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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

digitales

Soll das Bundesamt für IT-Sicherheit unabhängiger werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

Zu dieser Frage äußern sich nur 2 der erfassten Parteien konkret. Die Frage bleibt trotzdem stehen — mit diesem Hinweis.

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: IT-Sicherheit · Bundesamt für Sicherheit · Bundesamt für Sicherheit

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: IT-Sicherheit · Bundesamt für Sicherheit · Bundesamt für Sicherheit

  • Grüne

    Will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer stärkeren und unabhängigeren Zentralstelle für den Schutz digitaler Infrastruktur ausbauen.

    Fundstelle: S. 141 (PDF 141), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen und dessen Hilfe für Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit sicherstellen.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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    Zum Programm

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: IT-Sicherheit · Bundesamt für Sicherheit · Bundesamt für Sicherheit

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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