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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Soll Frontex mehr eigenständige Befugnisse beim europäischen Grenzschutz erhalten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

Zu dieser Frage äußern sich nur 2 der erfassten Parteien konkret. Die Frage bleibt trotzdem stehen — mit diesem Hinweis.

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Frontex · Grenzschutzagentur · EU-Außengrenzen · europäische Grenzpolizei · Frontex-Mandat · EU-Küstenwache

  • CDU/CSU

    Frontex soll eine Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und deutlich mehr Personal werden.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Frontex soll schrittweise eigene Abschnitte der EU-Außengrenze zugewiesen bekommen und diese eigenverantwortlich schützen.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position

    Die Fundstelle kann im Original nachgelesen werden: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025

    Fundstelle: PDF 132; Kontrolle und Rechtsbindung von Frontex, keine ausdrückliche Position zu zusätzlichen eigenständigen Befugnissen

    Gesucht wurde nach: Frontex · Befugnisse · Grenzschutz · Kontrolle · eigenverantwortlich

  • Linke

    Lehnt Abschottungsabkommen gegen Geflüchtete ab und will die Grenzschutzagentur Frontex in eine europäische Rettungsmission für Menschen umwandeln.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Will Frontex auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen, das vorhandene Instrumente der Grenzüberwachung zur Rettung von Menschen nutzt.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position

    Die Fundstelle kann im Original nachgelesen werden: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Fundstelle: PDF 56; Kontrolle und Rechtsbindung von Frontex, keine ausdrückliche Position zu zusätzlichen eigenständigen Befugnissen

    Gesucht wurde nach: Frontex · Befugnisse · Grenzschutz · Kontrolle · eigenverantwortlich

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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