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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem verbindlich umgesetzt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will durch ein Opt-out aus der gemeinsamen EU-Politik zu Asyl sowie subsidiärem und vorübergehendem Schutz ausscheiden.

    Fundstelle: S. 102 (PDF 103), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: GEAS · Gemeinsame Europäische Asylsystem · gemeinsamen EU-Politik

  • Grüne

    Will die GEAS-Reform grundrechtskonform und menschenrechtskonform in Deutschland umsetzen und dabei Integration, rechtsstaatliche Verfahren sowie den Verzicht auf zusätzliche Asylbeschränkungen gewährleisten.

    Fundstelle: S. 130 (PDF 130), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Lehnt das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie die Verlagerung von Schutzverantwortung durch sichere Drittstaaten und Herkunftsländerregelungen ab.

    Fundstelle: S. 52–53 (PDF 52–53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: GEAS · Gemeinsame Europäische Asylsystem · gemeinsamen EU-Politik

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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