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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

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Soll das Gemeinnützigkeitsrecht politische Mitwirkung gemeinnütziger Organisationen ausdrücklich erlauben?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Gemeinnützigkeitsrecht · gemeinnützige Zwecke · politische Mitwirkung · politischer Willensbildung

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Gemeinnützigkeitsrecht · gemeinnützige Zwecke · politische Mitwirkung · politischer Willensbildung

  • Grüne

    Will gemeinnützige Zwecke ausweiten und politische Mitwirkung gemeinnütziger Organisationen gesetzlich absichern, einschließlich gelegentlicher Äußerungen außerhalb ihres unmittelbar gemeinnützigen Zwecks.

    Fundstelle: S. 112 (PDF 112), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will die anerkannten gemeinnützigen Zwecke klarstellen und die Beteiligung gemeinnütziger Organisationen an politischer Willensbildung ausdrücklich ermöglichen.

    Fundstelle: S. 12 (PDF 12), Kapitel „3. Umsteuern“

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    Fordert die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit für Organisationen, denen diese wegen ihrer selbstlosen politischen Arbeit entzogen wurde.

    Fundstelle: S. 12 (PDF 12), Kapitel „3. Umsteuern“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will sich für ein modernisiertes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzen.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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