Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · AfDHinweis zur AbdeckungSteuern
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten […]
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 449Nein 136Enthaltung 0Nicht abgegeben 45Angenommen