Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
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Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · Die LinkeSteuern
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 507Nein 47Enthaltung 0Nicht abgegeben 76Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungDigitales
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 306Nein 242Enthaltung 0Nicht abgegeben 82AngenommenUmsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. […]
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 77Enthaltung 53Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungInneres & Sicherheit
Modernisierung des Wehrdienstes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 323Nein 272Enthaltung 1Nicht abgegeben 34AngenommenPersoneller Aufwuchs der Bundeswehr durch Gewinnung von mehr Freiwilligen insbesondere der Reserve aber auch der aktiven Streitkräfte durch Einführung eines neuen […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · CDU/CSU, SPDMigration
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 455Nein 130Enthaltung 3Nicht abgegeben 42AngenommenBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaft
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 130Enthaltung 0Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungSoziales
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 318Nein 225Enthaltung 53Nicht abgegeben 34AngenommenMaßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus, zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Fachkräftesicherung: Verlängerung der bis zum 1.
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Besteuerung von Luxusflügen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 134Nein 451Enthaltung 0Nicht abgegeben 45AbgelehntIm Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMigration
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 130Nein 441Enthaltung 0Nicht abgegeben 59AbgelehntIn einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 322Nein 252Enthaltung 0Nicht abgegeben 56AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungHinweis zur AbdeckungWirtschaft
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 324Nein 274Enthaltung 0Nicht abgegeben 32AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 238Nein 120Enthaltung 28Nicht abgegeben 244AngenommenUmsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren […]
- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 387Nein 169Enthaltung 3Nicht abgegeben 71AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA […]
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- Namentliche AbstimmungÄnderungsantrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 244Nein 313Enthaltung 0Nicht abgegeben 73AbgelehntVerstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungArbeit
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 322Nein 50Enthaltung 207Nicht abgegeben 51AngenommenFortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 313Nein 182Enthaltung 69Nicht abgegeben 66AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 08. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 309Nein 0Enthaltung 238Nicht abgegeben 83AngenommenDämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 428Nein 131Enthaltung 0Nicht abgegeben 71AngenommenZustimmung zu den am 1. Juni 2024 in Genf von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften: Einführung des Begriffs […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · Die LinkeWohnen
Mietwuchergesetz
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 131Nein 440Enthaltung 0Nicht abgegeben 59AbgelehntZivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungMigration
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 450Nein 134Enthaltung 2Nicht abgegeben 44AngenommenNotwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Haushaltsgesetz 2025
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 324Nein 268Enthaltung 0Nicht abgegeben 38AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungWirtschaft
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 322Nein 273Enthaltung 0Nicht abgegeben 35AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · CDU/CSU, SPDMigration
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 444Nein 133Enthaltung 0Nicht abgegeben 53AngenommenAufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 390Nein 179Enthaltung 2Nicht abgegeben 59AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 391Nein 189Enthaltung 2Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. […]
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaft
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Kurzbeschreibung noch nicht erfasst. Original lesen (BT-Drs. 21/468)
Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 443Nein 85Enthaltung 55Nicht abgegeben 47Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 386Nein 187Enthaltung 4Nicht abgegeben 53AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens […]
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