Bundestagswahl 2025
SPD — 2025
Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025
Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.
Grundzahlen
- Seiten im Programm
- 68
- Erfasste Aussagen
- 1.111
- Streitfragen mit Aussage
- 228
Diese Zahlen stehen hier, damit niemand zwei absolute Aussagenzahlen vergleicht, ohne zu sehen, dass Programme unterschiedlich lang sind. Ein Balkenvergleich zwischen Parteien wird bewusst nicht angeboten.
Streitfragen
- Soll Arbeit im Homeoffice durch zusätzliche gesetzliche Regeln gefördert werden?
Will im öffentlichen Dienst flächendeckendes Homeoffice anbieten.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
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- Soll Arbeitslosengeld über eine längere Bezugsdauer ausgezahlt werden?
Will Zeiten der Qualifizierung während Arbeitslosigkeit künftig nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds anrechnen.
Fundstelle: S. 12 (PDF 12), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Soll auf Autobahnen eine allgemeine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit gelten?
Will auf Bundesautobahnen ein allgemeines Tempolimit mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde einführen.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Soll BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden?
Will das BAföG langfristig weniger vom Einkommen der Eltern abhängig machen und die Förderung entsprechend ändern.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Soll BAföG vollständig als Zuschuss ohne Rückzahlung ausgezahlt werden?
Will bei der Förderung durch BAföG schrittweise zum Vollzuschuss für die geförderten Personen zurückkehren.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Soll barrierefreier Wohnraum durch zusätzliche öffentliche Förderung ausgebaut werden?
Will Barrierefreiheit als Standard stärker in den Regeln zur Förderung von Wohnraum und Bauvorhaben verankern.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnenWill den Abbau von Barrieren fördern, um gemeinschaftliches Leben von Menschen verschiedener Generationen zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll Cannabis auch außerhalb medizinischer Anwendungen legal verkauft werden dürfen?
Will Schritte zu einer europarechtskonformen Legalisierung von Cannabis einleiten, um Gesundheits- und Jugendschutz sowie Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern.
Fundstelle: S. 46 (PDF 46), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Soll das Abstammungsrecht Eltern in Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen?
Will queere Familien im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichstellen und die dafür bestehenden Diskriminierungen aufheben.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Schutz vor Diskriminierung ausweiten?
Will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch auf Antifeminismus ausrichten, um frauenfeindlicher Diskriminierung gezielt vorzubeugen.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
Seite im Original öffnenWill die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Unterstützung Betroffener stärken.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
Seite im Original öffnenWill das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und damit den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung stärken.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnenWill das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren, um den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung über den bisherigen Stand hinaus auszubauen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
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- Soll das Bundesamt für IT-Sicherheit als unabhängige Zentralstelle ausgebaut werden?
Will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit machen.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Soll das Bürgergeld durch eine andere Grundsicherung ersetzt werden?
Will Leistungen für Familien mit niedrigem Erwerbseinkommen so verbinden, dass ergänzendes Bürgergeld nicht mehr benötigt wird.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Soll das Deutschlandticket für bestimmte Personengruppen kostenlos angeboten werden?
Will ein bundesweit vergünstigtes Deutschlandticket für Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schüler und Menschen mit Behinderung anbieten.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Soll das Deutschlandticket zu einem bundesweit festgelegten Preis fortgeführt werden?
Will das Deutschlandticket dauerhaft anbieten und seine ausreichende Finanzierung gemeinsam mit den Ländern sicherstellen.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnenWill den Preis des Deutschlandtickets auf dem zum Zeitpunkt des Programms geltenden Niveau dauerhaft halten.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Soll das Elterngeld höhere Beträge und zusätzliche Anspruchsmonate umfassen?
Will zusätzlich sechs Monate Elterngeld bereitstellen, die beide Elternteile nach ihrer Wahl untereinander verteilen können.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
Seite im Original öffnenWill zusätzlich sechs Monate Elterngeld frei auf beide Elternteile verteilbar machen und insgesamt 18 Monate ermöglichen.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
Seite im Original öffnenWill jedem Elternteil einen eigenen Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate mit Zahlung von Elterngeld geben.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
Seite im Original öffnenWill jedem Elternteil einen Anspruch auf sechs Monate Elterngeld geben.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Soll das europäische Beihilferecht mehr staatliche Industriehilfen ermöglichen?
Will das europäische Beihilferecht ändern, um Unternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen zu können.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll das Gemeinnützigkeitsrecht politische Mitwirkung gemeinnütziger Organisationen ausdrücklich erlauben?
Will sich für ein modernisiertes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
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- Soll das gesetzliche Rentenniveau über 48 Prozent angehoben werden?
Will das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft auf mindestens 48 Prozent festlegen und damit stabilisieren.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
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- Soll das Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags erhalten bleiben?
Will das Selbstbestimmungsgesetz und die bisher erreichten queerpolitischen Regelungen bewahren und entsprechende Rücknahmen der Regelungen ablehnen.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Soll das Waffenrecht den privaten Zugang zu Waffen stärker beschränken?
Will prüfen, wie der Zugang zu Waffen stärker kontrolliert und Extremisten schneller der Waffenbesitz entzogen werden kann.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
Seite im Original öffnenWill Personen mit psychischen Vorbelastungen den Zugriff auf Waffen verbieten.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
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- Soll das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre sinken?
Will das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken, damit junge Menschen früher an Wahlen teilnehmen können.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Soll der Aufbau eines Wasserstoffnetzes staatlich unterstützt werden?
Will den Aufbau eines Wasserstoffnetzes voranbringen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“
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- Soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin staatlich gefördert werden?
Will den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Energieversorgung zu vermeiden.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
Seite im Original öffnenWill Windkraft und Fotovoltaik weiter ausbauen und Speicher in die Versorgung mit elektrischer Energie einbinden.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
Seite im Original öffnenWill in eine Energieversorgung durch Erneuerbare Energien investieren und deren Bezahlbarkeit zum Ziel machen.
Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll der Ausbau kommunaler Wärmenetze staatlich stärker unterstützt werden?
Will lokale Wärmepläne und kommunale Wärmeversorgung durch Fördermittel und technische Unterstützung auf dem Weg zur Klimaneutralität fördern.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
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- Soll der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur weiterhin staatlich finanziert werden?
Will Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle als Teil der Ladeinfrastruktur schaffen.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnenFordert eine europäische Schnellladesäulen-Offensive, damit sich auch Urlaubsreisen und Geschäftsreisen mit Elektroautos unternehmen lassen.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill den Ausbau von Ladesäulen entlang der Straßen und Autobahnen sowie in Depots und Betriebshöfen vorantreiben.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw als bereits begonnenes Vorhaben weiter fortführen.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Soll der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk stärker staatlich gefördert werden?
Will das Breitbandinternet im ländlichen Raum ausbauen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
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- Soll der Ausbau von Solaranlagen auf Gebäuden staatlich unterstützt werden?
Will die dezentrale Energieversorgung vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark durch vereinfachte Regeln für Energy Sharing erleichtern.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
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- Soll der Austausch von Heizungen durch einkommensabhängige Zuschüsse gefördert werden?
Will staatliche Umstiegshilfen vor allem denjenigen geben, die klimafreundliche Technik sonst nicht bezahlen können.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
Seite im Original öffnenWill ärmeren Haushalten Heiz-Mietmodelle anbieten und nennt dafür das soziale Wärmepumpen-Leasing als vorgesehenes Instrument.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
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- Soll der Bau von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende stärker gefördert werden?
Will das Bundesprogramm Junges Wohnen fortsetzen und aufstocken, um Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
Seite im Original öffnenWill Mittel für Studierenden- und Azubi-Wohnheime verstetigen und erhöhen und ihre Verwendung für Neubauten sicherstellen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll der Bund die Sanierung von Sportstätten stärker finanzieren?
Will Länder, Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten unterstützen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Soll der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums stärker staatlich gefördert werden?
Will das Programm Jung kauft Alt zur Eigentumsförderung junger Familien dauerhaft fortführen und weiter ausbauen.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll der europäische Digital Services Act in Deutschland durchgesetzt werden?
Will Betreiber digitaler Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte verpflichten.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
Seite im Original öffnenWill DMA, DSA und KI-Verordnung durchsetzen und Plattformen zum Vorgehen gegen illegale Inhalte und systemische Risiken verpflichten.
Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ermöglicht werden?
Will die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige als bestehende Möglichkeit erhalten und sie damit weiterhin zulassen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Soll der Fonds für Frühe Hilfen zusätzliche staatliche Mittel erhalten?
Will Familien in belasteten Lebenslagen durch die Frühen Hilfen künftig schrittweise bis zum Abschluss der Grundschule unterstützen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Soll der gesetzliche Schutz bei Betriebsratsgründungen ausgeweitet werden?
Will die Behinderung demokratischer Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einstufen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill Initiatoren von Betriebsratswahlen besser schützen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Soll der Jugendmedienschutz im Internet durch zusätzliche Regeln gestärkt werden?
Will den Jugendschutz im Netz durch nutzbare Verfahren zur Überprüfung des Alters von Nutzern absichern.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Soll der Kauf kleiner Elektroautos sozial gestaffelt staatlich gefördert werden?
Will den privaten Neuwagenkauf in Deutschland produzierter Elektroautos durch einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag fördern.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill auch junge Gebrauchtwagen und Leasingmodelle in die Förderung des Kaufs von Elektroautos einbeziehen.
Fundstelle: S. 7–8 (PDF 7–8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll der Kreis der BAföG-Berechtigten gesetzlich erweitert werden?
Will den Kreis der Studierenden mit Anspruch auf BAföG schrittweise über den bisherigen Umfang hinaus erweitern.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Soll der Luftverkehr durch höhere besondere Abgaben belastet werden?
Will die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die auch Fluggesellschaften von außerhalb Europas zahlen müssen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Soll der natürliche Klimaschutz durch zusätzliche staatliche Mittel gefördert werden?
Will Mittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und des Naturschutzfonds flächendeckend für Wälder, Moore, Auen und Stadtgrün einsetzen.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
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- Soll der Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs ausgeweitet werden?
Will Eigenbedarfskündigungen auf die Nutzung einer Wohnung durch die Kernfamilie beschränken und das Kündigungsrecht entsprechend ändern.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll der Solidaritätszuschlag als gesonderte Steuer weiterhin erhoben werden?
Will den Solidaritätszuschlag als bestehendes Instrument zur Finanzierung der Transformation des Landes weiterhin fortführen.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill sicherstellen, dass sich der Kreis der Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen, nicht vergrößert.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Soll der Staat die Preise für Fernwärme stärker regulieren?
Will eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen, um die Bezahlbarkeit dieser Wärmeversorgung zu sichern.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
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- Soll der Wechsel vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung erleichtert werden?
Will straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus bei Integration in Arbeit und Gesellschaft den Wechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglichen.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Soll Deutschland am Pariser Klimaabkommen und seinen Verpflichtungen festhalten?
Will das Pariser Klimaabkommen umsetzen und dessen Verpflichtungen erfüllen.
Fundstelle: S. 65 (PDF 65), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“
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- Soll Deutschland der Ukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung liefern?
Will keine Taurus-Marschflugkörper aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern und die bestehende Entscheidung beibehalten.
Fundstelle: S. 58 (PDF 58), Kapitel „21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.“
Seite im Original öffnenWill die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zur Verteidigung und zur Friedenssicherung weiter unterstützen.
Fundstelle: S. 58 (PDF 58), Kapitel „21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.“
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- Soll Deutschland seine Bundeswehr weiterhin für militärische Auslandseinsätze einsetzen?
Will Mittel für die Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit diese Auslandseinsätze sowie Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen kann.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.“
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- Soll die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?
Will einen neuen flexiblen Wehrdienst einführen, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am Bedarf der Bundeswehr ausrichtet.
Fundstelle: S. 58 (PDF 58), Kapitel „21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.“
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- Soll die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen leichter erklärt werden können?
Will das Verfahren für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Soll die Arbeitsvermittlung zusätzliche Angebote zur beruflichen Qualifizierung finanzieren?
Will die Förderung regionaler Verbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster fortsetzen und deren Umfang weiter erhöhen.
Fundstelle: S. 12 (PDF 12), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Soll die Besteuerung von Ehepaaren durch Individualbesteuerung ersetzt werden?
Will die Steuerklassenkombination III/V schnellstmöglich in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen und die begonnene Umstellung abschließen.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
Seite im Original öffnenWill die Folgen der Neuregelung bei den Steuerklassen und mögliche weitere Reformschritte zu einem späteren Zeitpunkt prüfen.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Soll die betriebliche Altersvorsorge durch zusätzliche Förderregeln ausgebaut werden?
Will Angebote der betrieblichen Altersvorsorge ohne Beitragsgarantie, aber mit höherer erwarteter Rendite stärker verfügbar machen.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
Seite im Original öffnenWill die betriebliche Altersvorsorge stärker fördern und ihre Ausgestaltung im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
Seite im Original öffnenWill die betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, damit insbesondere Menschen mit geringen Einkommen für das Alter vorsorgen können.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
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- Soll die Bürokratie in der staatlichen Forschungsförderung verringert werden?
Will den Zugang Forschender zu Fördermitteln vereinfachen und die Bürokratie in Forschungsprogrammen verringern.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll die Deutsche Bahn als integrierter Konzern erhalten bleiben?
Will die Deutsche Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum belassen und diese Organisationsform erhalten.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnenWill die Infrastruktursparte DB InfraGO und den Bahnkonzern mit stärkerer Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickeln.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Soll die Digitalisierung der Behandlungsdokumentation gesetzlich weiterentwickelt werden?
Will die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für Versicherte weiterentwickeln und damit auch Prävention fördern.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
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- Soll die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen sinken?
Will etwa 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen entlasten und damit die Einkommensteuer für die große Mehrheit senken.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Soll die Einkommensteuerbelastung sehr hoher Einkommen erhöht werden?
Will Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung des Landes heranziehen.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Soll die Einkommensteuererklärung durch automatisierte Verfahren vereinfacht werden?
Will die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung zum Standard machen und Steuerpflichtige durch die Finanzbehörden aktiv darüber informieren.
Fundstelle: S. 23–24 (PDF 23–24), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
Seite im Original öffnenWill mögliche Erstattungen bei der Einkommensteuer künftig automatisch auszahlen.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Soll die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gesetzlich verändert werden?
Will Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln und dabei auch die Einkommenssituation der dort arbeitenden Menschen verbessern.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
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- Soll die europäische Bankenunion und Kapitalmarktunion weiter vertieft werden?
Will die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben, um privates Kapital für Innovationen und Zukunftstechnologien zu erschließen.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll die europäische KI-Verordnung in Deutschland einheitlich umgesetzt werden?
Will DMA, DSA und KI-Verordnung durchsetzen und Plattformen zum Vorgehen gegen illegale Inhalte und systemische Risiken verpflichten.
Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Soll die Europäische Union eine staatlich koordinierte Seenotrettung finanzieren?
Will die Europäische Union auch zur staatlichen Gewährleistung der Seenotrettung verpflichten und entsprechende Angebote sicherstellen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Soll die Europäische Union weitere Staaten als Mitglieder aufnehmen?
Will die westlichen Balkanstaaten zügig in die Europäische Union aufnehmen.
Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“
Seite im Original öffnenWill Moldau in die Europäische Union aufnehmen.
Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“
Seite im Original öffnenWill bei Beitritten zur Europäischen Union die Erfüllung der bestehenden Kopenhagener Kriterien weiterhin zwingend verlangen.
Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“
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- Soll die Europäische Union zusätzliche eigene Haushaltseinnahmen erhalten?
Will eigene Einnahmen der Europäischen Union schaffen und sie damit finanziell unabhängiger von nationalen Regierungen machen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geregelt werden?
Will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch eine rechtssichere Finanzierung entsprechend seinem Auftrag als Säule des Mediensystems stärken.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Soll die Förderung queerer Beratungsangebote durch einen Aktionsplan ausgeweitet werden?
Will den Aktionsplan queer Leben gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fortschreiben und stärker an queeren Lebensrealitäten ausrichten.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Soll die Forschung zu künstlicher Intelligenz zusätzliche Fördermittel erhalten?
Will generative Sprachmodelle für die Bereiche Medizin, Materialforschung und Bildung als Teil der KI-Strategie entwickeln.
Fundstelle: S. 9–10 (PDF 9–10), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill an Hochschulen in die Recheninfrastruktur und in Kompetenzen investieren und dabei vorhandene KI-Strukturen nutzen.
Fundstelle: S. 10 (PDF 10), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit verändert werden?
Will mehr Freizeitausgleich für Beschäftigte in Gesundheitsberufen ermöglichen und nennt dafür eine verkürzte Wochenarbeitszeit als Beispiel.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
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- Soll die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung auf einen höheren Betrag steigen?
Will die Höhe der Mindestausbildungsvergütung anheben.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Soll die gesetzliche Pflegeversicherung mit der privaten Pflegeversicherung zusammengeführt werden?
Will gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen solidarisch finanzierten Pflegesystem für alle Menschen zusammenführen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
Seite im Original öffnenWill zunächst private Pflegeversicherungen in den bestehenden Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen als gemeinsamen Finanzierungsmechanismus einbeziehen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
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- Soll die gesetzliche Regelaltersgrenze für den Renteneintritt unverändert bleiben?
Will die geltende Regelaltersgrenze für den Eintritt in die gesetzliche Rente beibehalten und eine Anhebung ablehnen.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
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- Soll die grundgesetzliche Schuldenbremse für zusätzliche staatliche Investitionen geändert werden?
Will die Defizitregel selbst künftig flexibler ausgestalten.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill langfristige Investitionen auch durch Kredite finanzieren und die Finanzierungskosten damit über mehrere Jahre verteilen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill Kommunen durch den Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse für die Länder finanzielle Spielräume eröffnen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
Seite im Original öffnenWill Tilgungsverpflichtungen aus Notlagen ändern, weil diese nach der Beschreibung zu Einsparzwängen in künftigen Haushalten führen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill die Schuldenregel im Grundgesetz ändern, damit sie Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Wohlstand nicht behindert.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill Ausnahmen von den Kreditobergrenzen für als wichtig bezeichnete Investitionen in die Zukunft einführen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill den Ländern Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln geben.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill die Notlagenregelungen ändern, damit der Staat in Krisen auch über mehrere Haushaltsjahre hinweg handeln kann.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill die Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel ändern, um ein stetiges öffentliches Investitionsniveau zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenSchlägt einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, zu dem die Reform der Schuldenregel gehört.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Soll die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesetzlich angehoben werden?
Will den Mindestlohn an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprechend den europäischen Empfehlungen ausrichten.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
Seite im Original öffnenWill den gesetzlichen Mindestlohn spätestens ab dem Jahr 2026 auf einen Betrag von 15 Euro anheben.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Soll die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen mit zusätzlichen Mitteln erneuert werden?
Will die bestehende Infrastruktur der Wasserstraßen erneuern.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnenWill die begonnenen Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege fortführen und dadurch die Verkehrsinfrastruktur erneuern.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Soll die Krankenhausfinanzierung von Fallpauschalen auf andere Vergütungen umgestellt werden?
Will ein einheitliches Vergütungssystem schaffen, das auch die Vorhaltekosten der Anbieter von Gesundheitsleistungen absichert.
Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
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- Soll die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung gesetzlich ausgeschlossen werden?
Will eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettung ausschließen und sich dabei auf die Verpflichtung im internationalen Seerecht stützen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Soll die Künstlersozialkasse weitere kreative Berufsgruppen und Plattformen einbeziehen?
Will die Künstlersozialkasse ausbauen und die soziale Absicherung stärker an Arbeits- und Lebensbedingungen der Kunstbranche anpassen.
Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Soll die Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne kartellrechtlich begrenzt werden?
Will die zuständigen Behörden mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit der Preisbildung bei Lebensmitteln prüfen lassen.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Soll die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf einen niedrigeren Satz sinken?
Will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken und dadurch Verbraucher entlasten.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Soll die Mietpreisbremse verlängert und auf weitere Wohnungen ausgeweitet werden?
Will die Mietpreisbremse künftig unbefristet gelten lassen.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnenWill mehr Studierende und Auszubildende durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der bestehenden Mietpreisbremse erfassen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnenWill verhindern, dass teilmöblierte oder befristet angebotene Wohnungen zur Umgehung der gesetzlichen Mietpreisbremse genutzt werden.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnenWill mit Studierenden- und Azubi-Werken eine kostenlose Onlineplattform zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse schaffen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnenWill die Mietpreisbremse auch auf Immobilien ausweiten, die bis zum Jahr 2019 bezogen wurden.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll die öffentliche Hand stärker an Bodenwertsteigerungen beteiligt werden?
Will Modelle fördern, durch die Kommunen an den durch ihre Planung entstehenden Bodenwertsteigerungen beteiligt werden.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll die private Altersvorsorge weiter durch staatliche Fördermittel unterstützt werden?
Will die private Altersvorsorge stärker fördern, damit insbesondere Menschen mit geringen Einkommen für das Alter vorsorgen können.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
Seite im Original öffnenWill die Förderung privater Altersvorsorge unterschiedlich ausgestalten und auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
Seite im Original öffnenWill die staatliche Förderung neuer privater Altersvorsorgeprodukte auf Angebote mit transparenten und gedeckelten Kosten beschränken.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
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- Soll die Rüstungsproduktion in Deutschland und Europa ausgebaut werden?
Will europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie fördern und dabei auf der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Panzer und Kampfflugzeuge aufbauen.
Fundstelle: S. 59 (PDF 59), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“
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- Soll die Städtebauförderung mit zusätzlichen Mitteln und Vorgaben ausgebaut werden?
Will die bestehende Städtebauförderung weiter ausbauen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
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- Soll die Steuerbelastung von Unternehmensgewinnen durch höhere Sätze steigen?
Will europaweit eine einheitliche Basis-Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf Grundlage einer einheitlichen Bemessungsgrundlage einführen.
Fundstelle: S. 18–19 (PDF 18–19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Soll die steuerliche Entlastung Alleinerziehender als Steuergutschrift ausgestaltet werden?
Will den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in einen direkten Abzug von deren jeweils geschuldeter Steuer umwandeln.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Soll die steuerliche Förderung privater Elektroautos ausgeweitet werden?
Will den privaten Neuwagenkauf in Deutschland produzierter Elektroautos durch einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag fördern.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill eine EU-Initiative zur Förderung von Elektroautos oder die Freigabe einer entsprechenden deutschen Lösung erreichen.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill die bestehende Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos zeitlich bis zum Jahr 2035 verlängern.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill auch junge Gebrauchtwagen und Leasingmodelle in die Förderung des Kaufs von Elektroautos einbeziehen.
Fundstelle: S. 7–8 (PDF 7–8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll die steuerliche Förderung von Dienstwagen verändert werden?
Will durch Änderungen der Dienstwagenbesteuerung die Nutzung von Elektroautos als gewerblich genutzte Fahrzeuge fördern.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden?
Will die bereits bestehende Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ohne Befristung fortführen.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll die Transparenz über Vermögenseigentum durch staatliche Register erweitert werden?
Will das Transparenzregister wieder für die Zivilgesellschaft öffnen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill Lücken im Transparenzregister schließen, um Geldwäsche und die Verschleierung von Vermögen wirksamer zu bekämpfen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Soll die Ukraine künftig Mitglied der Europäischen Union werden können?
Will die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen.
Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“
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- Soll die Umlage der Grundsteuer auf Mieter weiter erlaubt sein?
Will begrenzen, in welchem Umfang Eigentümer die Grundsteuer über die Nebenkosten auf ihre Mietparteien umlegen dürfen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt werden?
Will die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen im BauGB über 2025 hinaus verlängern.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll die Unternehmensbesteuerung unabhängig von der gewählten Rechtsform erfolgen?
Will Personenunternehmen steuerlich entlasten, wenn diese ihre erzielten Gewinne erneut in das Unternehmen investieren.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Soll die Vermögensteuer auf hohe private Vermögen erhoben werden?
Will die Einnahmen der Länder aus vermögensbezogenen Steuern durch höhere Beiträge der größten Vermögen stärken.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill die vermögensbezogene Besteuerung ausweiten und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung staatlicher Modernisierung beteiligen.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer wieder anwenden und dabei auf sehr hohe Vermögen ausrichten.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Soll die Wohnsitzauflage für Geflüchtete grundsätzlich gelockert werden?
Will für Opfer häuslicher Gewalt die Residenzpflicht und die Wohnsitzauflage erleichtern und die entsprechenden Regeln ändern.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Soll die Zweckentfremdung von Wohnungen gesetzlich stärker eingeschränkt werden?
Will die Zweckentfremdung und den Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung künftig durch entsprechende Regeln unterbinden.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Soll Diskriminierung wegen sexueller Identität ausdrücklich im Grundgesetz verboten werden?
Will Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den Diskriminierungsschutz für sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Soll ein Bundespartizipationsgesetz die Teilhabe Zugewanderter verbindlich regeln?
Will ein Partizipationsgesetz für verbindliche Regeln zur gleichberechtigten Teilhabe in Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung schaffen.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Soll ein bundesweites Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt Hilfsangebote sichern?
Will mit einem Gewalthilfegesetz Strukturen gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt ausbauen und deren Bestand dauerhaft absichern.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
Seite im Original öffnenWill die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Soll ein CO2-Grenzausgleich für importierte Waren weiterentwickelt werden?
Will europaweit einheitliche Regeln erreichen, um die Verlagerung von CO2-Emissionen in andere Wirtschaftsräume zu vermeiden.
Fundstelle: S. 36–37 (PDF 36–37), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnenWill die Bürokratie im CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM verringern.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“
Seite im Original öffnenWill den bestehenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM um ein Instrument zur Förderung von Exporten ergänzen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“
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- Soll ein individueller Zugang zum Asylverfahren rechtlich garantiert bleiben?
Will die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU ablehnen und Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren innerhalb der EU sichern.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Soll ein Paritätsgesetz die Hälfte der Bundestagsmandate für Frauen sichern?
Will Frauen und Männer in sämtlichen Parlamenten und Kabinetten nach dem genannten Ziel jeweils hälftig vertreten sehen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
Seite im Original öffnenWill ein Paritätsgesetz für gleiche Vertretung von Frauen und Männern bei Listen- und Direktmandaten im Bundestag schaffen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Soll ein staatlicher Investitionsfonds zusätzliche Infrastrukturinvestitionen finanzieren können?
Will Bund und Ländern mehr Investitionen über finanzielle Transaktionen ermöglichen, etwa durch Eigenkapital öffentlicher Unternehmen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill den neu einzurichtenden Deutschlandfonds zu Beginn mit einem Kapital von 100 Milliarden Euro ausstatten.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill Kommunen durch den Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse für die Länder finanzielle Spielräume eröffnen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
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- Soll eine einheitliche digitale Identität den Zugang zu Behörden ermöglichen?
Will die DeutschlandID einführen, um einen zentralen Zugang zu Verwaltungsdiensten und zu staatlichen Leistungen zu schaffen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
Seite im Original öffnenWill die elektronische Identität eID flächendeckend nutzen lassen und dabei die grenzüberschreitende Nutzbarkeit innerhalb der EU sichern.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
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- Soll eine einheitliche gesetzliche Personalbemessung für die Pflege gelten?
Will für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eine bundesweit einheitliche und am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung einführen.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
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- Soll eine gemeinsame Krankenversicherung gesetzliche und private Versicherung zusammenführen?
Will eine solidarische Bürgerversicherung schaffen, die allen Menschen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität bietet.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
Seite im Original öffnenWill private Krankenversicherungen künftig am Risikostrukturausgleich beteiligen.
Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
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- Soll eine international abgestimmte Steuer auf Milliardenvermögen eingeführt werden?
Unterstützt die von Brasilien im G20-Rahmen angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill gemeinsam mit weiteren Staaten eine Milliardärssteuer einführen helfen und dafür die Globale Allianz für Steuergerechtigkeit nutzen.
Fundstelle: S. 64 (PDF 64), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“
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- Soll eine Kindergrundsicherung bisherige familienbezogene Leistungen gesetzlich bündeln?
Will Leistungen für Familien mit niedrigem Erwerbseinkommen so verbinden, dass ergänzendes Bürgergeld nicht mehr benötigt wird.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
Seite im Original öffnenWill Kinderarmut durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie verlässliche Betreuungs-, Bildungs- und Pflegeangebote bekämpfen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Soll eine nationale Hafenstrategie die Entwicklung der Seehäfen steuern?
Will die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnen
- Soll eine unabhängige Energieberatung durch zusätzliche öffentliche Mittel ausgebaut werden?
Will den Strom-Spar-Check für die ärmsten Haushalte ausweiten und die Beratung bei ihnen zu Hause dauerhaft anbieten.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
Seite im Original öffnen
- Soll eine zentrale Finanzpolizei Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen?
Will eine Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufbauen und deren Arbeit stärken.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnen
- Soll Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden?
Will Europol im Bereich Umweltkriminalität mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten.
Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
Seite im Original öffnen
- Soll gemeinnütziger Wohnungsbau mit zusätzlichen staatlichen Zuschüssen gefördert werden?
Will einen Investitionskostenzuschuss als weiteren finanziellen Anreiz für neue Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit entwickeln.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnen
- Soll gemeinschaftliches Teilen selbst erzeugter Energie rechtlich erleichtert werden?
Will die dezentrale Energieversorgung vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark durch vereinfachte Regeln für Energy Sharing erleichtern.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
Seite im Original öffnen
- Soll genossenschaftlicher Wohnungsbau durch zusätzliche staatliche Hilfen gefördert werden?
Will Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften über den Deutschlandfonds Eigenkapital für den Bau von Wohnungen bereitstellen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnenWill das bestehende Genossenschaftsprogramm verstetigen und ausbauen.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnen
- Soll künstliche Intelligenz Entscheidungen in Verwaltungsverfahren unterstützen dürfen?
Will Automatisierung und Künstliche Intelligenz in Verwaltungsverfahren einsetzen, um Abläufe zu beschleunigen und Beschäftigte zu entlasten.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
Seite im Original öffnen
- Soll leerstehender Wohnraum durch zusätzliche staatliche Maßnahmen genutzt werden?
Will Förderprogramme und Anreize für Kommunen und Private schaffen, damit leerstehende Gebäude zu Wohn- oder Gewerberaum werden.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
Seite im Original öffnen
- Soll möblierter Wohnraum strengeren gesetzlichen Mietregeln unterliegen?
Will verhindern, dass teilmöblierte oder befristet angebotene Wohnungen zur Umgehung der gesetzlichen Mietpreisbremse genutzt werden.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnen
- Soll nach langen Versicherungszeiten ein früher abschlagsfreier Renteneintritt möglich sein?
Will nach 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Renteneintritt weiterhin zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ermöglichen.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
Seite im Original öffnen
- Soll qualifizierte Einwanderung durch einfachere gesetzliche Zugangsregeln erleichtert werden?
Will das bereits bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill weltweit mehr Fachkräfte anwerben und ihre Integration ausbauen, um dem Personalmangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
Seite im Original öffnenWill Anwerbeabkommen mit entsprechenden Regeln für die Einwanderung schließen, um Integration und Teilhabe von Fachkräften zu fördern.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnenWill das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch anwenden und fortlaufend weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte schneller einwandern können.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnen
- Soll selbstgenutztes Wohneigentum bei Erbschaften weiterhin steuerlich begünstigt werden?
Will die geltende Behandlung des selbst genutzten Familienheims bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer beibehalten.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnen
- Sollen Abschreibungen für unternehmerische Investitionen steuerlich ausgeweitet werden?
Will für gewerblich genutzte Elektroautos die Abschreibungsbedingungen ändern und darüber deren wirtschaftliche Attraktivität erhöhen.
Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnen
- Sollen Agrarsubventionen stärker an Umweltleistungen und Tierwohl gebunden werden?
Will ab der GAP-Förderperiode 2028 Betriebe mit Ressourcen-, Arten- und Klimaschutzleistungen schrittweise stärker als bisher fördern.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
Seite im Original öffnenWill die Agrarförderung ändern, um Leistungen für Arbeitskräfte, ländliche Regionen und den Tierschutz stärker zu vergüten.
Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
Seite im Original öffnen
- Sollen alle Beschäftigungsformen ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig werden?
Will grundsätzlich alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einbeziehen und Übergänge sowie Ausnahmen vorsehen.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnen
- Sollen Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen grundsätzlich zurückgewiesen werden dürfen?
Will Pushbacks an den Grenzen ausschließen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnen
- Sollen Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden dürfen?
Will die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU ablehnen und Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren innerhalb der EU sichern.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnen
- Sollen auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden?
Will Beiträge der Krankenversicherten stärker als bisher an ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten lassen.
Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
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- Sollen Ausbildungen pädagogischer Fachkräfte gebührenfrei und bezahlt angeboten werden?
Will eine bezahlte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher als Bestandteil der Fachkräfteoffensive für Kitas vereinbaren.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Sollen ausländische Berufsabschlüsse durch einfachere Verfahren anerkannt werden können?
Will die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen transparenter gestalten und vereinfachen.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse vereinfachen und die Dauer der dafür erforderlichen Verfahren verkürzen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Sollen ausreisepflichtige Personen durch staatliche Maßnahmen verstärkt abgeschoben werden?
Will in Migrationsabkommen verbindliche Vereinbarungen zur Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger durch ihre Herkunftsländer treffen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnenWill die Ausweisung von Schleppern durchsetzen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Sollen BAföG-Leistungen und Freibeträge gesetzlich angehoben werden?
Will durch eine BAföG-Reform die Ausbildungsförderung regelmäßig an die Entwicklung der steigenden Lebenshaltungskosten anpassen.
Fundstelle: S. 15–16 (PDF 15–16), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
Seite im Original öffnenWill eine regelmäßige automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Mieten gesetzlich festschreiben.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Sollen Bauvorschriften zur Verringerung von Baukosten vereinfacht werden?
Will Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau beschleunigen, um dem bestehenden Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnenWill vereinfachte Baustandards wie den Gebäudetyp E weiterentwickeln.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Sollen befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund weiterhin erlaubt sein?
Will die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund abschaffen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill die Zahl befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst verringern und unbefristete Stellen zur Regel machen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
Seite im Original öffnenWill die geltenden sachlichen Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen einer Prüfung auf Änderungen unterziehen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Sollen Beitrittskandidaten vor der EU-Mitgliedschaft einzelne Integrationsschritte ermöglicht werden?
Will durch Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess auch den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt als konkreten Vorteil eröffnen.
Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“
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- Sollen berufstätige Angehörige für Pflege mehr bezahlte Freistellung erhalten?
Will zusätzliche Urlaubstage für Eltern mit Sorgeaufgaben einsetzen, um Familienalltag sowie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erleichtern.
Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
Seite im Original öffnen
- Sollen Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf berufliche Weiterbildung erhalten?
Will gezielte Weiterbildung und Qualifizierung für Fachkräfte im öffentlichen Dienst als Grundlage lebenslangen Lernens einsetzen.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
Seite im Original öffnenWill ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Phasen des Lebens schaffen.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill Qualifizierung fördern und in wirtschaftlich schwierigen Phasen durch Regelungen zur Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten.
Fundstelle: S. 12 (PDF 12), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill den Zugang zu beruflicher Weiterbildung erleichtern.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
Seite im Original öffnen
- Sollen Betriebe weniger gesetzliche Dokumentationspflichten und Berichtspflichten erfüllen müssen?
Will Dokumentations- und Berichtspflichten auf nationaler und europäischer Ebene zusammenführen, vereinfachen und digitalisieren.
Fundstelle: S. 9 (PDF 9), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnen
- Sollen Betriebsräte zusätzliche gesetzliche Rechte zur Mitbestimmung erhalten?
Will Betriebsräten bei der Weiterbildung im Betrieb Mitbestimmungsrechte geben, die eine Einigung erforderlich machen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill Betriebsräten beim Gesundheitsschutz im Betrieb Mitbestimmungsrechte geben, die eine Einigung erforderlich machen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill Betriebsräten bei strategischer Personalplanung und Personalbemessung Mitbestimmungsrechte mit dem Erfordernis einer Einigung geben.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill Betriebsräten bei der Einführung Künstlicher Intelligenz Mitbestimmungsrechte geben, die eine Einigung erforderlich machen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Sollen Bildungsinvestitionen stärker nach sozialen Bedarfen verteilt werden?
Will das bestehende Startchancenprogramm an Schulen schrittweise ausbauen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
Seite im Original öffnenWill das Startchancenprogramm an Schulen schrittweise weiter ausbauen.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
Seite im Original öffnenWill Fördermittel gezielt dort einsetzen, wo familiäre oder örtliche Bildungshintergründe die Bildungschancen von Kindern benachteiligen.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Sollen Bleiberechte für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ausgeweitet werden?
Will straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus bei Integration in Arbeit und Gesellschaft den Wechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglichen.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Sollen Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau stärker fördern?
Will die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstärken und dauerhaft auf einem hohen Niveau fortführen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Sollen Datenanalysen mit künstlicher Intelligenz der Polizei gesetzlich erlaubt werden?
Will der Polizei automatisierte KI-basierte Datenanalysen erlauben und dazu rechtsstaatliche Instrumente für Bundeskriminalamt und Bundespolizei schaffen.
Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Sollen die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf ein höheres Niveau steigen?
Will mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitstellen und den entsprechenden Anspruch auch an Partner richten.
Fundstelle: S. 64 (PDF 64), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“
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- Sollen die deutschen Verteidigungsausgaben an einer festen Wirtschaftsquote ausgerichtet werden?
Will die Finanzierung der Verteidigung auch künftig dauerhaft auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausrichten.
Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.“
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- Sollen die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze reformiert werden?
Will den Kreis stromintensiver Unternehmen erweitern, die von bestehenden Regeln für reduzierte Netzentgelte profitieren.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill durch die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte Strom für die Herstellung und Nutzung von Elektroautos verbilligen.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren und dann auf drei Cent je Kilowattstunde deckeln.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Seite im Original öffnenWill energieintensive Großabnehmer ohne Möglichkeit zur flexiblen Stromnutzung weiterhin durch reduzierte Netzentgelte entlasten.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Sollen die Entscheidungsregeln im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geändert werden?
Will den UN-Sicherheitsrat und seine Vetoregelung als Teil von Reformen der bestehenden multilateralen Organisationen ändern.
Fundstelle: S. 64 (PDF 64), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“
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- Sollen die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Fahrzeuge beibehalten werden?
Will aktuelle Strafzahlungen deutscher Automobilhersteller wegen der CO2-Flottengrenzwerte vermeiden und mit der EU-Kommission darüber verhandeln.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Sollen die Verträge der Europäischen Union grundlegend verändert werden?
Will einen Europäischen Konvent für Vertragsreformen einsetzen, die spätestens mit der Erweiterung der EU erfolgen sollen.
Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“
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- Sollen direkte staatliche Zuschüsse den Strompreis für energieintensive Betriebe senken?
Will gegenüber der EU-Kommission die Strompreiskompensation für weitere energieintensive Branchen einschließlich Glasverarbeitung und Batteriezellenproduktion ausweiten.
Fundstelle: S. 7 (PDF 7), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
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- Sollen Einkünfte aus Kapital nach dem Einkommensteuertarif besteuert werden?
Will Einkommen aus Kapital künftig nach dem Einkommensteuertarif besteuern.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Sollen Eltern nach der Geburt einen Anspruch auf bezahlte Freistellung erhalten?
Will eine Familienstartzeit mit zwei Wochen Freistellung bei voller umlagefinanzierter Lohnfortzahlung für Väter oder Partner einführen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen Erziehungszeiten und Pflegezeiten bei Rentenansprüchen stärker berücksichtigt werden?
Will Erziehungs- und Pflegezeiten stärker in der Rente anerkennen und damit Frauen vor Altersarmut schützen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Sollen europäische Schuldenregeln zusätzliche öffentliche Investitionen ermöglichen?
Will die Defizitregel selbst künftig flexibler ausgestalten.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill den Ländern Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln geben.
Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Sollen Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer weiterhin besonders begünstigt werden?
Will eine Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen innerhalb des bestehenden Steuertarifs einführen, die auch vermögenshaltende Familienstiftungen umfasst.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill die Erbschafts- und Schenkungssteuer ändern, um gezielte Investitionen in die Bildung von Kindern zu finanzieren.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Sollen Förderquoten Leitmärkte für klimaneutral hergestellten Stahl schaffen?
Will durch feste Anteile grünen Stahls etwa bei Bahn und Umspannplattformen entsprechende Leitmärkte schaffen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“
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- Sollen Förderverfahren des Bundes für Kommunen vereinfacht werden?
Will Förderprogramme im Rahmen der Möglichkeiten vereinfachen und entbürokratisieren.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Sollen Frauenhäuser und Schutzberatung für Gewaltbetroffene dauerhaft öffentlich finanziert werden?
Will einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Zugang zu Schutzunterkünften und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Menschen einführen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Sollen Führerscheinerwerb und Fahrausbildung staatlich erleichtert werden?
Will die Fahrausbildung einschließlich Theorieunterricht ändern, um Verkehrssicherheit, Ablauf und Kosten des Führerscheinerwerbs zu verbessern.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnenWill allen Jugendlichen im 17. Lebensjahr einen MobilitätsPass mit 500 Euro für Führerschein, Bahntickets oder Fahrräder geben.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Sollen ganztägige Bildungsangebote für alle Schulkinder ausgebaut werden?
Will Ganztagsangebote für Schulkinder als Bestandteil der Infrastruktur zur Bildung und Teilhabe weiter ausbauen.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
Seite im Original öffnenWill den schrittweisen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einlösen, wo eigene politische Verantwortung besteht.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Sollen Gebühren für Bildung einschließlich der Kindertagesbetreuung abgeschafft werden?
Will den Zugang zu Bildung bereits ab der Kita für die Familien kostenfrei ausgestalten.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen Geflüchtete frühzeitig eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten können?
Will den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um eine frühe Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Sollen geloste Bürgerräte gesetzlich als beratende Beteiligungsgremien abgesichert werden?
Will geloste Bürgerräte als festen Bestandteil der Demokratie einführen, deren Empfehlungen in parlamentarische Beratungen einfließen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
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- Sollen Genehmigungen nach Ablauf einer Frist automatisch als erteilt gelten?
Will eine Genehmigungsfiktion einführen, sodass Anträge nach Ablauf einer Frist ohne Reaktion der Behörde als genehmigt gelten.
Fundstelle: S. 38 (PDF 38), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
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- Sollen Gerichte über einen neuen Pakt zusätzliche Ausstattung erhalten?
Will mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern Personal und Ausstattung der Justiz verbessern.
Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Sollen gesetzliche Geschlechterquoten den Zugang zu Führungspositionen regeln?
Will das Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln, um bis zum Jahr 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Sollen gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten ausgeweitet werden?
Will bei Verhandlungen zum UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte weltweit verbindliche Regeln für Unternehmen erreichen.
Fundstelle: S. 64 (PDF 64), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“
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- Sollen Gesundheitsleistungen durch gesetzliche Vorgaben barrierefrei zugänglich werden?
Will den Aktionsplan umsetzen, der ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorsieht.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
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- Sollen gewaltausübende Eltern bei Sorge und Umgang stärker eingeschränkt werden?
Will häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt in gerichtlichen Sorge- und Umgangsverfahren künftig als Gesichtspunkt berücksichtigen lassen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Sollen große Unternehmen durch erweitertes Kartellrecht stärker begrenzt werden?
Will die zuständigen Behörden mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit der Preisbildung bei Lebensmitteln prüfen lassen.
Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Sollen Hilfen für Unternehmen an tarifliche Bezahlung gebunden werden?
Will öffentliche Transformationshilfen für Unternehmen an Tarifbindung, Standortentwicklung, Sicherung der Beschäftigung und Strategien zur Qualifizierung binden.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Sollen Hinzuverdienste auf Hinterbliebenenrenten in geringerem Umfang angerechnet werden?
Will die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten ändern und damit die Leistungen für die betroffenen Personen verbessern.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
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- Sollen humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement weiter staatlich unterstützt werden?
Will Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme als sichere und legale Fluchtwege anbieten, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnenWill das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete Personengruppen als bestehendes humanitäres Programm weiterhin fortführen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Sollen Indexmieten durch strengere gesetzliche Vorgaben begrenzt werden?
Will Indexmietverträge durch Kappungsgrenzen normaler Mietverträge wie die ortsübliche Vergleichsmiete in ihrer Miethöhe begrenzen.
Fundstelle: S. 20 (PDF 20), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Sollen Integrationskurse und Sprachkurse verlässlich staatlich finanziert werden?
Will berufsbegleitende Integrationskurse ausbauen und deren Finanzierung als Bestandteil der Integrationsstrukturen dauerhaft ausreichend sichern.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
Seite im Original öffnenWill Integrationskurse ausbauen und ihre Finanzierung mit ausreichenden Haushaltsmitteln für die Erstintegration weiterhin sicherstellen.
Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnenWill Deutschsprachförderung ausbauen und deren Finanzierung als Bestandteil der Integrationsstrukturen dauerhaft ausreichend sichern.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Sollen internationale Rüstungskontrollverträge weiterentwickelt oder wieder aufgenommen werden?
Will den New START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen beibehalten, erfüllen lassen und seine Laufzeit verlängern.
Fundstelle: S. 59 (PDF 59), Kapitel „21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.“
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- Sollen Internetanbieter Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht auf Vorrat speichern müssen?
Will die Log-in-Falle nutzen, um bei Anmeldung an verdächtigen Benutzerkonten IP-Adressen zu erfassen und Stammdaten zu ermitteln.
Fundstelle: S. 45 (PDF 45), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Sollen Jugendparlamente eigene verbindliche Mitwirkungsrechte in Kommunen erhalten?
Will die Beteiligung Jugendlicher in Jugendhilfeausschüssen gesetzlich festschreiben und ihre Einbindung in politische Prozesse ausweiten.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen werden?
Will Kinderrechte im Grundgesetz verankern, um den Schutz, die Beteiligung und die Förderung von Kindern abzusichern.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen kommunale Altschulden durch einen staatlichen Fonds abgebaut werden?
Will eine Lösung für kommunale Altschulden schaffen und dabei auch die Altlasten ostdeutscher Kommunen berücksichtigen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Sollen kommunale Gesundheitszentren durch zusätzliche staatliche Hilfen ausgebaut werden?
Will den Zugang gefährdeter Gruppen zu Gesundheitsangeboten beispielsweise durch Gesundheitskioske ausbauen.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
Seite im Original öffnenWill die Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren erleichtern und die dafür vorbereiteten Maßnahmen künftig umsetzen.
Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
Seite im Original öffnenWill Telemedizin und medizinische Versorgungszentren einsetzen, um die Gesundheitsversorgung vor Ort im ländlichen Raum zu stärken.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
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- Sollen Kommunen ein stärkeres Vorkaufsrecht für Grundstücke und Wohnungen erhalten?
Will das bestehende Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Sollen Kommunen mehr Befugnisse zur örtlichen Gesundheitsplanung erhalten?
Will Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten darüber geben, an welchen Orten und in welcher Trägerschaft Pflegeangebote entstehen.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
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- Sollen Kreative für geschützte Trainingsdaten künstlicher Intelligenz vergütet werden?
Will bei der Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz Vergütungsregeln und die Stellung der Kreativen berücksichtigen.
Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Sollen Kulturorte im Baurecht einen stärkeren gesetzlichen Schutz erhalten?
Will Kulturschutzgebiete im Baurecht schaffen, um kulturelle Einrichtungen wie Clubs langfristig vor einer Verdrängung zu schützen.
Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Sollen Medienbildung und Nachrichtenkompetenz mit zusätzlichen Programmen gefördert werden?
Will Programme zur Vermittlung von Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen ausbauen und damit Desinformation entgegenwirken.
Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Sollen mehr grenzüberschreitende Nachtzüge und Fernzüge angeboten werden?
Will zusätzliche Nachtzüge im Fernverkehr der Bahn einführen.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnenWill zusätzliche europaweite Schnellzugverbindungen auf den Weg bringen.
Fundstelle: S. 35 (PDF 35), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
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- Sollen Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen gesetzlich stärker begrenzt werden?
Will Bundesländern eigene weitergehende Regeln ermöglichen, um Mieterhöhungen in besonders angespannten Wohnungsmärkten stärker zu begrenzen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
Seite im Original öffnenWill Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten auf sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 21), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Sollen Migrationsberatungsstellen zusätzliche und verlässlich finanzierte Unterstützung erhalten?
Will Beratungsangebote für Einwandernde ausbauen und deren Finanzierung als Bestandteil der Integrationsstrukturen dauerhaft ausreichend sichern.
Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Sollen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften komplexe Strafverfahren bearbeiten können?
Will die Länder bei der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften unterstützen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Sollen nicht ausbildende Unternehmen über eine Umlage die Ausbildung mitfinanzieren?
Will Umlagen oder Fonds unterstützen, wenn Unternehmen in einem Bereich weniger Menschen als benötigt ausbilden.
Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“
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- Sollen öffentliche Grundstücke vorrangig für geförderten Wohnungsbau eingesetzt werden?
Will bei Konzeptvergaben soziale Durchmischung, nachhaltiges Bauen und neue Wohnformen statt ausschließlich höchster Gebote berücksichtigen.
Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“
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- Sollen persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöht werden?
Will die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer entsprechend den gestiegenen Vermögenspreisen erhöhen.
Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
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- Sollen Pflegefachpersonen mehr eigenständige Befugnisse zur Behandlung erhalten?
Will die Befugnisse von Pflegefachpersonen im Gesundheitswesen erweitern.
Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
Seite im Original öffnenWill Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern zur Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung einführen.
Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
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- Sollen pflegende Angehörige zusätzliche staatliche Geldleistungen erhalten?
Will ein Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds zur Unterstützung pflegender Angehöriger und nahestehender Personen schaffen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
Seite im Original öffnenWill eine Familienpflegezeit schaffen, damit sich Pflege von Angehörigen und berufliche Arbeit ohne finanzielle Einbußen verbinden lassen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
Seite im Original öffnenWill ein Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds schaffen, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
Seite im Original öffnenWill eine Familienpflegezeit für pflegende Angehörige und nahestehende Personen als Instrument für mehr verfügbare Zeit schaffen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
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- Sollen Plattformen stärkere gesetzliche Pflichten gegen Desinformation erhalten?
Will große Plattformen verpflichten, Werkzeuge zum Faktencheck für die dort angebotenen Inhalte zur Verfügung zu stellen.
Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Sollen private Dienstleister gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden?
Will private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zu angemessenen Vorkehrungen verpflichten.
Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
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- Sollen Regeln zur Entgelttransparenz in Unternehmen ausgeweitet werden?
Will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis zum Jahr 2026 in nationales Recht umsetzen und damit Lohnunterschiede angehen.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
Seite im Original öffnenWill das geltende deutsche Entgelttransparenzgesetz ändern und zu einem als Lohngerechtigkeitsgesetz bezeichneten Gesetz weiterentwickeln.
Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“
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- Sollen regionale und ökologische Kriterien bei öffentlicher Beschaffung stärker gelten?
Will mit europäischen Partnern Local-Content-Regeln und Pflichten zur örtlichen Ansiedlung als mögliche Instrumente prüfen.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“
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- Sollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten verbindliche Rückführungen ermöglichen?
Will Migrationsabkommen schließen, die Wege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort unterstützen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
Seite im Original öffnenWill in Migrationsabkommen verbindliche Vereinbarungen zur Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger durch ihre Herkunftsländer treffen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Sollen Rufbusse und geteilte Mobilitätsangebote stärker staatlich gefördert werden?
Will Mobilitätsangebote im ländlichen Raum schaffen und fördern, um dort nachhaltige Möglichkeiten der Fortbewegung bereitzustellen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
Seite im Original öffnenWill Rufbusse, weitere Busangebote und Bahnen sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum stärken.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
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- Sollen Schulen und Jugendhilfe durch rechtliche Regeln enger zusammenarbeiten?
Will Angebote von Jugendhilfe, Schule und Gesundheit zusammenführen, insbesondere in Familienzentren an Kitas und Schulen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen Schulen zusätzliche Mittel für ihre digitale Ausstattung erhalten?
Will den Digitalpakt Schule als bestehendes Förderinstrument fortsetzen und dessen inhaltliche Ausgestaltung weiterentwickeln.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Sollen Schulen zusätzliche Teams aus mehreren pädagogischen Berufen erhalten?
Will multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen als Bestandteil der mit den Ländern vereinbarten Fachkräfteoffensive einrichten.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Sollen Schulgebäude mit zusätzlichen staatlichen Investitionen modernisiert werden?
Will Trägern von Kitas und Schulen mehr Anreize für zeitgemäße Gebäude bei Neubauten und Sanierungen geben.
Fundstelle: S. 16 (PDF 16), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Sollen Schutzkonzepte für Kinder in Betreuungseinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben werden?
Will für Einrichtungen, die Kinder oder Jugendliche regelmäßig besuchen, Anreize zur Einführung von Schutzkonzepten schaffen.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts geregelt werden dürfen?
Will Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht herausnehmen, solange sie mit dem Willen der Schwangeren vorgenommen werden.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Sollen Schwangerschaftsabbrüche zur regulären medizinischen Versorgung mit Kostenübernahme gehören?
Will Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.
Fundstelle: S. 48 (PDF 48), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“
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- Sollen selbstständig arbeitende Frauen während der Schwangerschaft gesetzlich abgesichert werden?
Will die nächste Bundesregierung ein Konzept zur Einführung eines Mutterschutzes für selbstständig arbeitende Frauen entwickeln lassen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen Selbstständige zu einer eigenen Altersabsicherung verpflichtet werden?
Will zunächst alle Selbstständigen in die Altersabsicherung einbeziehen und dabei Wechsel zwischen Beschäftigungsformen berücksichtigen.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
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- Sollen Sozialleistungen durch automatische Prüfung ohne zusätzlichen Antrag ausgezahlt werden?
Will die Verwaltung Leistungsansprüche selbstständig prüfen und Leistungen wie Kindergeld ohne zusätzliche Anträge gewähren lassen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“
Seite im Original öffnenWill Familienleistungen dort, wo es möglich ist, künftig automatisch beantragen lassen und an die Berechtigten auszahlen.
Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen staatliche Programme den industriellen Umbau von Regionen unterstützen?
Will den Just Transition Fund auf sämtliche Industrieregionen ausweiten.
Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“
Seite im Original öffnenWill Regionen mit besonderen Herausforderungen durch Investitionen in Infrastruktur und die Förderung örtlicher Stärken gezielt unterstützen.
Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt“
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- Sollen Städte durch mehr Grünflächen und Entsiegelung an Hitze angepasst werden?
Will Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel einsetzen, damit Städte grüne Infrastruktur und hitzefeste Planung umsetzen können.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
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- Sollen stationäre Kontrollen an europäischen Binnengrenzen längerfristig fortgeführt werden?
Will die befristete Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin auf die absolute Ausnahme beschränken.
Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Sollen Straftaten häufiger zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen dürfen?
Will die Ausweisung von Schleppern durchsetzen.
Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“
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- Sollen Tagespflege und Kurzzeitpflege durch zusätzliche Mittel ausgebaut werden?
Will die Einrichtungen für Tages- und Nachtpflege ausbauen und damit zusätzliche Angebote in der Pflegeinfrastruktur schaffen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“
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- Sollen überschuldete Entwicklungsländer durch eine Neuordnung ihrer Schulden entlastet werden?
Will hochverschuldeten Ländern stärker eine Umwandlung von Schulden in Investitionen für soziale und ökologische Veränderungen ermöglichen.
Fundstelle: S. 64 (PDF 64), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“
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- Sollen verbindliche Vorgaben für Recycling und Wiederverwendung ausgeweitet werden?
Will die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen und nennt Absatzmärkte für recycelte Rohstoffe sowie einen sparsameren Materialeinsatz.
Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“
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- Sollen Vereinsverbote häufiger gegen extremistische Organisationen ausgesprochen werden?
Will Islamisten die verfügbaren Räume entziehen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
Seite im Original öffnenWill Sicherheitsbehörden die Mittel zur Zerschlagung islamistischer Netzwerke bereitstellen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
Seite im Original öffnenWill prüfen, ob bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Aufdecken und Unterbinden rechtsextremistischer Gruppen ausreichen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
Seite im Original öffnenWill Islamisten ihre finanziellen Mittel entziehen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
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- Sollen Verfahrensregeln der Justiz für kürzere Prozesse geändert werden?
Will Verfahren der Strafprozessordnung wirksamer ausgestalten und diese dafür ändern.
Fundstelle: S. 43 (PDF 43), Kapitel „16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.“
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- Sollen Verfassungsfeinde durch das Disziplinarrecht schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden?
Will das reformierte Bundesdisziplinarrecht anwenden, damit Verfassungsfeinde nicht im öffentlichen Dienst des Staates verbleiben.
Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“
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- Sollen versicherungsfremde Krankenversicherungsleistungen vollständig aus Steuern finanziert werden?
Will Aufgaben der Krankenversicherung ohne Versicherungsbezug künftig ausreichend aus Steuermitteln finanzieren und damit Beiträge stabilisieren.
Fundstelle: S. 29 (PDF 29), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
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- Sollen von künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden müssen?
Will die bestehende Pflicht zur Kennzeichnung von Bots aus der KI-Verordnung durch die zuständigen Stellen durchsetzen.
Fundstelle: S. 50 (PDF 50), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
Seite im Original öffnenWill durch Künstliche Intelligenz erzeugte Inhalte klar erkennbar machen.
Fundstelle: S. 51 (PDF 51), Kapitel „18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für“
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- Sollen weitere Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden?
Will zunächst alle Selbstständigen in die Altersabsicherung einbeziehen und dabei Wechsel zwischen Beschäftigungsformen berücksichtigen.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
Seite im Original öffnenWill langfristig sämtliche Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „8. Wir kämpfen für stabile Renten.“
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- Sollen Werbung und Sponsoring für Alkohol und Tabak stärker begrenzt werden?
Will Werbebeschränkungen für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte vorsehen.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
Seite im Original öffnenWill strengere Regulierungen für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte.
Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“
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- Sollen zusätzliche Lehrkräfte über berufliche Quereinstiege gewonnen werden?
Will den Einstieg von Menschen aus anderen Berufen durch deren verstärkte Ansprache im Bildungsbereich fördern.
Fundstelle: S. 15 (PDF 15), Kapitel „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“
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- Sollen zusätzliche öffentliche Mittel für internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden?
Will Deutschlands Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
Fundstelle: S. 65 (PDF 65), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“
Seite im Original öffnenWill Just Energy Transition Partnerships sowie Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas nutzen.
Fundstelle: S. 65 (PDF 65), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“
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- Sollen zusätzliche staatliche Mittel psychosoziale Beratung und Krisenhilfen ausbauen?
Will für junge Menschen in psychischen Krisen bundesweit leicht zugängliche Beratungsangebote schaffen, darunter digitale Angebote.
Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“
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- Sollen zusätzliche Stromspeicher gezielt staatlich gefördert werden?
Will die Nutzung des eigenen Elektroautos als Stromspeicher zu Hause ermöglichen.
Fundstelle: S. 36 (PDF 36), Kapitel „13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.“
Seite im Original öffnenWill Windkraft und Fotovoltaik weiter ausbauen und Speicher in die Versorgung mit elektrischer Energie einbinden.
Fundstelle: S. 34 (PDF 34), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“
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Kapitel
- Ein neuer Aufschwung für DeutschlandS. 6–6 (PDF 6–6) · Erfasste Aussagen: 13
- 1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.S. 6–10 (PDF 6–10) · Erfasste Aussagen: 71
- 2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.S. 10–12 (PDF 10–12) · Erfasste Aussagen: 30
- 3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt undS. 12–14 (PDF 12–14) · Erfasste Aussagen: 61
- 4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.S. 15–16 (PDF 15–16) · Erfasste Aussagen: 35
- 5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.S. 16–19 (PDF 16–19) · Erfasste Aussagen: 58
- Beschäftigte und ihre Familien entlastenS. 20–20 (PDF 20–20) · Erfasste Aussagen: 5
- 6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.S. 20–22 (PDF 20–22) · Erfasste Aussagen: 58
- 7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.S. 23–24 (PDF 23–24) · Erfasste Aussagen: 29
- 8. Wir kämpfen für stabile Renten.S. 24–25 (PDF 24–25) · Erfasste Aussagen: 22
- 9. Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.S. 25–28 (PDF 25–28) · Erfasste Aussagen: 53
- 10. Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.S. 28–30 (PDF 28–30) · Erfasste Aussagen: 46
- 11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.S. 31–32 (PDF 31–32) · Erfasste Aussagen: 39
- 12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.S. 33–34 (PDF 33–34) · Erfasste Aussagen: 24
- 13. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.S. 34–37 (PDF 34–37) · Erfasste Aussagen: 67
- 14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.S. 37–39 (PDF 37–39) · Erfasste Aussagen: 50
- Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlenS. 40–40 (PDF 40–40) · Erfasste Aussagen: 8
- 15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.S. 40–42 (PDF 40–42) · Erfasste Aussagen: 34
- 16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.S. 42–46 (PDF 42–46) · Erfasste Aussagen: 71
- 17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von RassismusS. 47–49 (PDF 47–49) · Erfasste Aussagen: 36
- 18. Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und fürS. 49–52 (PDF 49–52) · Erfasste Aussagen: 59
- 19. Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und StadtS. 52–54 (PDF 52–54) · Erfasste Aussagen: 38
- 20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.S. 54–56 (PDF 54–56) · Erfasste Aussagen: 44
- Unsere internationale Verantwortung in der ZeitenwendeS. 57–57 (PDF 57–57) · Erfasste Aussagen: 4
- 21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.S. 57–59 (PDF 57–59) · Erfasste Aussagen: 35
- 22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.S. 59–61 (PDF 59–61) · Erfasste Aussagen: 37
- 23. Wir stärken europäische Interessen in der Welt.S. 61–63 (PDF 61–63) · Erfasste Aussagen: 41
- 24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.S. 63–65 (PDF 63–65) · Erfasste Aussagen: 43
- 25. Politik heißt für uns: Wir kämpfen für Dich.S. 66 (PDF 66); als Schlusszusammenfassung ausgeschlossen · Erfasste Aussagen: 0
