Bundestagswahl 2025
Die Linke — 2025
Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025
Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.
Grundzahlen
- Seiten im Programm
- 60
- Erfasste Aussagen
- 1.071
- Streitfragen mit Aussage
- 255
Diese Zahlen stehen hier, damit niemand zwei absolute Aussagenzahlen vergleicht, ohne zu sehen, dass Programme unterschiedlich lang sind. Ein Balkenvergleich zwischen Parteien wird bewusst nicht angeboten.
Streitfragen
- Soll abgeschiedenes Kohlendioxid unter bestimmten Bedingungen industriell genutzt werden dürfen?
Will die stoffliche Nutzung abgeschiedenen CO2 im Industrieumbau ausschließlich fördern, wenn nachweislich kein Verfahren ohne CO2-Ausstoß verfügbar ist.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll Arbeit im Homeoffice durch zusätzliche gesetzliche Regeln gefördert werden?
Will Homeofficeoptionen ausbauen und Beschäftigten mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten über die Verteilung ihrer Arbeitszeit im Alltag geben.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll Arbeitslosengeld über eine längere Bezugsdauer ausgezahlt werden?
Will Arbeitslosengeld länger zahlen, seine Höhe auf 68 Prozent anheben und Sperrzeiten beim Bezug dieser Leistung vollständig abschaffen.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Soll auf Autobahnen eine allgemeine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit gelten?
Fordert Tempo 120 auf Autobahnen und innerorts grundsätzlich Tempo 30, wobei Hauptverkehrsachsen von dieser innerörtlichen Grenze ausgenommen werden.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Soll BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden?
Fordert BAföG als unbefristeten Vollzuschuss unabhängig von Eltern, Alter und Herkunft, mindestens auf Armutsgefährdungsniveau und regelmäßig an Lebenshaltungskosten angepasst.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Soll BAföG vollständig als Zuschuss ohne Rückzahlung ausgezahlt werden?
Fordert BAföG als unbefristeten Vollzuschuss unabhängig von Eltern, Alter und Herkunft, mindestens auf Armutsgefährdungsniveau und regelmäßig an Lebenshaltungskosten angepasst.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Soll barrierefreier Wohnraum durch zusätzliche öffentliche Förderung ausgebaut werden?
Fordert eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenWill den altersgerechten Umbau kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen vorrangig durch staatliche Fördermittel unterstützen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenFordert bundesweite Qualitätsstandards für seniorengerechtes betreutes Wohnen und dessen Verankerung in den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll biometrische Gesichtserkennung an öffentlichen Orten polizeilich eingesetzt werden dürfen?
Will biometrische Videoüberwachung und die Kontrolle privater Chats verbieten.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Soll Cannabis auch außerhalb medizinischer Anwendungen legal verkauft werden dürfen?
Fordert die vollständige Legalisierung von Cannabis und will dafür die notwendigen Änderungen auf europäischer Ebene und bei den Vereinten Nationen durchsetzen.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Soll das Abstammungsrecht Eltern in Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen?
Fordert die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien und eine Reform des Abstammungsrechts, um bestehende Benachteiligungen dieser Familien zu beseitigen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
Seite im Original öffnenFordert die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien und eine Reform des Abstammungsrechts zur Beseitigung ihrer rechtlichen Benachteiligung.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Schutz vor Diskriminierung ausweiten?
Will zusätzlich ein bundesweites Gesetz gegen Diskriminierung einführen.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
Seite im Original öffnenWill im Gleichbehandlungsgesetz Klagefristen verlängern, Verbandsklagen ermöglichen und zusätzliche Diskriminierungsmerkmale sowie staatliches Handeln in dessen Schutzbereich aufnehmen.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenFordert einen finanziell abgesicherten Aktionsplan Queer leben und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
Seite im Original öffnenWill Antidiskriminierungsverbänden im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein eigenes Klagerecht geben, damit sie unabhängig von individuell klagenden Betroffenen vorgehen können.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“
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- Soll das Aufstiegs-BAföG zusätzliche berufliche Fortbildungen finanziell unterstützen?
Will schulische Fachausbildungen erhalten und für deren dreijährige Ausbildung Aufstiegs-BAföG ohne Sanktionen mit laufender Inflationsanpassung zugänglich machen.
Fundstelle: S. 39–40 (PDF 39–40), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Soll das Bundesamt für IT-Sicherheit als unabhängige Zentralstelle ausgebaut werden?
Will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen und dessen Hilfe für Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit sicherstellen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
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- Soll das Bürgergeld durch eine andere Grundsicherung ersetzt werden?
Will die Mindestsicherung an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1400 Euro einschließlich Wohnkosten ausrichten, mit Zuschlägen in teuren Regionen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenWill das Bürgergeld durch eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen für Menschen mit unzureichendem Einkommen oder Vermögen ersetzen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll das Deutschlandticket für bestimmte Personengruppen kostenlos angeboten werden?
Will das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, ältere Menschen sowie Studierende kostenlos anbieten.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenFordert ein sofort verfügbares kostenloses Ticket für Schüler, Auszubildende, Studierende und ältere Menschen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „9. Mobilität für alle“
Seite im Original öffnenWill ein bundesweit kostenloses Ticket für ältere Menschen einführen, um deren Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll das Deutschlandticket zu einem bundesweit festgelegten Preis fortgeführt werden?
Will das Deutschlandticket sofort wieder für neun Euro anbieten.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „9. Mobilität für alle“
Seite im Original öffnenWill den Preis des Deutschlandtickets wieder auf neun Euro senken.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
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- Soll das Elterngeld höhere Beträge und zusätzliche Anspruchsmonate umfassen?
Will das Mindestelterngeld bis zur Kindergrundsicherung weder auf Bürgergeld noch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anrechnen.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenWill Mindestbetrag und Höchstbetrag des Elterngelds an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes koppeln.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenWill den Mindestbetrag des Elterngelds auf 420 Euro erhöhen.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll das europäische Beihilferecht mehr staatliche Industriehilfen ermöglichen?
Fordert Änderungen des europäischen Beihilferechts und zusätzliche Ausnahmen, um staatliche Förderung für einen sozialen und ökologischen Industrieumbau zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll das Gemeinnützigkeitsrecht politische Mitwirkung gemeinnütziger Organisationen ausdrücklich erlauben?
Will die anerkannten gemeinnützigen Zwecke klarstellen und die Beteiligung gemeinnütziger Organisationen an politischer Willensbildung ausdrücklich ermöglichen.
Fundstelle: S. 12 (PDF 12), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenFordert die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit für Organisationen, denen diese wegen ihrer selbstlosen politischen Arbeit entzogen wurde.
Fundstelle: S. 12 (PDF 12), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem verbindlich umgesetzt werden?
Lehnt das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie die Verlagerung von Schutzverantwortung durch sichere Drittstaaten und Herkunftsländerregelungen ab.
Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll das gesetzliche Rentenniveau über 48 Prozent angehoben werden?
Will das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent anheben.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll das Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags erhalten bleiben?
Will im Selbstbestimmungsgesetz Regelungen für den Kriegsfall und Ausschlüsse geflüchteter Menschen streichen.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Soll das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre sinken?
Will das Wahlalter bei demokratischen Entscheidungen auf europäischer Ebene sowie in Bund, Ländern und Kommunen auf 16 Jahre senken.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
Seite im Original öffnenWill das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll der Aufbau eines Wasserstoffnetzes staatlich unterstützt werden?
Will die Herstellung und den Transport von Wasserstoff dort fördern, wo dessen Nutzung notwendig ist und praktikable Alternativen fehlen.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin staatlich gefördert werden?
Will Staat und Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen, um größere Teile der künftigen Energieerzeugung in öffentliche Hand zu bringen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill die Förderung für Solaranlagen auf Gebäuden ausbauen und die dafür nötigen Genehmigungsverfahren zur Installation dieser Anlagen vereinfachen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Ausbau kommunaler Wärmenetze staatlich stärker unterstützt werden?
Will Kommunen beim Ausbau gemeinsamer Nahwärmenetze und Fernwärmenetze unterstützen, um Lösungen auf Ebene ganzer Quartiere und Siedlungen zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 34–35 (PDF 34–35), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenFordert einen Rekommunalisierungsfonds für Kommunen und will dezentrale Lösungen beim Umbau der Energieversorgung und Wärmeversorgung vorrangig fördern.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur weiterhin staatlich finanziert werden?
Fordert öffentliche Investitionen in Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen sowie zusätzliche Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und an Arbeitsplätzen.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk stärker staatlich gefördert werden?
Fordert ein gemeinsames Netz für unterschiedliche Dienstanbieter, damit Mobilfunkinfrastruktur und Glasfaserinfrastruktur ohne unnötigen mehrfachen Aufbau genutzt werden können.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
Seite im Original öffnenWill kommunalen und gemeinnützigen Glasfaserausbau fördern und unnötigen Doppelausbau verhindern, um allen Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
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- Soll der Ausbau von Solaranlagen auf Gebäuden staatlich unterstützt werden?
Fordert eine Solarpflicht für Neubauten und nach Dachsanierungen bestehender Gebäude, sofern deren bauliche Voraussetzungen und Wirtschaftlichkeit dies ermöglichen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill die Förderung für Solaranlagen auf Gebäuden ausbauen und die dafür nötigen Genehmigungsverfahren zur Installation dieser Anlagen vereinfachen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 erfolgen?
Fordert die Umsetzung des Kohleausstiegs bis 2030 und will sich dafür nicht ausschließlich auf die Wirkung des Emissionshandels verlassen.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Austausch von Heizungen durch einkommensabhängige Zuschüsse gefördert werden?
Will Zusatzkosten beim Heizungstausch nach Einkommen fördern, bei niedrigen Einkommen bis zur vollständigen Übernahme und ohne Förderung hoher Spitzeneinkommen.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenFordert jährlich 25 Milliarden Euro für energetische Sanierungen und den Heizungstausch.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Bau von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende stärker gefördert werden?
Will Unternehmen zur Mitfinanzierung öffentlichen Wohnraums verpflichten, etwa bezahlbarer Wohnheime für Auszubildende, insbesondere in ländlichen Regionen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Soll der Bund die Sanierung von Sportstätten stärker finanzieren?
Fordert für 15 Jahre jährlich eine Milliarde Euro Bundesmittel zur Sanierung und zum barrierefreien ökologischen Ausbau von Sportstätten und Schwimmbädern.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr angewendet werden?
Lehnt den Emissionshandel für Wärme und Verkehr ab und fordert stattdessen verbindliche Klimaziele sowie rechtliche Emissionsgrenzen für beide Bereiche.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill einen CO2-Preis ausschließlich zusammen mit sozialem Ausgleich durch ein Klimageld zulassen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenLehnt CO2-Preise im Wärmebereich ab, weil Mieter die Heizungsanlage ihrer Wohnung nicht selbst gegen eine andere austauschen können.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums stärker staatlich gefördert werden?
Will normales selbst genutztes Wohneigentum bei Erbschaften und Schenkungen weiterhin freistellen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill bei jeder Erbschaft selbst genutztes Wohneigentum bis zur Größe von 200 Quadratmetern als steuerfreie Immobilie berücksichtigen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll der europäische Digital Services Act in Deutschland durchgesetzt werden?
Fordert ausreichend Personal für die Bundesnetzagentur zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes und des Digital Services Act.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
Seite im Original öffnenFordert eine rasche nationale Umsetzung der europäischen Regeln über künstliche Intelligenz und digitale Dienste sowie deren spätere Weiterentwicklung.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
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- Soll der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden?
Fordert eine Gemeindefinanzreform und die vollständige Anrechnung kommunaler Finanzkraft im Länderfinanzausgleich zur Unterstützung der Städte und Gemeinden.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll der gesetzliche Schutz bei Betriebsratsgründungen ausgeweitet werden?
Will Betriebsratswahlen vereinfachen und Personen, die erstmals eine solche Wahl im Betrieb anstoßen, durch zusätzliche gesetzliche Vorgaben schützen.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenWill die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratstätigkeit von Amts wegen verfolgen lassen.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Soll der Kauf kleiner Elektroautos sozial gestaffelt staatlich gefördert werden?
Will den Umstieg auf effiziente Elektroautos für Handwerk, soziale Dienste, Taxis, Kleingewerbe und Menschen mit niedrigen Einkommen auf dem Land fördern.
Fundstelle: S. 36–37 (PDF 36–37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
Seite im Original öffnenWill kleine Elektrofahrzeuge für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und ländliche Pendler sozial gestaffelt fördern und die Förderung an große Fertigungsanteile in der EU binden.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Kreis der BAföG-Berechtigten gesetzlich erweitert werden?
Will Menschen mit Duldung oder humanitärer Aufenthaltserlaubnis den Zugang zu BAföG öffnen.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenFordert BAföG als unbefristeten Vollzuschuss unabhängig von Eltern, Alter und Herkunft, mindestens auf Armutsgefährdungsniveau und regelmäßig an Lebenshaltungskosten angepasst.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Soll der Luftverkehr durch höhere besondere Abgaben belastet werden?
Fordert eine einheitliche europäische Kerosinsteuer und den vollen Mehrwertsteuersatz auf Flugtickets ins Ausland.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
Seite im Original öffnenFordert eine Vielfliegersteuer anstelle einer pauschalen höheren Belastung sämtlicher Flüge durch den CO2-Preis.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Soll der natürliche Klimaschutz durch zusätzliche staatliche Mittel gefördert werden?
Will die Mittel für natürlichen Klimaschutz verdoppeln und damit zusätzliche öffentliche Investitionen zur Wiederherstellung von Ökosystemen finanzieren.
Fundstelle: S. 42–43 (PDF 42–43), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen bisherigen Programmumfang beibehalten dürfen?
Will die Programmvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich Arte, 3sat und Kulturradios erhalten und gesellschaftspolitische Information in diesen Angeboten stärken.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Soll der Schienengüterverkehr durch verbindliche Ausbauziele stärker gefördert werden?
Will den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigern und den Schienenpersonenverkehr bis dahin verdoppeln.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
Seite im Original öffnenWill Gleisanschlüsse und örtliche Logistikzentren fördern und auch Gütertransporte unter 300 Kilometern wieder stärker über die Schiene abwickeln.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Soll der Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs ausgeweitet werden?
Fordert, dass der Kündigungsschutz für Mieter ausgeweitet wird.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill Kündigungen wegen Eigenbedarfs auf Verwandte ersten Grades beschränken.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Soll der Solidaritätszuschlag als gesonderte Steuer weiterhin erhoben werden?
Will den Solidaritätszuschlag für die höchsten zehn Prozent der Einkommen erhalten und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll der Staat die Preise für Fernwärme stärker regulieren?
Fordert ein Gewinnverbot bei Wärmenetzen und will den Wärmepreis auf die tatsächlichen Kosten der Erzeugung dieser Wärme begrenzen.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll der Umbau von Tierställen zusätzliche staatliche Förderung erhalten?
Will Tierhaltung auf höchstens 1,5 Großvieheinheiten je Hektar begrenzen und damit Tierbestände sowie die Belastung von Gewässern verringern.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
Seite im Original öffnenFordert hohe Mindeststandards für sämtliche Tierarten und zusätzliche Bundesförderung für Umbauten von Ställen, die dem Tierschutz dienen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Soll der Verfassungsschutz durch andere staatliche Strukturen ersetzt werden?
Will den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle für Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ersetzen und dessen V-Leute-System beenden.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Soll der Zugang zu Forschungsdaten durch ein Gesetz verbessert werden?
Will Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung kostenlos öffentlich zugänglich machen und den Zugang zu diesen Ergebnissen nach dem Open-Access-Prinzip absichern.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
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- Soll der Zugang zum Arbeitslosengeld durch kürzere Anwartschaftszeiten erleichtert werden?
Will mit längeren Rahmenfristen und kürzeren Anwartschaftszeiten den Zugang zur Arbeitslosenversicherung auf zusätzliche Menschen ohne Beschäftigung ausweiten.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Soll Deutschland der Ukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung liefern?
Fordert eine gemeinsame Verhandlungsinitiative von Bundesregierung, EU und Staaten wie China und Brasilien anstelle zusätzlicher Waffenlieferungen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Soll Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten oder einschränken?
Fordert eine diplomatische Verhandlungsoffensive für die Ukraine unter Aufnahme chinesischer und brasilianischer Friedensinitiativen und mit gezielten Sanktionen.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenBefürwortet gezielte Sanktionen gegen den russischen Machtapparat, kriegsrelevante Wirtschaftsstrukturen und an Kriegsverbrechen beteiligte Personen im Einklang mit der UN-Charta.
Fundstelle: S. 21–22 (PDF 21–22), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Soll Deutschland seine Bundeswehr weiterhin für militärische Auslandseinsätze einsetzen?
Will die Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen zurückziehen.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Soll Deutschland vor dem Jahr 2045 klimaneutral werden?
Will Deutschland bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?
Lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Werbung für den Militärdienst an Bildungseinrichtungen sowie durch persönliche Briefsendungen ab.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Soll die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen leichter erklärt werden können?
Unterstützt flächendeckende Entlastungstarifverträge für Beschäftigte des Gesundheitswesens und fordert deren Refinanzierung sowie eine erleichterte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
Seite im Original öffnenFordert einen finanziell abgesicherten Tarifvertrag für Weiterbildungsbeschäftigte und will Tarifverträge auf Gewerkschaftsantrag für allgemeinverbindlich erklären lassen.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenWill die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch Arbeitsministerien erleichtern und dabei die notwendige Zustimmung der Arbeitgeberseite entfallen lassen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Soll die Arbeitsvermittlung zusätzliche Angebote zur beruflichen Qualifizierung finanzieren?
Fordert staatliche Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprogramme als Mittel gegen Erwerbslosigkeit sowie öffentliche Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Soll die Besteuerung von Ehepaaren durch Individualbesteuerung ersetzt werden?
Will das Ehegattensplitting durch Individualbesteuerung ersetzen und ungenutzte steuerliche Existenzminima zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern übertragbar lassen.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenWill das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag reformieren und damit überkommene Rollenverteilungen in der Steuerpolitik verändern.
Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Soll die Besteuerung von Immobilienunternehmen weiterhin steuerliche Vergünstigungen enthalten?
Will die Steuervorteile für Immobilieninvestoren und Immobilienunternehmen abschaffen.
Fundstelle: S. 11–12 (PDF 11–12), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll die betriebliche Altersvorsorge durch zusätzliche Förderregeln ausgebaut werden?
Fordert eine Finanzierung ergänzender Betriebsrenten durch die Arbeitgeber mit mindestens der Hälfte der dafür erforderlichen Beiträge.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll die Bundespolizei eine individuelle Kennzeichnung ihrer Beamten einführen?
Fordert eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, damit Bürger einzelne eingesetzte Personen erkennen und mögliche Übergriffe zuordnen können.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Soll die Deutsche Bahn als integrierter Konzern erhalten bleiben?
Will die Deutsche Bahn als integrierten gemeinwohlorientierten Konzern erhalten und das flächendeckende Netz für den Deutschlandtakt ausbauen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Soll die Digitalisierung der Behandlungsdokumentation gesetzlich weiterentwickelt werden?
Will Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte schließen und eine unbemerkte kommerzielle Nutzung der Patientendaten verhindern.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Soll die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen sinken?
Will die Steuern für die Mehrheit der Menschen senken und dadurch die Nachfrage in der Wirtschaft erhöhen.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und im Gegenzug die steuerliche Belastung sehr hoher Einkommen erhöhen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill jährlich zu versteuernde Einkommen unter 16800 Euro von der Einkommensteuer befreien.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill niedrige Einkommen steuerlich entlasten, damit sich die Aufnahme und Ausübung einer bezahlten Erwerbsarbeit finanziell lohnt.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll die Einkommensteuerbelastung sehr hoher Einkommen erhöht werden?
Fordert einen Einkommensteuersatz von 53 Prozent ab einem jährlichen Einkommen von 85000 Euro für die betroffenen Steuerpflichtigen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und im Gegenzug die steuerliche Belastung sehr hoher Einkommen erhöhen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenFordert Einkommensteuersätze von 60 Prozent oberhalb einer Viertelmillion und 75 Prozent oberhalb einer Million Euro Jahreseinkommen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gesetzlich verändert werden?
Will sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn abschaffen, einschließlich der Ausnahmen für Werkstattbeschäftigte, Minderjährige ohne Ausbildung und langzeiterwerbslose Menschen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenWill die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen durchsetzen und die entsprechenden Ausnahmen beenden.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“
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- Soll die EU-Taxonomie strengere ökologische und soziale Kriterien erhalten?
Will die positive Einstufung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie streichen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenFordert strengere soziale und ökologische Kriterien in der EU-Taxonomie und lehnt die Einstufung von Atomenergie und Gasenergie als nachhaltig ab.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll die europäische Aufnahme Schutzsuchender durch verbindliche gemeinsame Regeln verteilt werden?
Fordert eine europäische Fluchtumlage, über die aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte EU-Mittel für zusätzliche Aufnahme und Versorgung erhalten.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll die europäische KI-Verordnung in Deutschland einheitlich umgesetzt werden?
Fordert eine rasche nationale Umsetzung der europäischen Regeln über künstliche Intelligenz und digitale Dienste sowie deren spätere Weiterentwicklung.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
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- Soll die Europäische Union eine staatlich koordinierte Seenotrettung finanzieren?
Lehnt Abschottungsabkommen gegen Geflüchtete ab und will die Grenzschutzagentur Frontex in eine europäische Rettungsmission für Menschen umwandeln.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenWill Frontex auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen, das vorhandene Instrumente der Grenzüberwachung zur Rettung von Menschen nutzt.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll die Europäische Union weitere Staaten als Mitglieder aufnehmen?
Will die Erweiterung der EU an soziale, ökologische und demokratische Standards binden und deren Erfüllung durch Beitrittshilfen unterstützen.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Soll die Europäische Union zusätzliche eigene Haushaltseinnahmen erhalten?
Fordert eine europäische Fluchtumlage, über die aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte EU-Mittel für zusätzliche Aufnahme und Versorgung erhalten.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geregelt werden?
Will soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen vom Rundfunkbeitrag befreien und solche Befreiungen für alle Berechtigten automatisch umsetzen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
Seite im Original öffnenFordert die Offenlegung von Gehältern, Ausgaben und Beratungsstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und will öffentliche Finanzierung an transparente Finanzen binden.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Soll die Finanzierung übertragener kommunaler Aufgaben vollständig gesichert werden?
Will Sozialleistungskosten vollständig vom Bund tragen lassen und andere Aufgaben durch die Ebene finanzieren lassen, die deren Kosten verursacht.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
Seite im Original öffnenWill die Unterbringungskosten Geflüchteter vollständig durch den Bund erstatten lassen und dafür eine Pauschale je aufgenommener Person vorsehen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll die Förderung queerer Beratungsangebote durch einen Aktionsplan ausgeweitet werden?
Fordert einen finanziell abgesicherten Aktionsplan Queer leben und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Soll die Frist bis zur Einbürgerung gesetzlich verlängert werden?
Will Einkommenshürden der Einbürgerung beseitigen und nach fünf Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit schaffen.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Förderbedarf ausgeweitet werden?
Fordert eine ganztägige gemeinsame Schule mit allen Schulabschlüssen, in der Kinder unabhängig von Herkunft und Förderbedarf zusammen lernen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenFordert barrierefreie Bildungseinrichtungen mit ausreichend Fachkräften und einer Ausstattung, die die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenWill Förderschulen umstrukturieren, sonderpädagogisches Personal an sämtlichen Regelschulen einstellen und Ausbildungen sowie Weiterbildungen bis ins hohe Alter inklusiv gestalten.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“
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- Soll die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit verändert werden?
Unterstützt kürzere Arbeitszeiten in allen Branchen bei vollem Lohnausgleich und dem jeweils für die Umsetzung erforderlichen Personalausgleich.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenFordert kürzere Wochenarbeitszeiten, etwa 32 Stunden oder eine Viertagewoche, bei vollem Lohnausgleich und dem dafür nötigen Personalausgleich.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenFordert täglich höchstens acht und wöchentlich höchstens 40 Arbeitsstunden sowie mindestens elf Stunden Ruhezeit zwischen den Schichten.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Soll die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung auf einen höheren Betrag steigen?
Fordert gebührenfreie vollqualifizierende Ausbildung und eine Mindestvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung in den jeweiligen Branchen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenWill Auszubildenden mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung garantieren.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Soll die gesetzliche Pflegeversicherung mit der privaten Pflegeversicherung zusammengeführt werden?
Fordert eine gemeinsame solidarische Gesundheitsversicherung und Pflegeversicherung für alle Menschen mit einer Finanzierung durch Beiträge auf sämtliche Einkommen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Soll die gesetzliche Regelaltersgrenze für den Renteneintritt unverändert bleiben?
Fordert eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren für die gesetzliche Rente.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll die grundgesetzliche Schuldenbremse für zusätzliche staatliche Investitionen geändert werden?
Fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und kreditfinanzierte öffentliche Investitionen sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Länder.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill dem Staat zusätzliche Kreditaufnahmen ermöglichen, um Krisen entgegenzuwirken.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von der Schuldenbremse ausnehmen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Soll die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesetzlich angehoben werden?
Will Entscheidungen der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften ausschließen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenWill den Mindestlohn auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns erhöhen und spätestens 2026 einen Stundenlohn von 16 Euro festlegen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenFordert mindestens 15 Euro Mindestlohn und spätestens ab 2026 mindestens 16 Euro als gesetzliche Lohnuntergrenze.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenFordert gleiche Bezahlung in Ostdeutschland und Westdeutschland sowie mindestens 15 Euro Mindestlohn und spätestens 2026 mindestens 16 Euro.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „13. Gerechtigkeit für Ostdeutschland“
Seite im Original öffnenWill den Mindestlohn dauerhaft am Medianlohn ausrichten und seine jährliche Erhöhung mindestens in Höhe der Inflationsrate absichern.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Soll die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen mit zusätzlichen Mitteln erneuert werden?
Will Güterverkehr nach Möglichkeit auf Binnenschiffe verlagern und die dafür nötigen Wasserstraßen sowie die zugehörige Infrastruktur durch Investitionen erneuern.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Soll die Krankenhausfinanzierung von Fallpauschalen auf andere Vergütungen umgestellt werden?
Fordert eine verlässliche Bundesfinanzierung regionaler Grundversorgung und sektorenübergreifender Behandlung sowie deren gesetzliche Ermöglichung in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
Seite im Original öffnenWill notwendige Betriebskosten der Krankenhäuser vollständig durch Krankenkassen finanzieren lassen und die bisherigen Fallpauschalen als Finanzierungsgrundlage abschaffen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Soll die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung gesetzlich ausgeschlossen werden?
Fordert ein sofortiges Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll die Künstlersozialkasse weitere kreative Berufsgruppen und Plattformen einbeziehen?
Will die Künstlersozialkasse für zusätzliche Berufsgruppen öffnen und den Bundeszuschuss erhöhen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Soll die Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne kartellrechtlich begrenzt werden?
Fordert die Entflechtung von Monopolen im Lebensmittelbereich und wirksame Eingriffsmöglichkeiten für Preiswächter zur Begrenzung der Marktmacht großer Konzerne.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
Seite im Original öffnenFordert Regeln im Kartellrecht, die die Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne und einzelner Supermarktketten begrenzen sollen.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenWill Monopole im Lebensmittelhandel zerschlagen, damit einzelne Supermarktketten die Versorgung einer Region nicht beherrschen.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenWill Preiswächtern im Lebensmittelmarkt das Eingreifen ermöglichen.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
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- Soll die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf einen niedrigeren Satz sinken?
Will Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Busse und Bahnen im Regionalverkehr und Fernverkehr von der Mehrwertsteuer befreien.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenWill die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfallen lassen.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenWill pflanzliche Alternativen zu Fleisch und Milchprodukten als Grundnahrungsmittel anerkennen und sie dadurch ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreien.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
Seite im Original öffnenFordert die Befreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Tickets für Busse und Bahnen von der bisherigen Mehrwertsteuer.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenFordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Kontrollen, die die Weitergabe dieser Entlastung an Verbraucher sicherstellen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Soll die Mietpreisbremse verlängert und auf weitere Wohnungen ausgeweitet werden?
Will Mieterhöhungen bundesweit für sechs Jahre ausschließen und gemeinnützigen Vermietern bei niedrigen Ausgangsmieten begrenzte Ausnahmen zur Kostendeckung erlauben.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel regulieren und begrenzen.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenFordert ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung, das Vermieter ausschließlich aus triftigen Gründen ablehnen dürfen.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill Wohnungstauschbörsen mit einer Bindung der Mietpreise einführen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenFordert, dass Staffelmieten und Indexmietverträge verboten werden.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenFordert einen bundesweiten Mietendeckel, um weitere Mietsteigerungen zu beenden und bereits gestiegene Mieten wieder zu senken.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill besonders hohe Mieten in angespannten Wohnungsmärkten absenken.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Soll die Nutzung von fossilem Erdgas gesetzlich beendet werden?
Fordert ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad, sozialer Absicherung der Beschäftigten und einem Ende der Erdgasverstromung bis 2035.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnen
- Soll die öffentliche Hand stärker an Bodenwertsteigerungen beteiligt werden?
Will Wertsteigerungen von Boden ohne eigene Leistung der Eigentümer abschöpfen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnen
- Soll die Rüstungsproduktion in Deutschland und Europa ausgebaut werden?
Will Rüstungskonzerne in Gemeineigentum überführen und auf gesellschaftliche Produktion umstellen, während Arbeitsplätze und bestehende Tarifverträge erhalten bleiben.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenWill die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf gesellschaftlich benötigte zivile Produkte fördern.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenWill die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umstellen und durch staatliche Verkehrsinvestitionen Nachfrage für eine breitere Mobilitätsindustrie schaffen.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnen
- Soll die Städtebauförderung mit zusätzlichen Mitteln und Vorgaben ausgebaut werden?
Will Städtebauförderung an Inklusion, Barrierefreiheit und universellem Design ausrichten, damit Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt zusammenleben können.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
Seite im Original öffnen
- Soll die Steuerbelastung von Unternehmensgewinnen durch höhere Sätze steigen?
Fordert eine Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent.
Fundstelle: S. 12 (PDF 12), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll die steuerliche Entlastung Alleinerziehender als Steuergutschrift ausgestaltet werden?
Fordert für Alleinerziehende eine regelmäßig erhöhte Steuergutschrift, die mindestens der bisherigen maximalen Entlastung von jährlich 2028 Euro entspricht.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll die steuerliche Förderung privater Elektroautos ausgeweitet werden?
Will den Umstieg auf effiziente Elektroautos für Handwerk, soziale Dienste, Taxis, Kleingewerbe und Menschen mit niedrigen Einkommen auf dem Land fördern.
Fundstelle: S. 36–37 (PDF 36–37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
Seite im Original öffnenWill kleine Elektrofahrzeuge für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und ländliche Pendler sozial gestaffelt fördern und die Förderung an große Fertigungsanteile in der EU binden.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnen
- Soll die steuerliche Förderung von Dienstwagen verändert werden?
Will das Dienstwagenprivileg für reiche Käufer von Luxusautos abschaffen und dabei zwischen elektrischen und anderen Antrieben keinen Unterschied machen.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „9. Mobilität für alle“
Seite im Original öffnen
- Soll die Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland wieder aufgenommen werden?
Will den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenFordert einen europäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken und will die Finanzierung ausländischer Atomkraftwerke durch die KfW untersagen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden?
Will die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz absenken.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill die Bahnstromsteuer senken und die Mehrwertsteuer für öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr abschaffen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Soll die Transparenz über Vermögenseigentum durch staatliche Register erweitert werden?
Will ein öffentliches Finanzregister mit den tatsächlichen Eigentümern von Immobilien, Unternehmensanteilen und weiteren großen Vermögenswerten einrichten.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnen
- Soll die Umlage der Grundsteuer auf Mieter weiter erlaubt sein?
Will die Umlage der Grundsteuer auf Mieter über die Betriebskosten ausschließen.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnen
- Soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt werden?
Fordert ein generelles Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnen
- Soll die Vermögensteuer auf hohe private Vermögen erhoben werden?
Will für Betriebsvermögen einen Freibetrag von fünf Millionen Euro bei der wieder eingeführten Vermögensteuer vorsehen.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenFordert eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Länderhaushalte und damit zur Beseitigung des Investitionsstaus in den dortigen Bildungseinrichtungen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenFordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro nach Abzug bestehender Schulden.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenFordert einen linear steigenden Vermögensteuersatz von einem Prozent bei einer Million bis fünf Prozent bei 50 Millionen Euro.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll die Videoüberwachung öffentlicher Gefahrenorte weiter ausgebaut werden?
Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Onlinedurchsuchungen, nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung und flächendeckende Videoüberwachung als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
Seite im Original öffnen
- Soll die Wohnsitzauflage für Geflüchtete grundsätzlich gelockert werden?
Will Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterbringen und ihnen bundesweit kostenlose Sprachkurse anbieten.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnen
- Soll die zulässige Dauer von Tiertransporten gesetzlich verkürzt werden?
Will Lebendtiertransporte von mehr als vier Stunden verbieten.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Soll die Zweckentfremdung von Wohnungen gesetzlich stärker eingeschränkt werden?
Will die Zweckentfremdung von Wohnraum durch ein Verbot unterbinden.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Soll Diskriminierung wegen sexueller Identität ausdrücklich im Grundgesetz verboten werden?
Will Artikel drei des Grundgesetzes um den ausdrücklichen Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitern.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Soll ein Bundespartizipationsgesetz die Teilhabe Zugewanderter verbindlich regeln?
Will einen Partizipationsrat mit migrantischen Selbstorganisationen einrichten und ihn an wichtigen Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik beteiligen.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenWill durch ein Bundespartizipationsgesetz den Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationsgeschichte als verbindliche Quote für ihre Beschäftigung in der Verwaltung vorgeben.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenWill das Berliner Partizipationsgesetz auf die Bundesebene übertragen, um insbesondere den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundespolizei zu erhöhen.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Soll ein bundesweites Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt Hilfsangebote sichern?
Fordert die vollständige Umsetzung der Istanbulkonvention, eine arbeitende Koordinierungsstelle und die Umsetzung einer Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Soll ein individueller Zugang zum Asylverfahren rechtlich garantiert bleiben?
Will den individuellen Zugang zu Asylverfahren und wirksamem Rechtsschutz auch an europäischen Außengrenzen sichern und unabhängige Asylberatung in Deutschland gewährleisten.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll ein Paritätsgesetz die Hälfte der Bundestagsmandate für Frauen sichern?
Fordert eine Wahlrechtsregel, nach der bei öffentlichen Wahlen die Hälfte der Listenplätze und Mandate auf Frauen entfällt.
Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Soll ein staatlicher Investitionsfonds zusätzliche Infrastrukturinvestitionen finanzieren können?
Will das Sondervermögen der Zeitenwende für zivile Infrastruktur einsetzen und Mittel stärker in Bildung, Gesundheit, Soziales und Transformation lenken.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Soll eine einheitliche digitale Identität den Zugang zu Behörden ermöglichen?
Will elektronischen Personalausweis und Gesundheitskarte weiterhin an physische Chipkarten binden und die Speicherung von Daten bei Onlineausweisvorgängen ausschließen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
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- Soll eine einheitliche gesetzliche Personalbemessung für die Pflege gelten?
Fordert gesetzliche Personalbemessung und mindestens 100000 zusätzliche Pflegekräfte für Krankenhäuser.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
Seite im Original öffnenWill die Pflegepersonalregelung weiterentwickeln und ihre Umsetzung durch Sanktionen bei Nichterfüllung sowie verbindliche Finanzierung und Kontrolle absichern.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
Seite im Original öffnen
- Soll eine gemeinsame Krankenversicherung gesetzliche und private Versicherung zusammenführen?
Fordert eine gemeinsame solidarische Gesundheitsversicherung und Pflegeversicherung für alle Menschen mit einer Finanzierung durch Beiträge auf sämtliche Einkommen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
Seite im Original öffnenWill privat krankenversicherte Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Soll eine international abgestimmte Steuer auf Milliardenvermögen eingeführt werden?
Fordert die Einführung einer weltweit geltenden Milliardärsteuer.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenWill eine international abgestimmte Milliardärsteuer unterstützen und Deutschland für eine aktive Beteiligung an diesem Vorhaben einsetzen.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill Vermögen oberhalb einer Milliarde Euro mit einer Milliardärsteuer von zwölf Prozent belasten und dessen weiteres Anwachsen begrenzen.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Soll eine Kennzeichnung von Tierhaltung oder Tierwohl bei Lebensmitteln eingeführt oder ausgeweitet werden?
Fordert ein einheitliches staatliches Lebensmittellabel, das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Bedingungen bei der Herstellung berücksichtigt.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Soll eine Kindergrundsicherung bisherige familienbezogene Leistungen gesetzlich bündeln?
Will für Kinder in Armut einen nach Alter gestaffelten Kinderzuschlag von monatlich bis zu 379 Euro vorsehen.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenWill eine eigenständige Kindergrundsicherung für sämtliche Kinder und Jugendliche einführen und darin vier bestehende soziale Leistungen bündeln.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll eine nationale Hafenstrategie die Entwicklung der Seehäfen steuern?
Fordert eine nationale Hafenplanung mit Zusammenarbeit der Seehäfen, zusätzlichen Bahnanbindungen und stärkerer Bundesverantwortung für die nötigen Hafeninvestitionen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Soll eine unabhängige Energieberatung durch zusätzliche öffentliche Mittel ausgebaut werden?
Fordert flächendeckende Beratung mit Sanierungsbeauftragten für sanierungsbedürftige Häuser.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Soll gemeinnütziger Wohnungsbau mit zusätzlichen staatlichen Zuschüssen gefördert werden?
Will mit der Wohngemeinnützigkeit mittelfristig einen Anteil gemeinnütziger Wohnungen von 30 Prozent des Wohnungsbestands erreichen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill den gemeinnützigen Neubau von Wohnungen fördern.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill öffentliche Fördermittel ausschließlich für gemeinnützigen Wohnungsbau einsetzen und andere Formen des Wohnungsbaus davon ausschließen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenFordert Förderprogramme für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und deren Bevorzugung gegenüber Investoren und Wohnungskonzernen mit Ausrichtung auf Rendite.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill gemeinnützigen Wohnungsbau bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken bevorzugen und dort Kostenmieten sowie begrenzte Gewinne vorsehen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill jährlich 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum investieren.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnen
- Soll gemeinschaftliches Teilen selbst erzeugter Energie rechtlich erleichtert werden?
Will Energiemanagement und Speichertechnik fördern, damit Bürger und Betriebe selbst erzeugte Energie stärker für ihren eigenen Verbrauch nutzen können.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnen
- Soll genossenschaftlicher Wohnungsbau durch zusätzliche staatliche Hilfen gefördert werden?
Will den altersgerechten Umbau kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen vorrangig durch staatliche Fördermittel unterstützen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnen
- Soll Kindergeld unabhängig vom Einkommen auf einen höheren Betrag steigen?
Fordert einkommensunabhängig 350 Euro monatliches Kindergeld je Kind und will dessen Anrechnung auf das Bürgergeld beenden.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnen
- Soll leerstehender Wohnraum durch zusätzliche staatliche Maßnahmen genutzt werden?
Will auch nicht vorangetriebene Umbauten, Fertigstellungen und Sanierungen in die rechtliche Definition leerstehenden Wohnraums einbeziehen.
Fundstelle: S. 9–10 (PDF 9–10), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill langfristig leerstehende Wohnungen vorübergehend beschlagnahmen, auf Kosten der Eigentümer instand setzen und anschließend wieder vermieten.
Fundstelle: S. 9–10 (PDF 9–10), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill leerstehende Wohnungen systematisch erfassen und mit einer Leerstandsabgabe von zehn Euro je Quadratmeter belegen.
Fundstelle: S. 9–10 (PDF 9–10), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenFordert ein dauerhaftes Wohnrecht bei Besetzung mindestens ein Jahr leerstehender Wohnungen, mit Ausnahme verbindlich angebotener sozialverträglicher Vermietung.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Soll möblierter Wohnraum strengeren gesetzlichen Mietregeln unterliegen?
Will die Vermietung von möblierten Wohnungen regulieren.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Soll nach langen Versicherungszeiten ein früher abschlagsfreier Renteneintritt möglich sein?
Will nach 40 Jahren eigener Arbeit und Beitragszahlung einen abschlagsfreien Rentenbeginn bereits ab dem Alter von 60 Jahren ermöglichen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll nach Trennungen ein gesetzliches Regelbetreuungsmodell gelten dürfen?
Will die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Betreuungsmodelle im Familienrecht und in der Beratung für Eltern und andere Betroffene verankern.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Soll öffentliche Verwaltung grundsätzlich Software mit offenem Quellcode einsetzen?
Will Software für öffentliche Verwaltungen grundsätzlich mit offenem Quellcode beschaffen oder entwickeln lassen und Ausnahmen für proprietäre Produkte begrenzen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
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- Soll qualifizierte Einwanderung durch einfachere gesetzliche Zugangsregeln erleichtert werden?
Fordert Aufenthaltsrechte und Arbeitsrechte unabhängig von Arbeitgeber und Beschäftigungsdauer sowie die schnellere Anerkennung von Qualifikationen auch aus Nicht-EU-Ländern.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Soll selbstgenutztes Wohneigentum bei Erbschaften weiterhin steuerlich begünstigt werden?
Will normales selbst genutztes Wohneigentum bei Erbschaften und Schenkungen weiterhin freistellen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill bei jeder Erbschaft selbst genutztes Wohneigentum bis zur Größe von 200 Quadratmetern als steuerfreie Immobilie berücksichtigen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Sollen Agrarsubventionen stärker an Umweltleistungen und Tierwohl gebunden werden?
Will Anträge auf Agrarförderung in der EU vereinfachen und digitalisieren, während die Bindung der Förderung an Umweltstandards bestehen bleibt.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Sollen alle Beschäftigungsformen ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig werden?
Fordert Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro und will Ausnahmen für Minijobs, Midijobs und ausländische Saisonbeschäftigte beenden.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Sollen analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen rechtlich erhalten bleiben?
Will vorhandene Angebote digital und analog ohne finanziellen Aufschlag zugänglich halten.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Sollen Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen grundsätzlich zurückgewiesen werden dürfen?
Fordert, dass Pushbacks an Grenzen beendet werden.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenLehnt systematische Kontrollen an Binnengrenzen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzen ab.
Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden dürfen?
Lehnt das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie die Verlagerung von Schutzverantwortung durch sichere Drittstaaten und Herkunftsländerregelungen ab.
Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden?
Fordert eine gemeinsame solidarische Gesundheitsversicherung und Pflegeversicherung für alle Menschen mit einer Finanzierung durch Beiträge auf sämtliche Einkommen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
Seite im Original öffnenWill die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und auf sämtliche Einkommensarten einschließlich Kapitalerträgen Beiträge zur Gesundheitsversicherung und Pflegeversicherung erheben.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen auch künftig neue Pkw mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen?
Will am europäischen Auslaufen des Neuwagenverkaufs von Verbrennerfahrzeugen festhalten, um für Verbraucher und Industrie langfristige Planungssicherheit zu schaffen.
Fundstelle: S. 36–37 (PDF 36–37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Sollen Ausbildungen pädagogischer Fachkräfte gebührenfrei und bezahlt angeboten werden?
Fordert gebührenfreie vollqualifizierende Ausbildung und eine Mindestvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung in den jeweiligen Branchen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen ausländische Berufsabschlüsse durch einfachere Verfahren anerkannt werden können?
Fordert eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse für Geflüchtete und andere Studierende, damit ihnen der Zugang zum Studium erleichtert wird.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenFordert Aufenthaltsrechte und Arbeitsrechte unabhängig von Arbeitgeber und Beschäftigungsdauer sowie die schnellere Anerkennung von Qualifikationen auch aus Nicht-EU-Ländern.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenWill die Anerkennung und Qualifizierung zugewanderter Lehrkräfte verbessern.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen ausreisepflichtige Personen durch staatliche Maßnahmen verstärkt abgeschoben werden?
Lehnt Abschiebungen ab, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder zusätzlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung als weitere Sanktion.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen ausreisepflichtige Personen geringere Sozialleistungen erhalten als andere Bedürftige?
Will Sachleistungen und Bezahlkarten durch reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung für sämtliche Menschen ersetzen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen BAföG-Leistungen und Freibeträge gesetzlich angehoben werden?
Fordert BAföG als unbefristeten Vollzuschuss unabhängig von Eltern, Alter und Herkunft, mindestens auf Armutsgefährdungsniveau und regelmäßig an Lebenshaltungskosten angepasst.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund weiterhin erlaubt sein?
Fordert, dass Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenWill zulässige Befristungsgründe enger begrenzen und spätestens den dritten Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber zu einem unbefristeten Vertrag machen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Sollen Beratungen vor einem Schwangerschaftsabbruch freiwillig statt verpflichtend sein?
Will Beratungen vor einem Schwangerschaftsabbruch freiwillig statt verpflichtend gestalten und damit die Beratungspflicht für ungewollt Schwangere aufheben.
Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Sollen berufstätige Angehörige für Pflege mehr bezahlte Freistellung erhalten?
Fordert ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung und eine sechswöchige Pflegezeit mit fortgezahltem Lohn für alle Beschäftigten.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenFordert beim ersten familiären Pflegefall sechs Wochen Freistellung mit vollem, vom Arbeitgeber finanziertem Lohnausgleich für alle Beschäftigten.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf berufliche Weiterbildung erhalten?
Fordert für Weiterbildung kürzere Arbeitszeiten bei mindestens 70 Prozent Lohnfortzahlung, im Niedriglohnbereich staatlich auf den vollen Lohn aufgestockt.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenFordert gesetzliche Freistellungsrechte für unterschiedliche Weiterbildungen, die auch Bildungsangebote außerhalb der unmittelbar beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten einschließen.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenFordert einen Rechtsanspruch Erwerbsloser auf Qualifizierung und Weiterbildung.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenWill ein Weiterqualifizierungsgeld von 90 Prozent des letzten Gehalts einführen, finanziert durch die Arbeitsagentur und einen unternehmerfinanzierten Fonds.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenFordert nach Arbeitsplatzverlust Weiterbildungsgeld von 90 Prozent des letzten Nettolohns, ohne den bestehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld zu kürzen.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenFordert eine Woche Bildungsurlaub in allen Bundesländern und eine jährliche Informationspflicht der Arbeitgeber über den entsprechenden Anspruch ihrer Beschäftigten.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenFordert ein Weiterbildungsgeld, das auch Menschen außerhalb der vom wirtschaftlichen Umbau betroffenen Branchen während ihrer Weiterbildung finanziell unterstützt.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenWill Unternehmen zur Weiterbildung ihrer Beschäftigten verpflichten und dafür einen Fonds mit Beiträgen aller Unternehmen einer Branche einrichten.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Sollen Betriebe weniger gesetzliche Dokumentationspflichten und Berichtspflichten erfüllen müssen?
Fordert häufigere Kontrollen der Arbeitszeitregeln und Mindestlohnregeln sowie vereinfachte elektronische Nachweise der Unternehmen für diese Prüfungen.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Sollen Betriebsräte zusätzliche gesetzliche Rechte zur Mitbestimmung erhalten?
Fordert Arbeitsschutzregeln gegen Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung der Betriebsräte bei Personalbemessung sowie Maßnahmen zur Vorbeugung beruflicher Belastungen.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenFordert wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und die Bestätigung wichtiger Unternehmensentscheidungen durch Versammlungen der betroffenen Beschäftigten des Betriebs.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenFordert erzwingbare Mitbestimmung der Betriebsräte und Personalräte bei Schließungen, Verlagerungen, Investitionen, Umweltfragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz.
Fundstelle: S. 27–28 (PDF 27–28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenWill Beschäftigten bei Verlagerungen, Schließungen, Auslagerungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen ein Recht zur Mitentscheidung sowie ein Vetorecht geben.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen Bildungsinvestitionen stärker nach sozialen Bedarfen verteilt werden?
Fordert ein Bildungsrahmengesetz mit bundesweit gleichen sozialen Mindeststandards, personellen Mindeststandards und rechtlich abgesicherten Ansprüchen in der Bildung.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen Bleiberechte für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ausgeweitet werden?
Fordert Legalisierungsmöglichkeiten ohne Aufenthaltsstatus und verlässliche Bleiberechte für Menschen mit unsicherem Status oder wiederholt verlängerten Duldungen.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau stärker fördern?
Will den gemeinnützigen Neubau von Wohnungen fördern.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill öffentliche Fördermittel ausschließlich für gemeinnützigen Wohnungsbau einsetzen und andere Formen des Wohnungsbaus davon ausschließen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenFordert Förderprogramme für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und deren Bevorzugung gegenüber Investoren und Wohnungskonzernen mit Ausrichtung auf Rendite.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill gemeinnützigen Wohnungsbau bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken bevorzugen und dort Kostenmieten sowie begrenzte Gewinne vorsehen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill jährlich 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum investieren.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Sollen Bürgergeldregelsätze stärker an die Preisentwicklung angepasst werden?
Will Kosten für Netzzugang und erforderliche digitale Geräte bei Grundsicherung sowie anderen Sozialleistungen berücksichtigen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
Seite im Original öffnenWill die Mindestsicherung an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1400 Euro einschließlich Wohnkosten ausrichten, mit Zuschlägen in teuren Regionen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Sollen die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf ein höheres Niveau steigen?
Will Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe rückgängig machen und diese Politik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichten.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenFordert Entwicklungsausgaben von mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, davon mindestens 0,2 Prozent für die ärmsten Länder.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Sollen die deutschen Verteidigungsausgaben an einer festen Wirtschaftsquote ausgerichtet werden?
Will Rüstungsausgaben senken und lehnt ein Ausgabenziel der NATO von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung oder darüber ab.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Sollen die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze reformiert werden?
Fordert veränderte Netzentgelte, die flexible industrielle Stromnachfrage belohnen und Stromerzeuger sowie internationalen Stromhandel an den Transportkosten beteiligen.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen die Entscheidungsregeln im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geändert werden?
Will der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegenüber dem Sicherheitsrat zusätzliche Entscheidungsrechte geben, insbesondere bei Fragen des Weltfriedens.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Sollen die Verträge der Europäischen Union grundlegend verändert werden?
Will neue europäische Verträge zur grundlegenden Reform der EU und innerhalb bestehender Verträge weitere politische Veränderungen durchsetzen.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Sollen direkte staatliche Zuschüsse den Strompreis für energieintensive Betriebe senken?
Will einen Industriestrompreis finanzieren, um energieintensive Unternehmen während ihres Umbaus zu unterstützen.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen Düngemittel durch strengere gesetzliche Vorgaben begrenzt werden?
Fordert transparente und strenge Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel sowie eine Strategie zur Pestizidreduktion und zur Entwicklung von Düngemittelalternativen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Sollen Einkommensanforderungen und Integrationsanforderungen für Einbürgerungen verändert werden?
Will Einkommenshürden der Einbürgerung beseitigen und nach fünf Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit schaffen.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen Einkünfte aus Kapital nach dem Einkommensteuertarif besteuert werden?
Will Einkommen aus Kapital mit denselben Steuersätzen wie Arbeitseinkommen belasten und damit die bisherige pauschale Besteuerung ändern.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Sollen Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimageld ausgezahlt werden?
Will einen CO2-Preis ausschließlich zusammen mit sozialem Ausgleich durch ein Klimageld zulassen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill rückwirkend ab Januar 2025 ein jährlich ausgezahltes Klimageld von 320 Euro pro Person einführen.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenFordert, dass ein soziales Klimageld eingeführt wird.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill die Höhe des Klimagelds künftig an Veränderungen der CO2-Preise anpassen.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
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- Sollen Eltern nach der Geburt einen Anspruch auf bezahlte Freistellung erhalten?
Will für den zweiten Elternteil ab der Geburt einen Elternschutz von 28 Tagen zur Aufteilung der Sorgearbeit einführen.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Sollen Erzeugung und Nutzung von Biogas stärker gefördert werden?
Will gesammelte organische Abfälle zunächst zu Biogas vergären lassen und erst danach die verbleibenden Gärrückstände zur Kompostierung zulassen.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen Erziehungszeiten und Pflegezeiten bei Rentenansprüchen stärker berücksichtigt werden?
Will niedrige Rentenansprüche von Geringverdienenden, Erwerbslosen sowie Menschen mit Erziehungszeiten und Pflegezeiten in der gesetzlichen Rente aufwerten.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenWill sämtlichen pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte geben.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen europäische Schuldenregeln zusätzliche öffentliche Investitionen ermöglichen?
Will den Europäischen Semesterprozess auf die Förderung öffentlicher Investitionen, zusätzlicher Arbeitsplätze und des staatlichen Krisenmanagements ausrichten.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenWill europäische Defizitregeln und Schuldenregeln anpassen, damit die Mitgliedstaaten mehr öffentliche Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Umbau finanzieren können.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Sollen Exporte von Rüstungsgütern durch gemeinsame europäische Regeln begrenzt werden?
Fordert einen Stopp sämtlicher deutscher Waffenexporte an die Türkei.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenLehnt die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und Krisengebiete ab.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenFordert einen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenWill Rüstungsexporte durch ein vollständiges Verbot unterbinden.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Sollen Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer weiterhin besonders begünstigt werden?
Will die Zahlung der Erbschaftsteuer auf 20 Jahre strecken und alternativ eine Begleichung durch öffentliche Unternehmensanteile ermöglichen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenFordert einheitliche Erbschaftsteuersätze von sechs bis 60 Prozent, wobei der höchste Satz ab drei Millionen Euro steuerpflichtigem Erbe gilt.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill Begünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und der Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuerrecht entfallen lassen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill die Steuersätze auf große Erbschaften und Schenkungen erhöhen und die persönlichen Freibeträge für sehr reiche Menschen senken.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Sollen Förderverfahren des Bundes für Kommunen vereinfacht werden?
Will kommunale Förderung auch ohne Eigenmittel ermöglichen, Bundesprogramme verstetigen und bürokratische Zugangshürden für finanzschwache Städte und Gemeinden verringern.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
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- Sollen Frauenhäuser und Schutzberatung für Gewaltbetroffene dauerhaft öffentlich finanziert werden?
Will Frauenhäuser bedarfsgerecht und unabhängig vom einzelnen Fall finanzieren sowie überall kostenlosen, anonymen und barrierefreien Schutz und Beratung anbieten.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Sollen ganztägige Bildungsangebote für alle Schulkinder ausgebaut werden?
Fordert eine ganztägige gemeinsame Schule mit allen Schulabschlüssen, in der Kinder unabhängig von Herkunft und Förderbedarf zusammen lernen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenWill den Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung umsetzen und sämtlichen Schülern Zugang zu einem Ganztagsangebot ermöglichen, vorzugsweise an Gemeinschaftsschulen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen Gebühren für Bildung einschließlich der Kindertagesbetreuung abgeschafft werden?
Will Schulbücher, digitale Geräte, digitale Infrastruktur und weitere Lernmittel kostenlos bereitstellen, damit deren Kosten den Bildungszugang nicht begrenzen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenFordert gebührenfreie Kitaplätze für alle Kinder und will den Zugang zur Betreuung unabhängig vom Einkommen ihrer Familie gewährleisten.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen Geflüchtete frühzeitig eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten können?
Will sämtlichen Geflüchteten ab ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis geben und die bisherigen Wartezeiten beenden.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenFordert Aufenthaltsrechte und Arbeitsrechte unabhängig von Arbeitgeber und Beschäftigungsdauer sowie die schnellere Anerkennung von Qualifikationen auch aus Nicht-EU-Ländern.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen geloste Bürgerräte gesetzlich als beratende Beteiligungsgremien abgesichert werden?
Will geloste Bürgerräte fördern, in denen zufällig ausgewählte Menschen politische Fragen bearbeiten und Vorschläge zur Lösung gesellschaftlicher Probleme entwickeln.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Sollen gentechnisch veränderte Pflanzen strengeren Zulassungsregeln unterliegen?
Will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden und neue gentechnische Verfahren denselben Kontrollen wie ältere Verfahren unterwerfen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Sollen gesetzliche Geschlechterquoten den Zugang zu Führungspositionen regeln?
Fordert paritätisch besetzte Gremien und Jurys in der Kulturförderung und will dadurch unterschiedliche Perspektiven bei Förderentscheidungen berücksichtigen.
Fundstelle: S. 55–56 (PDF 55–56), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
Seite im Original öffnenFordert Teilhabequoten für diskriminierte Gruppen auch im privaten Arbeitsmarkt, in Politik, Kultur, Medien und sämtlichen öffentlich geförderten Einrichtungen.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenFordert eine Wahlrechtsregel, nach der bei öffentlichen Wahlen die Hälfte der Listenplätze und Mandate auf Frauen entfällt.
Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Sollen gesetzliche Kriterien zur Feststellung von Selbstständigkeit geändert werden?
Will Plattformarbeit grundsätzlich als Beschäftigungsverhältnis behandeln und den Nachweis des Gegenteils nur anhand strenger Kriterien für die beteiligten Unternehmen erlauben.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Sollen gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten ausgeweitet werden?
Will das Lieferkettengesetz durch bessere Klagemöglichkeiten, Beschwerdeverfahren und staatliche Kontrollen stärken und Verstöße von Unternehmen stärker sanktionieren.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenFordert Beschwerderechte und Haftungsregeln im Lieferkettengesetz sowie soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen gegen Ausbeutung beim Rohstoffabbau.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen Gesundheitsleistungen durch gesetzliche Vorgaben barrierefrei zugänglich werden?
Will private Anbieter öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen im Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz verbindlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“
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- Sollen gewaltausübende Eltern bei Sorge und Umgang stärker eingeschränkt werden?
Will den Schutz vor Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht verankern.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
Seite im Original öffnenWill im Sorge- und Umgangsrecht klarstellen, dass der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt Vorrang vor Umgangsregelungen hat.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Sollen große Unternehmen durch erweitertes Kartellrecht stärker begrenzt werden?
Fordert die Entflechtung von Monopolen im Lebensmittelbereich und wirksame Eingriffsmöglichkeiten für Preiswächter zur Begrenzung der Marktmacht großer Konzerne.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
Seite im Original öffnenFordert Regeln im Kartellrecht, die die Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne und einzelner Supermarktketten begrenzen sollen.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenWill Monopole im Lebensmittelhandel zerschlagen, damit einzelne Supermarktketten die Versorgung einer Region nicht beherrschen.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“
Seite im Original öffnenWill digitale Monopole mit kartellrechtlichen Mitteln zerschlagen und die Anwendung des Kartellrechts gegen Machtmissbrauch durch diese Unternehmen verstärken.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
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- Sollen Haft und Gewahrsam vor Abschiebungen rechtlich ausgeweitet werden?
Lehnt Schnellverfahren und die Inhaftierung Schutzsuchender in Rückkehrzentren, Transitzentren oder vergleichbaren Einrichtungen ab.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen Hilfen für Unternehmen an tarifliche Bezahlung gebunden werden?
Will staatliche Hilfen und Subventionen an langfristige Beschäftigungsgarantien, Tarifverträge, Standortbindungen und verbindliche Investitionspläne der Unternehmen knüpfen.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenFordert einen verbindlichen Zukunftsplan der Bundesregierung mit Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen sowie festgelegten Umbauzielen und Investitionen mit Beschäftigungsgarantien und Tarifbindung.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Sollen humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement weiter staatlich unterstützt werden?
Will Aufnahmekontingente im Resettlementprogramm des UNHCR schaffen und den Visumszwang für Schutzsuchende aufheben.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen Indexmieten durch strengere gesetzliche Vorgaben begrenzt werden?
Fordert, dass Staffelmieten und Indexmietverträge verboten werden.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Sollen innerstädtische Fahrspuren und Parkplätze für Autos erhalten bleiben?
Fordert autofreie Innenstädte mit Ausnahmen für Lieferverkehr und Menschen mit besonderen Bedarfen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
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- Sollen Integrationskurse und Sprachkurse verlässlich staatlich finanziert werden?
Will Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterbringen und ihnen bundesweit kostenlose Sprachkurse anbieten.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen internationale Hochschulkooperationen und wissenschaftlicher Austausch stärker gefördert werden?
Will internationale zivile Hochschulkooperationen und Austauschprogramme ausbauen und Programme zum Schutz politisch verfolgter oder gefährdeter Wissenschaftler absichern.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen internationale Rüstungskontrollverträge weiterentwickelt oder wieder aufgenommen werden?
Fordert eine verbindliche Einladung europäischer Staaten zu einem gemeinsamen Abrüstungsprozess als ersten Schritt gegen einen weiteren Rüstungswettlauf.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenFordert den Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag und neue Verhandlungen über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Sollen Internetanbieter Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht auf Vorrat speichern müssen?
Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Onlinedurchsuchungen, nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung und flächendeckende Videoüberwachung als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Sollen Jugendparlamente eigene verbindliche Mitwirkungsrechte in Kommunen erhalten?
Will kommunale Jugendbeiräte oder Jugendparlamente einrichten, die in allen sie betreffenden Angelegenheiten ein eigenes Stimmrecht erhalten.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Sollen Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen werden?
Fordert Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen auf Entfaltung, soziale Teilhabe und Gewaltschutz und deren Verankerung im Grundgesetz.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Sollen kommunale Altschulden durch einen staatlichen Fonds abgebaut werden?
Fordert ein bundesweites Entschuldungspaket und will Kommunen von Haushaltssicherung, Haushaltskonsolidierung und Nothaushalten befreien, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
Seite im Original öffnenWill einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen einrichten.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Sollen kommunale Gesundheitszentren durch zusätzliche staatliche Hilfen ausgebaut werden?
Will kommunale Versorgungszentren fördern, die ambulante, stationäre und weitere Behandlungen verbinden und Versorgung gemeinsam am Gemeinwohl ausrichten.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
Seite im Original öffnenWill Modellprojekte wie Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken unterstützen und die Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Patienten und Beschäftigten ausrichten.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
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- Sollen Kommunen ein stärkeres Vorkaufsrecht für Grundstücke und Wohnungen erhalten?
Will das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenFordert ein preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht, dessen Kaufpreis sich an bezahlbaren Mieten statt an spekulativen Marktpreisen orientiert.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill Kommunen ein Vorkaufsrecht für sämtliche Grundstücke geben.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Sollen Kommunen mehr Befugnisse zur örtlichen Gesundheitsplanung erhalten?
Will wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung zur kommunalen Pflichtaufgabe machen.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“
Seite im Original öffnenWill Versorgungsbezirke kleiner abgrenzen und von Ländern sowie Kommunen bestimmen lassen.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen Kreative für geschützte Trainingsdaten künstlicher Intelligenz vergütet werden?
Fordert eine Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials beim Training künstlicher Intelligenz.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Sollen Kulturgüter aus kolonialen Zusammenhängen an Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden?
Fordert klare Rückgaberegeln für unrechtmäßig erworbene Kulturgüter und öffentliche Finanzierung zur Erforschung ihrer Herkunft in Museen und Bibliotheken.
Fundstelle: S. 55–56 (PDF 55–56), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Sollen Kulturorte im Baurecht einen stärkeren gesetzlichen Schutz erhalten?
Will bundesrechtliche Regeln zur Stadtplanung so gestalten, dass Freiräume etwa für Clubkultur und gemeinschaftliche experimentelle Nutzung stärker berücksichtigt werden können.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
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- Sollen Medienbildung und Nachrichtenkompetenz mit zusätzlichen Programmen gefördert werden?
Will die kritische Auseinandersetzung mit Technologiekonzernen und sozialen sowie kulturellen Folgen der Digitalisierung in Schulbildung und Erwachsenenbildung aufnehmen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
Seite im Original öffnenWill politische Bildung, Medienkompetenz und Wissen über künstliche Intelligenz als feste Bestandteile in die berufliche Ausbildung aufnehmen.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen mehr grenzüberschreitende Nachtzüge und Fernzüge angeboten werden?
Fordert stündliche Fernzugverbindungen und Nachtzugverbindungen für jede Großstadt auch über Grenzen hinweg als europäische Alternative zum Fliegen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Sollen Menschen ohne Berufsabschluss durch geförderte Qualifizierung einen Abschluss erhalten?
Will Menschen ohne Ausbildung Ansprüche auf längere Umschulungen und erleichterte Externenprüfungen geben, damit sie einen anerkannten Berufsabschluss nachholen können.
Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen gesetzlich stärker begrenzt werden?
Will Mieterhöhungen bundesweit für sechs Jahre ausschließen und gemeinnützigen Vermietern bei niedrigen Ausgangsmieten begrenzte Ausnahmen zur Kostendeckung erlauben.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenFordert einen bundesweiten Mietendeckel, um weitere Mietsteigerungen zu beenden und bereits gestiegene Mieten wieder zu senken.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill besonders hohe Mieten in angespannten Wohnungsmärkten absenken.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Sollen Migrationsberatungsstellen zusätzliche und verlässlich finanzierte Unterstützung erhalten?
Will den individuellen Zugang zu Asylverfahren und wirksamem Rechtsschutz auch an europäischen Außengrenzen sichern und unabhängige Asylberatung in Deutschland gewährleisten.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenFordert unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine in Deutschland.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften komplexe Strafverfahren bearbeiten können?
Will Straftaten gegen Medienschaffende gesondert erfassen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit deren Verfolgung beauftragen, um den Schutz dieser Berufsgruppe zu verbessern.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Sollen nicht ausbildende Unternehmen über eine Umlage die Ausbildung mitfinanzieren?
Will nicht ausbildende Unternehmen über eine solidarische Ausbildungsumlage an der Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze und gemeinsamer Verbundausbildungen beteiligen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenFordert eine Ausbildungsumlage, durch die nicht ausbildende Betriebe an den Kosten der betrieblichen Berufsausbildung beteiligt werden.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
Seite im Original öffnenWill mit einer solidarischen Ausbildungsumlage auch ostdeutsche Ausbildungsbetriebe unterstützen und wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche besonders im ländlichen Raum schaffen.
Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „13. Gerechtigkeit für Ostdeutschland“
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- Sollen öffentliche Forschungsförderentscheidungen ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien folgen?
Will öffentliche Forschungsförderung ausschließlich an tarifgebundene Einrichtungen vergeben.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen öffentliche Grundstücke vorrangig für geförderten Wohnungsbau eingesetzt werden?
Will den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden stoppen.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill gemeinnützigen Wohnungsbau bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken bevorzugen und dort Kostenmieten sowie begrenzte Gewinne vorsehen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
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- Sollen Parteispenden und Sponsoring durch verbindliche Höchstbeträge begrenzt werden?
Will Unternehmensspenden an Parteien und steuerlich absetzbares Parteiensponsoring verbieten.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
Seite im Original öffnenWill Spenden von Privatpersonen an Parteien auf jährlich 25000 Euro begrenzen.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Sollen persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöht werden?
Fordert einheitliche Freibeträge von 200000 Euro und deren Anwendung auch auf eine frei gewählte Person ohne Verwandtschaft.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenWill die Steuersätze auf große Erbschaften und Schenkungen erhöhen und die persönlichen Freibeträge für sehr reiche Menschen senken.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“
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- Sollen Pflegefachpersonen mehr eigenständige Befugnisse zur Behandlung erhalten?
Will die Befugnisse weiterer Heilberufe ausweiten, damit diese häufiger eigenverantwortlich behandeln und Patienten selbst beraten können.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen pflegende Angehörige zusätzliche staatliche Geldleistungen erhalten?
Will sämtlichen pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte geben.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen Plattformen stärkere gesetzliche Pflichten gegen Desinformation erhalten?
Will mit künstlicher Intelligenz erzeugte Medieninhalte kennzeichnen lassen und Plattformen für Falschinformationen sowie Rechtsverstöße durch solche Inhalte haften lassen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Sollen private Dienstleister gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden?
Will private Anbieter öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen im Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz verbindlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“
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- Sollen Regeln zur Entgelttransparenz in Unternehmen ausgeweitet werden?
Will das Entgelttransparenzgesetz durch ein Entgeltgleichheitsgesetz ersetzen und Unternehmen zum Abbau ungerechter Bewertungen verschiedener Tätigkeiten verpflichten.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“
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- Sollen regionale und ökologische Kriterien bei öffentlicher Beschaffung stärker gelten?
Will öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten nutzen, um klimafreundliche und unter Tarifbedingungen hergestellte Produkte auf wichtigen Märkten zu bevorzugen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill die öffentliche Beschaffung nutzen, um soziale und ökologische Standards in den Lieferketten digitaler Produkte gegenüber Anbietern durchzusetzen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
Seite im Original öffnenWill regionale und umweltfreundliche Lebensmittelbeschaffung öffentlicher Einrichtungen nach Ernährungsempfehlungen durch staatliche Zuschüsse fördern und finanziell absichern.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Sollen regionale Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte gefördert werden?
Will regionale Schlachtbetriebe und Verarbeitungskapazitäten aufbauen und regionale Vermarktungsinitiativen, Bürgerräte sowie staatliche Regionalsiegel zur Kennzeichnung unterstützen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
Seite im Original öffnenWill regionale und umweltfreundliche Lebensmittelbeschaffung öffentlicher Einrichtungen nach Ernährungsempfehlungen durch staatliche Zuschüsse fördern und finanziell absichern.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Sollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten verbindliche Rückführungen ermöglichen?
Lehnt Migrationsabkommen ab, deren hauptsächlicher Zweck die Abschottung Europas und die Erleichterung von Abschiebungen in Herkunftsregionen oder Transitstaaten ist.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnenFordert die Kündigung bestehender Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Milizen und diktatorischen Regierungen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen Rufbusse und geteilte Mobilitätsangebote stärker staatlich gefördert werden?
Will öffentliche und gemeinnützige Carsharingplattformen fördern, um Menschen den Alltag ohne eigenes Auto durch gemeinsame Fahrzeugnutzung zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „9. Mobilität für alle“
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- Sollen Schulen zusätzliche Mittel für ihre digitale Ausstattung erhalten?
Will Schulbücher, digitale Geräte, digitale Infrastruktur und weitere Lernmittel kostenlos bereitstellen, damit deren Kosten den Bildungszugang nicht begrenzen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen Schulen zusätzliche Teams aus mehreren pädagogischen Berufen erhalten?
Befürwortet das Mehr-Pädagog*innen-System und gemeinsame Teams aus Lehrkräften, Schulsozialarbeit, Psychologie sowie medizinischem Fachpersonal.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenFordert dauerhaft verfügbare Schulpsychologen und Sozialarbeiter an jeder Schule.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen Schulgebäude mit zusätzlichen staatlichen Investitionen modernisiert werden?
Fordert bis zur Einführung der Vermögensteuer ein Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden Euro für Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
Seite im Original öffnenWill Investitionsmittel für den Schutz von Bildungseinrichtungen vor Hitzewellen bereitstellen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen Schutzgebiete für Arten und Lebensräume ausgeweitet werden?
Fordert die schnelle Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und will bis 2030 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz stellen.
Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
Seite im Original öffnenFordert die Umsetzung internationaler Naturschutzabkommen und einen Ausbau von Schutzgebieten, mit einem Anteil von fünf Prozent Wildnisflächen.
Fundstelle: S. 42–43 (PDF 42–43), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
Seite im Original öffnenWill Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten und der Tiefsee untersagen.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen Schutzsuchende während des Verfahrens in zentralen Unterkünften leben müssen?
Will die verpflichtende Unterbringung geflüchteter Menschen in Massenunterkünften beenden und ihnen den Zugang zu regulärem Wohnraum ermöglichen.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „2. Wohnen darf kein Luxus sein“
Seite im Original öffnenWill Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterbringen und ihnen bundesweit kostenlose Sprachkurse anbieten.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts geregelt werden dürfen?
Will Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs ersatzlos streichen.
Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Sollen Schwangerschaftsabbrüche zur regulären medizinischen Versorgung mit Kostenübernahme gehören?
Will Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Eingriffe in die Gesundheitsversorgung aufnehmen.
Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Sollen selbstständig arbeitende Frauen während der Schwangerschaft gesetzlich abgesichert werden?
Will Mutterschutz und entsprechende finanzielle Leistungen auch für Selbstständige gesetzlich verankern und damit deren Absicherung während einer Schwangerschaft verbessern.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“
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- Sollen Selbstständige zu einer eigenen Altersabsicherung verpflichtet werden?
Will alle Menschen mit Erwerbseinkommen einschließlich Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in eine gemeinsame gesetzliche Erwerbstätigenversicherung einbeziehen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Sollen Sicherheitsbehörden Geräte zur Überwachung heimlich mit Software infiltrieren dürfen?
Lehnt den Einsatz von Staatstrojanern und die Kontrolle privater Chats ab.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“
Seite im Original öffnenLehnt Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Onlinedurchsuchungen, nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung und flächendeckende Videoüberwachung als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Sollen Sozialleistungen durch automatische Prüfung ohne zusätzlichen Antrag ausgezahlt werden?
Will soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen vom Rundfunkbeitrag befreien und solche Befreiungen für alle Berechtigten automatisch umsetzen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Sollen Sozialleistungen für Schutzsuchende vorrangig als Geld ausgezahlt werden?
Will Sachleistungen und Bezahlkarten durch reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung für sämtliche Menschen ersetzen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen staatlich geförderte Organisationen politische Bekenntnisklauseln erfüllen müssen?
Lehnt Berufsverbote, Präventivhaft und politische Bekenntnisklauseln bei öffentlichen Fördermitteln ab, um den zulässigen Raum demokratischer Meinungsäußerung zu schützen.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Sollen staatlich unterstützte Beratungs-, Hilfs- und Behandlungsangebote für suchtkranke Menschen ausgebaut werden?
Will medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme zur Regulierung von Drogen schaffen.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen staatliche Programme den industriellen Umbau von Regionen unterstützen?
Fordert regionale Wirtschafts- und Transformationsräte mit eigenen Fondsmitteln und gleichberechtigten Stimmen von Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und öffentlicher Hand.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill die Finanzierung regionaler Transformationsnetzwerke durch den Bund fortführen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen Städte durch mehr Grünflächen und Entsiegelung an Hitze angepasst werden?
Will zusätzliche Parks, Grünflächen, Klein- und Gemeinschaftsgärten sowie Begrünung von Gebäuden und Flächen als Schutz gegen städtische Hitze ausbauen.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
Seite im Original öffnenWill Flächen entsiegeln und Städte zu Schwammstädten umbauen, um sie vor Flutkatastrophen zu schützen.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“
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- Sollen stationäre Kontrollen an europäischen Binnengrenzen längerfristig fortgeführt werden?
Lehnt systematische Kontrollen an Binnengrenzen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzen ab.
Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
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- Sollen Tagespflege und Kurzzeitpflege durch zusätzliche Mittel ausgebaut werden?
Will wohnortnahe nichtkommerzielle Tagespflege und Kurzzeitpflege durch eine solidarische Pflegevollversicherung abdecken und weitere Hilfen ohne hohe Zugangshürden anbieten.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen überschuldete Entwicklungsländer durch eine Neuordnung ihrer Schulden entlastet werden?
Will private Gläubiger zur Beteiligung an der Entschuldungsinitiative für überschuldete Länder des Globalen Südens rechtlich verpflichten.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenFordert einen Schuldenschnitt und eine Entschuldungsinitiative für Länder des Globalen Südens, deren bestehende Schuldenlast nicht tragfähig ist.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Umsteuern“
Seite im Original öffnenFordert einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens und will bestehende Initiativen zu ihrer Entschuldung stärken.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
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- Sollen Umweltverbände bei Infrastrukturprojekten weiterhin ein gesetzliches Klagerecht haben?
Will die Natur als Rechtssubjekt anerkennen und einklagbare ökologische Rechte sowie erweiterte Verbandsklagerechte zur Vertretung ihrer Interessen schaffen.
Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Sollen verbindliche Vorgaben für Recycling und Wiederverwendung ausgeweitet werden?
Fordert höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere verbindliche Anteile wiederverwerteter Materialien beim Einsatz von Rohstoffen in der Produktion.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenFordert strengere Haltbarkeitsvorgaben für Produkte und will Wiederverwendung, Reparatur und Rückführung genutzter Rohstoffe in die Produktion stärken.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen Vereinsverbote häufiger gegen extremistische Organisationen ausgesprochen werden?
Fordert das Verbot militanter bewaffneter neonazistischer Organisationen und unterstützt eine Prüfung eines möglichen AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.
Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „16. Extreme Rechte stoppen!“
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- Sollen Volksinitiativen und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich werden?
Will direkte demokratische Initiativen, Begehren und Abstimmungen auf Bundesebene einführen und Bürgern durch Referenden ein Veto gegen Parlamentsentscheidungen ermöglichen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“
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- Sollen von künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden müssen?
Will mit künstlicher Intelligenz erzeugte Medieninhalte kennzeichnen lassen und Plattformen für Falschinformationen sowie Rechtsverstöße durch solche Inhalte haften lassen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“
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- Sollen weitere Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden?
Will alle Menschen mit Erwerbseinkommen einschließlich Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in eine gemeinsame gesetzliche Erwerbstätigenversicherung einbeziehen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Soziale Sicherheit für alle“
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- Sollen weitere gesetzliche Grenzen für den Einsatz von Pestiziden gelten?
Will Glyphosat und Neonikotinoide verbieten und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um mindestens die Hälfte verringern.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
Seite im Original öffnenFordert transparente und strenge Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel sowie eine Strategie zur Pestizidreduktion und zur Entwicklung von Düngemittelalternativen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“
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- Sollen weitere Staaten nach festgelegten Kriterien als sichere Herkunftsländer gelten?
Lehnt das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie die Verlagerung von Schutzverantwortung durch sichere Drittstaaten und Herkunftsländerregelungen ab.
Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“
Seite im Original öffnen
- Sollen Werbung und Sponsoring für Alkohol und Tabak stärker begrenzt werden?
Fordert ein Werbeverbot und Sponsoringverbot für Tabak, Alkohol, weitere Drogen und Glücksspiel sowie begleitende Aufklärung über Sucht.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen zusätzliche Lehrkräfte über berufliche Quereinstiege gewonnen werden?
Will die Qualifizierung von Quereinsteigern und Seiteneinsteigern zu Lehrkräften ausbauen, auch mit einer Ausbildung für ein einzelnes Unterrichtsfach.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „10. Gute Bildung“
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- Sollen zusätzliche öffentliche Mittel für internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden?
Will internationale Klimafinanzierung am tatsächlichen Bedarf ausrichten und zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit für Anpassung, Energiewende und Klimaschäden bereitstellen.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“
Seite im Original öffnenWill Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens erhöhen, zusätzliche Verschuldung vermeiden und diese Mittel außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
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- Sollen zusätzliche staatliche Mittel psychosoziale Beratung und Krisenhilfen ausbauen?
Fordert flächendeckend zugängliche Beratungsangebote und Unterstützung für Pflegekräfte, Rettungssanitäter und Beschäftigte in anderen belastenden Berufen des Gesundheitswesens.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
Seite im Original öffnenFordert vorbeugende Maßnahmen für psychische Gesundheit in allen Politikbereichen sowie einen Ausbau der Versorgung, besonders für Kinder und Jugendliche.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“
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- Sollen zusätzliche Stromspeicher gezielt staatlich gefördert werden?
Will Langzeitspeicher für Dunkelflauten ins bestehende Stromnetz integrieren, um den Netzausbau zu verringern.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill eine Anschubfinanzierung für neue Batterietechnologien und Energiespeicher bereitstellen.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill bestehende fossile Kraftwerksstandorte für neue Infrastruktur wie Großspeicher nutzen und ihre Funktion als Ausbildungsstandorte sowie Fachkräftestandorte erhalten.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnenWill Energiemanagement und Speichertechnik fördern, damit Bürger und Betriebe selbst erzeugte Energie stärker für ihren eigenen Verbrauch nutzen können.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“
Seite im Original öffnen
Kapitel
- 1. Leben bezahlbar machenS. 6–7 (PDF 6–7) · Erfasste Aussagen: 43
- 2. Wohnen darf kein Luxus seinS. 8–10 (PDF 8–10) · Erfasste Aussagen: 62
- 3. UmsteuernS. 10–14 (PDF 10–14) · Erfasste Aussagen: 93
- 4. Soziale Sicherheit für alleS. 15–17 (PDF 15–17) · Erfasste Aussagen: 68
- 5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt WettbewerbS. 17–20 (PDF 17–20) · Erfasste Aussagen: 64
- 6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglichS. 21–25 (PDF 21–25) · Erfasste Aussagen: 98
- 7. Arbeit, die zum Leben passtS. 26–28 (PDF 26–28) · Erfasste Aussagen: 72
- 8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologischS. 29–35 (PDF 29–35) · Erfasste Aussagen: 127
- 9. Mobilität für alleS. 36–37 (PDF 36–37) · Erfasste Aussagen: 46
- 10. Gute BildungS. 38–41 (PDF 38–41) · Erfasste Aussagen: 83
- 11. Agrarwende jetzt!S. 41–43 (PDF 41–43) · Erfasste Aussagen: 53
- 12. Planbares Leben und starke KommunenS. 44–45 (PDF 44–45) · Erfasste Aussagen: 27
- 13. Gerechtigkeit für OstdeutschlandS. 45–46 (PDF 45–46) · Erfasste Aussagen: 12
- 14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirkenS. 46–48 (PDF 46–48) · Erfasste Aussagen: 33
- 15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen könnenS. 48–50 (PDF 48–50) · Erfasste Aussagen: 53
- 16. Extreme Rechte stoppen!S. 51–51 (PDF 51–51) · Erfasste Aussagen: 12
- 17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigenS. 52–54 (PDF 52–54) · Erfasste Aussagen: 46
- 18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!S. 54–55 (PDF 54–55) · Erfasste Aussagen: 9
- 19. Medien und Kultur für eine plurale GesellschaftS. 55–56 (PDF 55–56) · Erfasste Aussagen: 41
- 20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für KonzernprofiteS. 57–58 (PDF 57–58) · Erfasste Aussagen: 26
- Unsere Koalitionspartner:S. 58–58 (PDF 58–58) · Erfasste Aussagen: 3