrente kann bei bestimmten anderen Leistungen, etwa Grundsicherung oder Wohngeld, angerechnet werden. Deshalb führt die höhere gesetzliche Rente nicht in jedem Fall zu einer gleich hohen Erhöhung des insgesamt verfügbaren Einkommens. ^[1][8][9]

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Der Bundestag stimmte in der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf selbst ab. Der zuständige Ausschuss hatte empfohlen, ihn unverändert anzunehmen. Ein Ja bedeutete daher Zustimmung zum Gesetz. Es handelte sich um ein Einspruchsgesetz, nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Bundesrat stellte am 19. Dezember 2025 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das Gesetz wurde am 22. Dezember 2025 ausgefertigt und am 23. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die meisten Bestimmungen traten am 1. Januar 2026 in Kraft. Für einzelne Regelungen zu Kindererziehungszeiten gelten abweichende Termine am 1. Januar 2027 und 1. Januar 2028. ^{[2][3][4][5][6]}

Anlass

Die bisherige gesetzliche Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent lief nach der Rentenanpassung 2025 aus. Ohne eine Verlängerung hätten die bisherigen Berechnungsregeln nach Darstellung der Bundesregierung zu einem niedrigeren Rentenniveau geführt. Außerdem bestanden unterschiedliche Anrechnungszeiten für die Erziehung von vor und ab 1992 geborenen Kindern.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das Gesetz hat das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und ist überwiegend seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Die Rentenniveau-Absicherung gilt nach der aktuellen gesetzlichen Regelung bis 2031. Die zusätzlichen Leistungen für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder gelten ab 2027. Ihre Auszahlung beginnt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 2028, gegebenenfalls mit einer Nachzahlung. Der gesetzlich vorgesehene Bericht über die Rentenfinanzen folgt 2029. Das ebenfalls am 5. Dezember 2025 behandelte Aktivrentengesetz und das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz sind eigenständige Gesetze. Ihre Regelungen dürfen nicht mit dem hier beschlossenen Gesetz gleichgesetzt werden.

Begriffe

Rentenniveau

Ein gesetzlich berechneter Vergleich zwischen einer Standardrente nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst und dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen, jeweils nach bestimmten Abzügen.

Haltelinie

Eine gesetzliche Untergrenze, die verhindern soll, dass das Rentenniveau unter einen festgelegten Wert fällt.

Mütterrente III

Eine zusätzliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rente für vor 1992 geborene Kinder, die auch Vätern zugutekommen kann.

Regelaltersgrenze

Das gesetzlich festgelegte Alter, ab dem eine reguläre Altersrente ohne vorzeitigen Rentenbeginn bezogen werden kann.

Nachhaltigkeitsrücklage

Die finanzielle Reserve, aus der die gesetzliche Rentenversicherung laufende Ausgaben mitfinanziert.

Einspruchsgesetz

Ein Bundesgesetz, das ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates zustande kommen kann, sofern dieser seine verfassungsrechtlichen Einspruchsmöglichkeiten nicht erfolgreich nutzt.