Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · Die LinkeSteuern
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 507Nein 47Enthaltung 0Nicht abgegeben 76Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Besteuerung von Luxusflügen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 134Nein 451Enthaltung 0Nicht abgegeben 45AbgelehntIm Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern […]
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- Namentliche AbstimmungÄnderungsantrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 244Nein 313Enthaltung 0Nicht abgegeben 73AbgelehntVerstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis […]
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