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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

wirtschaft

Soll das europäische Beihilferecht mehr staatliche Industriehilfen ermöglichen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Beihilferecht · Beihilfe · staatliche Förderung · Wettbewerbsbeihilfe · Industriesubvention · EU-Förderrecht · Beihilferegel · Industrie

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Beihilferecht · Beihilfe · staatliche Förderung · Wettbewerbsbeihilfe · Industriesubvention · EU-Förderrecht · Beihilferegel · Industrie

  • Grüne

    Will das europäische Beihilferecht ändern, damit es Unterstützung für klimaneutrale Industrie und den Abbau von Abhängigkeiten ermöglicht.

    Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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  • Linke

    Fordert Änderungen des europäischen Beihilferechts und zusätzliche Ausnahmen, um staatliche Förderung für einen sozialen und ökologischen Industrieumbau zu ermöglichen.

    Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“

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  • SPD

    Will das europäische Beihilferecht ändern, um Unternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen zu können.

    Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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