Wahlprogramme — Wer will was?
Was die Parteien in ihre Wahlprogramme geschrieben haben
Zu jeder Streitfrage steht untereinander, was jede erfasste Partei in ihrem Programm geschrieben hat — mit Originalzitat und Seitenzahl. Ohne Note, ohne Rangliste, ohne Urteil.
Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.
Ausgewertet
Bundestagswahl 2025
23. Februar 2025 · 5 Wahlprogramme · 305 Streitfragen
So liest du diese Seite
- Jede Streitfrage ist eine konkrete Sachfrage, zu der mindestens drei Programme eine Aussage machen.
- Auf der Fragenseite steht für jede Partei, was in ihrem Programm dazu steht — als Kurzfassung mit Seitenzahl, das Originalzitat zum Aufklappen.
- Steht dort „Im Wahlprogramm nicht gefunden“, wurde gesucht und nichts gefunden. Das heißt nicht, dass die Partei keine Meinung hat.
- Polivis bewertet keine Forderung und sortiert keine Partei vor die andere.
Eine Streitfrage ist eine konkrete politische Frage, zu der sich mindestens drei erfasste Parteien konkret äußern.
Digitales
12 StreitfragenSoll das Bundesamt für IT-Sicherheit als unabhängige Zentralstelle ausgebaut werden?
4 von 5 Parteien mit AussageSoll der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk stärker staatlich gefördert werden?
4 von 5 Parteien mit AussageSoll der europäische Digital Services Act in Deutschland durchgesetzt werden?
4 von 5 Parteien mit AussageSoll der Jugendmedienschutz im Internet durch zusätzliche Regeln gestärkt werden?
3 von 5 Parteien mit AussageSoll die europäische KI-Verordnung in Deutschland einheitlich umgesetzt werden?
4 von 5 Parteien mit AussageSoll eine einheitliche digitale Identität den Zugang zu Behörden ermöglichen?
4 von 5 Parteien mit AussageSoll künstliche Intelligenz Entscheidungen in Verwaltungsverfahren unterstützen dürfen?
3 von 5 Parteien mit AussageSoll öffentliche Verwaltung grundsätzlich Software mit offenem Quellcode einsetzen?
3 von 5 Parteien mit AussageSollen analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen rechtlich erhalten bleiben?
3 von 5 Parteien mit AussageSollen Kreative für geschützte Trainingsdaten künstlicher Intelligenz vergütet werden?
3 von 5 Parteien mit AussageSollen Plattformen stärkere gesetzliche Pflichten gegen Desinformation erhalten?
3 von 5 Parteien mit AussageSollen von künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden müssen?
3 von 5 Parteien mit Aussage
