Bundestagswahl 2025

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — 2025

Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025

Stand: 28.10.2026Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Grundzahlen

Seiten im Programm: 160
Erfasste Aussagen: 1.563
Streitfragen mit Aussage: 288

Diese Zahlen stehen hier, damit niemand zwei absolute Aussagenzahlen vergleicht, ohne zu sehen, dass Programme unterschiedlich lang sind. Ein Balkenvergleich zwischen Parteien wird bewusst nicht angeboten.

Streitfragen

Soll abgeschiedenes Kohlendioxid unter bestimmten Bedingungen industriell genutzt werden dürfen?
- Will für CCS und CCU einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen einschließlich verbindlicher Regeln zur Haftung der Verantwortlichen entwickeln.
  Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will CCS und CCU für schwer vermeidbare Industrieemissionen unter sicherer Speicherung oder geschlossenen Kohlenstoffkreisläufen und mit Verursacherfinanzierung ermöglichen.
  Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll Arbeit im Homeoffice durch zusätzliche gesetzliche Regeln gefördert werden?
- Will Arbeit im Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln und Absprachen zwischen Beschäftigten und Betrieben ermöglichen und absichern.
  Fundstelle: S. 68–69 (PDF 68–69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll auf Autobahnen eine allgemeine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit gelten?
- Will auf Autobahnen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, um Menschenleben und die Umwelt zu schützen.
  Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden?
- Will das BAföG unabhängiger von den Eltern gestalten und das Einkommen von Geschwistern bei der Berechnung der Förderung ausnehmen.
  Fundstelle: S. 79 (PDF 79), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll BAföG vollständig als Zuschuss ohne Rückzahlung ausgezahlt werden?
- Will prüfen, ob der zurückzuzahlende Darlehensanteil beim BAföG durch einen höheren Zuschussanteil verringert werden kann.
  Fundstelle: S. 79 (PDF 79), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll barrierefreier Wohnraum durch zusätzliche öffentliche Förderung ausgebaut werden?
- Will barrierefreie Umbauten gewerblicher Mietflächen rechtlich erleichtern und bestehende KfW-Förderprogramme dafür ausweiten.
  Fundstelle: S. 123 (PDF 123), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem WHO-Konzept unterstützen und dabei Barrierefreiheit sowie Unterstützungsangebote und Pflege im Quartier berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 86–87 (PDF 86–87), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will inklusive Wohnformen und deren Beratung fördern und Hindernisse für das Wunschrecht und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung beim Wohnen abbauen.
  Fundstelle: S. 124 (PDF 124), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will mehr barrierefreie Mietwohnungen im sozialen Neubau schaffen und Betroffene bei Umbauten unterstützen, damit sie ihre Wohnungen selbstbestimmt nutzen können.
  Fundstelle: S. 72 (PDF 72), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will gemeinschaftliches Mehrgenerationenwohnen fördern und barrierefreien, kostengünstigen Wohnraum ausbauen.
  Fundstelle: S. 87 (PDF 87), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll biometrische Gesichtserkennung an öffentlichen Orten polizeilich eingesetzt werden dürfen?
- Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und biometrische Erfassung im öffentlichen Raum als Formen einer Überwachung ohne konkreten Anlass in Deutschland ab.
  Fundstelle: S. 115 (PDF 115), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll Cannabis auch außerhalb medizinischer Anwendungen legal verkauft werden dürfen?
- Will den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und sich dafür auf europäischer und internationaler Ebene für entsprechende Regeln einsetzen.
  Fundstelle: S. 96 (PDF 96), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll das Abstammungsrecht Eltern in Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen?
- Will das Abstammungsrecht an Regenbogenfamilien anpassen und die Benachteiligung lesbischer Mütter und ihrer Kinder unter Berücksichtigung unterschiedlicher geschlechtlicher Elternidentitäten beenden.
  Fundstelle: S. 122 (PDF 122), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Familien mit mehr als zwei Eltern rechtlich besserstellen.
  Fundstelle: S. 122 (PDF 122), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Schutz vor Diskriminierung ausweiten?
- Will Beratungsstellen und Selbstorganisationen gegen Diskriminierung langfristig sichern und ausbauen sowie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zusätzliche Kompetenzen für ihre Aufgaben geben.
  Fundstelle: S. 116 (PDF 116), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten, längere Fristen und weitere Diskriminierungsgründe vorsehen sowie Verbandsklagen und Schutz vor Benachteiligung durch staatliche Stellen ermöglichen.
  Fundstelle: S. 116 (PDF 116), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Eltern vor Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt schützen und dafür auch entsprechende Regeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für diese Gruppe vorsehen.
  Fundstelle: S. 82 (PDF 82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes erhalten bleiben?
- Will den Polizeibeauftragten des Bundes als Anlaufstelle für Bürger und Polizisten stärken und weiterentwickeln, um Vertrauen sowie Arbeitsbedingungen bei der Polizei zu verbessern.
  Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll das Aufstiegs-BAföG zusätzliche berufliche Fortbildungen finanziell unterstützen?
- Will beim Aufstiegs-BAföG den Unterhaltszuschuss auch in Teilzeit ermöglichen und die Förderung auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse sowie Orientierungsstudienphasen ausweiten.
  Fundstelle: S. 79 (PDF 79), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll das Bundesamt für IT-Sicherheit als unabhängige Zentralstelle ausgebaut werden?
- Will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer stärkeren und unabhängigeren Zentralstelle für den Schutz digitaler Infrastruktur ausbauen.
  Fundstelle: S. 141 (PDF 141), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll das Bürgergeld durch eine andere Grundsicherung ersetzt werden?
- Will das Bürgergeld regelmäßig anpassen und den Regelsatz nicht unter das soziokulturelle Existenzminimum sinken lassen, damit die gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.
  Fundstelle: S. 99 (PDF 99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Leistungen des Bürgergeldes künftig individualisieren.
  Fundstelle: S. 99 (PDF 99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll das Deutschlandticket für bestimmte Personengruppen kostenlos angeboten werden?
- Will prüfen, ob Freiwilligendienstleistende ein vergünstigtes Deutschland-Ticket erhalten können.
  Fundstelle: S. 112 (PDF 112), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Unterstützt Regelungen von Ländern und Tarifverbünden, durch die junge Menschen öffentliche Verkehrsmittel kostenlos oder zu stark verringerten Preisen nutzen können.
  Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will ein Azubi-Deutschland-Ticket entwickeln und den öffentlichen Nahverkehr für Auszubildende attraktiver gestalten.
  Fundstelle: S. 78 (PDF 78), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will zusätzliche vergünstigte Nahverkehrsangebote für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringem Einkommen entwickeln und bundesweit ausbauen lassen.
  Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll das Deutschlandticket zu einem bundesweit festgelegten Preis fortgeführt werden?
- Will das Deutschland-Ticket fortführen und gemeinsam mit den Ländern einen für alle angebotenen Preis von 49 Euro sichern.
  Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll das Elterngeld höhere Beträge und zusätzliche Anspruchsmonate umfassen?
- Will bei geringen Einkommen die Ersatzrate des Elterngeldes erhöhen.
  Fundstelle: S. 82 (PDF 82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Elternzeit so gestalten, dass für jeden Elternteil mindestens ein Drittel der Zeit verfügbar ist und partnerschaftliche Aufteilung angeregt wird.
  Fundstelle: S. 82 (PDF 82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will den Mindestbetrag des Elterngeldes auf 500 Euro und den Höchstbetrag auf 2.400 Euro erhöhen.
  Fundstelle: S. 82 (PDF 82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will auch Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld geben.
  Fundstelle: S. 82 (PDF 82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll das europäische Beihilferecht mehr staatliche Industriehilfen ermöglichen?
- Will das europäische Beihilferecht ändern, damit es Unterstützung für klimaneutrale Industrie und den Abbau von Abhängigkeiten ermöglicht.
  Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll das Gebäudeenergiegesetz mit seinen Heizungsregeln weiterhin gelten?
- Will am Gebäudeenergiegesetz und an bis zu 70 Prozent Förderung für fossilfreie Heizungen festhalten und die Unterstützung weiter ausbauen.
  Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll das Gemeinnützigkeitsrecht politische Mitwirkung gemeinnütziger Organisationen ausdrücklich erlauben?
- Will gemeinnützige Zwecke ausweiten und politische Mitwirkung gemeinnütziger Organisationen gesetzlich absichern, einschließlich gelegentlicher Äußerungen außerhalb ihres unmittelbar gemeinnützigen Zwecks.
  Fundstelle: S. 112 (PDF 112), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem verbindlich umgesetzt werden?
- Will die GEAS-Reform grundrechtskonform und menschenrechtskonform in Deutschland umsetzen und dabei Integration, rechtsstaatliche Verfahren sowie den Verzicht auf zusätzliche Asylbeschränkungen gewährleisten.
  Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll das gesetzliche Rentenniveau über 48 Prozent angehoben werden?
- Will das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und dauerhaft stabilisieren, damit langjährig Versicherte auch künftig ausreichend abgesichert bleiben.
  Fundstelle: S. 97 (PDF 97), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll das Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags erhalten bleiben?
- Will das Selbstbestimmungsgesetz vor einer Rücknahme schützen und bereits erreichte Rechte queerer Menschen bei Entscheidungen über ihre geschlechtliche Identität erhalten.
  Fundstelle: S. 121 (PDF 121), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll das Vergaberecht öffentliche Aufträge für kleinere Unternehmen erleichtern?
- Will das Vergaberecht modernisieren und Hilfsinstrumente bereitstellen, damit nachhaltige Beschaffung einfacher wird und öffentliche Aufträge entsprechend vergeben werden.
  Fundstelle: S. 27–28 (PDF 27–28), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Grenzen für Direktaufträge erhöhen, um den Aufwand bei öffentlichen Vergabestellen und insbesondere in Kommunen zu verringern.
  Fundstelle: S. 27–28 (PDF 27–28), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Vergabe öffentlicher Aufträge in einzelnen Losen als Regel erhalten, damit kleine Unternehmen direkten Zugang behalten.
  Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll das Waffenrecht den privaten Zugang zu Waffen stärker beschränken?
- Will den Kauf von Schreckschusswaffen vom Besitz eines kleinen Waffenscheins abhängig machen.
  Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will das Waffenrecht verschärfen und die Verfügbarkeit tödlicher Schusswaffen sowie anderer gefährlicher Waffen einschränken, um bewaffnete Gewalt und Todesfälle zu verringern.
  Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Verfassungsfeinde entwaffnen und ihren Zugang zu Waffen verhindern und dabei insbesondere die rechtsextreme Szene bei der Umsetzung berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 137 (PDF 137), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Personen den Besitz von Waffen untersagen, wenn sie den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeinde bekannt sind.
  Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre sinken?
- Will das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken.
  Fundstelle: S. 85 (PDF 85), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll das Wohngeld durch höhere Leistungen ausgeweitet werden?
- Will die Klimakomponente im Wohngeld ausbauen.
  Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Aufbau eines Wasserstoffnetzes staatlich unterstützt werden?
- Will das Wasserstoffkernnetz aufbauen und dessen Entwicklung am Bedarf der künftigen Nutzung von Wasserstoff ausrichten.
  Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin staatlich gefördert werden?
- Will mehr in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren.
  Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will den Stromsektor spätestens innerhalb von zehn Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen.
  Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Strom von 80 Prozent und bis 2035 vollständig klimaneutrale Stromerzeugung erreichen.
  Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will dezentrale Solarenergie, Windenergie, Speicher und Elektrolyseure durch weniger Bürokratie, Planungssicherheit und wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle in ihrer Entwicklung unterstützen.
  Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Ausbau kommunaler Wärmenetze staatlich stärker unterstützt werden?
- Will Genehmigungsverfahren für den Ausbau und Umbau von Wärmenetzen verbessern.
  Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze verlängern und finanziell ausbauen, damit erneuerbare Wärme beim Ausbau und Umbau von Netzen unterstützt wird.
  Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will privates Kapital für Wärmenetze gewinnen und deren Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften beim Ausbau der Wärmeversorgung senken.
  Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Gründung von Wärmenetzgenossenschaften fördern, damit Bürger die Wärmeversorgung gemeinsam finanzieren und die weitere Entwicklung selbst gestalten können.
  Fundstelle: S. 44–45 (PDF 44–45), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur weiterhin staatlich finanziert werden?
- Will Ladeinfrastruktur fördern und die Förderung an eine Produktion in Europa unter den dortigen sozialökologischen Standards knüpfen.
  Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk stärker staatlich gefördert werden?
- Will den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk durch schnellere Genehmigungen, alternative Verlegemethoden und einen offenen Netzzugang erleichtern.
  Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die staatliche Gigabitförderung für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen entsprechend dem dortigen Bedarf erhöhen und ausbauen.
  Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Ausbau von Solaranlagen auf Gebäuden staatlich unterstützt werden?
- Will mit einem Eine-Million-Balkone-Programm Menschen mit geringeren Einkommen beim Kauf von Steckersolargeräten unterstützen.
  Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will dezentrale Solarenergie, Windenergie, Speicher und Elektrolyseure durch weniger Bürokratie, Planungssicherheit und wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle in ihrer Entwicklung unterstützen.
  Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 erfolgen?
- Will ab 2030 sämtliche verbleibenden Kohlekraftwerke nicht mehr befeuern und mit dem Kohleausstieg auch die Kohleförderung in Deutschland einstellen.
  Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Austausch von Heizungen durch einkommensabhängige Zuschüsse gefördert werden?
- Will Förderprogramme ausbauen und sozial staffeln, sodass Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen höhere Förderbeträge für klimafreundliche Investitionen erhalten.
  Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will am Gebäudeenergiegesetz und an bis zu 70 Prozent Förderung für fossilfreie Heizungen festhalten und die Unterstützung weiter ausbauen.
  Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die sozial ausgestalteten Förderprogramme für neue Heizungen und die Sanierung von Wohnungen und Häusern in Zukunft fortführen.
  Fundstelle: S. 39–40 (PDF 39–40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Bau von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende stärker gefördert werden?
- Will das Programm Junges Wohnen für Bau und Sanierung barrierefreier Wohnheime verstetigen und dabei Auszubildende sowie deren Zugang zu Unterstützung besonders berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 79 (PDF 79), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll der Bund die Sanierung von Sportstätten stärker finanzieren?
- Will das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen und dabei Nachhaltigkeit sowie gemeinsame Nutzung durch Menschen mit Behinderung berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 112 (PDF 112), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr angewendet werden?
- Will den CO₂-Preis als Anreiz zur Einsparung von Emissionen bei der klimaneutralen Modernisierung der Industrie einsetzen.
  Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die europäischen Emissionshandelssysteme einschließlich Verkehr und Gebäuden wie geplant umsetzen und dadurch den CO₂-Preis als Klimaschutzinstrument stärken.
  Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Emissionshandel, Fördermittel für Wirtschaft und Haushalte sowie Ordnungsrecht als verschiedene Instrumente für den Klimaschutz gemeinsam einsetzen.
  Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums stärker staatlich gefördert werden?
- Will Erwerber von Wohneigentum bei Maklergebühren und Notargebühren entlasten.
  Fundstelle: S. 70 (PDF 70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Wohnungsbauprämie mit der Inflation erhöhen und an Klimazielen ausrichten, damit kleinere und mittlere Einkommen leichter Wohneigentum erwerben können.
  Fundstelle: S. 70 (PDF 70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will den erstmaligen Kauf oder Neubau selbstgenutzten Wohneigentums sozial abgestuft durch günstige staatliche Kredite fördern, insbesondere für junge Familien.
  Fundstelle: S. 70 (PDF 70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll der europäische Digital Services Act in Deutschland durchgesetzt werden?
- Will DSA und DMA staatsfern umsetzen, erforderlichenfalls verbessern und mit der Europäischen Union die bestehenden Regeln für digitale Dienste tatsächlich durchsetzen.
  Fundstelle: S. 115 (PDF 115), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will dauerhafte Einfuhren illegaler Produkte in großem Umfang nach dem europäischen Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktionieren lassen.
  Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ermöglicht werden?
- Will Einschränkungen beim Familiennachzug aufheben, Verfahren beschleunigen und vor der Einreise auf den Nachweis von Sprachkenntnissen bei der Familienzusammenführung verzichten.
  Fundstelle: S. 129–130 (PDF 129–130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden?
- Will das bestehende System des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern in seiner derzeitigen Form beibehalten.
  Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Fonds für Frühe Hilfen zusätzliche staatliche Mittel erhalten?
- Will die Mittel des Kinder- und Jugendplans sowie der Frühen Hilfen erhöhen und dauerhaft an den jeweiligen Unterstützungsbedarf anpassen.
  Fundstelle: S. 84 (PDF 84), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll der gesetzliche Schutz bei Betriebsratsgründungen ausgeweitet werden?
- Will die Behinderung demokratischer Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einstufen.
  Fundstelle: S. 68 (PDF 68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Gründung von Betriebsräten unterstützen und Wahlen im Internet ermöglichen.
  Fundstelle: S. 68 (PDF 68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll der Jugendmedienschutz im Internet durch zusätzliche Regeln gestärkt werden?
- Will sichere Voreinstellungen bei Geräten und Diensten sowie besondere Datenschutzregeln für Kinder einsetzen, um Eltern und junge Menschen im Netz zu unterstützen.
  Fundstelle: S. 85 (PDF 85), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will einen Bürgerrat mit Kindern und Jugendlichen zum digitalen Jugendschutz einsetzen und bis Ende der Wahlperiode ein weiteres Maßnahmenpaket beschließen.
  Fundstelle: S. 85 (PDF 85), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll der Kauf kleiner Elektroautos sozial gestaffelt staatlich gefördert werden?
- Will mit Social Leasing ein erschwingliches Leasingprogramm für Elektroautos anbieten.
  Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Kauf und Leasing verbrauchsarmer Elektroautos sozial abgestuft fördern und dabei Fahrzeuge aus europäischer Produktion berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will den Kauf verbrauchsarmer Elektroautos für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, insbesondere auch in ländlichen Regionen.
  Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Kreis der BAföG-Berechtigten gesetzlich erweitert werden?
- Will das BAföG unabhängiger von den Eltern gestalten und das Einkommen von Geschwistern bei der Berechnung der Förderung ausnehmen.
  Fundstelle: S. 79 (PDF 79), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll der Luftverkehr durch höhere besondere Abgaben belastet werden?
- Will den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr unterstützen.
  Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der natürliche Klimaschutz durch zusätzliche staatliche Mittel gefördert werden?
- Will das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dauerhaft fortführen, erweitern und dessen Mittel auch über 2028 hinaus weiter erhöhen.
  Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stärken und mehr Investitionen sowie Personal für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung finanzieren.
  Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will den Bundesnaturschutzfonds stärken und digitale Werkzeuge für die Erforschung und den Schutz der biologischen Vielfalt weiterentwickeln lassen.
  Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Schienengüterverkehr durch verbindliche Ausbauziele stärker gefördert werden?
- Will die Kapazität im Schienengüterverkehr ausbauen und dessen Anteil am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent steigern.
  Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs ausgeweitet werden?
- Will den Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs und Mietschulden verstärken.
  Fundstelle: S. 70 (PDF 70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll der Schutzstatus des Wolfs eine reguläre Bejagung ermöglichen?
- Will geschützte Arten wie den Wolf außerhalb des Jagdrechts belassen und damit zusätzliche bürokratische Anforderungen in diesem Bereich vermeiden.
  Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will in problematischen Ausnahmefällen schnellere Wolfsabschüsse ermöglichen und zugleich Herdenschutz sowie unbürokratische Entschädigungen für die betroffenen Tierhalter vorsehen.
  Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Solidaritätszuschlag als gesonderte Steuer weiterhin erhoben werden?
- Will den Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif integrieren.
  Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll der Staat die Preise für Fernwärme stärker regulieren?
- Will für Fernwärme kurzfristig eine Preisaufsicht und langfristig eine Preisregulierung einführen.
  Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einführen und dadurch Verbraucher vor übermäßig hohen Kosten ihrer Wärmeversorgung schützen.
  Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Fernwärmeversorger zu mehr Transparenz über ihre Preiskalkulation bringen.
  Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der subsidiäre Schutzstatus im europäischen Asylrecht erhalten bleiben?
- Will am Grundrecht auf Asyl, an der Genfer Flüchtlingskonvention, am subsidiären Schutz und an den Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention festhalten.
  Fundstelle: S. 129 (PDF 129), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll der Umbau von Tierställen zusätzliche staatliche Förderung erhalten?
- Will in der nächsten Legislatur ausreichende Mittel für den Umbau von Ställen bereitstellen, damit die Haltung den Bedürfnissen der Tiere entspricht.
  Fundstelle: S. 58 (PDF 58), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Verfassungsschutz durch andere staatliche Strukturen ersetzt werden?
- Will wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen stärker in die Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz einbeziehen.
  Fundstelle: S. 139 (PDF 139), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Nachrichtendienste rechtlich und materiell angemessen ausstatten und dabei Spionageabwehr sowie Auslandsaufklärung für den Schutz der Demokratie vor Angriffen stärken.
  Fundstelle: S. 139 (PDF 139), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll der Wechsel vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung erleichtert werden?
- Will den Spurwechsel zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration pragmatisch ausgestalten.
  Fundstelle: S. 127 (PDF 127), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll der Zugang zu Forschungsdaten durch ein Gesetz verbessert werden?
- Will mit einem Forschungsdatengesetz den Zugang zu Daten und den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen verbessern.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll der Zugang zum Arbeitslosengeld durch kürzere Anwartschaftszeiten erleichtert werden?
- Will Selbstständigen den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erleichtern, damit staatliche soziale Sicherung unabhängig von einer abhängigen Beschäftigung zugänglich wird.
  Fundstelle: S. 100 (PDF 100), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll Deutschland am Pariser Klimaabkommen und seinen Verpflichtungen festhalten?
- Will die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung am Pariser Klimaabkommen ausrichten.
  Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will sämtliche staatlichen Geldanlagen an Nachhaltigkeitskriterien und an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichten und entsprechend anlegen.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will das Pariser Klimaabkommen, zentrale ILO-Arbeitsschutzkonventionen und das Übereinkommen über biologische Vielfalt verbindlich in Handelsabkommen verankern.
  Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll Deutschland der Ukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung liefern?
- Will die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär, diplomatisch und militärisch unterstützen, damit sie ihre Selbstverteidigung und ihre Position für mögliche Friedensverhandlungen stärken kann.
  Fundstelle: S. 141–142 (PDF 141–142), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten oder einschränken?
- Will Sanktionen gegen Russland etwa auf die Atomwirtschaft ausweiten und deren Umgehung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern verfolgen lassen.
  Fundstelle: S. 145 (PDF 145), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll Deutschland seine Bundeswehr weiterhin für militärische Auslandseinsätze einsetzen?
- Will parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen verbessern und deren Evaluierung dauerhaft durchführen sowie Empfehlungen der Afghanistan-Enquetekommission bei künftigen vernetzten Kriseneinsätzen berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 154 (PDF 154), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will weiter internationale Bundeswehreinsätze im Rahmen des Völkerrechts übernehmen und sie multilateral sowie in ein politisches Gesamtkonzept mit Diplomatie und Entwicklungspolitik einbinden.
  Fundstelle: S. 153–154 (PDF 153–154), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll Deutschland vor dem Jahr 2045 klimaneutral werden?
- Will am gesetzlich festgeschriebenen Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 und an den verbindlichen Zwischenzielen des Klimaschutzes festhalten.
  Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?
- Will den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve durch Ausrüstung, Fortbildung und familiengerechte Arbeitsbedingungen stärken, statt den allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen.
  Fundstelle: S. 154 (PDF 154), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen leichter erklärt werden können?
- Will die Erklärung von Tarifverträgen für allgemein verbindlich erleichtern.
  Fundstelle: S. 67 (PDF 67), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Arbeitsvermittlung zusätzliche Angebote zur beruflichen Qualifizierung finanzieren?
- Will Jobcenterangebote wie Qualifizierung, Coaching, Arbeitsgelegenheiten und öffentlich geförderte Beschäftigung weiterentwickeln, damit die Vermittlung in dauerhafte Erwerbstätigkeit unterstützt wird.
  Fundstelle: S. 100 (PDF 100), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Besteuerung von Ehepaaren durch Individualbesteuerung ersetzt werden?
- Will für neue Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen und bestehenden Ehen einen freiwilligen Wechsel ermöglichen.
  Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die Besteuerung von Immobilienunternehmen weiterhin steuerliche Vergünstigungen enthalten?
- Will die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht streichen.
  Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die betriebliche Altersvorsorge durch zusätzliche Förderregeln ausgebaut werden?
- Will den Bürgerfonds auch für betriebliche Altersversorgung und weitere Kapitalsammelstellen öffnen, damit insbesondere Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen Betriebsrenten aufbauen können.
  Fundstelle: S. 99 (PDF 99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Bundespolizei eine individuelle Kennzeichnung ihrer Beamten einführen?
- Will für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen.
  Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Bürokratie in der staatlichen Forschungsförderung verringert werden?
- Will Programm- und Projektpauschalen in der Forschungsförderung erhöhen und Bürokratie abbauen, damit Wissenschaftler mehr Zeit für ihre eigentliche Forschung erhalten.
  Fundstelle: S. 80 (PDF 80), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Digitalisierung der Behandlungsdokumentation gesetzlich weiterentwickelt werden?
- Will medizinisch sinnvolle Behandlungsdokumentation vollständig digitalisieren und dabei Patientengeheimnis, ärztliche Schweigepflicht sowie die selbstbestimmte Kontrolle sensibler Daten erhalten.
  Fundstelle: S. 90 (PDF 90), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will digitalen Mutterpass, Impfpass und Vorsorgeheft einführen und medizinische Unterlagen wie Röntgenbilder oder Laborbefunde in der elektronischen Patientenakte bereitstellen.
  Fundstelle: S. 90 (PDF 90), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen sinken?
- Will den Grundfreibetrag erhöhen, um besonders niedrige Einkommen weiter zu entlasten.
  Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Steuergutschriften für niedrige Einkommen, Alleinerziehende und ergänzende Bürgergeldbezieher einführen, damit zusätzliche Erwerbsarbeit zu mehr verfügbarem Einkommen führt.
  Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Einkommensteuererklärung durch automatisierte Verfahren vereinfacht werden?
- Will Versorgungsträger die Einkommensteuer automatisch einbehalten lassen und dadurch zahlreiche Rentner von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreien.
  Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Abgabe der Steuererklärung über die Deutschland-App anbieten.
  Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will zusätzliche Pauschalen prüfen, um die Erstellung der Steuererklärung für Bürger und kleine Unternehmen einfacher und weniger aufwendig zu gestalten.
  Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gesetzlich verändert werden?
- Will Werkstätten gemeinsam mit Betroffenen zu Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten und mindestens den Mindestlohn erhalten.
  Fundstelle: S. 123 (PDF 123), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die EU-Taxonomie strengere ökologische und soziale Kriterien erhalten?
- Will sanierte Gebäude leichter als taxonomiekonform anerkennen, damit die Finanzierung klimafreundlicher Sanierungen durch die entsprechenden Finanzierungsbedingungen erleichtert werden kann.
  Fundstelle: S. 72 (PDF 72), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die europäische Aufnahme Schutzsuchender durch verbindliche gemeinsame Regeln verteilt werden?
- Will Schutzsuchende in Europa nach fairen, verbindlichen und solidarischen Regeln verteilen und dadurch eine gemeinsame Organisation der europäischen Migrationspolitik erreichen.
  Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die europäische Bankenunion und Kapitalmarktunion weiter vertieft werden?
- Will die Kapitalmarktunion und Bankenunion auf europäischer Ebene vollenden.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will auf europäischer Ebene eine Kapitalmarktaufsicht schaffen.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will das Vertragsrecht und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure europaweit angleichen, um die gemeinsame Kapitalmarktunion und Bankenunion zu unterstützen.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die europäische KI-Verordnung in Deutschland einheitlich umgesetzt werden?
- Will die europäische KI-Verordnung bundesweit einheitlich und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand umsetzen.
  Fundstelle: S. 114 (PDF 114), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Europäische Union eine staatlich koordinierte Seenotrettung finanzieren?
- Will zivile Seenotrettung weiter fördern, solange eine ausreichend finanzierte und staatlich koordinierte europäische Lösung für die Rettung auf See noch fehlt.
  Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will eine europäische Initiative für staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung schaffen, um Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten im Mittelmeer zu schützen.
  Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Europäische Union weitere Staaten als Mitglieder aufnehmen?
- Unterstützt EU-Beitritte der Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus sowie den Beitrittswunsch Georgiens unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Kriterien erfüllt werden.
  Fundstelle: S. 143 (PDF 143), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will EU-Erweiterung vorantreiben und Kandidatenländern bei demokratischen Reformen sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess anbieten, um die Nachbarschaft Europas zu stabilisieren.
  Fundstelle: S. 142–143 (PDF 142–143), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Europäische Union zusätzliche eigene Haushaltseinnahmen erhalten?
- Will den EU-Finanzrahmen vergrößern und neue Eigenmittel schaffen sowie Einnahmen europäischer Instrumente überwiegend dem gemeinsamen EU-Haushalt für dessen Aufgaben zuführen.
  Fundstelle: S. 144 (PDF 144), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geregelt werden?
- Will Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausreichend finanzieren und an Vorschlägen der Finanzbedarfskommission ausrichten, damit er auch digital unabhängige Informationen anbieten kann.
  Fundstelle: S. 140 (PDF 140), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Finanzierung übertragener kommunaler Aufgaben vollständig gesichert werden?
- Will übertragene kommunale Pflichtaufgaben vollständig durch Bund und Länder finanzieren und die Mittel bei steigenden Kosten dieser Aufgaben entsprechend erhöhen.
  Fundstelle: S. 108 (PDF 108), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Förderung queerer Beratungsangebote durch einen Aktionsplan ausgeweitet werden?
- Will den Aktionsplan Queer leben dauerhaft fortführen und durch ein Bundesförderprogramm Mittel für queere Beratungsangebote und Projektstrukturen bereitstellen sowie diese stärken.
  Fundstelle: S. 121 (PDF 121), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Beratungsstrukturen für junge queere Menschen ausbauen.
  Fundstelle: S. 122 (PDF 122), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Forschung zu künstlicher Intelligenz zusätzliche Fördermittel erhalten?
- Will unterstützende KI-Anwendungen für die Justiz weiter erforschen und entwickeln lassen.
  Fundstelle: S. 113 (PDF 113), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Förderbedarf ausgeweitet werden?
- Will die Inklusion aller Schüler entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention an sämtlichen Schulen umsetzen und deren Teilhabe im schulischen Alltag verwirklichen.
  Fundstelle: S. 77 (PDF 77), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Bildung von Beginn an inklusiv gestalten, die Kosten notwendiger Unterstützung übernehmen und inklusive Ausbildung sowie Weiterbildung für Menschen mit Behinderung fördern.
  Fundstelle: S. 123 (PDF 123), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit verändert werden?
- Lehnt eine Verlängerung der Arbeitszeit für Beschäftigte ab.
  Fundstelle: S. 68 (PDF 68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung auf einen höheren Betrag steigen?
- Will die Mindestausbildungsvergütung erhöhen, um die Ausbildung attraktiver zu machen und ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.
  Fundstelle: S. 78 (PDF 78), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die gesetzliche Pflegeversicherung mit der privaten Pflegeversicherung zusammengeführt werden?
- Will auf eine Pflegebürgerversicherung hinwirken und dafür einen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung als gemeinsamen Finanzierungsschritt schaffen.
  Fundstelle: S. 94 (PDF 94), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die gesetzliche Regelaltersgrenze für den Renteneintritt unverändert bleiben?
- Will an der Regelaltersgrenze von 67 Jahren festhalten.
  Fundstelle: S. 98 (PDF 98), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die grundgesetzliche Schuldenbremse für zusätzliche staatliche Investitionen geändert werden?
- Will die Schuldenbremse europarechtskonform reformieren und staatliche Kreditaufnahme in dem Umfang zulassen, in dem der Staat Investitionen tätigt.
  Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erweitern, damit der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr finanziellen Handlungsspielraum bekommt.
  Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Schuldenbremse reformieren, um zusätzliche öffentliche Investitionen in eine verlässliche Infrastruktur in Deutschland zu ermöglichen.
  Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesetzlich angehoben werden?
- Will den Mindestlohn 2025 zunächst auf 15 Euro erhöhen, anschließend schrittweise weiter anheben und auch unter Achtzehnjährige einbeziehen.
  Fundstelle: S. 67 (PDF 67), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will den europäischen Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns im deutschen Mindestlohngesetz verankern, um die künftige Mindestlohnhöhe daran auszurichten.
  Fundstelle: S. 67 (PDF 67), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will den Mindestlohn weiter erhöhen und Minijobs abbauen, um die Renten zu stärken.
  Fundstelle: S. 98 (PDF 98), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen mit zusätzlichen Mitteln erneuert werden?
- Will bestehende Verkehrswege erhalten und sanieren.
  Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will öffentliche Infrastrukturinvestitionen aus nationalen Mitteln und Mitteln der Europäischen Union erhöhen und damit die Infrastruktur ausbauen.
  Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die Krankenhausfinanzierung von Fallpauschalen auf andere Vergütungen umgestellt werden?
- Will getrennte Finanzierungssysteme ambulanter und stationärer Versorgung überwinden und eine stärkere Vernetzung beider Bereiche gesetzlich für bessere Zusammenarbeit verankern.
  Fundstelle: S. 88 (PDF 88), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Krankenhausreform gemeinsam mit den Ländern umsetzen und bei Bedarf weiterentwickeln, insbesondere bei Versorgungsqualität und der Vergütung vorgehaltener Leistungen.
  Fundstelle: S. 89 (PDF 89), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung gesetzlich ausgeschlossen werden?
- Will Seenotrettung und humanitäre Hilfe ausdrücklich aus entsprechenden Straftatbeständen ausnehmen lassen und dafür auf allen politischen Ebenen eine rechtssichere Regelung erreichen.
  Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Künstlersozialkasse weitere kreative Berufsgruppen und Plattformen einbeziehen?
- Will digitale Plattformen an der Künstlersozialversicherung beteiligen, wenn sie wirtschaftlich von kreativen Inhalten profitieren.
  Fundstelle: S. 126 (PDF 126), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will die Künstlersozialversicherung und soziale Absicherung unterschiedlicher Erwerbsformen im Kulturbereich stärken, damit Künstler und Kulturproduzenten ihre Arbeit verlässlicher absichern können.
  Fundstelle: S. 125–126 (PDF 125–126), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne kartellrechtlich begrenzt werden?
- Will den Lebensmittelhandel kartellrechtlich prüfen lassen, um Erzeugerpreise und Wettbewerb in einem von wenigen Unternehmen geprägten Markt abzusichern.
  Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die Mietpreisbremse verlängert und auf weitere Wohnungen ausgeweitet werden?
- Will die Mietpreisbremse verlängern und bestehende Ausnahmen abschaffen.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Mietpreisbremse auf Wohnungen ausweiten, die älter als fünf Jahre sind.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Nutzung von fossilem Erdgas gesetzlich beendet werden?
- Will keine neuen Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas genehmigen und den Ausstieg aus deren Gewinnung unterstützen.
  Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Nutzung fossilen Gases schrittweise verringern und spätestens bis 2045 beenden, um die festgelegten Klimaziele einzuhalten.
  Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will festlegen, wie Ölgewinnung in deutschen Meeresgebieten und Erdgasförderung im Inland spätestens 2035 beendet werden können.
  Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will eine Strategie für Gasunabhängigkeit vorlegen, die Auswirkungen auf das Klima, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Industrie berücksichtigt.
  Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Lehnt neue langfristige Gasimportverträge ab und will den europäischen Gasverbrauch durch den Wechsel zu grünem Wasserstoff und erneuerbaren Energien reduzieren.
  Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die öffentliche Hand stärker an Bodenwertsteigerungen beteiligt werden?
- Will die öffentliche Hand stärker an Bodenwertsteigerungen beteiligen, wenn diese durch eine Änderung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Grundstücke entstehen.
  Fundstelle: S. 71 (PDF 71), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die private Altersvorsorge weiter durch staatliche Fördermittel unterstützt werden?
- Will öffentliche Zulagen zur privaten Altersvorsorge auf niedrige und mittlere Einkommen ausrichten.
  Fundstelle: S. 98–99 (PDF 98–99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will den Bürgerfonds für freiwillige private Altersvorsorge mit geringen Kosten öffnen und alternative Sparangebote sowie einen Widerspruch gegen die Teilnahme ermöglichen.
  Fundstelle: S. 98–99 (PDF 98–99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Rüstungsproduktion in Deutschland und Europa ausgebaut werden?
- Will gemeinsame europäische Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern ausbauen und durch finanzielle Anreize sowie Investitionen nationale Doppelstrukturen in der Rüstungsindustrie verringern.
  Fundstelle: S. 154–155 (PDF 154–155), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Städtebauförderung mit zusätzlichen Mitteln und Vorgaben ausgebaut werden?
- Will die Städtebauförderung erhöhen und Innenentwicklungsmaßnahmen vereinfachen, um gemischte Quartiere, Ortszentren sowie eine beteiligungsorientierte Stadtentwicklung und Dorfentwicklung zu unterstützen.
  Fundstelle: S. 73 (PDF 73), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Förderung für den Stadtumbau erhöhen.
  Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die steuerliche Entlastung Alleinerziehender als Steuergutschrift ausgestaltet werden?
- Will Steuergutschriften für niedrige Einkommen, Alleinerziehende und ergänzende Bürgergeldbezieher einführen, damit zusätzliche Erwerbsarbeit zu mehr verfügbarem Einkommen führt.
  Fundstelle: S. 74 (PDF 74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will den Freibetrag für Alleinerziehende zu einer Steuergutschrift ausbauen, um besonders kleine und mittlere Einkommen finanziell gezielt zu unterstützen.
  Fundstelle: S. 83 (PDF 83), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die steuerliche Entlastung für Kinder neu geregelt werden?
- Will Kindergeld automatisch zusammen mit dem Kinderfreibetrag steigen lassen und diese Verbindung gesetzlich sichern, damit Familien gleichmäßiger entlastet werden.
  Fundstelle: S. 81 (PDF 81), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Entlastung durch Kindergeld und Kinderfreibetrag langfristig angleichen, damit alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern dieselbe Unterstützung erhalten.
  Fundstelle: S. 81–82 (PDF 81–82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die steuerliche Förderung privater Elektroautos ausgeweitet werden?
- Will den Wechsel zum Elektroauto steuerlich fördern und die Förderung auf Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ausrichten.
  Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die steuerliche Förderung von Dienstwagen verändert werden?
- Will das Dienstwagenprivileg reformieren, damit die steuerlichen Bedingungen bei Dienstwagen einen Anreiz zum Wechsel auf klimaneutrale Mobilität schaffen.
  Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland wieder aufgenommen werden?
- Lehnt eine Rückkehr zur Nutzung der Atomkraft für Stromversorgung oder Klimaschutz ab und verweist dabei auf Risiken und Kosten.
  Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden?
- Will die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken.
  Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die Transparenz über Vermögenseigentum durch staatliche Register erweitert werden?
- Will das Transparenzregister weiterentwickeln und die internationale Zusammenarbeit der Aufsicht sowie Strafverfolgung stärken, damit kriminelles Vermögen nicht durch Unternehmensstrukturen versteckt werden kann.
  Fundstelle: S. 136 (PDF 136), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Ukraine künftig Mitglied der Europäischen Union werden können?
- Unterstützt EU-Beitritte der Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus sowie den Beitrittswunsch Georgiens unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Kriterien erfüllt werden.
  Fundstelle: S. 143 (PDF 143), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen und ihr Recht auf freie Wahl von Bündnissen anerkennen.
  Fundstelle: S. 142 (PDF 142), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die Umlage der Grundsteuer auf Mieter weiter erlaubt sein?
- Will die Umlage der Grundsteuer auf Mieter beenden, damit Vermieter diese Kosten nicht mehr über die Nebenkosten weitergeben können.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt werden?
- Will die Befristung der Umwandlungsbremse aufheben.
  Fundstelle: S. 70 (PDF 70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll die Wohnsitzauflage für Geflüchtete grundsätzlich gelockert werden?
- Will dezentrale Unterbringung bevorzugen, den Auszug aus Unterkünften ermöglichen und bei der Verteilung familiäre Bezüge sowie individuelle Anknüpfungspunkte von Geflüchteten berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll die zulässige Dauer von Tiertransporten gesetzlich verkürzt werden?
- Will die zulässige Dauer von Tiertransporten europaweit auf vier Stunden begrenzen.
  Fundstelle: S. 61 (PDF 61), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Tiertransporte aus Europa verbieten und dabei nationale Möglichkeiten nutzen, um Umgehungen über zusätzliche Transitländer ebenfalls zu verhindern.
  Fundstelle: S. 61 (PDF 61), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll die Zweckentfremdung von Wohnungen gesetzlich stärker eingeschränkt werden?
- Will Umgehungsmöglichkeiten bei überteuerten möblierten Wohnungen und Ferienwohnungen schließen.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen.
  Fundstelle: S. 69–70 (PDF 69–70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll Diskriminierung wegen sexueller Identität ausdrücklich im Grundgesetz verboten werden?
- Will den Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller und geschlechtlicher Identität in Artikel drei des Grundgesetzes aufnehmen.
  Fundstelle: S. 121 (PDF 121), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll ein Bundespartizipationsgesetz die Teilhabe Zugewanderter verbindlich regeln?
- Will ein Bundespartizipationsgesetz und einen Partizipationsrat schaffen, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken.
  Fundstelle: S. 117 (PDF 117), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll ein bundesweites Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt Hilfsangebote sichern?
- Will die Istanbul-Konvention durch mehr Prävention, Täterarbeit, Strafverfolgung und Datenerhebung umsetzen und damit auch die gezielte Tötung von Frauen bekämpfen.
  Fundstelle: S. 118–119 (PDF 118–119), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll ein CO2-Grenzausgleich für importierte Waren weiterentwickelt werden?
- Will bei CBAM die Gesamtemissionen des Herstellers im Herkunftsland berücksichtigen und Standardwerte verwenden, um das Verfahren praktikabler zu gestalten.
  Fundstelle: S. 29–30 (PDF 29–30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will den Anwendungsbereich des europäischen CO₂-Grenzausgleichs CBAM erweitern, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Herstellern aus Ländern ohne CO₂-Preis auszugleichen.
  Fundstelle: S. 29–30 (PDF 29–30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll ein individueller Zugang zum Asylverfahren rechtlich garantiert bleiben?
- Will am Grundrecht auf Asyl, an der Genfer Flüchtlingskonvention, am subsidiären Schutz und an den Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention festhalten.
  Fundstelle: S. 129 (PDF 129), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll ein Paritätsgesetz die Hälfte der Bundestagsmandate für Frauen sichern?
- Will ein Paritätsgesetz für die Bundestagswahl schaffen.
  Fundstelle: S. 120 (PDF 120), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll ein staatlicher Investitionsfonds zusätzliche Infrastrukturinvestitionen finanzieren können?
- Will einen Deutschlandfonds für Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen errichten, der reguläre Haushaltsmittel bis zur Schuldenbremsenreform ergänzt.
  Fundstelle: S. 36–37 (PDF 36–37), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Kommunen besser finanzieren und über den Deutschlandfonds notwendige Investitionen in Straßen, soziale Einrichtungen, Sportstätten und andere örtliche Infrastruktur ermöglichen.
  Fundstelle: S. 108 (PDF 108), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll eine einheitliche digitale Identität den Zugang zu Behörden ermöglichen?
- Will eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis einführen, in der staatliche Leistungen schrittweise sicher und barrierefrei verfügbar werden.
  Fundstelle: S. 33–34 (PDF 33–34), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will zentrale staatliche Dienste wie BundID und Deutschland-App ausbauen.
  Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll eine einheitliche gesetzliche Personalbemessung für die Pflege gelten?
- Will höhere Personalschlüssel, mehr eigenständige Kompetenzen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in der Pflege umsetzen, um ausgeschiedene Fachkräfte für den Beruf zurückzugewinnen.
  Fundstelle: S. 92 (PDF 92), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll eine gemeinsame Krankenversicherung gesetzliche und private Versicherung zusammenführen?
- Will eine Bürgerversicherung einführen, in der auch privat Krankenversicherte am solidarischen finanziellen Ausgleich des gesamten Gesundheitssystems beteiligt werden.
  Fundstelle: S. 93 (PDF 93), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll eine international abgestimmte Steuer auf Milliardenvermögen eingeführt werden?
- Will sich für die Einführung einer globalen Milliardärssteuer einsetzen.
  Fundstelle: S. 73–74 (PDF 73–74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll eine Kennzeichnung von Tierhaltung oder Tierwohl bei Lebensmitteln eingeführt oder ausgeweitet werden?
- Will die Haltungskennzeichnung auf weitere Tierarten und die Verpflegung außer Haus ausweiten und die dazugehörigen bürokratischen Anforderungen begrenzen.
  Fundstelle: S. 58 (PDF 58), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll eine Kindergrundsicherung bisherige familienbezogene Leistungen gesetzlich bündeln?
- Will eine Kindergrundsicherung einführen und deren Anträge schrittweise vereinfachen sowie automatisieren, damit zustehende Leistungen die Familien tatsächlich erreichen.
  Fundstelle: S. 83 (PDF 83), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will einen Kindergrundsicherungs-Check einführen, der Leistungsansprüche prüft und Eltern ab der Geburt aktiv über die mögliche Höhe ihrer Unterstützung informiert.
  Fundstelle: S. 84 (PDF 84), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll eine nationale Hafenstrategie die Entwicklung der Seehäfen steuern?
- Will ein langfristiges Finanzierungskonzept für Häfen vorlegen, um deren weitere Entwicklung und den nachhaltigen Umbau finanziell zu unterstützen.
  Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll eine unabhängige Energieberatung durch zusätzliche öffentliche Mittel ausgebaut werden?
- Will die Energieberatung ausbauen und dabei ihre fachliche Qualität sowie die Unabhängigkeit der Beratung für Verbraucher sicherstellen.
  Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll eine zentrale Finanzpolizei Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen?
- Will das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu einer Finanzpolizei ausbauen und einen jährlichen Bericht über deren Ermittlungserfolge gegen Geldwäsche vorsehen.
  Fundstelle: S. 135 (PDF 135), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden?
- Will Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickeln.
  Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Soll gemeinnütziger Wohnungsbau mit zusätzlichen staatlichen Zuschüssen gefördert werden?
- Will soziale Wohnraumförderung und Neue Wohngemeinnützigkeit mit Zuschüssen so ausbauen, dass Belegungsbindungen und Mietpreisbindungen künftig ohne Befristung bestehen.
  Fundstelle: S. 72 (PDF 72), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll gemeinschaftliches Teilen selbst erzeugter Energie rechtlich erleichtert werden?
- Will die Eigenstromproduktion für die Wirtschaft erleichtern.
  Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Energy Sharing ermöglichen, damit erneuerbarer Strom innerhalb von Gemeinschaften und Kommunen geteilt und gemeinsam genutzt werden kann.
  Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll genossenschaftlicher Wohnungsbau durch zusätzliche staatliche Hilfen gefördert werden?
- Will den gemeinschaftlichen Kauf von Mietshäusern durch ihre Bewohner mit günstigen Krediten oder Bürgschaften unterstützen, beispielsweise bei einer Genossenschaftsgründung.
  Fundstelle: S. 71 (PDF 71), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen und dabei gemeinnützige sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen besonders unterstützen, um entsprechenden Wohnraum auszubauen.
  Fundstelle: S. 72 (PDF 72), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll Kindergeld unabhängig vom Einkommen auf einen höheren Betrag steigen?
- Will Kindergeld automatisch zusammen mit dem Kinderfreibetrag steigen lassen und diese Verbindung gesetzlich sichern, damit Familien gleichmäßiger entlastet werden.
  Fundstelle: S. 81 (PDF 81), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Entlastung durch Kindergeld und Kinderfreibetrag langfristig angleichen, damit alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern dieselbe Unterstützung erhalten.
  Fundstelle: S. 81–82 (PDF 81–82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll künstliche Intelligenz Entscheidungen in Verwaltungsverfahren unterstützen dürfen?
- Will Automatisierung und KI-Anwendungen in Behörden zulassen, wenn ihr Einsatz hilfreich, ethisch vertretbar und mit geringer Diskriminierung verbunden ist.
  Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Automatisierung und künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen, um den Arbeitsaufwand bei staatlichen Verfahren zu verringern.
  Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll leerstehender Wohnraum durch zusätzliche staatliche Maßnahmen genutzt werden?
- Will baurechtliche Hürden und Bürokratie bei Umbauten abbauen, damit vorhandene Gebäude einfacher und günstiger zu Wohnraum umgestaltet werden können.
  Fundstelle: S. 71 (PDF 71), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Umbauten leerstehender Wohnungen, die Teilung wenig genutzter Einfamilienhäuser und Ausbauten fördern, damit zusätzlicher günstiger Wohnraum bereitgestellt werden kann.
  Fundstelle: S. 70 (PDF 70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll möblierter Wohnraum strengeren gesetzlichen Mietregeln unterliegen?
- Will die Vermietung möblierter Wohnungen regulieren.
  Fundstelle: S. 69–70 (PDF 69–70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Umgehungsmöglichkeiten bei überteuerten möblierten Wohnungen und Ferienwohnungen schließen.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll nach langen Versicherungszeiten ein früher abschlagsfreier Renteneintritt möglich sein?
- Will die sogenannte Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte beibehalten, damit Menschen nach langer belastender Erwerbstätigkeit früher ausscheiden können.
  Fundstelle: S. 99 (PDF 99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll nach Trennungen ein gesetzliches Regelbetreuungsmodell gelten dürfen?
- Lehnt ein gesetzliches Regelbetreuungsmodell nach einer Trennung ab und will die Betreuung jeweils am Einzelfall und am Wohl des Kindes ausrichten.
  Fundstelle: S. 83 (PDF 83), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Soll öffentliche Verwaltung grundsätzlich Software mit offenem Quellcode einsetzen?
- Will eine eigene Verwaltungscloud einrichten, die Datenschutz und Sicherheit gewährleistet sowie quelloffen und unabhängig von einzelnen Anbietern ist.
  Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will offene, dokumentierte und lizenzgebührenfreie Standards fördern und Entwickler, Zivilgesellschaft sowie kleine Unternehmen an ihrer Entwicklung beteiligen.
  Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will staatliche Einkäufe nutzen, um digitale Produkte von Start-ups und kleinen Unternehmen sowie Open-Source-Anwendungen unter Beachtung der IT-Sicherheit einzusetzen.
  Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll qualifizierte Einwanderung durch einfachere gesetzliche Zugangsregeln erleichtert werden?
- Will die Visavergabe vollständig digitalisieren und Wartezeiten verkürzen, damit Fachkräfte und andere benötigte Arbeitskräfte leichter nach Deutschland einwandern können.
  Fundstelle: S. 126–127 (PDF 126–127), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will eine digitale Einwanderungsagentur einrichten, um den Ablauf der Einwanderung für Menschen und Behörden zu modernisieren und zu beschleunigen.
  Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Soll selbstgenutztes Wohneigentum bei Erbschaften weiterhin steuerlich begünstigt werden?
- Will selbst bewohntes Eigentum bei der Reform der Erbschaftssteuer weiterhin befreien.
  Fundstelle: S. 73–74 (PDF 73–74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Agrarsubventionen stärker an Umweltleistungen und Tierwohl gebunden werden?
- Will die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2027 auf öffentliche Leistungen ausrichten und deren Mittel für den Schutz natürlicher Grundlagen einsetzen.
  Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen alle Beschäftigungsformen ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig werden?
- Will Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und dabei Ausnahmen für Rentner, Schüler und Studierende weiterhin bestehen lassen.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen rechtlich erhalten bleiben?
- Will notwendige analoge Zugänge zu Verwaltungsleistungen und wesentlicher Daseinsvorsorge erhalten und die dazugehörigen Beratungsangebote für die Menschen ausbauen.
  Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen grundsätzlich zurückgewiesen werden dürfen?
- Will Einzelfallprüfung und Nichtzurückweisung wahren und Asylanträge von Menschen in der EU dort inhaltlich prüfen lassen, statt Verfahren in Drittstaaten auszulagern.
  Fundstelle: S. 131 (PDF 131), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will die Einhaltung von Menschenrechten an EU-Außengrenzen überwachen lassen und gegen illegale Zurückweisungen Schutzsuchender durch Grenzbehörden vorgehen.
  Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden dürfen?
- Will Einzelfallprüfung und Nichtzurückweisung wahren und Asylanträge von Menschen in der EU dort inhaltlich prüfen lassen, statt Verfahren in Drittstaaten auszulagern.
  Fundstelle: S. 131 (PDF 131), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden?
- Will die Beitragsbemessung für Gesundheit und Pflege reformieren und dabei auch Kapitaleinkünfte einbeziehen, um zusätzliche Belastungen von Löhnen zu begrenzen.
  Fundstelle: S. 94 (PDF 94), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen auch künftig neue Pkw mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen?
- Will ab dem Jahr 2035 bei neuen Zulassungen von Fahrzeugen an der Vorgabe klimaneutraler Antriebe festhalten.
  Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Ausbildungen pädagogischer Fachkräfte gebührenfrei und bezahlt angeboten werden?
- Will im Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung schulgeldfreie und vergütete Ausbildungen sowie flexiblere Weiterbildung und Umschulung für pädagogische Fachkräfte ermöglichen.
  Fundstelle: S. 75 (PDF 75), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen ausländische Berufsabschlüsse durch einfachere Verfahren anerkannt werden können?
- Will die Anerkennung ausländischer Abschlüsse für pädagogische Fachkräfte beschleunigen und berufsbegleitende Anerkennungsverfahren ermöglichen.
  Fundstelle: S. 75 (PDF 75), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und praxisorientierte Möglichkeiten zum Nachweis vorhandener Qualifikationen zulassen, soweit dies möglich ist.
  Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse eine zentrale Stelle schaffen und zusätzliche personelle Mittel zur Verfügung stellen.
  Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will mehr Berufsabschlüsse und Bildungsabschlüsse leichter anerkennen und die Anrechnung von Berufserfahrung vereinfachen.
  Fundstelle: S. 127 (PDF 127), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen ausreisepflichtige Personen durch staatliche Maßnahmen verstärkt abgeschoben werden?
- Will ausreisepflichtige schwere Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafen vorrangig zurückführen.
  Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will die Ausreise nach ausgeschöpften Rechtsmitteln zügig durchsetzen, wenn weder Aufenthaltsrecht noch rechtliche oder tatsächliche Hindernisse gegen eine Abschiebung bestehen.
  Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen ausreisepflichtige Personen geringere Sozialleistungen erhalten als andere Bedürftige?
- Will bei Leistungen für Schutzsuchende Kürzungen unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum ausschließen und dieses Minimum bei politischen Maßnahmen stets gewährleisten.
  Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen BAföG-Leistungen und Freibeträge gesetzlich angehoben werden?
- Will Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG regelmäßig durch einen verlässlichen Mechanismus an steigende Lebenshaltungskosten anpassen und die Existenzsicherung gewährleisten.
  Fundstelle: S. 79 (PDF 79), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Wohnkostenpauschale beim BAföG an die am jeweiligen Ort üblichen Mieten anpassen.
  Fundstelle: S. 79 (PDF 79), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Bauvorschriften zur Verringerung von Baukosten vereinfacht werden?
- Will Vorschriften abbauen, die der Kreislaufwirtschaft im Gebäudebereich entgegenstehen.
  Fundstelle: S. 72 (PDF 72), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will erleichtern, energetische Sanierungen mit einer Aufstockung oder Erweiterung von Wohngebäuden zu verbinden, wenn die jeweiligen baulichen Bedingungen dies ermöglichen.
  Fundstelle: S. 71 (PDF 71), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will überhöhte bauliche Anforderungen auf ein angemessenes Maß reduzieren.
  Fundstelle: S. 71 (PDF 71), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will baurechtliche Hürden und Bürokratie bei Umbauten abbauen, damit vorhandene Gebäude einfacher und günstiger zu Wohnraum umgestaltet werden können.
  Fundstelle: S. 71 (PDF 71), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will das Baurecht vereinfachen sowie Bauverfahren digitalisieren und bundesweit angleichen.
  Fundstelle: S. 71 (PDF 71), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund weiterhin erlaubt sein?
- Lehnt befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund ab.
  Fundstelle: S. 68 (PDF 68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Beitrittskandidaten vor der EU-Mitgliedschaft einzelne Integrationsschritte ermöglicht werden?
- Will EU-Erweiterung vorantreiben und Kandidatenländern bei demokratischen Reformen sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess anbieten, um die Nachbarschaft Europas zu stabilisieren.
  Fundstelle: S. 142–143 (PDF 142–143), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Beratungen vor einem Schwangerschaftsabbruch freiwillig statt verpflichtend sein?
- Will freiwillige Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen durch einen Rechtsanspruch und ein gesichertes Angebot unterschiedlicher Beratungsstellen für die betroffenen Menschen dauerhaft gewährleisten.
  Fundstelle: S. 120 (PDF 120), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Lehnt eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch ab.
  Fundstelle: S. 120 (PDF 120), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Berichtspflichten über unternehmerische Nachhaltigkeit verringert werden?
- Will die europäische Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umsetzen.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfachen, damit Unternehmen die damit verbundenen Anforderungen handhaben können.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen berufstätige Angehörige für Pflege mehr bezahlte Freistellung erhalten?
- Will berufliche Freistellungen für Pflege besser und flexibler ermöglichen.
  Fundstelle: S. 92 (PDF 92), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf berufliche Weiterbildung erhalten?
- Will das Qualifizierungsgeld weiterentwickeln, um Erwerbstätigen berufliche Neuorientierung und Weiterbildung mit sozialer Absicherung zu ermöglichen.
  Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Betriebe weniger gesetzliche Dokumentationspflichten und Berichtspflichten erfüllen müssen?
- Will digitale Lösungen und wissenschaftlich geprüfte KI im Gesundheitswesen einsetzen, um Papierverfahren abzulösen und vermeidbare Bürokratie bei der Versorgung abzubauen.
  Fundstelle: S. 90–91 (PDF 90–91), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Dokumentationsaufwand in der Pflege reduzieren und künstliche Intelligenz einsetzen, damit Pflegekräfte mehr Arbeitszeit für die Versorgung der Menschen erhalten.
  Fundstelle: S. 93 (PDF 93), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die europäische Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umsetzen.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfachen, damit Unternehmen die damit verbundenen Anforderungen handhaben können.
  Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will medizinisch sinnvolle Behandlungsdokumentation vollständig digitalisieren und dabei Patientengeheimnis, ärztliche Schweigepflicht sowie die selbstbestimmte Kontrolle sensibler Daten erhalten.
  Fundstelle: S. 90 (PDF 90), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Betriebsräte zusätzliche gesetzliche Rechte zur Mitbestimmung erhalten?
- Will Mitbestimmungsrechte bei Klima, Umwelt, Qualifizierung, Personalentwicklung und Gleichstellung ausweiten und damit betriebliche Interessenvertretungen in diesen Bereichen stärken.
  Fundstelle: S. 67–68 (PDF 67–68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Bildungsinvestitionen stärker nach sozialen Bedarfen verteilt werden?
- Will die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten und die bisherige Verteilung nach Einwohnerzahl und Finanzkraft ergänzen.
  Fundstelle: S. 77 (PDF 77), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Bleiberechte für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ausgeweitet werden?
- Will Opfern von Menschenhandel ein sicheres Bleiberecht geben, auch wenn sie in einem Strafverfahren nicht zu einer Aussage bereit sind.
  Fundstelle: S. 119 (PDF 119), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau stärker fördern?
- Will soziale Wohnraumförderung und Neue Wohngemeinnützigkeit mit Zuschüssen so ausbauen, dass Belegungsbindungen und Mietpreisbindungen künftig ohne Befristung bestehen.
  Fundstelle: S. 72 (PDF 72), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen und dabei gemeinnützige sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen besonders unterstützen, um entsprechenden Wohnraum auszubauen.
  Fundstelle: S. 72 (PDF 72), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Bürgergeldregelsätze stärker an die Preisentwicklung angepasst werden?
- Will das Bürgergeld regelmäßig anpassen und den Regelsatz nicht unter das soziokulturelle Existenzminimum sinken lassen, damit die gesellschaftliche Teilhabe gesichert bleibt.
  Fundstelle: S. 99 (PDF 99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Datenanalysen mit künstlicher Intelligenz der Polizei gesetzlich erlaubt werden?
- Will polizeiliche KI-Analysen rechtmäßig erhobener Daten ausbauen und dabei Zweckbindung, behördliche Datenhoheit, transparente Verfahren sowie regelmäßige Datenschutzprüfungen verbindlich gewährleisten.
  Fundstelle: S. 115 (PDF 115), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf ein höheres Niveau steigen?
- Will mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und davon 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder entsprechend den internationalen Zusagen einsetzen.
  Fundstelle: S. 157 (PDF 157), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen die deutschen Verteidigungsausgaben an einer festen Wirtschaftsquote ausgerichtet werden?
- Will dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit ausgeben und damit vereinbarte sowie nationale Bedarfe finanzieren.
  Fundstelle: S. 152 (PDF 152), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze reformiert werden?
- Will die Netzentgelte überregionaler Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds übernehmen.
  Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Finanzierung des Netzausbaus reformieren, um die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze für die Verbraucher zu senken.
  Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Finanzierungskosten im Stromsystem durch langfristige Rahmenbedingungen, Garantien, Regulierung, höhere Netzauslastung und zusätzliche Spitzenlastkappung verringern und begrenzen.
  Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen die Entscheidungsregeln im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geändert werden?
- Will den UN-Zukunftspakt gemeinsam umsetzen und den Sicherheitsrat so reformieren, dass die unterschiedlichen Weltregionen darin gerechter vertreten werden können.
  Fundstelle: S. 149 (PDF 149), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will bei Blockaden des UN-Sicherheitsrats die Resolutionen Uniting for Peace und Veto Initiative für Handlungsmöglichkeiten der Generalversammlung der Vereinten Nationen nutzen.
  Fundstelle: S. 149 (PDF 149), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Fahrzeuge beibehalten werden?
- Unterstützt die europäische Flottengrenzwerteverordnung und deren Ziele zur Verringerung der CO₂-Emissionen für 2025, 2030 und 2035.
  Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will mögliche Strafzahlungen im bestehenden Regelungsrahmen zeitlich strecken und die Mittel durch europäische Programme für Elektromobilität verwenden.
  Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen die Verträge der Europäischen Union grundlegend verändert werden?
- Will einen Verfassungskonvent zur Änderung der EU-Verträge einberufen lassen.
  Fundstelle: S. 144 (PDF 144), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen direkte staatliche Zuschüsse den Strompreis für energieintensive Betriebe senken?
- Will die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen erweitern, die mit Unternehmen aus anderen Ländern im Wettbewerb stehen.
  Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Düngemittel durch strengere gesetzliche Vorgaben begrenzt werden?
- Will eine Nährstoffbilanz einführen, um Dünger gezielter einzusetzen und den Verbrauch von Düngemitteln in der Landwirtschaft zu verringern.
  Fundstelle: S. 59 (PDF 59), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Einkommensanforderungen und Integrationsanforderungen für Einbürgerungen verändert werden?
- Will Alleinerziehenden, pflegenden Angehörigen und Menschen mit Behinderung oder schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit ermöglichen.
  Fundstelle: S. 127 (PDF 127), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Einkommensteuertarif und Freibeträge regelmäßig an die Inflation angepasst werden?
- Will Freibeträge für Kleinsparer erhöhen und regelmäßig an die Inflation anpassen.
  Fundstelle: S. 98–99 (PDF 98–99), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Einkünfte aus Kapital nach dem Einkommensteuertarif besteuert werden?
- Will steuerliche Lücken bei Immobiliengeschäften wie Share Deals sowie Unterschiede bei der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften schließen.
  Fundstelle: S. 73–74 (PDF 73–74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimageld ausgezahlt werden?
- Will das Klimageld in der nächsten Legislatur einführen und ohne Antrag unmittelbar auf die Konten der berechtigten Menschen auszahlen.
  Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will einen Großteil der CO₂-Einnahmen als einkommensabhängiges Klimageld auszahlen und dessen Höhe gleichmäßig mit den Einnahmen steigen lassen.
  Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Eltern nach der Geburt einen Anspruch auf bezahlte Freistellung erhalten?
- Will Vätern und Co-Müttern zwei Wochen Familienstartzeit nach der Geburt mit Lohnersatz ermöglichen und entsprechende Unterstützung auch Alleinerziehenden zugänglich machen.
  Fundstelle: S. 82 (PDF 82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Entschädigungen für Opfer von SED-Verfolgung ausgeweitet werden?
- Will die Anerkennung gesundheitlicher Folgen von SED-Repression verbessern und Betroffenen des DDR-Dopings Zugang zu Rehabilitation und entsprechenden Ansprüchen ermöglichen.
  Fundstelle: S. 107 (PDF 107), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Erzeugung und Nutzung von Biogas stärker gefördert werden?
- Will Biogaskraftwerke ertüchtigen und künftig vorrangig mit Abfallstoffen und Reststoffen betreiben.
  Fundstelle: S. 41–42 (PDF 41–42), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Erziehungszeiten und Pflegezeiten bei Rentenansprüchen stärker berücksichtigt werden?
- Will die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen.
  Fundstelle: S. 92 (PDF 92), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen europäische Schuldenregeln zusätzliche öffentliche Investitionen ermöglichen?
- Will sich auf europäischer Ebene für gemeinsame Fiskalregeln einsetzen, die genügend Spielraum für nachhaltige öffentliche Investitionen lassen.
  Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Exporte von Rüstungsgütern durch gemeinsame europäische Regeln begrenzt werden?
- Will Rüstungsexportkriterien stärker gesetzlich verankern und menschenrechtliche Risikoanalysen, einklagbare Sanktionen sowie Endverbleibskontrollen bei nationalen und europäischen Ausfuhrentscheidungen verbindlich berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 155 (PDF 155), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Rüstungsexporte im Einzelfall untersagen, wenn der Schutz der Zivilbevölkerung unzureichend berücksichtigt ist, und dabei humanitäres Völkerrecht bei jeder Entscheidung beachten.
  Fundstelle: S. 147 (PDF 147), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer weiterhin besonders begünstigt werden?
- Will die Erbschaftssteuer mit einem persönlichen Lebensfreibetrag reformieren, Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften streichen und großzügige Zahlungsaufschübe ermöglichen.
  Fundstelle: S. 73–74 (PDF 73–74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Förderquoten Leitmärkte für klimaneutral hergestellten Stahl schaffen?
- Will bei öffentlichen Aufträgen eine steigende Mindestquote für grünen Stahl einführen und dadurch europäische Leitmärkte aufbauen.
  Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Förderverfahren des Bundes für Kommunen vereinfacht werden?
- Will kommunale Förderprogramme zugunsten höherer ungebundener Grundfinanzierung reduzieren und verbleibende Programme vereinfachen, damit Städte und Gemeinden mehr eigene Spielräume erhalten.
  Fundstelle: S. 109 (PDF 109), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Frauenhäuser und Schutzberatung für Gewaltbetroffene dauerhaft öffentlich finanziert werden?
- Will Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung geben und barrierefreie Hilfen mitfinanzieren.
  Fundstelle: S. 118 (PDF 118), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Führerscheinerwerb und Fahrausbildung staatlich erleichtert werden?
- Will den Führerscheinerwerb von Menschen in Ausbildung fördern.
  Fundstelle: S. 78 (PDF 78), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen ganztägige Bildungsangebote für alle Schulkinder ausgebaut werden?
- Will in den Ausbau ganztägiger Bildungsangebote und Betreuungsangebote investieren.
  Fundstelle: S. 77 (PDF 77), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Gebühren für Bildung einschließlich der Kindertagesbetreuung abgeschafft werden?
- Will einkommensabhängige Kitagebühren als Standard einführen, damit hohe Elternbeiträge den Zugang zur Kindertagesbetreuung für Familien nicht verhindern können.
  Fundstelle: S. 76 (PDF 76), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Geflüchtete frühzeitig eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten können?
- Will Arbeitsverbote abschaffen und die Aufnahme von Beschäftigung erleichtern, damit mehr Menschen Zugang zu einer Erwerbstätigkeit erhalten können.
  Fundstelle: S. 67 (PDF 67), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen und Verfahren vereinfachen, damit sich Menschen mit ihren Fähigkeiten schneller in reguläre Beschäftigung integrieren können.
  Fundstelle: S. 128–129 (PDF 128–129), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen geloste Bürgerräte gesetzlich als beratende Beteiligungsgremien abgesichert werden?
- Will Bürgerräte gesetzlich absichern und ausbauen sowie demokratische Verfahren für den Umgang mit den Ergebnissen solcher beratenden Beteiligungsgremien festlegen.
  Fundstelle: S. 110 (PDF 110), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Diskussionen in einem Bürgerrat als möglichen Auftakt für die Reform der Aufgabenverteilung im föderalen Staat nutzen.
  Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Genehmigungen nach Ablauf einer Frist automatisch als erteilt gelten?
- Will kurze Fristen für arbeitsbezogene Genehmigungen einführen, nach denen ohne aktiven Widerspruch der Ausländerbehörde die entsprechende Erlaubnis als erteilt gilt.
  Fundstelle: S. 129 (PDF 129), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen gentechnisch veränderte Pflanzen strengeren Zulassungsregeln unterliegen?
- Will Risikoprüfungen nach dem Vorsorgeprinzip sowie Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel einschließlich neuer Verfahren.
  Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will bei Eingriffen in die Natur nicht verantwortbare Risiken für Arten oder Populationen ausschließen, einschließlich solcher durch gentechnische Methoden wie Gene Drives.
  Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Gerichte über einen neuen Pakt zusätzliche Ausstattung erhalten?
- Will den Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern neu auflegen, um die Modernisierung der Justiz in Deutschland fortzusetzen.
  Fundstelle: S. 113 (PDF 113), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen gesetzliche Geschlechterquoten den Zugang zu Führungspositionen regeln?
- Will Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen einführen beziehungsweise ausweiten.
  Fundstelle: S. 120 (PDF 120), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will die weitergehenden Vorgaben der EU-Richtlinie zu Führungspositionen umsetzen und Sanktionen bei verfehlten Zielen für eine gleichberechtigte Besetzung in Deutschland einführen.
  Fundstelle: S. 120 (PDF 120), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will mit Quoten und besseren Arbeitsbedingungen den Anteil von Frauen in Führungsgremien des Gesundheitswesens erhöhen.
  Fundstelle: S. 121 (PDF 121), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen gesetzliche Kriterien zur Feststellung von Selbstständigkeit geändert werden?
- Will Selbstständigkeit durch Positivkriterien definieren und dadurch das Statusfeststellungsverfahren sowie die Vergabe von Aufträgen rechtssicher gestalten.
  Fundstelle: S. 26–27 (PDF 26–27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten ausgeweitet werden?
- Will die europäische Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht übertragen und dabei den bürokratischen Aufwand für die Umsetzung begrenzen.
  Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Gesundheitsleistungen durch gesetzliche Vorgaben barrierefrei zugänglich werden?
- Will das Gesundheitssystem entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei und inklusiv gestalten.
  Fundstelle: S. 89 (PDF 89), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will gesetzliche Regeln nachbessern, damit die Gesundheitsversorgung inklusiv und barrierefrei wird.
  Fundstelle: S. 88 (PDF 88), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen gewaltausübende Eltern bei Sorge und Umgang stärker eingeschränkt werden?
- Will Partnerschaftsgewalt bei Entscheidungen über Sorge und Umgang nach einer Trennung verpflichtend berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 118 (PDF 118), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen große Unternehmen durch erweitertes Kartellrecht stärker begrenzt werden?
- Will das Wettbewerbsrecht einsetzen, um marktmächtige Plattformunternehmen an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsfelder zu hindern.
  Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will mit dem Wettbewerbsrecht gegen Praktiken von Onlineplattformen vorgehen, die mittelständischen Unternehmen und ihren Kunden Kosten auferlegen.
  Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will das Wettbewerbsrecht weiterentwickeln, um kleine Unternehmen und Verbraucher wirksamer vor der Marktmacht von Monopolen zu schützen.
  Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will das vorgeschlagene europäische New Competition Tool wieder aufgreifen, um Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen.
  Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Haft und Gewahrsam vor Abschiebungen rechtlich ausgeweitet werden?
- Will besondere Bedürfnisse vulnerabler Schutzsuchender berücksichtigen und Haft allein wegen eines Asylantrags sowie die Inhaftierung von Kindern mit dem Kindeswohl unvereinbar behandeln.
  Fundstelle: S. 131 (PDF 131), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Hilfen für Unternehmen an tarifliche Bezahlung gebunden werden?
- Will die Vergabe von Klimaschutzverträgen zusätzlich zur Standortgarantie an die Bezahlung der Beschäftigten nach Tarifvertrag binden.
  Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement weiter staatlich unterstützt werden?
- Will humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlementprogramme auch auf Landesebene unterstützen, damit besonders gefährdete Menschen Schutz erhalten, ohne lebensgefährliche Fluchtwege nutzen zu müssen.
  Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Imame künftig vorrangig innerhalb Deutschlands ausgebildet werden?
- Will die Ausbildung von Imamen in Deutschland ausbauen und damit die Unabhängigkeit islamischer Gemeinden stärken.
  Fundstelle: S. 117 (PDF 117), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Indexmieten durch strengere gesetzliche Vorgaben begrenzt werden?
- Will Indexmieten durch gesetzliche Obergrenzen regulieren.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Integrationskurse und Sprachkurse verlässlich staatlich finanziert werden?
- Will digitale Angebote zum Spracherwerb ab dem ersten Tag bereitstellen.
  Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will bedarfsgerecht finanzierte Integrationskurse und Sprachkurse unmittelbar nach Ankunft anbieten und dabei Barrieren insbesondere für Eltern und Mütter beim Spracherwerb abbauen.
  Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen internationale Hochschulkooperationen und wissenschaftlicher Austausch stärker gefördert werden?
- Will Mittlerorganisationen stärken und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen beim internationalen Austausch besser beraten, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zu erleichtern.
  Fundstelle: S. 81 (PDF 81), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen internationale Rüstungskontrollverträge weiterentwickelt oder wieder aufgenommen werden?
- Will den Kernwaffennichtverbreitungsvertrag stärken und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen und Atomwaffentests als Teil der Abrüstungspolitik ausbauen.
  Fundstelle: S. 153 (PDF 153), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will bestehende Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Rüstungskontrollverträgen aufrechterhalten und mit Partnern humanitäre sowie vorbeugende Rüstungskontrolle auch unter erschwerten internationalen Bedingungen weiterentwickeln.
  Fundstelle: S. 153 (PDF 153), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Internetanbieter Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht auf Vorrat speichern müssen?
- Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und biometrische Erfassung im öffentlichen Raum als Formen einer Überwachung ohne konkreten Anlass in Deutschland ab.
  Fundstelle: S. 115 (PDF 115), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Jugendparlamente eigene verbindliche Mitwirkungsrechte in Kommunen erhalten?
- Will kommunale Jugendparlamente und leicht zugängliche Beteiligungsformate stärken und junge Menschen auch bei Vorhaben der Stadtentwicklung an Entscheidungen beteiligen.
  Fundstelle: S. 85 (PDF 85), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen junge Unternehmen anfangs von Bürokratiepflichten weitgehend befreit werden?
- Will Gründungsverfahren durch rechtliche Vereinfachungen, digitale Abläufe und Automatisierung erleichtern.
  Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen werden?
- Will Kinderrechte nach den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz aufnehmen und dafür über Parteigrenzen hinweg an einer gemeinsamen Lösung arbeiten.
  Fundstelle: S. 85 (PDF 85), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen kommunale Altschulden durch einen staatlichen Fonds abgebaut werden?
- Will einen gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds einrichten und dabei auch unverschuldete Altlasten ostdeutscher Kommunen bei der Entschuldung berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 108 (PDF 108), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen kommunale Gesundheitszentren durch zusätzliche staatliche Hilfen ausgebaut werden?
- Will kommunale Versorgungszentren und Primärversorgungszentren mit sozialer Beratung fördern und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Gesundheitsberufe innerhalb dieser Einrichtungen ausbauen.
  Fundstelle: S. 88 (PDF 88), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will erreichbare Gesundheitsversorgung überall ermöglichen und dafür auch kommunale Gesundheitszentren mit Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten unter einem Dach nutzen.
  Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Gesundheitskioske für örtliche Beratung und Gesundheitsregionen als Verbünde von Krankenhäusern, Praxen und Versorgungszentren aufbauen, die unterschiedliche Gesundheitsberufe vernetzen.
  Fundstelle: S. 88 (PDF 88), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Kommunen ein stärkeres Vorkaufsrecht für Grundstücke und Wohnungen erhalten?
- Will kommunale Vorkaufsrechte im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz stärken.
  Fundstelle: S. 71–72 (PDF 71–72), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Kommunen mehr Befugnisse zur örtlichen Gesundheitsplanung erhalten?
- Will Ländern und Kommunen gesetzlich mehr Möglichkeiten geben, die pflegerische Versorgung vor Ort verbindlich zu planen und selbst mitzugestalten.
  Fundstelle: S. 91 (PDF 91), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Verteilung niedergelassener Ärzte bedarfsgerechter organisieren und enger mit der Krankenhausplanung verbinden, um unterversorgte Regionen gezielt zu unterstützen.
  Fundstelle: S. 88 (PDF 88), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Kreative für geschützte Trainingsdaten künstlicher Intelligenz vergütet werden?
- Will Vergütungsansprüche und Rechte bei urheberrechtlich geschützten Daten für KI-Systeme durch Lizenzmodelle oder Abgabenmodelle durchsetzbar machen.
  Fundstelle: S. 126 (PDF 126), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Kulturgüter aus kolonialen Zusammenhängen an Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden?
- Will Herkunftsgesellschaften an Provenienzforschung und Rückgaben kolonialer Kulturgüter sowie menschlicher Überreste beteiligen und die Kosten solcher Rückgaben übernehmen.
  Fundstelle: S. 107 (PDF 107), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Kulturorte im Baurecht einen stärkeren gesetzlichen Schutz erhalten?
- Will Bauvorschriften und Gewerbemietrecht für Kulturorte wie Clubs und Livemusikstätten verbessern.
  Fundstelle: S. 124 (PDF 124), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen langlebige fluorierte Chemikalien schrittweise gesetzlich verboten werden?
- Will Einträge von Ewigkeitschemikalien in die Umwelt während der Übergangsphase auf ein Minimum verringern.
  Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Ewigkeitschemikalien schrittweise ersetzen, zuerst bei ersetzbaren Anwendungen aussteigen und für kritische Anwendungen wissenschaftlich begründete Übergangsfristen festlegen.
  Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Medienbildung und Nachrichtenkompetenz mit zusätzlichen Programmen gefördert werden?
- Will zielgruppengerechte Medienbildung ausbauen, um der Radikalisierung von Menschen in unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft auch durch digitale Inhalte entgegenzuwirken.
  Fundstelle: S. 136 (PDF 136), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen mehr grenzüberschreitende Nachtzüge und Fernzüge angeboten werden?
- Will europäische Nachtzugverbindungen ausbauen und diese so gestalten, dass Menschen die Angebote bequem nutzen und leicht buchen können.
  Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen mehrere Staatsangehörigkeiten grundsätzlich gleichzeitig erlaubt bleiben dürfen?
- Will den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließen und verhindern, dass Mehrstaatigkeit zu einer ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung deutscher Staatsbürger führt.
  Fundstelle: S. 127 (PDF 127), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Menschen ohne Berufsabschluss durch geförderte Qualifizierung einen Abschluss erhalten?
- Will jungen Alleinerziehenden mit kleinen Kindern Ansprüche auf Beratung und Qualifizierung geben, um ihre Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
  Fundstelle: S. 83 (PDF 83), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Ausbildungsgarantie inklusiv weiterentwickeln und die Assistierte Ausbildung verbessern, damit alle jungen Menschen eine berufliche Ausbildung beginnen können.
  Fundstelle: S. 78–79 (PDF 78–79), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Bildung von Beginn an inklusiv gestalten, die Kosten notwendiger Unterstützung übernehmen und inklusive Ausbildung sowie Weiterbildung für Menschen mit Behinderung fördern.
  Fundstelle: S. 123 (PDF 123), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will im Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung schulgeldfreie und vergütete Ausbildungen sowie flexiblere Weiterbildung und Umschulung für pädagogische Fachkräfte ermöglichen.
  Fundstelle: S. 75 (PDF 75), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen gesetzlich stärker begrenzt werden?
- Will die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen senken.
  Fundstelle: S. 70 (PDF 70), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will auf angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Migrationsberatungsstellen zusätzliche und verlässlich finanzierte Unterstützung erhalten?
- Will Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste stärken, damit Menschen von Beginn ihres Aufenthalts an verlässliche Beratung zu ihrem Ankommen erhalten können.
  Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften komplexe Strafverfahren bearbeiten können?
- Will mit den Ländern weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften für komplexe Rechtsgebiete schaffen und dort auch die Mitarbeit von Fachleuten ohne juristische Ausbildung unterstützen.
  Fundstelle: S. 113 (PDF 113), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen nicht ausbildende Unternehmen über eine Umlage die Ausbildung mitfinanzieren?
- Will eine solidarische Ausbildungsumlage einführen, damit ein finanzieller Ausgleich die Bereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zum Ausbilden erhöht.
  Fundstelle: S. 78 (PDF 78), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen öffentliche Forschungsförderentscheidungen ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien folgen?
- Will die Freiheit der Wissenschaft schützen und Entscheidungen über Forschungsförderung ausschließlich an wissenschaftlichen Kriterien statt an politischen Erwägungen ausrichten.
  Fundstelle: S. 81 (PDF 81), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Parteispenden und Sponsoring durch verbindliche Höchstbeträge begrenzt werden?
- Will Parteispenden und Sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag begrenzen und weitere Regeln insbesondere gegen Umgehungen durch Auslandsspenden prüfen.
  Fundstelle: S. 111 (PDF 111), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöht werden?
- Will die Erbschaftssteuer mit einem persönlichen Lebensfreibetrag reformieren, Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften streichen und großzügige Zahlungsaufschübe ermöglichen.
  Fundstelle: S. 73–74 (PDF 73–74), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Pflegefachpersonen mehr eigenständige Befugnisse zur Behandlung erhalten?
- Will zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspflege schaffen und Angebote wie Gemeindeschwestern und Medizin auf Rädern zur Versorgung ländlicher Regionen stärken.
  Fundstelle: S. 90 (PDF 90), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will höhere Personalschlüssel, mehr eigenständige Kompetenzen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in der Pflege umsetzen, um ausgeschiedene Fachkräfte für den Beruf zurückzugewinnen.
  Fundstelle: S. 92 (PDF 92), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Therapie-, Pflege- und Rettungsberufen mehr Befugnisse zur eigenständigen heilkundlichen Behandlung geben.
  Fundstelle: S. 89 (PDF 89), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will ein eigenes Heilberufegesetz schaffen, weitere qualitätsgesicherte Gesundheitsberufe einbeziehen und darin auch die weitere akademische Ausbildung dieser Berufe regeln.
  Fundstelle: S. 89 (PDF 89), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen pflegende Angehörige zusätzliche staatliche Geldleistungen erhalten?
- Will pflegenden Angehörigen einen zeitlich begrenzten Ausgleich entgangener Einkünfte zahlen und die Leistung so gestalten, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können.
  Fundstelle: S. 92 (PDF 92), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Plattformen stärkere gesetzliche Pflichten gegen Desinformation erhalten?
- Will große Medienplattformen auch auf europäischer Ebene zu Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation verpflichten.
  Fundstelle: S. 140 (PDF 140), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will eine bundesweite Strategie gegen Desinformation weiterentwickeln und Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft einbeziehen, um systematischen Kampagnen gegen demokratische Gesellschaften zu begegnen.
  Fundstelle: S. 140 (PDF 140), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen private Dienstleister gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden?
- Will öffentlich zugängliche Angebote und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit verpflichten und Anbieter durch eine Überforderungsklausel sowie ein digitales Prüfwerkzeug bei der Umsetzung unterstützen.
  Fundstelle: S. 122–123 (PDF 122–123), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Regeln zur Entgelttransparenz in Unternehmen ausgeweitet werden?
- Will die europäische Entgelttransparenzrichtlinie vollständig umsetzen und Lohnunterschiede durch mehr Transparenz sowie verbindliche und einklagbare Regeln verringern.
  Fundstelle: S. 68 (PDF 68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich offenlegen lassen, damit Transparenz bei Stellenangeboten die Löhne im unteren Einkommensbereich erhöhen kann.
  Fundstelle: S. 69 (PDF 69), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen regionale und ökologische Kriterien bei öffentlicher Beschaffung stärker gelten?
- Will bei öffentlichen Aufträgen eine steigende Mindestquote für grünen Stahl einführen und dadurch europäische Leitmärkte aufbauen.
  Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Regionalität von Produkten und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Kriterien bei dafür geeigneten öffentlichen Vergaben zulassen.
  Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will staatliche Kaufprogramme künftig für Produkte gewähren, die größtenteils in Europa unter den dortigen sozialen und ökologischen Standards entstehen.
  Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will das Vergaberecht modernisieren und Hilfsinstrumente bereitstellen, damit nachhaltige Beschaffung einfacher wird und öffentliche Aufträge entsprechend vergeben werden.
  Fundstelle: S. 27–28 (PDF 27–28), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will bei Ausschreibungen in stark abhängigen Sektoren die Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts nutzen, um Lieferketten abzusichern.
  Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen regionale Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte gefördert werden?
- Will regionale Wertschöpfungsketten fördern, damit landwirtschaftliche Betriebe und das örtliche Lebensmittelhandwerk bei Herstellung und Vermarktung enger zusammenarbeiten können.
  Fundstelle: S. 58 (PDF 58), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Rohstoffpartnerschaften die Versorgung durch zusätzliche Abkommen absichern?
- Will neue Rohstoffpartnerschaften schließen und sie an der Einhaltung von Menschenrechten und Anforderungen zum Schutz der Umwelt ausrichten.
  Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten verbindliche Rückführungen ermöglichen?
- Will menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen mit Visawegen, Ausbildungspartnerschaften und Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger schließen und dabei auch die Lebensbedingungen in den Partnerländern verbessern.
  Fundstelle: S. 131 (PDF 131), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Abschiebungen bei menschenrechtlichen Hindernissen sowie in Kriegsgebiete und Krisengebiete ausschließen und Unrechtsregime nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch aufwerten.
  Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Rufbusse und geteilte Mobilitätsangebote stärker staatlich gefördert werden?
- Will ländliche Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen und dort regional angepasste Angebote unterschiedlicher Verkehrsmittel für die gemeinsame Nutzung verknüpfen.
  Fundstelle: S. 49–50 (PDF 49–50), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Rufbusse, vernetzte Kleinbusse und Carsharing als ergänzende Modellprojekte in unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen und deren Angebote ausbauen.
  Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schulen und Jugendhilfe durch rechtliche Regeln enger zusammenarbeiten?
- Will die Zusammenarbeit von Schulen, Aufsicht, Schulträgern und Jugendhilfe in regionalen Bildungsnetzwerken fördern und die staatlichen Ebenen enger verbinden.
  Fundstelle: S. 77 (PDF 77), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schulen zusätzliche Mittel für ihre digitale Ausstattung erhalten?
- Will weiterhin gemeinsam mit Ländern und Kommunen in die Digitalisierung der Schulen investieren und sie als dauerhafte Aufgabe behandeln.
  Fundstelle: S. 77 (PDF 77), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will ein Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung mit Ländern und Kommunen auflegen, um moderne barrierefreie Schulen mit digitaler Ausstattung und geeigneten Bewegungsräumen zu schaffen.
  Fundstelle: S. 77 (PDF 77), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schulen zusätzliche Teams aus mehreren pädagogischen Berufen erhalten?
- Will mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion schaffen und diese Aufgaben in gemeinsam arbeitenden Teams an Schulen verbinden.
  Fundstelle: S. 77 (PDF 77), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schulgebäude mit zusätzlichen staatlichen Investitionen modernisiert werden?
- Will ein Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung mit Ländern und Kommunen auflegen, um moderne barrierefreie Schulen mit digitaler Ausstattung und geeigneten Bewegungsräumen zu schaffen.
  Fundstelle: S. 77 (PDF 77), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Kitas, Schulen und Hochschulen mit Mitteln aus dem Deutschlandfonds sanieren und die dafür benötigten Investitionen finanzieren.
  Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schutzgebiete für Arten und Lebensräume ausgeweitet werden?
- Will das internationale Hochseeabkommen umsetzen und Schutzgebiete in der Antarktis einrichten.
  Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will bis 2030 einen wirksamen Schutz von 30 Prozent der Landflächen und Meeresflächen entsprechend der internationalen Vereinbarung erreichen.
  Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will in Nordsee und Ostsee zum weltweiten Ziel beitragen, ein Drittel der Meere unter einen wirksamen Schutz zu stellen.
  Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Naturschutzgebiete schneller und mit weniger Bürokratie ausweisen lassen.
  Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will eine Meeresstrategie mit Rückzugsgebieten schaffen und mindestens ein Zehntel der deutschen Nordsee und Ostsee vollständig unberührt lassen.
  Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Schongebiete für die Fischerei vorsehen.
  Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will Flächen für die Wiederherstellung der Natur gesetzlich bereitstellen, damit das europäische Wiederherstellungsgesetz unter Berücksichtigung naturverträglicher Nutzung umgesetzt wird.
  Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will zusätzliche geeignete Flächen ins Nationale Naturerbe übertragen und zusammenhängende Biotopverbünde sowie großräumige Schutzgebiete nach ostdeutschem Vorbild schaffen.
  Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schutzkonzepte für Kinder in Betreuungseinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben werden?
- Will einheitliche Standards für den Kinderschutz und gesetzliche Mindestanforderungen für Gutachter festlegen.
  Fundstelle: S. 86 (PDF 86), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie sowie täterbezogene Primärprävention einsetzen, um Gewalt gegen Kinder möglichst vor ihrer Entstehung zu verhindern.
  Fundstelle: S. 86 (PDF 86), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schutzsuchende während des Verfahrens in zentralen Unterkünften leben müssen?
- Will dezentrale Unterbringung bevorzugen, den Auszug aus Unterkünften ermöglichen und bei der Verteilung familiäre Bezüge sowie individuelle Anknüpfungspunkte von Geflüchteten berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts geregelt werden dürfen?
- Will selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts regeln, Abbrüche in der Frühphase rechtmäßig zulassen und für die mittlere Phase einen gesetzlichen Rahmen schaffen.
  Fundstelle: S. 120 (PDF 120), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Schwangerschaftsabbrüche zur regulären medizinischen Versorgung mit Kostenübernahme gehören?
- Will wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche mit der gewünschten Methode, Kostenübernahme durch Krankenkassen und ausgebaute telemedizinische Betreuung für alle betroffenen Frauen ermöglichen.
  Fundstelle: S. 120 (PDF 120), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen selbstständig arbeitende Frauen während der Schwangerschaft gesetzlich abgesichert werden?
- Will selbstständige Frauen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld absichern und Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.
  Fundstelle: S. 82 (PDF 82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Selbstständige zu einer eigenen Altersabsicherung verpflichtet werden?
- Will die gesetzliche Rente zur Bürgerversicherung ausbauen und dafür Abgeordnete, bisher nicht abgesicherte Selbstständige und später auch Beamte einbeziehen.
  Fundstelle: S. 98 (PDF 98), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Sozialleistungen durch automatische Prüfung ohne zusätzlichen Antrag ausgezahlt werden?
- Will eine Kindergrundsicherung einführen und deren Anträge schrittweise vereinfachen sowie automatisieren, damit zustehende Leistungen die Familien tatsächlich erreichen.
  Fundstelle: S. 83 (PDF 83), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will Sozialleistungen nach klaren Kriterien möglichst direkt und ohne Antrag auszahlen, pauschale und individuelle Elemente verbinden und die Reform unter Beteiligung gestalten.
  Fundstelle: S. 100 (PDF 100), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Sozialleistungen für Schutzsuchende vorrangig als Geld ausgezahlt werden?
- Will Bezahlkarten so gestalten, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen.
  Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen staatlich geförderte Organisationen politische Bekenntnisklauseln erfüllen müssen?
- Will Projekte von Förderung ausschließen, wenn sie Antisemitismus, Rassismus oder andere menschenverachtende Ideologien verbreiten.
  Fundstelle: S. 116 (PDF 116), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen staatlich unterstützte Beratungs-, Hilfs- und Behandlungsangebote für suchtkranke Menschen ausgebaut werden?
- Will Substitutionsprogramme und Diamorphinprogramme als Bestandteil der Behandlung suchtkranker Menschen ausbauen.
  Fundstelle: S. 96 (PDF 96), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will prüfen, wie bundesweit ein Mindestangebot an Suchtberatung gesichert werden kann.
  Fundstelle: S. 96 (PDF 96), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen staatliche Programme den industriellen Umbau von Regionen unterstützen?
- Will Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke ausbauen, um Geschäftsmodelle und berufliche Weiterqualifizierung in der Automobilwirtschaft zu unterstützen.
  Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung ausbauen, um die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Menschen und Unternehmen in allen Regionen zu erweitern.
  Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Städte durch mehr Grünflächen und Entsiegelung an Hitze angepasst werden?
- Will Städte durch Entsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und Trinkbrunnen gegen Hitze und Starkregen schützen und als Schwammstädte entwickeln.
  Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen stationäre Kontrollen an europäischen Binnengrenzen längerfristig fortgeführt werden?
- Lehnt dauerhafte stationäre Kontrollen an europäischen Binnengrenzen ab und will offene Grenzen sowie die grenzüberschreitende Freizügigkeit im Schengenraum erhalten.
  Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Tagespflege und Kurzzeitpflege durch zusätzliche Mittel ausgebaut werden?
- Will Tagespflege und Kurzzeitpflege ausbauen, damit Angehörige Beruf und Pflege besser vereinbaren können und zusätzliche Arbeitsplätze ohne Schichtdienst entstehen.
  Fundstelle: S. 92 (PDF 92), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Übernahmen kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren stärker geprüft werden?
- Will mit einem Investitionsprüfungsgesetz Lücken beim Erwerb kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren schließen und die Kontrolle über Schlüsseltechnologien im Inland sichern.
  Fundstelle: S. 139 (PDF 139), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation durch ein neues Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen von Unternehmen schützen.
  Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen überschuldete Entwicklungsländer durch eine Neuordnung ihrer Schulden entlastet werden?
- Will gesetzlich gestützte Regeln für Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse besonders belasteter Staaten schaffen und diese mit internationalen Partnern sowie dem Privatsektor gemeinsam entwickeln.
  Fundstelle: S. 157 (PDF 157), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Umweltverbände bei Infrastrukturprojekten weiterhin ein gesetzliches Klagerecht haben?
- Will ein Verbandsklagerecht für Umwelt- und Naturschutz erhalten.
  Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen verbindliche Vorgaben für Recycling und Wiederverwendung ausgeweitet werden?
- Will Abfallvermeidung, langlebige Produkte, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling fördern, um den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft in Deutschland zu unterstützen.
  Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will die Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Tat umsetzen.
  Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will den Verbrauch von Primärrohstoffen langfristig halbieren und dazu Effizienz, Suffizienz, Ersatzstoffe und die Nutzung recycelter Rohstoffe einsetzen.
  Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen Vereinsverbote häufiger gegen extremistische Organisationen ausgesprochen werden?
- Will extremistische Netzwerke frühzeitig erkennen und beobachten sowie Vereinsverbote aussprechen.
  Fundstelle: S. 137 (PDF 137), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Verfassungsfeinde durch das Disziplinarrecht schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden?
- Will Verfassungsfeinde mit rechtssicheren Prüfverfahren von öffentlichen Ämtern, Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr fernhalten.
  Fundstelle: S. 137 (PDF 137), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Vermögenswerte krimineller Herkunft durch erleichterte Verfahren eingezogen werden?
- Will die Einführung einer administrativen Vermögensermittlung prüfen.
  Fundstelle: S. 135–136 (PDF 135–136), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will das Einziehen kriminell erlangten Vermögens erleichtern und die Vermögensabschöpfung häufiger nutzbar machen.
  Fundstelle: S. 135 (PDF 135), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen versicherungsfremde Krankenversicherungsleistungen vollständig aus Steuern finanziert werden?
- Will versicherungsfremde Leistungen angemessener aus Steuern finanzieren, darunter Rentenbeiträge pflegender Angehöriger und Krankenversicherungsbeiträge für Menschen im Bezug von Bürgergeld.
  Fundstelle: S. 93 (PDF 93), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen Volksinitiativen und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich werden?
- Will die Einführung einer Volksinitiative prüfen.
  Fundstelle: S. 110 (PDF 110), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen von künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden müssen?
- Will Transparenz über den Einsatz künstlicher Intelligenz und bessere Erkennbarkeit solcher Anwendungen verlangen.
  Fundstelle: S. 126 (PDF 126), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen weitere Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden?
- Will die gesetzliche Rente zur Bürgerversicherung ausbauen und dafür Abgeordnete, bisher nicht abgesicherte Selbstständige und später auch Beamte einbeziehen.
  Fundstelle: S. 98 (PDF 98), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen weitere gesetzliche Grenzen für den Einsatz von Pestiziden gelten?
- Will eine Pestizidabgabe einsetzen und ihre Einnahmen zur Förderung umweltschonender Methoden des Pflanzenschutzes in der Landwirtschaft verwenden.
  Fundstelle: S. 59 (PDF 59), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will mit der europäischen Farm-to-Fork-Strategie den Pestizideinsatz bis 2030 halbieren und dafür Ökolandbau, Innovation, Weiterbildung und agrarökologische Maßnahmen fördern.
  Fundstelle: S. 59 (PDF 59), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will ein neues Bodenschutzgesetz schaffen, das den Eintrag giftiger Stoffe und den Einsatz von Pestiziden vorsorgend stärker begrenzt.
  Fundstelle: S. 53–54 (PDF 53–54), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will auf besonders schädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoide vollständig verzichten.
  Fundstelle: S. 53–54 (PDF 53–54), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
Sollen weitere Staaten nach festgelegten Kriterien als sichere Herkunftsländer gelten?
- Will sichere Herkunftsländer und Drittstaaten ausschließlich parlamentarisch nach grundrechtsorientierten Kriterien bestimmen lassen, statt entsprechende Einstufungen allein aus politischen Erwägungen vorzunehmen.
  Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen Werbung und Sponsoring für Alkohol und Tabak stärker begrenzt werden?
- Will Hersteller gesundheitsschädlicher Produkte wie Tabak und Alkohol stärker an Folgekosten beteiligen und die Werbung für diese Produkte enger regulieren.
  Fundstelle: S. 94 (PDF 94), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will einheitliche neutrale Verpackungen ohne Markenlogos für Tabakprodukte einführen.
  Fundstelle: S. 94 (PDF 94), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen zusätzliche Lehrkräfte über berufliche Quereinstiege gewonnen werden?
- Will Länder bei der Lehrkräftegewinnung durch duale Studiengänge, Ein-Fach-Lehrkräfte sowie zusätzliche Wege für Quer- und Seiteneinsteiger gezielt unterstützen.
  Fundstelle: S. 77–78 (PDF 77–78), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen zusätzliche öffentliche Mittel für internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden?
- Will Deutschland und Europa entsprechend den Beschlüssen internationaler Klimakonferenzen an der weltweiten Klimafinanzierung beteiligen.
  Fundstelle: S. 155 (PDF 155), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will zusätzliche Mittel für internationale Finanzierung von Klimaschutz und Biodiversität bereitstellen und neue Finanzierungsziele zur Verwirklichung der Agenda 2030 unterstützen.
  Fundstelle: S. 157 (PDF 157), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
Sollen zusätzliche staatliche Mittel psychosoziale Beratung und Krisenhilfen ausbauen?
- Will Therapie und Gesundheitsbildung zu psychischer Gesundheit fördern.
  Fundstelle: S. 95 (PDF 95), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte und Betroffene verbessern und den Umgang der Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen stärker berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will Therapieplätze und psychosoziale Krisendienste bedarfsgerecht ausbauen sowie die psychotherapeutische Bedarfsplanung modernisieren, insbesondere für Kinder und Jugendliche in belastenden Situationen.
  Fundstelle: S. 95 (PDF 95), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will bewährte Beratungsstellen wie die Nummer gegen Kummer entsprechend dem Bedarf finanzieren.
  Fundstelle: S. 85 (PDF 85), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will die Gesundheit Erwerbsloser und professionelle psychosoziale Unterstützung für diese Gruppe besonders berücksichtigen.
  Fundstelle: S. 100 (PDF 100), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
- Will psychosoziale Hilfen für Geflüchtete ausbauen und besonders schutzbedürftige Gruppen ab Beginn ihres Aufenthalts mit den erforderlichen Angeboten unterstützen.
  Fundstelle: S. 128 (PDF 128), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“
  Seite im Original öffnen
- Will psychosoziale Zentren für Geflüchtete stärken und einen Anspruch auf Sprachmittlung verankern.
  Fundstelle: S. 95 (PDF 95), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“
  Seite im Original öffnen
Sollen zusätzliche Stromspeicher gezielt staatlich gefördert werden?
- Will den Ausbau und die bessere Nutzung der Stromnetze sowie Speicher einsetzen, um Stromangebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen.
  Fundstelle: S. 41–42 (PDF 41–42), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen
- Will dezentrale Solarenergie, Windenergie, Speicher und Elektrolyseure durch weniger Bürokratie, Planungssicherheit und wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle in ihrer Entwicklung unterstützen.
  Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“
  Seite im Original öffnen

Kapitel

In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischS. 14–63 (PDF 14–63) · Erfasste Aussagen: 620
Einfach dabei sein – fair und bezahlbarS. 64–101 (PDF 64–101) · Erfasste Aussagen: 403
Frieden in Freiheit sichern – innen und außenS. 102–157 (PDF 102–157) · Erfasste Aussagen: 540