Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können, sowie Angehörige, die mit ihnen Leistungen beziehen. Dazu können auch Menschen gehören, die arbeiten, deren Einkommen aber nicht ausreicht. Besonders relevant sind die Änderungen für Eltern kleiner Kinder, Personen mit anrechenbaren Ersparnissen und Menschen mit hohen Unterkunftskosten. Jobcenter müssen die neuen Regeln anwenden. Arbeitgeber können zusätzlich für zu Unrecht gezahlte Leistungen haften, wenn sie Beschäftigte nicht, nicht vollständig oder nur zum Schein zur Sozialversicherung anmelden. ^{[7][9][10][11][17]}

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Abgestimmt wurde in dritter Beratung über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung. Ein Ja bedeutete Zustimmung zu diesem Gesetz. Die gesonderten Abstimmungen über die Ablehnung von Oppositionsanträgen waren andere Entscheidungen. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz; eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Der Bundesrat rief am 27. März 2026 den Vermittlungsausschuss nicht an. Nach der amtlichen Umsetzungsübersicht wurde das Gesetz am 22. April 2026 verkündet. Die Hauptänderungen gelten seit dem 1. Juli 2026; einzelne Vorschriften zur Arbeitsverweigerung und eine sozialversicherungsrechtliche Übergangsregel traten bereits am 23. April 2026 in Kraft. Weitere Teile folgen am 1. August 2027 und am 1. Januar 2029. Der direkte Abruf der Verkündung im Bundesgesetzblatt war nicht möglich; diese Angaben zum Zeitplan stützen sich auf das Arbeitsministerium. ^[1][3][4][5]

Anlass

Die Bundesregierung begründete den Entwurf mit gestiegener Arbeitslosigkeit und gleichzeitig bestehenden Fachkräfteengpässen. Sie wollte die Vermittlung in Arbeit und die Mitwirkung stärken, die Unterstützung durch Jobcenter verbessern und Leistungsmissbrauch bekämpfen. Auch die Entlastung öffentlicher Haushalte gehört zu den im Vorblatt genannten Zielen.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das parlamentarische Verfahren ist abgeschlossen, die Hauptregeln werden bereits angewendet. Ab dem 1. August 2027 treten weitere Vorschriften zur Beratung und Förderung junger Menschen in Kraft. Eine zusätzliche Anpassung der Verweise auf Förderangebote folgt am 1. Januar 2029. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, gelten die bisherigen Vermögensregeln bis zum Ende dieses Zeitraums weiter. Auch für frühere Pflichtverletzungen und Meldeterminversäumnisse gelten Übergangsregeln. Behörden dürfen die Bezeichnung Bürgergeld noch bis Ende 2026 verwenden.

Begriffe

Grundsicherungsgeld

Die Geldleistung für berechtigte Menschen, deren Lebensunterhalt nicht ausreichend durch Einkommen und anrechenbares Vermögen gedeckt ist.

Regelbedarf

Der gesetzlich berücksichtigte Bedarf für den Alltag, etwa Ernährung, Kleidung und Haushaltsstrom; Unterkunft und Heizung werden gesondert berücksichtigt.

Bedarfsgemeinschaft

Personen, die für die Berechnung der Grundsicherung gemeinsam betrachtet werden, etwa Partner und bestimmte im Haushalt lebende Kinder.

Schonvermögen

Vermögen, das bei der Prüfung des Leistungsanspruchs wegen eines Freibetrags oder einer besonderen Schutzregel nicht eingesetzt werden muss.

Karenzzeit

Eine Anfangszeit des Leistungsbezugs mit besonderen Regeln, die bei Unterkunftskosten grundsätzlich ein Jahr beträgt.

Vermittlungsvorrang

Die Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit hat grundsätzlich Vorrang; erfolgversprechendere Fördermaßnahmen können ausnahmsweise vorgehen.