Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
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Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 77Enthaltung 53Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 387Nein 169Enthaltung 3Nicht abgegeben 71AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 313Nein 182Enthaltung 69Nicht abgegeben 66AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 08. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 390Nein 179Enthaltung 2Nicht abgegeben 59AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 391Nein 189Enthaltung 2Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. […]
- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 386Nein 187Enthaltung 4Nicht abgegeben 53AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens […]
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