PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)

Der Bundestag hat Tempo 130 abgelehnt. Auf unbeschränkten Autobahnabschnitten bleibt es für Pkw bei einer Empfehlung.

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Worum geht es?
Die Grünen wollten auf Autobahnen und bestimmten mehrspurigen Straßen höchstens 130 km/h erlauben. Der Bundestag hat den Vorschlag abgelehnt.
Wichtigste Änderung
Es gibt durch diesen Entwurf keine neue Regel. Für Pkw bleibt Tempo 130 auf unbeschränkten Autobahnabschnitten eine Empfehlung; ausgeschilderte Grenzen müssen eingehalten werden.
Wer ist betroffen?
Betroffen wären vor allem Menschen gewesen, die mit Pkw oder leichten Kraftfahrzeugen auf bisher unbeschränkten Strecken fahren. Auch Betriebe mit solchen Fahrzeugen hätten sich daran halten müssen.

Die Zusammenfassung

Die Grünen legten den Entwurf vor, um Kraftstoffverbrauch, Klimabelastung und schwere Unfälle zu vermindern. Er sollte das StVG und die StVO zugleich ändern. Die Begrenzung hätte auch bestimmte baulich getrennte oder mehrspurige Straßen erfasst. Auf gewöhnlichen Außerortsstraßen wäre es für Pkw grundsätzlich bei 100 km/h geblieben. [1]

Beide beteiligten Ausschüsse empfahlen die Ablehnung. Im Bundestag scheiterte der Entwurf bereits in zweiter Beratung; eine dritte Beratung entfiel. Ein allgemeines Tempolimit wurde dadurch weder beschlossen noch eingeführt. Die geltende StVO enthält weiterhin Ausnahmen von der außerörtlichen Pkw-Grenze für Autobahnen und die dort bezeichneten weiteren Straßen. [2][4][7]

Die CO₂-Wirkung wird modelliert, nicht durch einen bundesweiten deutschen Vorher-Nachher-Versuch gemessen. Die unten getrennten Berechnungen des UBA und der BASt kommen mit unterschiedlichen Daten, Systemgrenzen und Annahmen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Gesamtschätzung einschließlich späterer Verhaltensänderungen darf nicht als sofortige Einsparung allein durch langsameres Fahren bezeichnet werden. [16][17][19]

Eine Studie von Maike Metz-Peeters schätzt für lokale Limits von 120 km/h weniger schwere Unfälle. Ihre Daten betreffen die Jahre 2017–2019 und etwa die Hälfte des Autobahnnetzes. Die Autorin warnt ausdrücklich vor einer einfachen Übertragung auf ein allgemeines Limit. Daraus folgt insbesondere keine gesicherte bundesweite Opferzahl für Tempo 130. [29]

Die endgültige amtliche Unfallstatistik für 2025 nennt 2.832 Verkehrstote, davon 292 auf Autobahnen. Destatis registrierte 124 Tote auf Autobahnen bei Unfällen mit überhöhter oder nicht angepasster Geschwindigkeit. Das sind weder ausschließlich Verstöße über 130 km/h noch die Zahl der durch Tempo 130 vermeidbaren Todesfälle. Die im Entwurf für 2025 genannten 2.770 Toten weichen von den endgültigen Zahlen ab. [1][20]

Die politische Kontroverse umfasst die Gewichtung von Sicherheit, Klimaschutz, Reisezeit und Eigenverantwortung. CDU/CSU bevorzugte im Plenum Technik und gezielte Beschränkungen; die AfD argumentierte gegen ein pauschales Limit. Die SPD erkannte Vorteile an, lehnte aber unter Verweis auf die Koalitionsvereinbarung und Kritik am konkreten Entwurf ab. Grüne und Linke unterstützten ihn. [4][12]

Die verschiedenen Modellwerte des UBA (2,2 Mio. t CO₂ bzw. 2,5 bis 3,5 Mio. t CO₂-Äquivalente je nach Einbeziehung von Routen- und Nachfrageeffekten) und der BASt (1,3 bzw. 2,0 Mio. t CO₂ je nach Befolgungsrate) bilden keine gemeinsame Spanne „1,3–3,5 Mio. Tonnen“: Verschiedene Szenarien, Jahre und Bilanzgrenzen dürfen nicht zu einer einzigen Spanne vermischt werden. Auch 120/80-Szenarien sind kein Beleg für diesen 130/100-Entwurf. [16][17][18][19]

Der internationale Rechtsvergleich zeigt, dass in Ländern wie Frankreich (130 km/h, bei Regen 110 km/h) oder Österreich (130 km/h für Pkw und Motorräder) generelle Autobahnlimits bestehen. Diese Rechtsregeln zeigen bestehende Grenzen, beweisen allein jedoch keine bestimmte Unfallwirkung. Der ADAC verweist auf unterschiedliche Sicherheitswerte auch zwischen Ländern mit Limit; solche Vergleiche isolieren den Einfluss des Tempolimits nicht. [7][8][22][23][26]

Was steht wirklich drin?

  • Höchstens 130 km/h als gesetzlicher Rahmen [1]

    Das Verkehrsministerium hätte keine allgemeine Grenze über 130 km/h festlegen dürfen. Das Gesetz hätte damit den Rahmen für weitere Verkehrsregeln begrenzt.

  • Verbindliches Limit für Pkw und leichte Fahrzeuge [1]

    Auf Autobahnen und den genannten baulich getrennten oder mehrspurigen Straßen hätten Pkw höchstens 130 km/h fahren dürfen. Das hätte auch für andere Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen gegolten. Auf den übrigen Außerortsstraßen wäre die Grenze 100 km/h geblieben.

  • Keine Freigabe für schwerere Fahrzeuge [1][7][9]

    Der Entwurf hätte die besonderen, niedrigeren Grenzen etwa für Lastwagen und Fahrzeuge mit Anhänger nicht auf 130 km/h erhöht.

  • Anpassung der Bußgeld-Grundlage [1]

    Der Entwurf hätte eine rechtliche Verweisung ergänzt, damit auch die neue Regel von der Bußgeld-Grundlage erfasst wird. Einen neuen festen Eurobetrag legte er nicht fest.

  • Hinweistafel anpassen [1]

    Die Tafel mit allgemeinen Geschwindigkeitsregeln hätte an das neue Limit angepasst werden sollen.

  • Wirkung prüfen [1]

    Die Bundesregierung hätte spätestens fünf Monate nach dem Start einen Bericht vorlegen müssen. Er sollte Verbrauch, Preise, Abgase und schwere Unfälle untersuchen. Das Limit wäre danach nicht automatisch ausgelaufen.

  • Kurze Vorbereitungszeit [1][4]

    Das Gesetz sollte drei Tage nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gelten. Dazu kam es wegen der Ablehnung nicht.

Betroffene Gruppen

  • Pkw- und Motorradfahrende auf bisher unbeschränkten Strecken

    stark betroffen

    Die neue Obergrenze hätte unmittelbar ihr Fahrverhalten betroffen. Motorräder fallen als andere Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen in die Regel. [1]

  • Berufspendelnde und gewerbliche Vielfahrende mit Pkw/Transportern

    stark betroffen

    Grenze wäre auch auf beruflichen Fahrten verbindlich gewesen; Verbrauchsvorteile und längere freie Fahrzeiten wären gegeneinander abzuwägen. [1][28]

  • KMU, Handwerk, Lieferdienste und Start-ups mit leichtem Fuhrpark

    mittel betroffen

    Dieselbe Fahrzeugregel unabhängig von Betriebsgröße; keine besondere Melde- oder Berichtspflicht für Unternehmen im Entwurf. [1]

  • Polizei und zuständige Vollzugsstellen der Länder

    mittel betroffen

    Hätten das neue Limit anwenden müssen; ein SPD-Abgeordneter kritisierte die kurze Vorbereitungszeit ausdrücklich. Keine gesicherte Personal- oder Kostenzahl. [4]

  • Bundesregierung und Bundestag

    mittel betroffen

    Regierung hätte den Wirkungsbericht erarbeiten, Bundestag ihn erhalten sollen. Diese Pflicht ist nicht entstanden. [1][4]

  • Insassen schwerer Lastwagen, Busse und Fahrzeuge mit Anhänger

    wenig betroffen

    Bereits geltende niedrigere Höchstgeschwindigkeiten wären nicht pauschal angehoben worden; indirekte Sicherheitswirkungen wären möglich. [1][9]

  • Anwohnende an Autobahnen und möglichen Ausweichrouten

    mittel betroffen

    UBA sieht Umwelt- und Lärmvorteile; zusätzliche Belastung an Ausweichrouten ist eine Gegenhypothese. Kein hier belegter örtlicher Nettoeffekt. [19][26]

  • Kommunen ohne Autobahnzuständigkeit

    wenig betroffen

    Keine besondere neue Pflicht im Entwurf; denkbare Verlagerungen sind ein indirektes Thema. [1][27]

  • Menschen zu Fuß oder auf dem Fahrrad auf gewöhnlichen Orts-/Landstraßen

    wenig betroffen

    Der Entwurf führt dort weder Tempo 30 noch Tempo 80 ein. Mögliche indirekte Verlagerungseffekte gesondert behandeln. [1][27]

Vorher / Nachher

Allgemeines Pkw-Limit auf unbeschränkten Autobahnen [4][7]

Vorher

Keine allgemeine verbindliche 130-Grenze

Nachher

Weiterhin keine allgemeine verbindliche 130-Grenze

Richtgeschwindigkeit [8]

Vorher

130 km/h als Empfehlung

Nachher

Empfehlung bleibt bestehen

Örtliche Tempolimits [10]

Vorher

Ausgeschilderte Grenzen verbindlich

Nachher

Weiterhin verbindlich

Angepasstes Fahren [7]

Vorher

Tempo muss zu Verkehr, Straße, Sicht und Wetter passen

Nachher

Verpflichtung gilt weiter

Gewöhnliche Landstraßen [1][7]

Vorher

Für Pkw grundsätzlich 100 km/h, vorbehaltlich anderer Regeln

Nachher

Unverändert durch diesen Entwurf

Evaluierungsbericht [1][4]

Vorher

Keine Berichtspflicht aus diesem Entwurf

Nachher

Keine neue Pflicht und keine laufende Fünfmonatsfrist

Auswirkungen

Direkte Folgen

  • Die Ablehnung schafft keine neue Geschwindigkeits- oder Berichtspflicht. Die geltenden Regeln bleiben maßgeblich. [4][7][8]

Wahrscheinliche Folgen

  • Bei einer späteren Einführung wären bei Fahrzeugen, die bisher schneller fahren, geringerer Kraftstoffverbrauch und weniger betriebliche CO₂-Emissionen zu erwarten. Aus diesem gescheiterten Entwurf entsteht keine solche Einsparung. [17][19]

Umstrittene Folgen

  • Ob ein allgemeines Limit von 130 km/h Staus nennenswert vermindern würde, ist nicht einheitlich bewertet. Der VCD erwartet besseren Verkehrsfluss; der ADAC bezweifelt einen nennenswerten Kapazitätseffekt gerade von Tempo 130. [26][31]

Langfristige Folgen

  • Ein künftiges Limit könnte Routen und Verkehrsmittelwahl verändern. Das UBA berücksichtigt Anpassungen nach einer Gewöhnungsphase; die FDP-beauftragte Kritik hinterfragt ihre Belastbarkeit. Die Nettowirkung auf Landstraßen ist nicht gesichert. [16][27]

Pro & Contra

Dafür

  • Eine verbindliche Grenze kann Kraftstoff und Treibhausgase sparen; die genaue Menge bleibt modellabhängig. [17][19][28]

    Position von: UBA und BASt (Behörden); Bündnis 90/Die Grünen (Antragsteller) · stark belegt

    Gegenargument: Modellierte Einsparungen müssen mit Reisezeit, Kontrollaufwand und tatsächlicher Befolgung abgewogen werden; sie ersetzen keine Gesamtbewertung.

  • Niedrigere Geschwindigkeiten können schwere Unfälle vermindern; der DVR fordert dafür eine allgemeine 130-Grundregel. [29][32]

    Position von: DVR (Verkehrssicherheitsverband); Unfallforschung (Wissenschaft) · mittel belegt

    Gegenargument: Der belastbarste hier recherchierte deutsche Kausalbefund betrifft lokale Limits von 120 km/h; der Nettoeffekt einer allgemeinen 130-Regel ist nicht gleichermaßen belegt.

  • Ein Limit ist nach Auffassung des VCD eine rasch umsetzbare Schutzmaßnahme, die die Sicherheit anderer höher gewichtet als unbeschränktes Fahren. [4][28][31]

    Position von: VCD (ökologischer Verkehrsverband) · mittel belegt

    Gegenargument: Reisezeit und Entscheidungsfreiheit sind ebenfalls legitime Abwägungsbelange; die Behauptung einer praktisch kostenlosen Umsetzung ist keine vollständige Vollzugskostenrechnung.

Dagegen

  • Ein Tempolimit hat auch Zeitkosten; „keine Kosten“ bildet eine gesellschaftliche Abwägung unvollständig ab. [19][27][28][32]

    Position von: Dominik Maltritz (Wissenschaft); Alexander Eisenkopf und Andreas Knorr (Wissenschaft im Auftrag der FDP-Fraktion) · stark belegt

    Gegenargument: Zeitkosten allein entscheiden die Abwägung nicht; vermiedene Unfallfolgen sowie Klima- und Verbrauchsvorteile sind mitzuberücksichtigen.

  • Zusätzliche Einsparungen durch andere Routen und weniger Autofahrten sind unsicherer als der reine Geschwindigkeitseffekt. [16][27]

    Position von: Alexander Eisenkopf und Andreas Knorr (FDP-beauftragte Wissenschaft) · mittel belegt

    Gegenargument: Das Weglassen von Verhaltensänderungen beweist nicht deren Nichtexistenz; UBA erläutert die Modellierung und ihre Grenzen. Das Gutachten von 2023 widerlegt nicht automatisch die spätere Untersuchung von 2024.

  • CDU/CSU hält gezielte Beschränkungen, Fahrzeugtechnik und Elektromobilität für den besseren Schwerpunkt. [4][17][32]

    Position von: CDU/CSU-Bundestagsfraktion · mittel belegt

    Gegenargument: Diese Maßnahmen schließen ein zusätzliches Limit nicht aus. Ein Prioritätsargument belegt keine Wirkungslosigkeit der ergänzenden Regel.

  • Die dreitägige Einführung und eine Berichtspflicht ohne automatische Rechtsfolge sind angreifbare Eigenschaften dieses Entwurfs. [1][4]

    Position von: Sebastian Fiedler (SPD-Bundestagsabgeordneter) · mittel belegt

    Gegenargument: Der Bericht wäre verpflichtend gewesen und hätte eine spätere parlamentarische Änderung ermöglicht. Dass die Umsetzung tatsächlich unmöglich gewesen wäre, ist hier nicht nachgewiesen.

  • Für Gegner wie die AfD wiegt selbstverantwortliche Geschwindigkeitswahl schwerer als die Vorteile einer pauschalen Begrenzung. [12][32]

    Position von: AfD-Bundestagsfraktion · schwach belegt

    Gegenargument: Das ist eine Wertentscheidung, kein empirischer Nachweis fehlender Schäden; Verkehrssicherheit berührt auch andere Menschen.

Abstimmungsergebnis

Deutscher Bundestag, 09.07.2026 · Namentliche Abstimmung [3][4][34]

Gesamtergebnis

Dafür
137
Dagegen
467
Enthaltung
0

Fraktionsstärke und Mehrheitsrichtung

Bündnis 90/Die Grünen · 85 Sitze · Mehrheit dafürDie Linke · 64 Sitze · Mehrheit dafürfraktionslos · 3 Sitze · Mehrheit dagegenSPD · 120 Sitze · Mehrheit dagegenAfD · 150 Sitze · Mehrheit dagegenCDU/CSU · 208 Sitze · Mehrheit dagegen
Fraktionen mit Ja-Mehrheit · 149 SitzeFraktionen mit Nein-Mehrheit · 481 Sitze

Reihenfolge: links die Fraktionen mit Ja-Mehrheit, rechts die mit Nein-Mehrheit, die stärkste jeweils außen. Das ist eine Sortierung, keine Wertung, und nicht die echte Sitzordnung im Plenarsaal.

Wo ein Abgeordneter im Keil sitzt, hat keine Bedeutung; die Sitze einer Fraktion sind nur nach Stimme gruppiert.

Wer wie gestimmt hat

  • Bündnis 90/Die Grünen85 Sitze
    Dafür

    Ja (79)

    • Tarek Al-Wazir
    • Alaa Alhamwi
    • Ayse Asar
    • Andreas Audretsch
    • Lisa Badum
    • Felix Banaszak
    • Karl Bär
    • Katharina Beck
    • Lukas Benner
    • Franziska Brantner
    • Victoria Broßart
    • Janosch Dahmen
    • Sandra Detzer
    • Jeanne Dillschneider
    • Katharina Dröge
    • Timon Dzienus
    • Harald Ebner
    • Leon Eckert
    • Marcel Emmerich
    • Simone Fischer
    • Schahina Gambir
    • Matthias Gastel
    • Jan-Niclas Gesenhues
    • Katrin Göring-Eckardt
    • Armin Grau
    • Lena Gumnior
    • Britta Haßelmann
    • Linda Heitmann
    • Moritz Heuberger
    • Anton Hofreiter
    • Julian Joswig
    • Lamya Kaddor
    • Kirsten Kappert-Gonther
    • Michael Kellner
    • Misbah Khan
    • Chantal Kopf
    • Ricarda Lang
    • Sven Lehmann
    • Steffi Lemke
    • Rebecca Lenhard
    • Helge Limburg
    • Denise Loop
    • Andrea Lübcke
    • Max Lucks
    • Anna Lührmann
    • Zoe Mayer
    • Swantje Henrike Michaelsen
    • Irene Mihalic
    • Boris Mijatović
    • Sascha Müller
    • Sara Nanni
    • Ophelia Nick
    • Konstantin von Notz
    • Omid Nouripour
    • Karoline Otte
    • Lisa Paus
    • Paula Piechotta
    • Sylvia Rietenberg
    • Claudia Roth
    • Corinna Rüffer
    • Jamila Schäfer
    • Sebastian Schäfer
    • Ulle Schauws
    • Stefan Schmidt
    • Julia Schneider
    • Marlene Schönberger
    • Nyke Slawik
    • Till Steffen
    • Sandra Stein
    • Hanna Steinmüller
    • Kassem Taher Saleh
    • Awet Tesfaiesus
    • Katrin Uhlig
    • Julia Verlinden
    • Mayra Vriesema
    • Niklas Wagener
    • Robin Wagener
    • Johannes Wagner
    • Tina Winklmann

    Nein (0)

    keine

    Enthaltung (0)

    keine

    Nicht abgegeben (6)

    • Luise Amtsberg
    • Agnieszka Brugger
    • Deborah Düring
    • Claudia Müller
    • Filiz Polat
    • Anja Reinalter
  • Die Linke64 Sitze
    Dafür

    Ja (57)

    • Doris Achelwilm
    • Jan van Aken
    • Michael Arndt
    • Dietmar Bartsch
    • Marcel Bauer
    • Desiree Becker
    • Lorenz Gösta Beutin
    • Violetta Bock
    • Jorrit Bosch
    • Janina Böttger
    • Anne-Mieke Bremer
    • Maik Brückner
    • Clara Bünger
    • Jörg Cezanne
    • Agnes Conrad
    • Mirze Edis
    • Mandy Eißing
    • Fabian Fahl
    • Katrin Fey
    • Kathrin Gebel
    • Katalin Gennburg
    • Vinzenz Glaser
    • Nicole Gohlke
    • Christian Görke
    • Ates Gürpinar
    • Gregor Gysi
    • Mareike Hermeier
    • Luke Hoß
    • Cem Ince
    • Maren Kaminski
    • Ferat Koçak
    • Jan Köstering
    • Ina Latendorf
    • Caren Lay
    • Sonja Lemke
    • Tamara Mazzi
    • Pascal Meiser
    • Stella Merendino
    • Sahra Mirow
    • Charlotte Antonia Neuhäuser
    • Bodo Ramelow
    • Heidi Reichinnek
    • Lea Reisner
    • Zada Salihović
    • David Schliesing
    • Evelyn Schötz
    • Lisa Schubert
    • Ines Schwerdtner
    • Julia-Christina Stange
    • Ulrich Thoden
    • Aaron Valent
    • Isabelle Vandre
    • Donata Vogtschmidt
    • Sarah Vollath
    • Sascha Wagner
    • Christin Willnat
    • Janine Wissler

    Nein (0)

    keine

    Enthaltung (0)

    keine

    Nicht abgegeben (7)

    • Gökay Akbulut
    • Cansin Köktürk
    • Cansu Özdemir
    • Luigi Pantisano
    • Sören Pellmann
    • Gerhard Trabert
    • Anne Zerr
  • fraktionslos3 Sitze
    Dagegen

    Ja (1)

    • Stefan Seidler

    Nein (2)

    • Sieghard Knodel
    • Jan Wenzel Schmidt

    Enthaltung (0)

    keine

    Nicht abgegeben (0)

    keine

  • SPD120 Sitze
    Dagegen

    Ja (0)

    keine

    Nein (116)

    • Sanae Abdi
    • Adis Ahmetović
    • Reem Alabali Radovan
    • Daniel Baldy
    • Sören Bartol
    • Bärbel Bas
    • Jens Behrens
    • Daniel Bettermann
    • Jakob Blankenburg
    • Hendrik Bollmann
    • Isabel Cademartori
    • Lars Castellucci
    • Jürgen Coße
    • Hakan Demir
    • Jan Dieren
    • Esther Dilcher
    • Sabine Dittmar
    • Felix Döring
    • Wiebke Esdar
    • Saskia Esken
    • Nancy Faeser
    • Johannes Fechner
    • Sebastian Fiedler
    • Martin Gerster
    • Angelika Glöckner
    • Kerstin Griese
    • Bettina Hagedorn
    • Metin Hakverdi
    • Sebastian Hartmann
    • Hubertus Heil (Peine)
    • Frauke Heiligenstadt
    • Gabriela Heinrich
    • Nadine Heselhaus
    • Heike Heubach
    • Jasmina Hostert
    • Verena Hubertz
    • Frank Junge
    • Oliver Kaczmarek
    • Elisabeth Kaiser
    • Macit Karaahmetoğlu
    • Franziska Kersten
    • Helmut Kleebank
    • Lars Klingbeil
    • Annika Klose
    • Tim Klüssendorf
    • Bärbel Kofler
    • Anette Kramme
    • Dunja Kreiser
    • Martin Kröber
    • Karl Lauterbach
    • Helge Lindh
    • Bettina Lugk
    • Tanja Machalet
    • Isabel Mackensen-Geis
    • David Mandrella
    • Holger Mann
    • Parsa Marvi
    • Katja Mast
    • Kathrin Michel
    • Matthias Miersch
    • Matthias David Mieves
    • Claudia Moll
    • Siemtje Möller
    • Rolf Mützenich
    • Rasha Nasr
    • Josephine Ortleb
    • Mahmut Özdemir (Duisburg)
    • Aydan Özoğuz
    • Christos Pantazis
    • Natalie Pawlik
    • Jens Peick
    • Boris Pistorius
    • Sabine Poschmann
    • Martin Rabanus
    • Truels Reichardt
    • Daniel Rinkert
    • Dennis Rohde
    • Sebastian Roloff
    • Philipp Rottwilm
    • Thorsten Rudolph
    • Daniela Rump
    • Bernd Rützel
    • Johann Saathoff
    • Johannes Schätzl
    • Nina Scheer
    • Christoph Schmid
    • Nils Schmid
    • Uwe Schmidt
    • Dagmar Schmidt (Wetzlar)
    • Carsten Schneider (Erfurt)
    • Olaf Scholz
    • Johannes Schraps
    • Michael Schrodi
    • Frank Schwabe
    • Stefan Schwartze
    • Andreas Schwarz
    • Rita Schwarzelühr-Sutter
    • Lina Seitzl
    • Svenja Stadler
    • Ralf Stegner
    • Ruppert Stüwe
    • Michael Thews
    • Markus Töns
    • Anja Troff-Schaffarzyk
    • Derya Türk-Nachbaur
    • Ingo Vogel
    • Marja-Liisa Völlers
    • Dirk Vöpel
    • Carolin Wagner
    • Maja Wallstein
    • Daniel Walter
    • Carmen Wegge
    • Dirk Wiese
    • Serdar Yüksel
    • Stefan Zierke
    • Armand Zorn

    Enthaltung (0)

    keine

    Nicht abgegeben (4)

    • Falko Droßmann
    • Sonja Eichwede
    • Esra Limbacher
    • Svenja Schulze
  • AfD150 Sitze
    Dagegen

    Ja (0)

    keine

    Nein (142)

    • Alexander Arpaschi
    • Carolin Bachmann
    • Adam Balten
    • Christina Baum
    • Bernd Baumann
    • Carsten Becker
    • Marc Bernhard
    • Birgit Bessin
    • Christoph Birghan
    • Andreas Bleck
    • Joachim Bloch
    • Michael Blos
    • René Bochmann
    • Peter Boehringer
    • Peter Bohnhof
    • Gereon Bollmann
    • Torben Braga
    • Stephan Brandner
    • Marcus Bühl
    • Tino Chrupalla
    • Gottfried Curio
    • Christian Douglas
    • Christopher Drößler
    • Tobias Ebenberger
    • Michael Espendiller
    • Micha Fehre
    • Peter Felser
    • Thomas Fetsch
    • Hauke Finger
    • Markus Frohnmaier
    • Götz Frömming
    • Rainer Galla
    • Boris Gamanov
    • Alexander Gauland
    • Alexis L. Giersch
    • Ronald Gläser
    • Hannes Gnauck
    • Hans-Jürgen Goßner
    • Kay Gottschalk
    • Christoph Grimm
    • Rainer Groß
    • Ingo Hahn
    • Lars Haise
    • Mirco Hanker
    • Jochen Haug
    • Matthias Helferich
    • Udo Theodor Hemmelgarn
    • Stefan Henze
    • Martin Hess
    • Nicole Hess
    • Olaf Hilmer
    • Karsten Hilse
    • Nicole Höchst
    • Leif-Erik Holm
    • Gerrit Huy
    • Fabian Jacobi
    • Steffen Janich
    • Robin Jünger
    • Malte Kaufmann
    • Michael Kaufmann
    • Martina Kempf
    • Stefan Keuter
    • Rocco Kever
    • Kurt Kleinschmidt
    • Maximilian Kneller
    • Heinrich Koch
    • Jürgen Koegel
    • Achim Köhler
    • Enrico Komning
    • Jörn König
    • Thomas Korell
    • Steffen Kotré
    • Rainer Kraft
    • Maximilian Krah
    • Manuel Krauthausen
    • Thomas Ladzinski
    • Pierre Lamely
    • Sascha Lensing
    • Rüdiger Lucassen
    • Sebastian Maack
    • Johann Martel
    • Markus Matzerath
    • Andreas Mayer
    • Knuth Meyer-Soltau
    • Sergej Minich
    • Reinhard Mixl
    • Stefan Möller
    • Sebastian Münzenmaier
    • Iris Nieland
    • Jan Ralf Nolte
    • Gerold Otten
    • Andreas Paul
    • Denis Pauli
    • Tobias Matthias Peterka
    • Stephan Protschka
    • Kerstin Przygodda
    • Marcel Queckemeyer
    • Anna Rathert
    • Arne Raue
    • Christian Reck
    • Martin Reichardt
    • Martin Erwin Renner
    • Matthias Rentzsch
    • Rainer Rothfuß
    • Angela Rudzka
    • Ruben Rupp
    • Bernd Schattner
    • Raimond Scheirich
    • Volker Scheurell
    • Ulrike Schielke-Ziesing
    • Lars Schieske
    • Carina Schießl
    • Manfred Schiller
    • Julian Schmidt
    • Paul Schmidt
    • Stefan Schröder
    • Georg Schroeter
    • Bernd Schuhmann
    • Uwe Schulz
    • Dario Seifert
    • Martin Sichert
    • René Springer
    • Thomas Stephan
    • Beatrix von Storch
    • Otto Strauß
    • Tobias Teich
    • Robert Teske
    • Bastian Treuheit
    • Martina Uhr
    • Alice Weidel
    • Mathias Weiser
    • Claudia Weiss
    • Sven Wendorf
    • Wolfgang Wiehle
    • Christian Wirth
    • Alexander Wolf
    • Christian Zaum
    • Daniel Zerbin
    • Kay-Uwe Ziegler
    • Diana Zimmer
    • Jörg Zirwes
    • Ulrich von Zons

    Enthaltung (0)

    keine

    Nicht abgegeben (8)

    • Dirk Brandes
    • Erhard Brucker
    • Thomas Dietz
    • Jan Feser
    • Danny Meiners
    • Matthias Moosdorf
    • Edgar Naujok
    • Lukas Rehm
  • CDU/CSU208 Sitze
    Dagegen

    Ja (0)

    keine

    Nein (207)

    • Knut Abraham
    • Anna Aeikens
    • Stephan Albani
    • Norbert Maria Altenkamp
    • Philipp Amthor
    • Reza Asghari
    • Tijen Ataoğlu
    • Artur Auernhammer
    • Peter Aumer
    • Cornell-Anette Babendererde
    • Dorothee Bär
    • Thomas Bareiß
    • Günter Baumgartner
    • Sascha van Beek
    • Melanie Bernstein
    • Peter Beyer
    • Marc Biadacz
    • Steffen Bilger
    • Florian Bilic
    • Leif Erik Bodin
    • Simone Borchardt
    • Caroline Bosbach
    • Frederik Bouffier
    • Michael Brand (Fulda)
    • Reinhard Brandl
    • Silvia Breher
    • Michael Breilmann
    • Ralph Brinkhaus
    • Lutz Brinkmann
    • Carsten Brodesser
    • Marlon Bröhr
    • Benedikt Büdenbender
    • Yannick Bury
    • Sandra Carstensen
    • Gitta Connemann
    • Wolfgang Dahler
    • Ellen Demuth
    • Alexander Dobrindt
    • Michael Donth
    • Florian Dorn
    • Hülya Düber
    • Hansjörg Durz
    • Joachim Ebmeyer
    • Ralph Edelhäußer
    • Lars Ehm
    • Alexander Engelhard
    • Martina Englhardt-Kopf
    • Thomas Erndl
    • Bastian Ernst
    • Hermann Färber
    • Uwe Feiler
    • Christoph Frauenpreiß
    • Thorsten Frei
    • Michael Frieser
    • Wilhelm Gebhard
    • Thomas Gebhart
    • Jonas Geissler
    • Stefan Glaser
    • Fabian Gramling
    • Adrian Grasse
    • Inge Gräßle
    • David Gregosz
    • Serap Güler
    • Georg Günther
    • Fritz Güntzler
    • Olav Gutting
    • Christian Haase
    • Florian Hahn
    • Heiko Hain
    • Jürgen Hardt
    • Matthias Hauer
    • Mechthild Heil
    • Mark Helfrich
    • Marc Henrichmann
    • Diana Herbstreuth
    • Susanne Hierl
    • Matthias Hiller
    • Christian Hirte
    • Alexander Hoffmann
    • Philip M. A. Hoffmann
    • Hendrik Hoppenstedt
    • Franziska Hoppermann
    • Michael Hose
    • Anne Janssen
    • Thomas Jarzombek
    • Alexander Jordan
    • Nicklas Kappe
    • Anja Karliczek
    • Roderich Kiesewetter
    • Michael Kießling
    • Georg Kippels
    • Ottilie Klein
    • Julia Klöckner
    • Axel Knoerig
    • Daniel Kölbl
    • Hans Koller
    • Anne König
    • Stefan Korbach
    • Carsten Körber
    • Konrad Körner
    • Gunther Krichbaum
    • Lukas Krieger
    • Günter Krings
    • Tilman Kuban
    • Ulrich Lange
    • Armin Laschet
    • Silke Launert
    • Jens Lehmann
    • Andreas Lenz
    • Andrea Lindholz
    • Carsten Linnemann
    • Patricia Lips
    • Jan-Marco Luczak
    • Daniela Ludwig
    • Saskia Ludwig
    • Klaus Mack
    • Andreas Mattfeldt
    • Stephan Mayer (Altötting)
    • Volker Mayer-Lay
    • Michael Meister
    • Friedrich Merz
    • Jan Metzler
    • Mathias Middelberg
    • Christian Moser
    • Axel Müller
    • Florian Müller
    • Sepp Müller
    • Carsten Müller (Braunschweig)
    • Stefan Nacke
    • Christoph Naser
    • Wilfried Oellers
    • Florian Oest
    • Harald Orthey
    • Florian Oßner
    • Josef Oster
    • Thomas Pauls
    • Stephan Pilsinger
    • Christoph Ploß
    • Martin Plum
    • Jan-Wilhelm Pohlmann
    • Oliver Pöpsel
    • David Preisendanz
    • Thomas Rachel
    • Kerstin Radomski
    • Alexander Radwan
    • Alois Rainer
    • Pascal Reddig
    • Henning Rehbaum
    • Markus Reichel
    • Lars Rohwer
    • Johannes Rothenberger
    • Norbert Röttgen
    • Stefan Rouenhoff
    • Thomas Röwekamp
    • Albert Rupprecht
    • Catarina dos Santos-Wintz
    • Carl-Philipp Sassenrath
    • Christiane Schenderlein
    • Henri Schmidt
    • Sebastian Schmidt
    • Patrick Schnieder
    • Felix Schreiner
    • Marvin Schulz
    • Detlef Seif
    • Nora Seitz
    • Thomas Silberhorn
    • Björn Simon
    • Tino Sorge
    • Jens Spahn
    • Katrin Staffler
    • Wolfgang Stefinger
    • Albert Stegemann
    • Sebastian Steineke
    • Johannes Steiniger
    • Christian Frhr. von Stetten
    • Dieter Stier
    • Stephan Stracke
    • Katja Strauss-Köster
    • Hendrik Streeck
    • Christina Stumpp
    • Vivian Tauschwitz
    • Roland Theis
    • Hans Theiss
    • Alexander Throm
    • Astrid Timmermann-Fechter
    • Kerstin Vieregge
    • Oliver Vogt
    • Johannes Volkmann
    • Christoph de Vries
    • Johann David Wadephul
    • Siegfried Walch
    • Nina Warken
    • Anja Weisgerber
    • Maria-Lena Weiss
    • Kai Whittaker
    • Johannes Wiegelmann
    • Klaus Wiener
    • Klaus-Peter Willsch
    • Johannes Winkel
    • Elisabeth Winkelmeier-Becker
    • Tobias Winkler
    • Mechthilde Wittmann
    • Mareike Lotte Wulf
    • Emmi Zeulner
    • Paul Ziemiak
    • Nicolas Zippelius
    • Vanessa Zobel

    Enthaltung (0)

    keine

    Nicht abgegeben (1)

    • Markus Koob

Amtliche Namensliste des Deutschen Bundestags

Zwei getrennte Größen: oben das amtliche Abstimmungsergebnis, darunter die Fraktionsstärke mit der Mehrheitsrichtung der jeweiligen Fraktion. Die Summen unterscheiden sich, weil nicht alle Abgeordneten teilnahmen und einzelne von ihrer Fraktion abwichen.

Stimmbegründungen

  • CDU/CSUDagegen

    Ablehnung zugunsten von Eigenverantwortung, moderner Technik und gezielten Regeln.

    • Laut Orthey setzt die Fraktion bei Klima und Mobilitätskosten vorrangig auf Elektromobilität und technische Effizienz. [4]
    • Laut Baumgartner sollen streckenbezogene Beschränkungen und intelligente Verkehrsleitsysteme gezielt auf Gefahren reagieren. [4]

    Die Reden belegen die politische Begründung, nicht sämtliche behaupteten Vergleichszahlen.

  • AfDDagegen

    Ablehnung eines pauschalen Limits als unnötiger Einschränkung.

    • Wiehle begründete die Position mit der Freiheit der Bürger und bestritt einen sachlichen Grund für das pauschale Limit. [12]
    • Haise warnte im Plenum vor Verlagerung auf gefährlichere Landstraßen und bezweifelte einen Sicherheitsgewinn. [4]

    Die Verlagerungsthese ist eine Prognose; ihre tatsächliche Nettowirkung ist hier nicht nachgewiesen.

  • SPDDagegen

    Nein zum konkreten Entwurf trotz Anerkennung sachlicher Vorteile.

    • Cademartori begründete ihr Nein mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Nicht-Einführung und der Verlässlichkeit der Regierungszusammenarbeit. [4]
    • Reichardt kritisierte, dass eine akute Ölkrise nicht ohne Weiteres eine unbefristete Regel begründe; eine befristete Krisenreaktion hielt er grundsätzlich für denkbar. [4]
    • Fiedler kritisierte die kurze Vorbereitungszeit und die Evaluierung ohne verbindliche Rechtsfolge. [4]

    Fiedlers detaillierte Kritik ist seine individuelle Stimmerklärung. Sie darf nicht allen SPD-Mitgliedern als persönliches Motiv zugeschrieben werden. Die SPD begründete ihr Nein nicht mit einer generellen Leugnung der Klimawirkung.

  • Bündnis 90/Die GrünenDafür

    Zustimmung als schnell wirksamer Beitrag zu Klima, Energieersparnis und Sicherheit.

    • Verlinden begründete die Forderung mit dringendem Klimaschutz im Verkehrssektor. [12]
    • Der Entwurf nennt geringeren Kraftstoffverbrauch und weniger schwere Unfälle als Ziele. [1]

    Die Nutzenangaben der Antragsteller sind von unabhängiger Wirkungsevidenz zu unterscheiden.

  • Die LinkeDafür

    Zustimmung mit Schwerpunkt auf Unfallvermeidung und dem Schutz Betroffener.

    • Beutin begründete sein Eintreten für das Limit mit dem Schutz vor tödlichen Autobahnunfällen. [4]
    • Er bezog ausdrücklich die Belastung von Angehörigen getöteter Verkehrsteilnehmender in seine Abwägung ein. [4]

    Seine Prozent- und Risikovergleiche werden nicht als unabhängig verifizierte Prognosen übernommen.

  • fraktionslosDagegen

    Mehrheitsrichtung dagegen; keine gemeinsame Begründung.

    • Die amtliche Übersicht dokumentiert eine Ja- und zwei Nein-Stimmen. Daraus lässt sich kein gemeinsames Motiv ableiten. [3]
    • Eine gemeinsame Stimmbegründung dieses Personenkreises ist nicht belegt; politische Gründe dürfen nicht aus dem Stimmenverhältnis konstruiert werden. [3][4]

    Die beiden Einträge beschreiben die Evidenzgrenze, keine zwei erfundenen politischen Gründe.

Erläuterungen

Die Reihenfolge folgt der Fraktionsstärke in dieser Abstimmung, bei Gleichstand dem Alphabet. Sie ist eine Sortierung, keine Wertung.

Zeitlicher Verlauf

  1. Gesetzentwurf vorgelegt [1]

    Drucksache 21/5319 der Grünen veröffentlicht.

  2. Erste Beratung und Überweisung [2][11]

    Federführung Verkehrsausschuss; Mitberatung Umweltausschuss.

  3. Streit über eine Anhörung [33]

    Michaelsen berichtet als Antragstellerin über die Ablehnung einer öffentlichen Ausschussanhörung und kündigt ein eigenes Fachgespräch an.

  4. Ausschussempfehlungen [2]

    Verkehrs- und Umweltausschuss empfehlen Ablehnung.

  5. Bericht veröffentlicht; Plenartermin abgesetzt [2][13]

    Drucksache 21/6734 veröffentlicht; geplante Debatte und Abstimmung von der Tagesordnung genommen.

  6. Namentliche Ablehnung [3][4]

    Zweite Beratung, TOP 8c: 137 Ja, 467 Nein, keine Enthaltung. Dritte Beratung entfällt.

  7. Folgesitzung [5]

    Protokoll 21/90 enthält keine Tempolimit-Berichtigung; seine Berichtigungen betreffen ein anderes Gesetz.

  8. Rechtsstand abgeglichen [6][7][8]

    Konsolidierte Geschwindigkeitsregeln enthalten das vorgeschlagene allgemeine Limit weiterhin nicht.

Häufige Fragen

Muss ich jetzt auf jeder Autobahn höchstens 130 fahren?

Nein. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Für Pkw gibt es auf unbeschränkten Abschnitten weiterhin kein allgemeines Limit. Du musst aber so fahren, wie es Verkehr, Sicht und Wetter erlauben. [4][7]

Was bedeutet die Empfehlung von 130 km/h?

Sie heißt Richtgeschwindigkeit. Auf den genannten unbeschränkten Straßen wird empfohlen, höchstens 130 zu fahren. Ein ausgeschildertes Limit ist dagegen verbindlich. [8][10]

Hätte die Regel auch für Elektroautos gegolten?

Ja. Der Entwurf unterschied bei der neuen Grenze nicht nach Antrieb. Elektroautos wären nicht ausgenommen gewesen. [1]

Sollte ich auf Landstraßen plötzlich 80 fahren?

Das stand nicht in diesem Entwurf. Auf gewöhnlichen Landstraßen sollte für Pkw grundsätzlich 100 bleiben. Niedrigere örtliche Grenzen gelten weiterhin. [1][10]

Welche Strafe gibt es, wenn ich die vorgeschlagenen 130 überschreite?

Aus dem abgelehnten Entwurf folgt keine neue Strafe. Wer eine geltende Geschwindigkeitsregel oder ein Tempolimit-Schild missachtet, kann aber weiter ein Bußgeld bekommen. [4][7][10]

Spart Tempo 130 sicher genau 3,5 Millionen Tonnen CO₂?

Nein. Das ist eine Modellschätzung mit Annahmen über andere Routen und Verkehrsmittel. Andere Berechnungen untersuchen weniger Wirkungen und kommen zu anderen Ergebnissen. [1][19]

Warum hat die SPD dagegen gestimmt?

Ihre Redner sahen Vorteile, verwiesen aber auf die Vereinbarung mit der Union. Einzelne kritisierten außerdem die Gestaltung dieses Vorschlags. [4][12]

Ist die Debatte damit für immer beendet?

Abgelehnt wurde dieser Entwurf. Neue Vorschläge müssen erneut beraten werden. Der angekündigte Bericht nach fünf Monaten ist jetzt nicht fällig. [1][4]

Quellen

  1. [1]Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) — Deutscher Bundestag; einbringende Abgeordnete und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 21/5319; S. 1–2 Problem und Lösung, S. 3–4 Art. 1–4, ab S. 5 Begründung ↩
  2. [2]Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zum Tempolimit-Gesetzentwurf — Deutscher Bundestag, Verkehrsausschuss, BT-Drs. 21/6734; S. 2 Beschlussempfehlung, S. 3 Beratungsverlauf und Ausschussvoten ↩
  3. [3]Namentliche Abstimmung: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) — Deutscher Bundestag, Abstimmung id=1012; Gesamtergebnis, Fraktionsübersicht mit Mitgliederzahlen und Einzelstimmen ↩
  4. [4]Plenarprotokoll 21/89, 89. Sitzung — Deutscher Bundestag, BT-PlPr. 21/89; TOP 8c ab S. 10890 A; Endgültiges Ergebnis S. 10917 C; Namen S. 10917–10919; Anlage 2 S. 11069–11070 ↩
  5. [5]Plenarprotokoll 21/90, 90. Sitzung — Deutscher Bundestag, BT-PlPr. 21/90; Anlage 9 „Berichtigungen“; Volltextabgleich nach Tempolimit und 21/5319 ↩
  6. [6]Straßenverkehrsgesetz (StVG), konsolidierte Fassung — Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz, § 6; Neufassung vom 2003-03-05, BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Art. 2 G vom 2026-05-12, BGBl. 2026 I Nr. 142 ↩
  7. [7]Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), konsolidierte Fassung — Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz, §§ 3, 18, 49; Verordnung vom 2013-03-06, BGBl. I S. 367; zuletzt geändert durch Art. 4 V vom 2026-01-30, BGBl. 2026 I Nr. 32 ↩
  8. [8]Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen — Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz, § 1; Verordnung vom 1978-11-21, BGBl. I S. 1824; zuletzt geändert durch Art. 5 V vom 2009-08-05, BGBl. I S. 2631 ↩
  9. [9]StVO § 18: Autobahnen und Kraftfahrstraßen — Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz, § 18 Abs. 5; geltende konsolidierte Fassung ↩
  10. [10]StVO Anlage 2: Vorschriftzeichen — Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz, Anlage 2 zu § 41 Abs. 1; lfd. Nr. 49, Zeichen 274 ↩
  11. [11]Plenarprotokoll 21/71, 71. Sitzung — Deutscher Bundestag, BT-PlPr. 21/71; Zusatzpunkt 5, erste Beratung zu 21/5319, S. 8536 B ff. ↩
  12. [12]Bundestagsdebatte zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Deutscher Bundestag, Textarchiv, Abschnitt zur Ablehnung am 2026-07-09 und Zusammenfassungen der Fraktionsreden; Seite enthält auch frühere Beratungsabschnitte ↩
  13. [13]Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Beratung von der Tagesordnung abgesetzt — Deutscher Bundestag, Textarchiv, Abschnitt „Von Tagesordnung abgesetzt“ zur für 2026-06-25 vorgesehenen Beratung ↩
  14. [14]DIP-Vorgangsseite zum Tempolimit-Gesetzentwurf — Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Bundestag/Bundesrat, Vorgang ID 333696; Übersicht mit Titel, Drucksachen 21/5319 und 21/6734 sowie Beratungsstand „Abgelehnt“ ↩
  15. [15]Deutscher Bundestag: Parlament — Deutscher Bundestag, Standanzeige der geöffneten Seite: 30.09.2026 ↩
  16. [16]Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts — Umweltbundesamt; Universität Stuttgart und PTV Transport Consult, TEXTE 176/2024; Abschluss März 2024, Veröffentlichung Dezember 2024; S. 14, 19–20, 30 Tabelle 6, 32–33 ↩
  17. [17]Auswirkung einer generellen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen auf die CO2-Emissionen — Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen; bereitgestellt durch Bundesverkehrsministerium, Studie auf Basis des statistischen Dauerzählstellennetzes, März 2025; S. 53 Best-Fit-Szenarien, S. 58 Datenbezug ↩
  18. [18]Klimaschutz durch Tempolimit: Wirkung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen auf die Treibhausgasemissionen — Umweltbundesamt; Martin Lange, Manuel Hendzlik, Martin Schmied, TEXTE 38/2020; Abschluss Februar 2020, korrigierte Fassung Juni 2020; S. 25–27 ↩
  19. [19]Tempolimit — Umweltbundesamt, Abschnitte zu Klimawirkung, Szenarien, BASt-Studie und ergänzenden Verhaltensänderungen ↩
  20. [20]8 Tote und mehr als 1 000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen im Jahr 2025 — Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. 238; endgültige Ergebnisse 2025; Abschnitte zu Getöteten und Geschwindigkeitsunfällen auf Autobahnen ↩
  21. [21]Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens eines allgemeinen Tempolimits — Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss 1 BvR 2146/22; Tenor und Rn. 1–7, besonders Rn. 5–7 ↩
  22. [22]Vitesse au volant — Service Public; Direction de l'information légale et administrative, Frankreich, Prüfdatum 2025-12-29; Tabellen zu Höchstgeschwindigkeiten, Regen und besonderen Bedingungen ↩
  23. [23]Höchstgeschwindigkeiten — Republik Österreich, oesterreich.gv.at, Aktualisierung 2026-01-12; Tabelle für Kraftwagen bis 3.500 kg und Motorräder, Spalte Autobahn ↩
  24. [24]Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren — Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Hinweise Nr. 1–3 und 8–10 ↩
  25. [25]CO2-Fußabdruck (Carbon Footprint) — Umweltbundesamt, Abschnitte „Was ist der Carbon Footprint?“ und zu Treibhausgasen sowie Lebenszyklusbetrachtung ↩
  26. [26]Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland: Die Fakten — ADAC e. V., Abschnitte zu Unfallvergleichen, Verkehrsfluss, CO₂-Studien und Verlagerung auf Landstraßen; laufende Seite, Stand des Abrufs ↩
  27. [27]Tempolimit auf Autobahnen: Eine realistische Perspektive — Alexander Eisenkopf und Andreas Knorr; Auftraggeber FDP-Bundestagsfraktion, Titelblatt; Management Summary S. 3–4; Kapitel 3.3–3.6, S. 18–26; Kritik am damaligen UBA-120-Szenario ↩
  28. [28]Falsch informiert?! Die (Fehl-)Einschätzungen der Bevölkerung über die Wirkungen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen — Dominik Maltritz; List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik / Springer Nature, List Forum 50, S. 291–322; DOI 10.1007/s41025-024-00264-7; Abschnitte zu Wohlfahrt und Zeitkosten ↩
  29. [29]Weniger Verkehrstote durch Tempo 120 — Ruhr-Universität Bochum; Forschung von Maike Metz-Peeters, Methodenerläuterung vor „Weniger Unfälle bei Tempolimit 120 km/h“; Abschnitt „Es bleiben Fragen offen“; Mitteilung, nicht Zeitschriftenvolltext ↩
  30. [30]Autobahnen ohne Tempolimit: Die meisten Autofahrer fahren langsamer als 130 km/h — korrigierte Mitteilung — Institut der deutschen Wirtschaft; Thomas Puls und Jan Wendt, Pressemitteilung vom 2025-02-10; Sommererhebung 2024 in NRW; Abschnitt „Transparenzhinweis“ zur korrigierten 83-Prozent-Aussage, Datum der Korrektur nicht angegeben ↩
  31. [31]Energie sparen, Klima schützen, Verkehrssicherheit erhöhen: VCD fordert Tempolimit auf Autobahnen — Verkehrsclub Deutschland (VCD), Pressemitteilung; Äußerungen von Christiane Rohleder und Michael Müller-Görnert zu Nutzen und Verkehrsfluss ↩
  32. [32]Generelle Tempolimits auf Bundesautobahnen — Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR), Beschluss; Forderung nach 130-Grundregel, möglichen ausgeschilderten Ausnahmen und ergänzendem Vollzug ↩
  33. [33]Schwarz-rot blockiert Öffentliche Anhörung zum Tempolimit — Swantje Michaelsen; gemeinsame Äußerung mit Julia Verlinden, Statement zur abgelehnten Ausschussanhörung und Ankündigung eines Fachgesprächs am 2026-06-22 ↩
  34. [34]Liste der namentlichen Abstimmung: Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h — Deutscher Bundestag, Amtliche Namensliste 20260709_1.pdf ↩

Was kann ich tun?

  • Geltende Regeln nachlesen

    Lies die aktuellen Geschwindigkeitsregeln. Maßgeblich sind die geltende StVO und die Beschilderung.

  • Abstimmung nachvollziehen

    Prüfe auf der amtlichen Seite das Ergebnis und die Fraktionsrichtungen.

  • Begründungen vergleichen

    Lies die Reden und persönlichen Stimmerklärungen. Sie zeigen auch, warum Zustimmung zu einzelnen Zielen nicht immer zu einem Ja führt.

  • Eine eigene Position einbringen

    Du kannst eine Bitte zur Bundesgesetzgebung als Petition einreichen, unabhängig davon, ob du für oder gegen ein allgemeines Limit bist. Eine Petition garantiert keine Gesetzesänderung.

  • Studienannahmen prüfen

    Achte auf Tempo, Bezugsjahr und untersuchte Wirkungen. Eine Schätzung zu Tempo 120 beantwortet nicht automatisch die Frage nach Tempo 130.

Glossar

Richtgeschwindigkeit
Empfohlenes Tempo; auf den bezeichneten unbeschränkten Straßen 130 km/h.
Höchstgeschwindigkeit
Verbindliche obere Grenze. Bei schlechten Bedingungen muss man auch langsamer fahren.
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Bundesgesetz mit grundlegenden Verkehrsregeln und Ermächtigungen für nähere Vorschriften.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Verordnung mit Regeln für das Verhalten im Straßenverkehr, etwa zum Tempo.
Drucksache
Schriftlich veröffentlichte parlamentarische Vorlage, erkennbar an ihrer Nummer.
Namentliche Abstimmung
Abstimmung mit dokumentierter Stimme einzelner Abgeordneter.
Evaluierung
Untersuchung, ob eine Regel die erwartete Wirkung hat.
CO₂-Äquivalente
Einheit, in der unterschiedliche Treibhausgase nach ihrer Klimawirkung vergleichbar gemacht werden.
Lebenszyklus-Emissionen
Emissionen über den gesamten Lebensweg: Rohstoffe, Herstellung, Transport, Nutzung und Entsorgung. Nicht gleichbedeutend mit Abgasen beim Fahren.
Fahrleistung
Die Strecke, die Fahrzeuge insgesamt zurücklegen; ein Fahrzeugkilometer ist ein Fahrzeug über einen Kilometer.
Routenwahleffekt
Menschen wählen einen anderen Weg, weil sich Fahrzeiten ändern.
Befolgungsrate
Wie weit sich Fahrende tatsächlich an ein Limit halten; wichtig für die Wirkungsschätzung.

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