Bundestagswahl 2025
CDU/CSU — 2025
Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025
Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.
Grundzahlen
- Seiten im Programm
- 82
- Erfasste Aussagen
- 1.001
- Streitfragen mit Aussage
- 157
Diese Zahlen stehen hier, damit niemand zwei absolute Aussagenzahlen vergleicht, ohne zu sehen, dass Programme unterschiedlich lang sind. Ein Balkenvergleich zwischen Parteien wird bewusst nicht angeboten.
Streitfragen
- Soll abgeschiedenes Kohlendioxid unter bestimmten Bedingungen industriell genutzt werden dürfen?
Rechtliche Rahmenbedingungen sollen CCU, CCS und Direct Air Capture sowie die nötige Transportinfrastruktur für CO2 ermöglichen.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
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- Soll Arbeit im Homeoffice durch zusätzliche gesetzliche Regeln gefördert werden?
Freiwillig gewähltes Homeoffice soll unabhängig vom zeitlichen Umfang als Unterfall des mobilen Arbeitens definiert werden.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
Seite im Original öffnenEs soll klargestellt werden, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht unter die Arbeitsstättenverordnung fällt.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Soll auf Autobahnen eine allgemeine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit gelten?
Abgelehnt werden innerstädtische Fahrverbote, die Umnutzung von Parkplätzen und eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.
Fundstelle: S. 72 (PDF 74), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Soll biometrische Gesichtserkennung an öffentlichen Orten polizeilich eingesetzt werden dürfen?
Sicherheitsbehörden sollen eine Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und zur Analyse großer Datenmengen und sozialer Netzwerke erhalten.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
Seite im Original öffnenAn Bahnhöfen, Flughäfen und Kriminalitätsschwerpunkten sollen Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung schwere Straftäter identifizieren.
Fundstelle: S. 36–37 (PDF 38–39), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Soll Cannabis auch außerhalb medizinischer Anwendungen legal verkauft werden dürfen?
Die Legalisierung von Cannabis durch das Cannabis-Gesetz der bisherigen Koalition soll wieder zurückgenommen werden.
Fundstelle: S. 37 (PDF 39), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Soll das Abstammungsrecht Eltern in Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen?
Rechte des biologischen Vaters sollen nicht durch Vereinbarungen der Mutter mit Dritten ausgehebelt werden können.
Fundstelle: S. 62 (PDF 64), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Soll das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes erhalten bleiben?
Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes soll abgeschafft werden; Vorwürfe sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte klären.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Soll das Aufstiegs-BAföG zusätzliche berufliche Fortbildungen finanziell unterstützen?
Das Aufstiegs-BAföG soll dem technologischen Wandel angepasst werden, um Fortbildungen von Fachkräften stärker zu unterstützen.
Fundstelle: S. 67 (PDF 69), Kapitel „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“
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- Soll das Bundesamt für IT-Sicherheit als unabhängige Zentralstelle ausgebaut werden?
Das BSI soll zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zur dritten Säule neben Verfassungsschutz und BKA ausgebaut werden.
Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Soll das Bürgergeld durch eine andere Grundsicherung ersetzt werden?
Das Bürgergeld in der jetzigen Form soll abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden.
Fundstelle: S. 29 (PDF 31), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“
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- Soll das Elterngeld höhere Beträge und zusätzliche Anspruchsmonate umfassen?
Das Elterngeld soll verbessert und der Partnerschaftsbonus bei vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern weiterentwickelt werden.
Fundstelle: S. 60 (PDF 62), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Soll das Gebäudeenergiegesetz mit seinen Heizungsregeln weiterhin gelten?
Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll abgeschafft werden, damit Menschen ihre Heizungsart frei wählen können.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Soll das Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags erhalten bleiben?
Kinder und Jugendliche sollen Geschlechtseintrag und Vornamen nicht ohne unabhängige psychologische Gutachten ändern können.
Fundstelle: S. 62 (PDF 64), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Soll das Vergaberecht öffentliche Aufträge für kleinere Unternehmen erleichtern?
Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge sollen heraufgesetzt werden, um Vergaben für den Mittelstand zu vereinfachen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 54), Kapitel „Ja zu einem starken Europa“
Seite im Original öffnenDie europäische Definition kleiner und mittlerer Unternehmen soll angepasst werden, um Mittelständlern Vergaben zu erleichtern.
Fundstelle: S. 52 (PDF 54), Kapitel „Ja zu einem starken Europa“
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- Soll das Wohngeld durch höhere Leistungen ausgeweitet werden?
Das Wohngeld soll regelmäßig angepasst werden, wie es im Zusammenhang mit dem Mieterschutz gefordert wird.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Soll der Aufbau eines Wasserstoffnetzes staatlich unterstützt werden?
Alle Wirtschaftsregionen sollen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden; keine Region darf benachteiligt werden.
Fundstelle: S. 21 (PDF 23), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Soll der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk stärker staatlich gefördert werden?
Ein Beschleunigungsgesetz soll Mobilfunk- und Glasfaserausbau bis zum Erreichen der Ausbauziele ins überragende öffentliche Interesse stellen.
Fundstelle: S. 28 (PDF 30), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
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- Soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 erfolgen?
Kohlekraftwerke sollen nicht endgültig abgeschaltet werden, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und KWK-Anlagen gebaut sind.
Fundstelle: S. 19 (PDF 21), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Soll der Austausch von Heizungen durch einkommensabhängige Zuschüsse gefördert werden?
Emissionsarme Wärmelösungen sollen technologieoffen gefördert werden, ausdrücklich auch das Heizen mit Holz.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr angewendet werden?
Der EU-Emissionshandel soll schrittweise auf alle Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen ausgeweitet werden.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
Seite im Original öffnenDie übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag soll reduziert werden, um Transportkosten zu senken.
Fundstelle: S. 72 (PDF 74), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
Seite im Original öffnenDie CO2-Bepreisung soll im Mix der klimapolitischen Instrumente zum Leitinstrument ausgebaut werden.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
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- Soll der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums stärker staatlich gefördert werden?
KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sollen höhere Einkommensgrenzen erhalten und auch den Kauf von Bestandsimmobilien fördern.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ermöglicht werden?
Der Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland soll ausgesetzt werden.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Soll der Fonds für Frühe Hilfen zusätzliche staatliche Mittel erhalten?
Beratungsangebote und Frühe Hilfen für Familien sollen ausgebaut und der Fonds Frühe Hilfen gestärkt werden.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Soll der Jugendmedienschutz im Internet durch zusätzliche Regeln gestärkt werden?
Die Auswirkungen früher Social-Media-Nutzung sollen wissenschaftlich bewertet und ein Maßnahmenpaket für Gesundheits- und Jugendmedienschutz vorgelegt werden.
Fundstelle: S. 64 (PDF 66), Kapitel „Ja zu Aufstieg durch Bildung“
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- Soll der Kreis der BAföG-Berechtigten gesetzlich erweitert werden?
Empfängerinnen und Empfänger von BAföG sollen die Möglichkeit erhalten, mehr Geld neben ihrer Förderung hinzuzuverdienen.
Fundstelle: S. 67 (PDF 69), Kapitel „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“
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- Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen bisherigen Programmumfang beibehalten dürfen?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auf seinen Kernauftrag mit Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität verpflichtet werden.
Fundstelle: S. 55 (PDF 57), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
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- Soll der Schutzstatus des Wolfs eine reguläre Bejagung ermöglichen?
Der Schutzstatus des Wolfs soll angepasst und der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, damit er regional bejagt werden kann.
Fundstelle: S. 35 (PDF 37), Kapitel „Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft“
Seite im Original öffnenDie Regelung der FFH-Richtlinie zum Wolf soll als Grundlage ins Bundesnaturschutzgesetz übernommen werden.
Fundstelle: S. 35 (PDF 37), Kapitel „Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft“
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- Soll der Solidaritätszuschlag als gesonderte Steuer weiterhin erhoben werden?
Der restliche Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, weil er seine Aufgabe nach dieser Darstellung längst erfüllt hat.
Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Soll der subsidiäre Schutzstatus im europäischen Asylrecht erhalten bleiben?
Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden; auf EU-Ebene soll die Rückkehr zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention erreicht werden.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Soll der Umbau von Tierställen zusätzliche staatliche Förderung erhalten?
Tierwohlgerechte Ställe sollen verlässlich finanziert und genehmigungsrechtliche Hürden für sie abgeschafft werden.
Fundstelle: S. 35 (PDF 37), Kapitel „Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft“
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- Soll der Verfassungsschutz durch andere staatliche Strukturen ersetzt werden?
Das BSI soll zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zur dritten Säule neben Verfassungsschutz und BKA ausgebaut werden.
Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
Seite im Original öffnenVom Verfassungsschutz beobachtete Vereine und Verbände sollen von staatlichen Kooperationen und Geldern ausgeschlossen werden.
Fundstelle: S. 43 (PDF 45), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
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- Soll der Wechsel vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung erleichtert werden?
Asylverfahren sollen von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt getrennt werden.
Fundstelle: S. 13 (PDF 15), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Soll der Zugang zu Forschungsdaten durch ein Gesetz verbessert werden?
Ein Forschungsdatengesetz soll in Kraft gesetzt werden, damit Daten für die Forschung verfügbar und nutzbar werden.
Fundstelle: S. 28–29 (PDF 30–31), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
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- Soll Deutschland am Pariser Klimaabkommen und seinen Verpflichtungen festhalten?
Die Pariser Klimaziele sollen eingehalten und die Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 erreicht werden.
Fundstelle: S. 21 (PDF 23), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
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- Soll Deutschland der Ukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung liefern?
Die Ukraine soll mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
Fundstelle: S. 45 (PDF 47), Kapitel „Ja zu unserer Verantwortung in der Welt“
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- Soll Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten oder einschränken?
Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden, um ein Ende der Feindseligkeiten zu erreichen.
Fundstelle: S. 45 (PDF 47), Kapitel „Ja zu unserer Verantwortung in der Welt“
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- Soll Deutschland vor dem Jahr 2045 klimaneutral werden?
Die Pariser Klimaziele sollen eingehalten und die Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 erreicht werden.
Fundstelle: S. 21 (PDF 23), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
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- Soll die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?
Eine aufwachsende Wehrpflicht soll eingeführt werden; Taugliche mit Bereitschaft zum Wehrdienst sollen kontingentiert einberufen werden.
Fundstelle: S. 50 (PDF 52), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“
Seite im Original öffnenDer Dienst im Rahmen der Wehrpflicht soll wieder auch in einer sogenannten „Blaulichtorganisation“ abgeleistet werden können.
Fundstelle: S. 51 (PDF 53), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“
Seite im Original öffnenPerspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt und mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht werden.
Fundstelle: S. 50 (PDF 52), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“
Seite im Original öffnenPerspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kommen, das Menschen verschiedener Milieus zusammenbringt und mit der Wehrpflicht verknüpft ist.
Fundstelle: S. 55 (PDF 57), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
Seite im Original öffnenDie Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie die Streitkräfteplanung erfordert.
Fundstelle: S. 51 (PDF 53), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“
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- Soll die Arbeitsvermittlung zusätzliche Angebote zur beruflichen Qualifizierung finanzieren?
Teil- und Weiterqualifizierungen für Geringqualifizierte sollen gestärkt und in weiteren Berufen eingeführt werden.
Fundstelle: S. 65 (PDF 67), Kapitel „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“
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- Soll die Besteuerung von Ehepaaren durch Individualbesteuerung ersetzt werden?
Am Ehegattensplitting soll festgehalten werden; Kinder sollen dabei künftig stärker berücksichtigt werden.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Soll die Besteuerung von Immobilienunternehmen weiterhin steuerliche Vergünstigungen enthalten?
Der Werbungskostenabzug soll so angepasst werden, dass Vermieter mit Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete keine steuerlichen Nachteile haben.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Soll die Bundespolizei eine individuelle Kennzeichnung ihrer Beamten einführen?
Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei wird abgelehnt.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Soll die Bürokratie in der staatlichen Forschungsförderung verringert werden?
Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll novelliert und auf alle gemeinnützigen, mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen ausgeweitet werden.
Fundstelle: S. 25 (PDF 27), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
Seite im Original öffnenDie Exzellenzstrategie für Hochschulen soll weiterentwickelt und der bürokratische Aufwand ihrer Wettbewerbsverfahren auf ein Minimum reduziert werden.
Fundstelle: S. 65 (PDF 67), Kapitel „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“
Seite im Original öffnenDie Forschungsförderung des Bundes soll gebündelt und Doppelstrukturen sowie mehrfache Federführungen in der Regierung beseitigt werden.
Fundstelle: S. 25 (PDF 27), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
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- Soll die Deutsche Bahn als integrierter Konzern erhalten bleiben?
Die Deutsche Bahn soll verschlankt und neu aufgestellt werden; Infrastruktur und Transport sollen stärker getrennt werden.
Fundstelle: S. 72 (PDF 74), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Soll die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen sinken?
Der Einkommensteuertarif soll schrittweise und spürbar abgeflacht werden, um Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
Seite im Original öffnenDer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll erhöht werden, um Einkommen steuerlich zu entlasten.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Soll die Einkommensteuerbelastung sehr hoher Einkommen erhöht werden?
Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer greift, soll deutlich erhöht werden.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Soll die Einkommensteuererklärung durch automatisierte Verfahren vereinfacht werden?
Für Rentner und Pensionäre soll ein Quellenabzug eingeführt werden, damit im Regelfall keine Steuererklärung mehr nötig ist.
Fundstelle: S. 16 (PDF 18), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenBesteuerungsverfahren sollen digitalisiert und automatisiert werden; Finanzbehörden sollen KI-Technologie auch gegen Steuerbetrug erhalten.
Fundstelle: S. 16 (PDF 18), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenSelbstveranlagung und digitaler Datenaustausch mit der Finanzverwaltung sollen ausgebaut werden, mit dem Ziel vollautomatisierter Veranlagung.
Fundstelle: S. 16 (PDF 18), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenDas Einkommensteuerrecht soll durch mehr Pauschalierungen und Typisierungen statt Einzelbelegen vereinfacht werden.
Fundstelle: S. 16 (PDF 18), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Soll die EU-Taxonomie strengere ökologische und soziale Kriterien erhalten?
Die Regeln der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen sollen auch für die Land- und Forstwirtschaft entschärft werden.
Fundstelle: S. 34 (PDF 36), Kapitel „Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft“
Seite im Original öffnenDie EU-Taxonomie soll entschärft werden, wie es im Zusammenhang mit der Information von Verbrauchern über Finanzprodukte heißt.
Fundstelle: S. 77 (PDF 79), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“
Seite im Original öffnenAuf EU-Ebene sollen Belastungen etwa durch die Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung begrenzt werden.
Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Soll die Europäische Union weitere Staaten als Mitglieder aufnehmen?
Für Beitrittskandidaten, die Reformen umsetzen, aber noch nicht alle Anforderungen erfüllen, sollen Zwischenstufen eingeführt werden.
Fundstelle: S. 53 (PDF 55), Kapitel „Ja zu einem starken Europa“
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- Soll die Forschung zu künstlicher Intelligenz zusätzliche Fördermittel erhalten?
Forschung zu Künstlicher Intelligenz soll gefördert und beschleunigt und die Entwicklung von KI-Anwendungen unterstützt werden.
Fundstelle: S. 27 (PDF 29), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
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- Soll die Frist bis zur Einbürgerung gesetzlich verlängert werden?
Die Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt soll rückgängig gemacht werden; Einbürgerung soll am Ende erfolgreicher Integration stehen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 57), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
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- Soll die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit verändert werden?
Das Arbeitszeitgesetz soll so geändert werden, dass statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gilt.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Soll die gesetzliche Regelaltersgrenze für den Renteneintritt unverändert bleiben?
An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter soll festgehalten werden, eine Änderung ist nicht vorgesehen.
Fundstelle: S. 32 (PDF 34), Kapitel „Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge“
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- Soll die grundgesetzliche Schuldenbremse für zusätzliche staatliche Investitionen geändert werden?
An der grundgesetzlichen Schuldenbremse soll festgehalten werden, die nach dieser Darstellung auch in Krisen funktioniert hat.
Fundstelle: S. 75 (PDF 77), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“
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- Soll die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesetzlich angehoben werden?
Der Deutsche Bundestag soll nicht selbst über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden.
Fundstelle: S. 31 (PDF 33), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“
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- Soll die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen mit zusätzlichen Mitteln erneuert werden?
Die Nationale Hafenstrategie soll weiterentwickelt und die Wasserstraßen sollen für die maritime Wirtschaft gestärkt werden.
Fundstelle: S. 73 (PDF 75), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Soll die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf einen niedrigeren Satz sinken?
Auf EU-Ebene soll erreicht werden, dass Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs in Krisen schnell gesenkt werden dürfen.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Soll die private Altersvorsorge weiter durch staatliche Fördermittel unterstützt werden?
Mit einer Frühstart-Rente soll der Staat für jedes Kind von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 35), Kapitel „Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge“
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- Soll die Rüstungsproduktion in Deutschland und Europa ausgebaut werden?
Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden, damit Rüstungsexporte verlässlicher werden.
Fundstelle: S. 51 (PDF 53), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“
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- Soll die Steuerbelastung von Unternehmensgewinnen durch höhere Sätze steigen?
Zur Senkung der Steuerlast von Unternehmen soll insbesondere die Tarifbelastung bei den Unternehmensteuern gesenkt werden.
Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenDie Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne soll schrittweise auf höchstens 25 Prozent sinken.
Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Soll die steuerliche Entlastung Alleinerziehender als Steuergutschrift ausgestaltet werden?
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll erhöht werden, weil sie besonders armutsgefährdet sind.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Soll die steuerliche Entlastung für Kinder neu geregelt werden?
Der steuerliche Kinderfreibetrag soll schrittweise in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern weiterentwickelt werden.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Soll die Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland wieder aufgenommen werden?
Eine fachliche Bestandsaufnahme soll klären, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke mit vertretbarem Aufwand wieder in Betrieb gehen können.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden?
Die Stromsteuer soll für alle Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen gesenkt werden, um die Energiekosten zu verringern.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
Seite im Original öffnenMit den CO2-Einnahmen sollen zuerst die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt werden.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
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- Soll die Unternehmensbesteuerung unabhängig von der gewählten Rechtsform erfolgen?
Das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung bei der Besteuerung von Personengesellschaften sollen wesentlich verbessert werden.
Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenBei der Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften soll es mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit geben.
Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Soll die Vermögensteuer auf hohe private Vermögen erhoben werden?
Eine Vermögensteuer wird abgelehnt; stattdessen sollen alle Menschen beim Aufbau eigenen Vermögens unterstützt werden.
Fundstelle: S. 32 (PDF 34), Kapitel „Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge“
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- Soll die Videoüberwachung öffentlicher Gefahrenorte weiter ausgebaut werden?
Der Videoschutz, also die Videoüberwachung, soll an öffentlichen Gefahrenorten ausgebaut werden, um Kriminalität vor Ort zu begegnen.
Fundstelle: S. 36–37 (PDF 38–39), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Soll ein CO2-Grenzausgleich für importierte Waren weiterentwickelt werden?
Für vergleichbare internationale Standards soll auf den Schutz vor einer Verlagerung von CO2-Emissionen gesetzt werden.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
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- Soll ein individueller Zugang zum Asylverfahren rechtlich garantiert bleiben?
Wer aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat einreist und Asyl beantragen will, soll an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenEin faktischer Aufnahmestopp für Asylsuchende soll sofort durchgesetzt werden, verbunden mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenAsylanträge in Europa sollen künftig in sicheren Drittstaaten bearbeitet werden, in die Antragsteller dafür gebracht werden.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenIn der EU soll ein Reformprozess angestoßen werden, der das Konzept der sicheren Drittstaaten im Asylrecht verwirklicht.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenBei positivem Ausgang des Verfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenNach Umsetzung des Drittstaatenkonzepts soll jährlich ein begrenztes Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen direkt aus dem Ausland aufgenommen werden.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Soll eine einheitliche digitale Identität den Zugang zu Behörden ermöglichen?
Die BundID soll zu einer einheitlichen DeutschlandID weiterentwickelt werden, die mit den europäischen eIDAS-Regeln kompatibel ist.
Fundstelle: S. 27 (PDF 29), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
Seite im Original öffnenMit europäischen Partnern soll eine europaweit gültige digitale Ausweisfunktion per Smartphone eingeführt werden, etwa für Personalausweis und Führerschein.
Fundstelle: S. 27 (PDF 29), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
Seite im Original öffnenAlle Bürgerinnen und Bürger sollen eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach für Behördengänge erhalten.
Fundstelle: S. 27 (PDF 29), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
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- Soll eine gemeinsame Krankenversicherung gesetzliche und private Versicherung zusammenführen?
An Selbstverwaltung, dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, Freiberuflichkeit und Beitragsfinanzierung soll festgehalten werden.
Fundstelle: S. 67 (PDF 69), Kapitel „Ja zu guter Gesundheit und Pflege“
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- Soll eine Kennzeichnung von Tierhaltung oder Tierwohl bei Lebensmitteln eingeführt oder ausgeweitet werden?
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen verbindlich und verständlich erfahren, wie es um Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte steht.
Fundstelle: S. 35 (PDF 37), Kapitel „Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft“
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- Soll eine nationale Hafenstrategie die Entwicklung der Seehäfen steuern?
Die Nationale Hafenstrategie soll weiterentwickelt und die Wasserstraßen sollen für die maritime Wirtschaft gestärkt werden.
Fundstelle: S. 73 (PDF 75), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Soll eine zentrale Finanzpolizei Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen?
Die polizeilichen Ermittlungsdienste zur Finanzkriminalität sollen zu einer Zollpolizei mit Kompetenzen gegen Geldwäsche gebündelt werden.
Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
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- Soll Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden?
Europol soll zu einer Zentralstelle mit gemeinsamem Daten- und Informationshaus für nationale Sicherheitsbehörden weiterentwickelt werden.
Fundstelle: S. 45 (PDF 47), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
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- Soll Kindergeld unabhängig vom Einkommen auf einen höheren Betrag steigen?
Das Kindergeld soll angehoben und künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
Seite im Original öffnenKindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder soll an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden können.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Soll künstliche Intelligenz Entscheidungen in Verwaltungsverfahren unterstützen dürfen?
Bei eindeutigen Sachverhalten sollen Bescheide mit KI schneller ergehen, mit Recht auf individuelle Überprüfung.
Fundstelle: S. 27–28 (PDF 29–30), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
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- Soll nach langen Versicherungszeiten ein früher abschlagsfreier Renteneintritt möglich sein?
Die Regelung für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren soll beibehalten werden.
Fundstelle: S. 32 (PDF 34), Kapitel „Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge“
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- Soll qualifizierte Einwanderung durch einfachere gesetzliche Zugangsregeln erleichtert werden?
Eine digitale Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) soll Fachkräften Service aus einer Hand bis zum Aufenthaltstitel bieten.
Fundstelle: S. 13 (PDF 15), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
Seite im Original öffnenDie Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen soll vereinfacht und beschleunigt werden, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 15), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
Seite im Original öffnenAsylverfahren sollen von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt getrennt werden.
Fundstelle: S. 13 (PDF 15), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Soll selbstgenutztes Wohneigentum bei Erbschaften weiterhin steuerlich begünstigt werden?
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen deutlich erhöht werden, damit ein Eigenheim eher steuerfrei vererbt werden kann.
Fundstelle: S. 32 (PDF 34), Kapitel „Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge“
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- Sollen Abschreibungen für unternehmerische Investitionen steuerlich ausgeweitet werden?
Turboabschreibungen sollen eingeführt werden, damit Investitionen der Unternehmen einen schnellen Wachstumsimpuls auslösen.
Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenEine deutlich höhere, befristete Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum und eine degressive Abschreibung sollen den Neubau anstoßen.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
Seite im Original öffnenInvestitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
Seite im Original öffnenDie AfA-Tabellen sollen neu gefasst, die Abschreibungsdauern aktualisiert und die Tabellen digitalisiert werden.
Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen grundsätzlich zurückgewiesen werden dürfen?
Wer aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat einreist und Asyl beantragen will, soll an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenEin faktischer Aufnahmestopp für Asylsuchende soll sofort durchgesetzt werden, verbunden mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden dürfen?
Asylanträge in Europa sollen künftig in sicheren Drittstaaten bearbeitet werden, in die Antragsteller dafür gebracht werden.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenIn der EU soll ein Reformprozess angestoßen werden, der das Konzept der sicheren Drittstaaten im Asylrecht verwirklicht.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenBei positivem Ausgang des Verfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen auch künftig neue Pkw mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen?
Das Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor, das sogenannte Verbrenner-Verbot, soll rückgängig gemacht werden.
Fundstelle: S. 72 (PDF 74), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Sollen ausländische Berufsabschlüsse durch einfachere Verfahren anerkannt werden können?
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen soll vereinfacht und beschleunigt werden, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 15), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Sollen ausreisepflichtige Personen durch staatliche Maßnahmen verstärkt abgeschoben werden?
Ein Gesetz soll erarbeitet werden, um die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen zu steigern.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen ausreisepflichtige Personen geringere Sozialleistungen erhalten als andere Bedürftige?
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen sich nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ richten, wo möglich mit Leistungsausschluss.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen BAföG-Leistungen und Freibeträge gesetzlich angehoben werden?
BAföG und KfW-Studienkredit sollen besser aufeinander abgestimmt werden; das BAföG soll auskömmlich sein.
Fundstelle: S. 67 (PDF 69), Kapitel „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“
Seite im Original öffnenEmpfängerinnen und Empfänger von BAföG sollen die Möglichkeit erhalten, mehr Geld neben ihrer Förderung hinzuzuverdienen.
Fundstelle: S. 67 (PDF 69), Kapitel „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“
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- Sollen Bauvorschriften zur Verringerung von Baukosten vereinfacht werden?
Eine befristete Sonderregelung soll in angespannten Wohnungsmärkten Ausnahmen vom Planungsrecht für Wohnungsbauvorhaben erlauben.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
Seite im Original öffnenDas Bauordnungs- und Raumordnungsrecht soll grundlegend entschlackt und Vorschriften spürbar reduziert werden.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
Seite im Original öffnenDauerhaftes Bauen soll auch dort erlaubt werden, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen zulässig war.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
Seite im Original öffnenEin Baukostenmoratorium soll gelten: Neue Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen, sollen nicht eingeführt werden.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
Seite im Original öffnenMit dem Gebäudetyp E für „Einfach“ sollen die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen geschaffen werden.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Sollen befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund weiterhin erlaubt sein?
Das Vorbeschäftigungsverbot bei befristeten Verträgen nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll abgeschafft werden.
Fundstelle: S. 13 (PDF 15), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Sollen Beitrittskandidaten vor der EU-Mitgliedschaft einzelne Integrationsschritte ermöglicht werden?
Für Beitrittskandidaten, die Reformen umsetzen, aber noch nicht alle Anforderungen erfüllen, sollen Zwischenstufen eingeführt werden.
Fundstelle: S. 53 (PDF 55), Kapitel „Ja zu einem starken Europa“
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- Sollen Berichtspflichten über unternehmerische Nachhaltigkeit verringert werden?
Auf EU-Ebene sollen Belastungen etwa durch die Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung begrenzt werden.
Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen Betriebe weniger gesetzliche Dokumentationspflichten und Berichtspflichten erfüllen müssen?
Statistikpflichten und Meldungen von Unternehmen sollen durch ein Verweisungsrecht auf vorliegende Daten verringert werden.
Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenIn Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie soll bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt werden.
Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenRegelmäßige Nachweise dieser Branchen sollen durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt werden.
Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen Betriebsräte zusätzliche gesetzliche Rechte zur Mitbestimmung erhalten?
Digitale Zugangsrechte bei der betrieblichen Mitbestimmung sollen in Anlehnung an analoge Zugangsrechte klargestellt werden.
Fundstelle: S. 31 (PDF 33), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“
Seite im Original öffnenOnline-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen sollen als gleichwertige Alternative zu Sitzungen und Versammlungen in Präsenz ermöglicht werden.
Fundstelle: S. 31 (PDF 33), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“
Seite im Original öffnenDie Möglichkeit, Betriebsräte online zu wählen, soll ausdrücklich im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden.
Fundstelle: S. 31 (PDF 33), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“
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- Sollen Bürgergeldregelsätze stärker an die Preisentwicklung angepasst werden?
Die jährliche Anpassung der Grundsicherung soll so geändert werden, dass sie nicht stärker steigt als die Löhne.
Fundstelle: S. 30 (PDF 32), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“
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- Sollen Datenanalysen mit künstlicher Intelligenz der Polizei gesetzlich erlaubt werden?
Sicherheitsbehörden sollen eine Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und zur Analyse großer Datenmengen und sozialer Netzwerke erhalten.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
Seite im Original öffnenAlle Bundessicherheitsbehörden sollen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, zur Online-Durchsuchung und zur Datenanalyse mit KI erhalten.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Sollen die deutschen Verteidigungsausgaben an einer festen Wirtschaftsquote ausgerichtet werden?
Das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll als Untergrenze der deutschen Ausgaben für Verteidigung gelten.
Fundstelle: S. 50 (PDF 52), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“
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- Sollen die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze reformiert werden?
Höhere Netzentgelte für große Industriebetriebe, deren Produktion nicht flexibel ist, werden abgelehnt.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
Seite im Original öffnenDie Netzentgelte sollen reformiert werden, damit die Belastung sinkt und die Akzeptanz steigt.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
Seite im Original öffnenMit den CO2-Einnahmen sollen zuerst die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt werden.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
Seite im Original öffnenDie Netzentgelte für Strom sollen reduziert werden, um die Energiekosten zu senken.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Sollen die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Fahrzeuge beibehalten werden?
Die CO2-Flottengrenzwerte für Autohersteller sollen überprüft und Strafzahlungen der Hersteller bei Überschreitung verhindert werden.
Fundstelle: S. 72 (PDF 74), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Sollen Düngemittel durch strengere gesetzliche Vorgaben begrenzt werden?
Auf die Stoffstrombilanz im Düngerecht soll künftig verzichtet werden, um Dokumentationspflichten für Betriebe abzubauen.
Fundstelle: S. 34 (PDF 36), Kapitel „Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft“
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- Sollen Einkommensanforderungen und Integrationsanforderungen für Einbürgerungen verändert werden?
Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll eine Voraussetzung für die Einbürgerung in Deutschland werden.
Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
Seite im Original öffnenGute Deutschkenntnisse, dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit sollen unabdingbare Voraussetzungen der Einbürgerung sein.
Fundstelle: S. 55 (PDF 57), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
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- Sollen Einkommensteuertarif und Freibeträge regelmäßig an die Inflation angepasst werden?
Der Einkommensteuertarif soll regelmäßig an die Inflation angepasst werden, um die kalte Progression auszugleichen.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
Seite im Original öffnenBei der Anpassung an die Inflation sollen auch alle inflationssensiblen Abzugsbeträge im Steuerrecht berücksichtigt werden.
Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“
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- Sollen Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimageld ausgezahlt werden?
Ein Klimabonus soll Verbraucher und Unternehmen als sozialer Ausgleich für die CO2-Bepreisung entlasten.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
Seite im Original öffnenDie Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an Verbraucher und Wirtschaft zurückgegeben werden.
Fundstelle: S. 22 (PDF 24), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
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- Sollen Entschädigungen für Opfer von SED-Verfolgung ausgeweitet werden?
Nachteile in der Rente für frühere DDR-Übersiedler und Opfer von SED-Verfolgung sollen beseitigt werden.
Fundstelle: S. 56 (PDF 58), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
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- Sollen Erzeugung und Nutzung von Biogas stärker gefördert werden?
Pioniermärkte mit Quoten etwa für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder klimaneutralen Stahl sollen den Markthochlauf ermöglichen.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Sollen europäische Schuldenregeln zusätzliche öffentliche Investitionen ermöglichen?
Die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent Schuldenstand und drei Prozent Defizit sollen verbindlich bleiben und Verstöße automatisch sanktioniert werden.
Fundstelle: S. 76 (PDF 78), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“
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- Sollen Exporte von Rüstungsgütern durch gemeinsame europäische Regeln begrenzt werden?
Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden, damit Rüstungsexporte verlässlicher werden.
Fundstelle: S. 51 (PDF 53), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“
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- Sollen Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer weiterhin besonders begünstigt werden?
Familienunternehmen sollen in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet werden; Unternehmensnachfolgen sollen einfacher werden.
Fundstelle: S. 14 (PDF 16), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen Förderquoten Leitmärkte für klimaneutral hergestellten Stahl schaffen?
Pioniermärkte mit Quoten etwa für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder klimaneutralen Stahl sollen den Markthochlauf ermöglichen.
Fundstelle: S. 20 (PDF 22), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Sollen Förderverfahren des Bundes für Kommunen vereinfacht werden?
Kommunal relevante Förderprogramme des Bundes sollen zusammengefasst und auf einer Online-Plattform gebündelt werden, mit einfacheren Anträgen.
Fundstelle: S. 75 (PDF 77), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“
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- Sollen Frauenhäuser und Schutzberatung für Gewaltbetroffene dauerhaft öffentlich finanziert werden?
Zum Schutz vor häuslicher Gewalt sollen ein Sicherheitskonzept entwickelt und die Frauenhäuser gestärkt werden.
Fundstelle: S. 37 (PDF 39), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Sollen Genehmigungen nach Ablauf einer Frist automatisch als erteilt gelten?
Eine Genehmigungsfiktion soll dafür sorgen, dass Anträge bei Ämtern und Behörden schneller beschieden werden.
Fundstelle: S. 78 (PDF 80), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“
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- Sollen Gerichte über einen neuen Pakt zusätzliche Ausstattung erhalten?
Ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ soll mehr Personal, bessere Besoldung, Digitalisierung und schnellere Verfahren an Gerichten bringen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Sollen gesetzliche Kriterien zur Feststellung von Selbstständigkeit geändert werden?
Das Statusfeststellungsverfahren zur Scheinselbständigkeit soll im Sinne der Selbständigen und Unternehmen angepasst werden.
Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten ausgeweitet werden?
Das deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden, um Belastungen für Unternehmen sofort zu stoppen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen Gesundheitsleistungen durch gesetzliche Vorgaben barrierefrei zugänglich werden?
Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen soll fortgeführt werden.
Fundstelle: S. 60 (PDF 62), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
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- Sollen gewaltausübende Eltern bei Sorge und Umgang stärker eingeschränkt werden?
Im Umgangsrecht soll ein Elternteil, der dem Kind Gewalt antut, von der Betreuung des Kindes ausgeschlossen werden.
Fundstelle: S. 37 (PDF 39), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
Seite im Original öffnenBei Partnerschaftsgewalt soll der gewalttätige Elternteil vom Sorge- und Umgangsrecht ausgeschlossen werden.
Fundstelle: S. 62 (PDF 64), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Sollen große Unternehmen durch erweitertes Kartellrecht stärker begrenzt werden?
Auf europäischer Ebene soll ein Kartell- und Wettbewerbsrecht erreicht werden, das den globalen Markt als Maßstab nimmt.
Fundstelle: S. 17 (PDF 19), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
Seite im Original öffnenDie Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff sollen wieder an einen Rechtsverstoß gebunden werden.
Fundstelle: S. 17 (PDF 19), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen Haft und Gewahrsam vor Abschiebungen rechtlich ausgeweitet werden?
Die Bundespolizei soll ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam nehmen dürfen, um Abschiebungen zu sichern.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenAusreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach ihrer Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden können.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen Hinzuverdienste auf Hinterbliebenenrenten in geringerem Umfang angerechnet werden?
Die Grenzen für erlaubten Hinzuverdienst neben einer Witwenrente sollen deutlich angehoben werden.
Fundstelle: S. 33 (PDF 35), Kapitel „Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge“
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- Sollen humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement weiter staatlich unterstützt werden?
Schutzbedürftige Menschen sollen weiterhin im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland erhalten.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenAlle freiwilligen Programme zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sollen beendet werden.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
Seite im Original öffnenNach Umsetzung des Drittstaatenkonzepts soll jährlich ein begrenztes Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen direkt aus dem Ausland aufgenommen werden.
Fundstelle: S. 42 (PDF 44), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen Imame künftig vorrangig innerhalb Deutschlands ausgebildet werden?
Über eine Stiftung sollen grundordnungstreue Moscheegemeinden und die Ausbildung von Imamen in Deutschland und auf Deutsch unterstützt werden.
Fundstelle: S. 57 (PDF 59), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
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- Sollen innerstädtische Fahrspuren und Parkplätze für Autos erhalten bleiben?
Abgelehnt werden innerstädtische Fahrverbote, die Umnutzung von Parkplätzen und eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.
Fundstelle: S. 72 (PDF 74), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Sollen Integrationskurse und Sprachkurse verlässlich staatlich finanziert werden?
Bewährte Programme für Familien mit Zuwanderungsgeschichte wie spezielle Integrationskurse und Förderung von Müttern sollen fortgeführt werden.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Sollen internationale Hochschulkooperationen und wissenschaftlicher Austausch stärker gefördert werden?
Der Austausch internationaler Wissenschaftler sowie Studien- und Forschungsaufenthalte, besonders bei Schlüsseltechnologien, sollen gefördert werden.
Fundstelle: S. 66 (PDF 68), Kapitel „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“
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- Sollen Internetanbieter Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht auf Vorrat speichern müssen?
Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer zu speichern, um schwere Straftaten zu verfolgen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Sollen junge Unternehmen anfangs von Bürokratiepflichten weitgehend befreit werden?
Mit einer „Gründerschutzzone“ sollen neue Unternehmen in der Anfangszeit von den meisten Bürokratiepflichten ausgenommen werden.
Fundstelle: S. 26 (PDF 28), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
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- Sollen Kulturorte im Baurecht einen stärkeren gesetzlichen Schutz erhalten?
Clubs sollen in der Baunutzungsverordnung ausdrücklich als Orte der Kultur anerkannt werden, um ihre Bedeutung zu unterstreichen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 59), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
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- Sollen langlebige fluorierte Chemikalien schrittweise gesetzlich verboten werden?
Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) sollen nicht grundsätzlich verboten werden; Pauschalverbote nicht austauschbarer Stoffe werden abgelehnt.
Fundstelle: S. 24 (PDF 26), Kapitel „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“
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- Sollen mehrere Staatsangehörigkeiten grundsätzlich gleichzeitig erlaubt bleiben dürfen?
Die generelle Möglichkeit, neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft zu haben, soll wieder rückgängig gemacht werden.
Fundstelle: S. 55 (PDF 57), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“
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- Sollen Menschen ohne Berufsabschluss durch geförderte Qualifizierung einen Abschluss erhalten?
Teil- und Weiterqualifizierungen für Geringqualifizierte sollen gestärkt und in weiteren Berufen eingeführt werden.
Fundstelle: S. 65 (PDF 67), Kapitel „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“
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- Sollen öffentliche Forschungsförderentscheidungen ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien folgen?
Forschungseinrichtungen sollen am Erfolg ihrer Ausgründungen, besonders am investierten Wagniskapital, gemessen werden und davon profitieren.
Fundstelle: S. 26 (PDF 28), Kapitel „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“
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- Sollen öffentliche Grundstücke vorrangig für geförderten Wohnungsbau eingesetzt werden?
Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Bau von Wohnungen genutzt werden.
Fundstelle: S. 71 (PDF 73), Kapitel „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“
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- Sollen persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöht werden?
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen deutlich erhöht werden, damit ein Eigenheim eher steuerfrei vererbt werden kann.
Fundstelle: S. 32 (PDF 34), Kapitel „Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge“
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- Sollen Rohstoffpartnerschaften die Versorgung durch zusätzliche Abkommen absichern?
Mit anderen Staaten sollen neue Partnerschaften für die Versorgung mit Energie und Rohstoffen geschlossen werden.
Fundstelle: S. 17 (PDF 19), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten verbindliche Rückführungen ermöglichen?
Mit den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden sollen verstärkt Abkommen über die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen geschlossen werden.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen Schulen und Jugendhilfe durch rechtliche Regeln enger zusammenarbeiten?
Rechtliche Voraussetzungen für eine bessere Kooperation von Schule, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sollen geschaffen werden.
Fundstelle: S. 63 (PDF 65), Kapitel „Ja zu Aufstieg durch Bildung“
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- Sollen Schulen zusätzliche Mittel für ihre digitale Ausstattung erhalten?
Ein „DigitalPakt Schule 2.0“ soll digitale Infrastruktur, Lehr- und Lernprogramme und die Qualifizierung von Lehrkräften fördern.
Fundstelle: S. 64 (PDF 66), Kapitel „Ja zu Aufstieg durch Bildung“
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- Sollen Schutzkonzepte für Kinder in Betreuungseinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben werden?
Wo Kinder betreut werden, soll es flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte geben.
Fundstelle: S. 37 (PDF 39), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Sollen Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts geregelt werden dürfen?
Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs soll unverändert bestehen bleiben.
Fundstelle: S. 62 (PDF 64), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Sollen Selbstständige zu einer eigenen Altersabsicherung verpflichtet werden?
Für Selbständige, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind, soll eine verbindliche Altersvorsorge eingeführt werden.
Fundstelle: S. 33 (PDF 35), Kapitel „Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge“
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- Sollen Sicherheitsbehörden Geräte zur Überwachung heimlich mit Software infiltrieren dürfen?
Alle Bundessicherheitsbehörden sollen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, zur Online-Durchsuchung und zur Datenanalyse mit KI erhalten.
Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Sollen Sozialleistungen durch automatische Prüfung ohne zusätzlichen Antrag ausgezahlt werden?
Das Kindergeld soll angehoben und künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
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- Sollen Sozialleistungen für Schutzsuchende vorrangig als Geld ausgezahlt werden?
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll in allen Bundesländern flächendeckend und restriktiv eingeführt werden.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen staatlich geförderte Organisationen politische Bekenntnisklauseln erfüllen müssen?
Vom Bund geförderte Organisationen sollen sich zur Grundordnung, zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus nach der IHRA-Definition bekennen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
Seite im Original öffnenEinrichtungen mit staatlicher Förderung sollen sich zur Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben.
Fundstelle: S. 43 (PDF 45), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
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- Sollen staatliche Programme den industriellen Umbau von Regionen unterstützen?
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen Bund und Kohleländern sollen eingehalten werden.
Fundstelle: S. 19 (PDF 21), Kapitel „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“
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- Sollen stationäre Kontrollen an europäischen Binnengrenzen längerfristig fortgeführt werden?
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden, solange sie notwendig sind.
Fundstelle: S. 40–41 (PDF 42–43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen Straftaten häufiger zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen dürfen?
Bei öffentlichem Aufruf zur Abschaffung der Grundordnung oder antisemitischer Verurteilung sollen Regelausweisung und Versagung des Aufenthaltstitels folgen.
Fundstelle: S. 43 (PDF 45), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
Seite im Original öffnenEine antisemitische Straftat soll zum Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
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- Sollen Übernahmen kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren stärker geprüft werden?
Sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen sollen vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt werden.
Fundstelle: S. 17 (PDF 19), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“
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- Sollen Umweltverbände bei Infrastrukturprojekten weiterhin ein gesetzliches Klagerecht haben?
Das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben soll abgeschafft werden; dafür soll auf europäischer Ebene eingetreten werden.
Fundstelle: S. 78 (PDF 80), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“
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- Sollen Vereinsverbote häufiger gegen extremistische Organisationen ausgesprochen werden?
Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, sollen geschlossen und islamistische Rückzugsräume nicht geduldet werden.
Fundstelle: S. 43 (PDF 45), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
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- Sollen Verfahrensregeln der Justiz für kürzere Prozesse geändert werden?
Wo möglich und sinnvoll, soll der Instanzenweg für schnellere Rechtssicherheit auf zwei Instanzen gekürzt werden.
Fundstelle: S. 78 (PDF 80), Kapitel „Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen“
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- Sollen Verfassungsfeinde durch das Disziplinarrecht schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden?
Eine Entlassung von Beamten und Soldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt wird abgelehnt.
Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
Seite im Original öffnenBundesdisziplinargesetz und Soldatengesetz sollen geändert werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 41), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“
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- Sollen Vermögenswerte krimineller Herkunft durch erleichterte Verfahren eingezogen werden?
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“
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- Sollen weitere gesetzliche Grenzen für den Einsatz von Pestiziden gelten?
Das sogenannte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ soll abgeschafft werden.
Fundstelle: S. 35 (PDF 37), Kapitel „Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft“
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- Sollen weitere Staaten nach festgelegten Kriterien als sichere Herkunftsländer gelten?
Weitere Staaten sollen als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.
Fundstelle: S. 41 (PDF 43), Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“
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- Sollen zusätzliche staatliche Mittel psychosoziale Beratung und Krisenhilfen ausbauen?
Beratungsangebote und Frühe Hilfen für Familien sollen ausgebaut und der Fonds Frühe Hilfen gestärkt werden.
Fundstelle: S. 61 (PDF 63), Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“
Seite im Original öffnenEin Gesetz zur Suizidprävention soll für einen wirksamen Schutz des Lebens beschlossen werden.
Fundstelle: S. 70 (PDF 72), Kapitel „Ja zu guter Gesundheit und Pflege“
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Kapitel
- I. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein könnenS. 10–10 (PDF 12–12) · Erfasste Aussagen: 18
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftS. 11–11 (PDF 13–13) · Erfasste Aussagen: 10
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft › Ja zu einer Agenda für die FleißigenS. 11–13 (PDF 13–15) · Erfasste Aussagen: 34
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft › Ja zu Freiräumen für die WirtschaftS. 13–18 (PDF 15–20) · Erfasste Aussagen: 93
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft › Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer EnergieS. 19–21 (PDF 21–23) · Erfasste Aussagen: 40
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft › Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und UmweltschutzS. 21–24 (PDF 23–26) · Erfasste Aussagen: 54
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft › Ja zu Forschung, Innovationen und neuen TechnologienS. 24–29 (PDF 26–31) · Erfasste Aussagen: 69
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft › Ja zu einem starken und gerechten SozialstaatS. 29–31 (PDF 31–33) · Erfasste Aussagen: 37
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft › Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer AltersvorsorgeS. 31–33 (PDF 33–35) · Erfasste Aussagen: 35
- II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft › Ja zu einer Landwirtschaft mit ZukunftS. 33–35 (PDF 35–37) · Erfasste Aussagen: 39
- III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istS. 36–36 (PDF 38–38) · Erfasste Aussagen: 10
- III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist › Ja zu Recht und OrdnungS. 36–40 (PDF 38–42) · Erfasste Aussagen: 52
- III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist › Ja zum Stopp der illegalen MigrationS. 40–42 (PDF 42–44) · Erfasste Aussagen: 39
- III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist › Ja zu einer wehrhaften DemokratieS. 42–45 (PDF 44–47) · Erfasste Aussagen: 36
- III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist › Ja zu unserer Verantwortung in der WeltS. 45–48 (PDF 47–50) · Erfasste Aussagen: 43
- III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist › Ja zu einer voll verteidigungsfähigen BundeswehrS. 48–51 (PDF 50–53) · Erfasste Aussagen: 38
- III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist › Ja zu einem starken EuropaS. 51–53 (PDF 53–55) · Erfasste Aussagen: 24
- IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhältS. 54–54 (PDF 56–56) · Erfasste Aussagen: 6
- IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält › Ja zu Leitkultur und ZusammenhaltS. 54–60 (PDF 56–62) · Erfasste Aussagen: 80
- IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält › Ja zu Familie und VerantwortungS. 60–62 (PDF 62–64) · Erfasste Aussagen: 33
- IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält › Ja zu Aufstieg durch BildungS. 62–64 (PDF 64–66) · Erfasste Aussagen: 23
- IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält › Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer BildungS. 64–67 (PDF 66–69) · Erfasste Aussagen: 37
- IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält › Ja zu guter Gesundheit und PflegeS. 67–70 (PDF 69–72) · Erfasste Aussagen: 46
- IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält › Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger MobilitätS. 70–73 (PDF 72–75) · Erfasste Aussagen: 51
- IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält › Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser ZukunftsversprechenS. 73–78 (PDF 75–80) · Erfasste Aussagen: 54
- WahlaufrufS. 79–79 (PDF 81–81) · Erfasste Aussagen: 0
