3 Dossiers
- Verkehr· In Beratung
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Mehr digitales Lernen und flexiblere Fahrstunden sollen den Führerschein günstiger machen; beschlossen ist die Reform noch nicht. - Verkehr· Gescheitert
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Der Bundestag hat Tempo 130 abgelehnt. Auf unbeschränkten Autobahnabschnitten bleibt es für Pkw bei einer Empfehlung. - Verkehr· In Kraft
Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 (Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes)
Der Bund sichert dem Deutschlandticket bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zu; den Ticketpreis und dessen Indexierung beschließen die Länder.