Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungEntschließungsantrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHinweis zur AbdeckungSteuern
Einführung einer Übergewinnsteuer
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 127Nein 417Enthaltung 0Nicht abgegeben 86AbgelehntDer Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht.
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · AfDHinweis zur AbdeckungSteuern
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten […]
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 449Nein 136Enthaltung 0Nicht abgegeben 45Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 270Nein 310Enthaltung 0Nicht abgegeben 50AbgelehntDauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß; Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c […]
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