Bundestagswahl 2025
AfD — 2025
Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025
Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.
Grundzahlen
- Seiten im Programm
- 177
- Erfasste Aussagen
- 961
- Streitfragen mit Aussage
- 166
Diese Zahlen stehen hier, damit niemand zwei absolute Aussagenzahlen vergleicht, ohne zu sehen, dass Programme unterschiedlich lang sind. Ein Balkenvergleich zwischen Parteien wird bewusst nicht angeboten.
Streitfragen
- Soll Arbeit im Homeoffice durch zusätzliche gesetzliche Regeln gefördert werden?
Will Arbeitgeber zu Telearbeit für Eltern bewegen, damit sich Erwerbstätigkeit und die Betreuung von Kindern besser verbinden lassen.
Fundstelle: S. 147 (PDF 148), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Soll Arbeitslosengeld über eine längere Bezugsdauer ausgezahlt werden?
Will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für jeweils zwei zusätzliche Beitragsjahre um einen weiteren Monat verlängern.
Fundstelle: S. 21 (PDF 22), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill für ab zweitausendsechsundzwanzig erstmals Beschäftigte Arbeitslosengeld erst nach drei Beitragsjahren und zunächst sechs Monate gewähren.
Fundstelle: S. 21 (PDF 22), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll auf Autobahnen eine allgemeine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit gelten?
Lehnt eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen ab.
Fundstelle: S. 44 (PDF 45), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll BAföG vollständig als Zuschuss ohne Rückzahlung ausgezahlt werden?
Will nach erfolgreichem Abschluss die BAföG-Rückzahlung erlassen, wenn Empfänger während ihrer Ausbildung oder ihres Studiums ein Kind bekommen.
Fundstelle: S. 148 (PDF 149), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Soll Cannabis auch außerhalb medizinischer Anwendungen legal verkauft werden dürfen?
Will die Freigabe von Cannabis außerhalb bestimmter medizinischer Anwendungen wegen gesundheitlicher Risiken zurücknehmen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 32), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Schutz vor Diskriminierung ausweiten?
Lehnt Antidiskriminierungsgesetze ab und will die Freiheit privater Vertragsentscheidungen gegenüber entsprechenden gesetzlichen Vorgaben bewahren oder wiederherstellen.
Fundstelle: S. 133–134 (PDF 134–135), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
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- Soll das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes erhalten bleiben?
Will die politisch installierten Polizeibeauftragten abschaffen lassen.
Fundstelle: S. 118–119 (PDF 119–120), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Soll das Bürgergeld durch eine andere Grundsicherung ersetzt werden?
Will die übrigen Grundsicherungssysteme neben dem neu zu gestaltenden Bürgergeld in ihrer bisherigen Form beibehalten.
Fundstelle: S. 22 (PDF 23), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill das Konzept der Aktivierenden Grundsicherung einführen, um arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld in Beschäftigung zu bringen.
Fundstelle: S. 15 (PDF 16), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll das Deutschlandticket für bestimmte Personengruppen kostenlos angeboten werden?
Will Subventionen des Deutschlandtickets zugunsten von Investitionen in Verkehrsangebote und Schienenwege beenden und den Ticketpreis entsprechend gestalten.
Fundstelle: S. 45 (PDF 46), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll das Deutschlandticket zu einem bundesweit festgelegten Preis fortgeführt werden?
Will Subventionen des Deutschlandtickets zugunsten von Investitionen in Verkehrsangebote und Schienenwege beenden und den Ticketpreis entsprechend gestalten.
Fundstelle: S. 45 (PDF 46), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll das Gebäudeenergiegesetz mit seinen Heizungsregeln weiterhin gelten?
Will das Verbot von Gasheizungen und Ölheizungen aufheben.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenFordert, dass das Gebäudeenergiegesetz abgeschafft wird.
Fundstelle: S. 36 (PDF 37), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem verbindlich umgesetzt werden?
Will durch ein Opt-out aus der gemeinsamen EU-Politik zu Asyl sowie subsidiärem und vorübergehendem Schutz ausscheiden.
Fundstelle: S. 102 (PDF 103), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Soll das gesetzliche Rentenniveau über 48 Prozent angehoben werden?
Will das Rentenniveau schrittweise an den westeuropäischen Durchschnitt von etwa siebzig Prozent heranführen.
Fundstelle: S. 17 (PDF 18), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll das Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags erhalten bleiben?
Fordert, dass das Selbstbestimmungsgesetz zurückgenommen wird.
Fundstelle: S. 151–152 (PDF 152–153), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Soll das Vergaberecht öffentliche Aufträge für kleinere Unternehmen erleichtern?
Fordert, dass das Vergaberecht vereinfacht wird.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll das Waffenrecht den privaten Zugang zu Waffen stärker beschränken?
Will das Waffenrecht neu fassen und beschreibt die bestehenden Regeln insbesondere beim Mitführen von Messern als undurchsichtig.
Fundstelle: S. 120 (PDF 121), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Soll das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre sinken?
Lehnt eine Absenkung des Wahlalters unter achtzehn Jahre ab und will diese Altersgrenze für die Wahlberechtigung erhalten.
Fundstelle: S. 134 (PDF 135), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
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- Soll das Wohngeld durch höhere Leistungen ausgeweitet werden?
Will zusätzlich kommunales Wohngeld zahlen, wenn das sonstige Wohngeld für die Sicherung einer Wohnung nicht ausreicht.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill einkommensschwache Mieter stärker mit Wohngeld statt über sozialen Wohnungsbau unterstützen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin staatlich gefördert werden?
Will bereits vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen erhalten und von der vorgesehenen Förderänderung ausnehmen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 42), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill den weiteren Ausbau der Windenergie stoppen, um einen Anstieg der Netzentgelte zu verhindern.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill Subventionen für Anlagen erneuerbarer Energien beenden, damit deren wirtschaftlicher Nutzen ohne staatliche Förderung nachgewiesen werden muss.
Fundstelle: S. 40 (PDF 41), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenLehnt einen weiteren Ausbau der Windenergie ab.
Fundstelle: S. 80 (PDF 81), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
Seite im Original öffnenWill die Vorrangeinspeisung erneuerbarer Energien zum Nachweis ihres ökonomischen Nutzens und ihrer Umweltverträglichkeit aufheben.
Fundstelle: S. 40 (PDF 41), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur weiterhin staatlich finanziert werden?
Will die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln beenden und beschreibt die bestehende Versorgungslage als Problem.
Fundstelle: S. 43 (PDF 44), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 erfolgen?
Will den geplanten Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Braunkohle verhindern und diese Form der Energiegewinnung erhalten.
Fundstelle: S. 41 (PDF 42), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill die Laufzeiten bestehender Kohlekraftwerke verlängern, um Unternehmen wieder Zugang zu verlässlicher Energie zu ermöglichen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bei Kohlekraftwerken aufbauen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 42), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr angewendet werden?
Will sämtliche CO₂-Abgaben ersatzlos abschaffen und beschreibt sie als Belastung für Industrie, Landwirtschaft und ländliche Regionen.
Fundstelle: S. 57 (PDF 58), Kapitel „Finanzen und Steuern“
Seite im Original öffnenWill die als CO₂-Steuer bezeichnete Abgabe abschaffen.
Fundstelle: S. 36 (PDF 37), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenFordert, dass die CO₂-Abgabe abgeschafft wird.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums stärker staatlich gefördert werden?
Will die Bildung von privatem Wohneigentum fördern.
Fundstelle: S. 16 (PDF 17), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill Mieter beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums unterstützen und dafür unter anderem Ersatz für Eigenkapital ermöglichen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill Mietern ermöglichen, Wohnungen öffentlicher Wohnungsunternehmen zu vergünstigten Bedingungen zu kaufen und damit eigenes Wohneigentum aufzubauen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll der europäische Digital Services Act in Deutschland durchgesetzt werden?
Lehnt die Umsetzung des europäischen Digital Services Act in Deutschland ab.
Fundstelle: S. 49 (PDF 50), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ermöglicht werden?
Will den grundsätzlichen Anspruch auf Familiennachzug für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter abschaffen.
Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Soll der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden?
Will den Ländern einen höheren Anteil am Steueraufkommen geben, um Staatsanwaltschaften und Gerichte bei ihren Aufgaben zu unterstützen.
Fundstelle: S. 117–118 (PDF 118–119), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Soll der Luftverkehr durch höhere besondere Abgaben belastet werden?
Will die Abschaffung der Luftverkehrsteuer beziehungsweise Ticketsteuer erreichen.
Fundstelle: S. 46 (PDF 47), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen bisherigen Programmumfang beibehalten dürfen?
Will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk strukturell reformieren und seinen Aufgabenbereich auf die grundlegende Versorgung mit Informationen, Kultur und Regionalangeboten begrenzen.
Fundstelle: S. 173–174 (PDF 174–175), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“
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- Soll der Schienengüterverkehr durch verbindliche Ausbauziele stärker gefördert werden?
Will regelmäßig getaktete Transitverbindungen nach dem Konzept der Rollenden Landstraße und mit Containerumschlag durch Deutschland etablieren.
Fundstelle: S. 44 (PDF 45), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill zusätzliche Verladestellen und Güterverkehrszentren schaffen, die den Wechsel zwischen Straße, Schiene und Wasserwegen erleichtern.
Fundstelle: S. 44 (PDF 45), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll der Schutzstatus des Wolfs eine reguläre Bejagung ermöglichen?
Will Gebiete ausweisen, in denen Wölfe nicht vorkommen sollen, und dafür entsprechende Möglichkeiten zur Regulierung schaffen.
Fundstelle: S. 81 (PDF 82), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
Seite im Original öffnenWill den europäischen Wolfsbestand als gemeinsame Population behandeln und ihn räumlich sowie zahlenmäßig nach skandinavischen Vorbildern begrenzen.
Fundstelle: S. 81 (PDF 82), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Soll der Solidaritätszuschlag als gesonderte Steuer weiterhin erhoben werden?
Will den Solidaritätszuschlag für sämtliche Betroffenen abschaffen.
Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll der subsidiäre Schutzstatus im europäischen Asylrecht erhalten bleiben?
Will durch ein Opt-out aus der gemeinsamen EU-Politik zu Asyl sowie subsidiärem und vorübergehendem Schutz ausscheiden.
Fundstelle: S. 102 (PDF 103), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention anstoßen, um deren Vorgaben an die beschriebenen Entwicklungen seit zweitausendfünfzehn anzupassen.
Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Soll der Umbau von Tierställen zusätzliche staatliche Förderung erhalten?
Will artgerechte Haltungssysteme in der Nutztierhaltung fördern.
Fundstelle: S. 76 (PDF 77), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Soll der Verfassungsschutz durch andere staatliche Strukturen ersetzt werden?
Will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren und beschreibt dessen bisherige Ausrichtung als ungeeignet für die ursprünglichen Aufgaben.
Fundstelle: S. 138 (PDF 139), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
Seite im Original öffnenWill Terrorabwehr sowie den Schutz vor Spionage und Sabotage den Polizeibehörden und dem Bundesnachrichtendienst als Aufgaben zuordnen.
Fundstelle: S. 138 (PDF 139), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
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- Soll der Zugang zum Arbeitslosengeld durch kürzere Anwartschaftszeiten erleichtert werden?
Will für ab zweitausendsechsundzwanzig erstmals Beschäftigte Arbeitslosengeld erst nach drei Beitragsjahren und zunächst sechs Monate gewähren.
Fundstelle: S. 21 (PDF 22), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill Leistungen der Arbeitslosenversicherung davon abhängig machen, dass Versicherte ihre Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt haben.
Fundstelle: S. 21 (PDF 22), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll Deutschland am Pariser Klimaabkommen und seinen Verpflichtungen festhalten?
Will die deutsche Teilnahme am Pariser Klimaabkommen beenden.
Fundstelle: S. 79 (PDF 80), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Soll Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten oder einschränken?
Will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufheben, damit der Handel mit Russland wieder ohne diese Einschränkungen stattfindet.
Fundstelle: S. 92 (PDF 93), Kapitel „Äußere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill Sanktionen beenden, die der Wirtschaft schaden.
Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?
Will die Wehrpflicht wieder einsetzen und dabei auch den nach der beschriebenen Gesetzeslage vorgesehenen Ersatzdienst einbeziehen.
Fundstelle: S. 88 (PDF 89), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Soll die Arbeitsvermittlung zusätzliche Angebote zur beruflichen Qualifizierung finanzieren?
Will bei ungelernten Personen vorrangig bereits legal in Deutschland lebende Erwerbsfähige qualifizieren.
Fundstelle: S. 113 (PDF 114), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill Weiterbildungsmaßnahmen auf Bildungsträger beschränken, die einen Vermittlungserfolg ihrer angebotenen Maßnahmen in Beschäftigung nachweisen können.
Fundstelle: S. 26 (PDF 27), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill während des Bezugs von Arbeitslosengeld Beratungsangebote, Weiterbildung und Vermittlung anbieten, um die Rückkehr in Beschäftigung zu unterstützen.
Fundstelle: S. 21 (PDF 22), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die Besteuerung von Ehepaaren durch Individualbesteuerung ersetzt werden?
Will steuerliches Familiensplitting einführen, um insbesondere Familien mit mittleren Einkommen bei der Besteuerung ihrer gemeinsamen Einkünfte zu entlasten.
Fundstelle: S. 148 (PDF 149), Kapitel „Familie und Demografie“
Seite im Original öffnenWill Ehegattensplitting zu Familiensplitting erweitern, wobei das gemeinsame Einkommen rechnerisch auf sämtliche Familienmitglieder aufgeteilt werden soll.
Fundstelle: S. 59 (PDF 60), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Soll die betriebliche Altersvorsorge durch zusätzliche Förderregeln ausgebaut werden?
Will private und betriebliche Altersvorsorge über Aktien und Fonds steuerlich fördern und bisherige Fördermodelle ersetzen.
Fundstelle: S. 19 (PDF 20), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die Bürokratie in der staatlichen Forschungsförderung verringert werden?
Will Hochschulen höher grundfinanzieren, damit Forschende ihre Zeit für Forschung und Lehre statt für Drittmittelanträge verwenden.
Fundstelle: S. 162–163 (PDF 163–164), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
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- Soll die Deutsche Bahn als integrierter Konzern erhalten bleiben?
Will den Bahnkonzern in eine GmbH umwandeln und dem Bund damit eine wirksame Steuerung der Infrastruktursparte ermöglichen.
Fundstelle: S. 45 (PDF 46), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll die Digitalisierung der Behandlungsdokumentation gesetzlich weiterentwickelt werden?
Lehnt eine zentrale Speicherung vertraulicher Patientendaten über die Telematik-Infrastruktur und die dazugehörige Vernetzung medizinischer Einrichtungen ab.
Fundstelle: S. 32–33 (PDF 33–34), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill auf der Krankenversicherungskarte einen Notfalldatensatz einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung für die Behandlung speichern.
Fundstelle: S. 33 (PDF 34), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen sinken?
Will die Steuer- und Abgabenbelastung senken, damit Bürger einen größeren finanziellen Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen erhalten.
Fundstelle: S. 16 (PDF 17), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenFordert, dass die Steuersätze gesenkt werden.
Fundstelle: S. 56 (PDF 57), Kapitel „Finanzen und Steuern“
Seite im Original öffnenWill einen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen einführen, damit das Steuerrecht und die Erhebung der Steuern einfacher werden.
Fundstelle: S. 56 (PDF 57), Kapitel „Finanzen und Steuern“
Seite im Original öffnenWill den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf fünfzehntausend Euro erhöhen und dessen Anlehnung an sozialhilferechtliche Regeln aufgeben.
Fundstelle: S. 57–58 (PDF 58–59), Kapitel „Finanzen und Steuern“
Seite im Original öffnenWill Einkommensteuern senken, um die Aufnahme einer Erwerbsarbeit attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Fundstelle: S. 20 (PDF 21), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill die Einkommensteuer durch einen höheren Grundfreibetrag senken.
Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill weitere Eckwerte des Einkommensteuertarifs bis zum Spitzensteuersatz verschieben.
Fundstelle: S. 58 (PDF 59), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Soll die Einkommensteuerbelastung sehr hoher Einkommen erhöht werden?
Will weitere Eckwerte des Einkommensteuertarifs bis zum Spitzensteuersatz verschieben.
Fundstelle: S. 58 (PDF 59), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Soll die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gesetzlich verändert werden?
Will durch Umschichtung vorhandener Mittel den Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten ermöglichen.
Fundstelle: S. 22–23 (PDF 23–24), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die europäische Aufnahme Schutzsuchender durch verbindliche gemeinsame Regeln verteilt werden?
Lehnt pauschale Zuwanderungskontingente und verbindliche Verteilungsquoten auf nationaler, europäischer sowie außereuropäischer Ebene ab und will solche Regelungen verhindern.
Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenLehnt die Aufnahme von Migranten über europäische Verteilung ab, wenn deren Seenotrettung nach den genannten Kriterien als missbräuchlich gilt.
Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Soll die europäische Bankenunion und Kapitalmarktunion weiter vertieft werden?
Will die Haftung deutscher Banken auf Deutschland begrenzen und bankengruppenspezifische Einrichtungen zur Sicherung von Instituten und Einlagen erhalten.
Fundstelle: S. 65 (PDF 66), Kapitel „Währungspolitik – Das Euro-System scheitert“
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- Soll die europäische KI-Verordnung in Deutschland einheitlich umgesetzt werden?
Lehnt zentrale europäische Vorgaben für KI und Cybersicherheit ab und will dafür Regelungen auf nationaler Ebene schaffen.
Fundstelle: S. 50 (PDF 51), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll die Europäische Union eine staatlich koordinierte Seenotrettung finanzieren?
Will die Förderung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen.
Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Soll die Europäische Union weitere Staaten als Mitglieder aufnehmen?
Lehnt eine Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.
Fundstelle: S. 87 (PDF 88), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Soll die Europäische Union zusätzliche eigene Haushaltseinnahmen erhalten?
Will der Europäischen Union auch künftig kein eigenes Recht zur Erhebung von Steuern übertragen und nationale Zuständigkeiten erhalten.
Fundstelle: S. 59 (PDF 60), Kapitel „Finanzen und Steuern“
Seite im Original öffnenWill staatliche Verschuldung und Steuererhebung auf die nationale Ebene beschränken und entsprechende europäische Zuständigkeiten ausschließen.
Fundstelle: S. 65 (PDF 66), Kapitel „Währungspolitik – Das Euro-System scheitert“
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- Soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geregelt werden?
Will die vorgesehene Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebührenfrei anbieten lassen.
Fundstelle: S. 174 (PDF 175), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“
Seite im Original öffnenFordert, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird.
Fundstelle: S. 36 (PDF 37), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll die Finanzierung übertragener kommunaler Aufgaben vollständig gesichert werden?
Will auch bei Kosten der Zuwanderung das Konnexitätsprinzip einhalten und die Finanzierung der veranlassenden staatlichen Ebene zuordnen.
Fundstelle: S. 55 (PDF 56), Kapitel „Finanzen und Steuern“
Seite im Original öffnenWill das Konnexitätsprinzip bei staatlichen Aufgaben durchsetzen, damit die veranlassende Ebene auch deren Finanzierung übernimmt.
Fundstelle: S. 55 (PDF 56), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Soll die Frist bis zur Einbürgerung gesetzlich verlängert werden?
Will Einbürgerungen auch bei besten Integrationsleistungen frühestens nach einer Aufenthaltsdauer von zehn Jahren ermöglichen.
Fundstelle: S. 110 (PDF 111), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die als Turboeinbürgerung bezeichneten Möglichkeiten eines schnelleren Erwerbs deutscher Staatsangehörigkeit beenden.
Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill den Anspruch auf Einbürgerung wegen eines längeren Aufenthalts in Deutschland abschaffen.
Fundstelle: S. 110 (PDF 111), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Soll die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Förderbedarf ausgeweitet werden?
Will Förderschulen erhalten und beschreibt die Möglichkeiten der Regelschulen bei besonderem Förderbedarf als nicht ausreichend für alle Kinder.
Fundstelle: S. 159–160 (PDF 160–161), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
Seite im Original öffnenWill die Förderschule wieder als regelmäßige Schulform für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorsehen.
Fundstelle: S. 160 (PDF 161), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
Seite im Original öffnenWill den Erhalt von spezialisierten Förderschulen sichern.
Fundstelle: S. 22 (PDF 23), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die grundgesetzliche Schuldenbremse für zusätzliche staatliche Investitionen geändert werden?
Will die bestehende Schuldenbremse einhalten und lehnt Änderungen ab, die deren Vorgaben für staatliche Verschuldung lockern würden.
Fundstelle: S. 54 (PDF 55), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Soll die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesetzlich angehoben werden?
Will durch Umschichtung vorhandener Mittel den Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten ermöglichen.
Fundstelle: S. 22–23 (PDF 23–24), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen mit zusätzlichen Mitteln erneuert werden?
Will eine Sanierung des Netzes der Bundeswasserstraßen erreichen.
Fundstelle: S. 44 (PDF 45), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll die Krankenhausfinanzierung von Fallpauschalen auf andere Vergütungen umgestellt werden?
Will mittelfristig individuelle Budgets zwischen Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung auf Landesebene vereinbaren lassen.
Fundstelle: S. 27 (PDF 28), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill die Fallpauschalen der Krankenhausfinanzierung abschaffen lassen.
Fundstelle: S. 26–27 (PDF 27–28), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die Künstlersozialkasse weitere kreative Berufsgruppen und Plattformen einbeziehen?
Will Sozialversicherung für die beschriebenen freiberuflichen Kulturpädagogen sicherstellen und nennt die Absicherung über die Künstlersozialkasse als Beispiel.
Fundstelle: S. 173 (PDF 174), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“
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- Soll die Mietpreisbremse verlängert und auf weitere Wohnungen ausgeweitet werden?
Lehnt die Mietpreisbremse als staatlichen Eingriff und Investitionshemmnis ab.
Fundstelle: S. 38 (PDF 39), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll die Nutzung von fossilem Erdgas gesetzlich beendet werden?
Lehnt Beschränkungen und Verbote für die Nutzung fossiler Energieträger ab und nennt dabei Kohle, Erdgas sowie Erdöl.
Fundstelle: S. 77 (PDF 78), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Soll die private Altersvorsorge weiter durch staatliche Fördermittel unterstützt werden?
Will private und betriebliche Altersvorsorge über Aktien und Fonds steuerlich fördern und bisherige Fördermodelle ersetzen.
Fundstelle: S. 19 (PDF 20), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill die steuerliche Absetzbarkeit privater kapitalgedeckter Altersvorsorge erweitern.
Fundstelle: S. 16 (PDF 17), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die Rüstungsproduktion in Deutschland und Europa ausgebaut werden?
Will eine eigenständige wehrtechnische Industrie in Deutschland ausbauen.
Fundstelle: S. 88 (PDF 89), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Soll die Steuerbelastung von Unternehmensgewinnen durch höhere Sätze steigen?
Will Unternehmenssteuern senken, um Investitionen in Rationalisierung zu erleichtern und damit Produktivität und Löhne zu erhöhen.
Fundstelle: S. 20 (PDF 21), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill Unternehmenssteuern senken und deren Belastung an einem im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Niveau ausrichten.
Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die steuerliche Entlastung für Kinder neu geregelt werden?
Will den Kinderfreibetrag erhöhen, um insbesondere Familien mit mittleren Einkommen zu entlasten.
Fundstelle: S. 148 (PDF 149), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Soll die steuerliche Förderung privater Elektroautos ausgeweitet werden?
Will Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen bei Abgaben gegenüber Elektrofahrzeugen gleichbehandeln und dabei auch den Kraftstoff selbst einbeziehen.
Fundstelle: S. 43 (PDF 44), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll die Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland wieder aufgenommen werden?
Will bestehende Kernkraftwerke zeitnah wieder in Betrieb nehmen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 42), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill wieder Kernenergie nutzen und dafür bestehende Konzepte sowie neue technische Entwicklungen bei der Planung berücksichtigen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 42), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill die für Kernenergie benötigten Techniken und Voraussetzungen erneut in deutschen Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen ansiedeln.
Fundstelle: S. 41 (PDF 42), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill neue Kernkraftwerke in Deutschland schaffen, um die führende Stellung der Kerntechnik zurückzugewinnen.
Fundstelle: S. 165 (PDF 166), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
Seite im Original öffnenWill wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnen
- Soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden?
Will die Stromsteuer auf das Minimum senken.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll die Ukraine künftig Mitglied der Europäischen Union werden können?
Will die Ukraine als neutralen Staat außerhalb der NATO und der Europäischen Union in einer künftigen Friedensordnung sehen.
Fundstelle: S. 92 (PDF 93), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Soll die Umlage der Grundsteuer auf Mieter weiter erlaubt sein?
Fordert, dass die Grundsteuer abgeschafft wird.
Fundstelle: S. 36 (PDF 37), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill Einnahmeausfälle der Kommunen nach Abschaffung der Grundsteuer durch Zuschläge auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ausgleichen.
Fundstelle: S. 58 (PDF 59), Kapitel „Finanzen und Steuern“
Seite im Original öffnenWill die Grundsteuer abschaffen und beschreibt deren Berechnung, Verwaltungsaufwand und Auswirkungen auf die Gleichbehandlung als Probleme.
Fundstelle: S. 58 (PDF 59), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt werden?
Will rechtliche Hindernisse bei der Umwandlung von Mietwohnungen beseitigen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll die Unternehmensbesteuerung unabhängig von der gewählten Rechtsform erfolgen?
Will die Besteuerung von Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gestalten.
Fundstelle: S. 56 (PDF 57), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Soll die Vermögensteuer auf hohe private Vermögen erhoben werden?
Will die Vermögensteuer abschaffen und beschreibt deren Berechnung sowie eine Besteuerung bereits versteuerter Vermögen als Probleme.
Fundstelle: S. 60 (PDF 61), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Soll die Videoüberwachung öffentlicher Gefahrenorte weiter ausgebaut werden?
Lehnt flächendeckende Videoüberwachung als Einschränkung persönlicher Freiheit ab.
Fundstelle: S. 124 (PDF 125), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Soll die zulässige Dauer von Tiertransporten gesetzlich verkürzt werden?
Will Tiertransporte auf eine Dauer von höchstens sechs Stunden begrenzen, um die Belastung der transportierten Tiere zu verringern.
Fundstelle: S. 76 (PDF 77), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
Seite im Original öffnenWill Lebendtiertransporte für Zuchtzwecke unter festgelegten Bedingungen, tiermedizinischer Kontrolle und durch dafür zertifizierte Unternehmen weiterhin ermöglichen.
Fundstelle: S. 76 (PDF 77), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Soll ein CO2-Grenzausgleich für importierte Waren weiterentwickelt werden?
Will die Abschaffung des bestehenden CO₂-Grenzausgleichs erreichen.
Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll ein individueller Zugang zum Asylverfahren rechtlich garantiert bleiben?
Will das individuelle Asylrecht durch eine institutionelle Garantie oder eine Regelung unterhalb der Verfassungsebene ersetzen lassen.
Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill den Anspruch auf Aufnahme zum Asylverfahren auf Personen beschränken, die unmittelbar und konkret bedroht sind.
Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Soll ein Paritätsgesetz die Hälfte der Bundestagsmandate für Frauen sichern?
Lehnt Quoten nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften bei Wahlen als Eingriffe in die Stimmengleichheit ab.
Fundstelle: S. 134 (PDF 135), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
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- Soll eine einheitliche gesetzliche Personalbemessung für die Pflege gelten?
Will eine bundesweit einheitliche gesetzliche Personalbemessung für sämtliche pflegesensitiven Bereiche einführen, um die Versorgung abzusichern.
Fundstelle: S. 27–28 (PDF 28–29), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll genossenschaftlicher Wohnungsbau durch zusätzliche staatliche Hilfen gefördert werden?
Will Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke bevorzugen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll nach langen Versicherungszeiten ein früher abschlagsfreier Renteneintritt möglich sein?
Will einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen, der nach fünfundvierzig beitragsberechtigten Arbeitsjahren ohne Abschläge erfolgen kann.
Fundstelle: S. 18 (PDF 19), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Soll nach Trennungen ein gesetzliches Regelbetreuungsmodell gelten dürfen?
Will beim Wechselmodell das Existenzminimum von Eltern und Kindern in beiden Haushalten sichern.
Fundstelle: S. 154 (PDF 155), Kapitel „Familie und Demografie“
Seite im Original öffnenWill nach Trennung das Wechselmodell als Regelfall vorsehen, wenn beide Eltern einverstanden sind und im selben Schulbezirk wohnen.
Fundstelle: S. 154 (PDF 155), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Soll öffentliche Verwaltung grundsätzlich Software mit offenem Quellcode einsetzen?
Will Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme als Bestandteile der vorgesehenen Strategie für digitale Souveränität in Deutschland einsetzen.
Fundstelle: S. 50 (PDF 51), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Soll qualifizierte Einwanderung durch einfachere gesetzliche Zugangsregeln erleichtert werden?
Will Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzen, um deren späteren Bezug deutscher Sozialleistungen im Alter zu vermeiden.
Fundstelle: S. 20 (PDF 21), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill vor zusätzlicher außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung vorhandene Arbeitskräftepotenziale im Inland ausschöpfen und anschließend geeignete Arbeitskräfte bedarfsbezogen auswählen.
Fundstelle: S. 113 (PDF 114), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill außereuropäische Fachkräfte über ein Punktesystem auswählen, das unter anderem Berufserfahrung, bestehende Arbeitsverträge und ausreichende Sprachkenntnisse berücksichtigt.
Fundstelle: S. 113 (PDF 114), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill für die Einwanderung außereuropäischer Fachkräfte bedarfsbezogen Branchen und Quoten festlegen.
Fundstelle: S. 113 (PDF 114), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die Blaue Karte EU weiterentwickeln und damit insbesondere außereuropäische Bewerber aus MINT-Berufen sowie Facharbeiter ansprechen.
Fundstelle: S. 113 (PDF 114), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Abschreibungen für unternehmerische Investitionen steuerlich ausgeweitet werden?
Will Abschreibungsmöglichkeiten für als Steuersparmodelle bezeichnete Gestaltungen reduzieren und dies mit der Senkung von Steuersätzen verbinden.
Fundstelle: S. 56 (PDF 57), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Sollen Agrarsubventionen stärker an Umweltleistungen und Tierwohl gebunden werden?
Will Agrarförderung an den Leistungen von Familienbetrieben und Genossenschaften ausrichten.
Fundstelle: S. 74 (PDF 75), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
Seite im Original öffnenLehnt die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ab und verbindet dies mit dem Ziel größerer Eigenständigkeit landwirtschaftlicher Betriebe.
Fundstelle: S. 73 (PDF 74), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Sollen analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen rechtlich erhalten bleiben?
Will ein Recht auf analoges Leben einführen, damit Bürger ihre Lebensführung ohne digitale Überwachung gestalten können.
Fundstelle: S. 68 (PDF 69), Kapitel „Währungspolitik – Das Euro-System scheitert“
Seite im Original öffnenWill ein allgemeines Bürgerrecht auf analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungsverfahren und alltäglicher digitaler Abläufe rechtlich anerkennen.
Fundstelle: S. 47 (PDF 48), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Sollen Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen grundsätzlich zurückgewiesen werden dürfen?
Will deutsche Staatsgrenzen wieder kontrollieren und Zurückweisungen als Bestandteil einer national bestimmten Einreisepolitik an den Grenzen einsetzen.
Fundstelle: S. 100 (PDF 101), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die Einreise nach Deutschland von einer vorliegenden Erlaubnis abhängig machen und unberechtigte Einreisen damit unterbinden.
Fundstelle: S. 100 (PDF 101), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die Bundespolizei zur Kontrolle der Grenzen einsetzen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern und entsprechende Personen zurückzuweisen.
Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden dürfen?
Will Asylanträge und Anträge auf subsidiären Schutz außerhalb Deutschlands stellen und bearbeiten lassen, statt die Verfahren im Inland durchzuführen.
Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen auch künftig neue Pkw mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen?
Will sich auf sämtlichen politischen Ebenen für die Aufhebung des Verbots von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einsetzen.
Fundstelle: S. 41 (PDF 42), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenFordert, dass das Verbrennerverbot aufgehoben wird.
Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill synthetische Kraftstoffe bei EU-Vorgaben zur Emissionsminderung berücksichtigen lassen, falls die vorgesehenen Regelungen nicht verhindert werden können.
Fundstelle: S. 43 (PDF 44), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Sollen ausländische Berufsabschlüsse durch einfachere Verfahren anerkannt werden können?
Will von medizinischem Fachpersonal aus dem Ausland fachliche Qualifikationen nach deutschem Standard und Sprachkenntnisse auf C1-Niveau verlangen.
Fundstelle: S. 33 (PDF 34), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen ausreisepflichtige Personen durch staatliche Maßnahmen verstärkt abgeschoben werden?
Will die beschriebenen Rückführungsmaßnahmen bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen auch auf Personen aus weiteren Herkunftsländern von Asylbewerbern anwenden.
Fundstelle: S. 108 (PDF 109), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung ausländischer Straftäter schaffen und deren Rückführung entsprechend beschleunigen.
Fundstelle: S. 117 (PDF 118), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill die Rückführung ausländischer Straftäter auch im Zusammenhang mit ausländischen Konflikten und islamistischem Antisemitismus in Deutschland erleichtern.
Fundstelle: S. 101–102 (PDF 102–103), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill ausländische Gefährder, Extremisten und Personen mit schweren Straftaten bei der Durchführung von Rückführungen vorrangig berücksichtigen.
Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill Menschen ohne Bleiberecht bei illegalem Aufenthalt abschieben und das beschriebene Defizit beim Vollzug bestehender Rückführungsregeln beenden.
Fundstelle: S. 100–101 (PDF 101–102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen durchführen.
Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle unverzüglich in Herkunftsstaaten oder zur Aufnahme bereite Drittstaaten zurückführen lassen.
Fundstelle: S. 107 (PDF 108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill sämtliche ausreisepflichtigen Personen durch Anwendung des geltenden Rechts abschieben und die beschriebenen Vollzugsdefizite bei Rückführungen beheben.
Fundstelle: S. 106–107 (PDF 107–108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen ausreisepflichtige Personen geringere Sozialleistungen erhalten als andere Bedürftige?
Will Leistungen an ausreisepflichtige Personen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum senken.
Fundstelle: S. 105 (PDF 106), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Bauvorschriften zur Verringerung von Baukosten vereinfacht werden?
Will für bestehende Gebäude das Baurecht ihres Erstellungszeitraums anwendbar lassen, wenn spätere Bauvorschriften geändert werden.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill Ersatzbauten für ältere Bestandsgebäude im Außenbereich genehmigungsrechtlich ermöglichen.
Fundstelle: S. 39 (PDF 40), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Sollen Beratungen vor einem Schwangerschaftsabbruch freiwillig statt verpflichtend sein?
Will die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung regelmäßig überprüfen lassen und beschreibt die bisherige Überprüfung dieser Regelung als ausgeblieben.
Fundstelle: S. 149 (PDF 150), Kapitel „Familie und Demografie“
Seite im Original öffnenWill während der Schwangerschaftskonfliktberatung Ultraschallaufnahmen zeigen lassen, damit sich die Schwangere über den Entwicklungsstand des Kindes informieren kann.
Fundstelle: S. 150 (PDF 151), Kapitel „Familie und Demografie“
Seite im Original öffnenWill vor Schwangerschaftsabbrüchen eine rechtskonforme Beratung nach Paragraph zweihundertneunzehn des Strafgesetzbuchs verlangen.
Fundstelle: S. 149 (PDF 150), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Sollen Berichtspflichten über unternehmerische Nachhaltigkeit verringert werden?
Will die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen abbauen lassen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen Betriebe weniger gesetzliche Dokumentationspflichten und Berichtspflichten erfüllen müssen?
Will Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren, die Unternehmen des Mittelstands und landwirtschaftliche Betriebe betreffen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenWill die Dokumentationspflichten in der Forstwirtschaft abbauen.
Fundstelle: S. 82 (PDF 83), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Sollen Bleiberechte für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ausgeweitet werden?
Will Bleiberechte für Personen mit bestehender Ausreisepflicht beenden.
Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige abschaffen, einschließlich Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung und des als Chancenaufenthaltsrecht bezeichneten Instruments.
Fundstelle: S. 107 (PDF 108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die bisherige Duldung durch eine Bescheinigung über die bestehende Ausreisepflicht der betroffenen Person ersetzen lassen.
Fundstelle: S. 107 (PDF 108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau stärker fördern?
Will einkommensschwache Mieter stärker mit Wohngeld statt über sozialen Wohnungsbau unterstützen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Sollen Bürgergeldregelsätze stärker an die Preisentwicklung angepasst werden?
Will die Regelsätze des Bürgergelds an die tatsächliche Preisentwicklung der Waren im zugrunde gelegten Warenkorb anpassen.
Fundstelle: S. 26 (PDF 27), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf ein höheres Niveau steigen?
Will die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wegen der schwierigen Haushaltslage reduzieren.
Fundstelle: S. 96 (PDF 97), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Sollen die Entscheidungsregeln im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geändert werden?
Will einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erreichen.
Fundstelle: S. 90 (PDF 91), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Sollen die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Fahrzeuge beibehalten werden?
Fordert, dass die Flottengrenzwerte aufgehoben werden.
Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen die Verträge der Europäischen Union grundlegend verändert werden?
Will die Europäische Union planvoll in einen neu gegründeten Bund europäischer Nationen als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft überführen.
Fundstelle: S. 140 (PDF 141), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
Seite im Original öffnenWill die europäische Zusammenarbeit als Bund souveräner Nationen organisieren, der wirtschaftliche Interessen und gemeinsames Auftreten nach außen koordiniert.
Fundstelle: S. 86 (PDF 87), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Sollen Düngemittel durch strengere gesetzliche Vorgaben begrenzt werden?
Will Düngeregeln ändern, damit die Nährstoffversorgung von Kulturpflanzen nach guter fachlicher Praxis erfolgen kann.
Fundstelle: S. 75 (PDF 76), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Sollen Einkommensanforderungen und Integrationsanforderungen für Einbürgerungen verändert werden?
Will zum Staatsangehörigkeitsrecht vor neunzehnhundertneunzig zurückkehren und den Erwerb über deutsche Eltern oder behördliche Ermessensentscheidungen gestalten.
Fundstelle: S. 110 (PDF 111), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die Einbürgerung von verurteilten Straftätern rechtlich ausschließen.
Fundstelle: S. 116 (PDF 117), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill Einbürgerungen als Einzelfallentscheidungen der Behörden ausgestalten, bei denen die Loyalität der neu eingebürgerten Person maßgeblich ist.
Fundstelle: S. 110 (PDF 111), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Einkommensteuertarif und Freibeträge regelmäßig an die Inflation angepasst werden?
Will Freibeträge an einen Index koppeln, um zusätzliche Steuerbelastungen auszuschließen.
Fundstelle: S. 58 (PDF 59), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Sollen Entschädigungen für Opfer von SED-Verfolgung ausgeweitet werden?
Will verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen und sich dabei an den Regeln für geschädigte Soldaten orientieren.
Fundstelle: S. 172 (PDF 173), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“
Seite im Original öffnenFordert, dass die SED-Opferrente erhöht wird.
Fundstelle: S. 172 (PDF 173), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“
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- Sollen Erziehungszeiten und Pflegezeiten bei Rentenansprüchen stärker berücksichtigt werden?
Will Elternschaft bei der Berechnung der Rente stärker vergüten.
Fundstelle: S. 19 (PDF 20), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer weiterhin besonders begünstigt werden?
Will die Erbschaftsteuer abschaffen und beschreibt deren Auswirkungen auf Vermögensübergänge, Unternehmen sowie Arbeitsplätze als Probleme.
Fundstelle: S. 60 (PDF 61), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Sollen Führerscheinerwerb und Fahrausbildung staatlich erleichtert werden?
Will begleitetes Autofahren bereits ab sechzehn Jahren ermöglichen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 43), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Sollen Gebühren für Bildung einschließlich der Kindertagesbetreuung abgeschafft werden?
Will von ausländischen Studierenden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Studiengebühren erheben.
Fundstelle: S. 163 (PDF 164), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
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- Sollen Geflüchtete frühzeitig eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten können?
Will Asylantragstellern und abgelehnten Asylbewerbern Arbeitserlaubnisse entziehen und ausschließlich verpflichtende gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für diese Gruppen zulassen.
Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen gentechnisch veränderte Pflanzen strengeren Zulassungsregeln unterliegen?
Will den praktischen Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft überwachen und regelmäßig auf seinen tatsächlichen Nutzen überprüfen.
Fundstelle: S. 76 (PDF 77), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
Seite im Original öffnenFordert, dass das Gentechnikgesetz überprüft wird.
Fundstelle: S. 166 (PDF 167), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
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- Sollen Gerichte über einen neuen Pakt zusätzliche Ausstattung erhalten?
Fordert eine Aufstockung des Personals der Justiz.
Fundstelle: S. 119 (PDF 120), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen gesetzliche Geschlechterquoten den Zugang zu Führungspositionen regeln?
Will Gesetze zu geschlechtsbezogener Bevorzugung und Quoten als unzulässige Ungleichbehandlung einzelner Menschen aufheben.
Fundstelle: S. 133 (PDF 134), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
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- Sollen gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten ausgeweitet werden?
Fordert, dass das Lieferkettensorgfaltsgesetz abgeschafft wird.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
Seite im Original öffnenLehnt das Lieferkettengesetz als nationalen Alleingang ab.
Fundstelle: S. 94 (PDF 95), Kapitel „Äußere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill die Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union abschaffen.
Fundstelle: S. 13 (PDF 14), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen Haft und Gewahrsam vor Abschiebungen rechtlich ausgeweitet werden?
Will Gewahrsamszentren an den Grenzen einrichten, damit Maßnahmen zur Beendigung eines Aufenthalts dort gesichert durchgeführt werden können.
Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill Haftplätze und Gewahrsamsplätze in Grenznähe sowie an internationalen Flughäfen ausbauen.
Fundstelle: S. 107 (PDF 108), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Hinzuverdienste auf Hinterbliebenenrenten in geringerem Umfang angerechnet werden?
Will den Zuverdienst verwitweter Menschen nicht mehr auf deren Leistungen aus der gesetzlichen Hinterbliebenenrente anrechnen.
Fundstelle: S. 19 (PDF 20), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement weiter staatlich unterstützt werden?
Will die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan beenden.
Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Imame künftig vorrangig innerhalb Deutschlands ausgebildet werden?
Will für die Zulassung von Imamen ein deutsches Sprachzertifikat auf C1-Niveau verlangen.
Fundstelle: S. 123 (PDF 124), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill von in Deutschland predigenden Imamen ein Bekenntnis zur Verfassung und eine Ausbildung in Deutschland verlangen.
Fundstelle: S. 123 (PDF 124), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen innerstädtische Fahrspuren und Parkplätze für Autos erhalten bleiben?
Will innerstädtische Parkmöglichkeiten erhalten und ausbauen, um Verkehrsprobleme zu verringern und den Einzelhandel zu schützen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 43), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill innerstädtische Fahrspuren erhalten und ausbauen, um Verkehrsprobleme zu verringern und den Einzelhandel zu schützen.
Fundstelle: S. 42 (PDF 43), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Sollen Integrationskurse und Sprachkurse verlässlich staatlich finanziert werden?
Will Kosten selbst verschuldet gescheiterter Integrationsmaßnahmen zurückfordern und nennt dafür abgebrochene Sprachkurse als Beispiel der Kostenerstattung.
Fundstelle: S. 109 (PDF 110), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen internationale Rüstungskontrollverträge weiterentwickelt oder wieder aufgenommen werden?
Will die Kontrolle nuklearer und konventioneller Rüstung stärken und ausgesetzte Rüstungskontrollverträge über neue Verhandlungen wieder aufnehmen.
Fundstelle: S. 90 (PDF 91), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Sollen Internetanbieter Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht auf Vorrat speichern müssen?
Spricht sich gegen den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung aus.
Fundstelle: S. 124 (PDF 125), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen junge Unternehmen anfangs von Bürokratiepflichten weitgehend befreit werden?
Will Vorschriften für Selbstständige und Unternehmensgründer abbauen.
Fundstelle: S. 16 (PDF 17), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen werden?
Lehnt die Aufnahme besonderer Kinderrechte in das Grundgesetz zum Schutz elterlicher Erziehungsrechte ab.
Fundstelle: S. 146 (PDF 147), Kapitel „Familie und Demografie“
Seite im Original öffnenWill eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
Fundstelle: S. 148 (PDF 149), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Sollen Kulturgüter aus kolonialen Zusammenhängen an Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden?
Lehnt die pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Zusammenhängen ab.
Fundstelle: S. 172 (PDF 173), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“
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- Sollen langlebige fluorierte Chemikalien schrittweise gesetzlich verboten werden?
Will einzelne Stoffe anhand wissenschaftlicher Nachweise auf Risiken bewerten lassen, statt pauschale Verbote ganzer Stoffgruppen anzuwenden.
Fundstelle: S. 165 (PDF 166), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
Seite im Original öffnenLehnt pauschale Verbote ganzer Stoffgruppen einschließlich Teflon und PFAS ab.
Fundstelle: S. 165 (PDF 166), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
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- Sollen mehrere Staatsangehörigkeiten grundsätzlich gleichzeitig erlaubt bleiben dürfen?
Will mehrere Staatsangehörigkeiten grundsätzlich ausschließen und dafür begründete Ausnahmen einschließlich solcher aus gemeinsamem Unionsrecht weiterhin zulassen.
Fundstelle: S. 110 (PDF 111), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Menschen ohne Berufsabschluss durch geförderte Qualifizierung einen Abschluss erhalten?
Will bei ungelernten Personen vorrangig bereits legal in Deutschland lebende Erwerbsfähige qualifizieren.
Fundstelle: S. 113 (PDF 114), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen gesetzlich stärker begrenzt werden?
Lehnt einen Mietendeckel als staatlichen Eingriff und Investitionshemmnis ab.
Fundstelle: S. 38 (PDF 39), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Sollen Migrationsberatungsstellen zusätzliche und verlässlich finanzierte Unterstützung erhalten?
Will staatliche Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen in Asylverfahrensberatung und Betreuung einstellen.
Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen öffentliche Forschungsförderentscheidungen ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien folgen?
Will die Finanzierung der als unwissenschaftlich bezeichneten Genderforschung einstellen.
Fundstelle: S. 163 (PDF 164), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
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- Sollen öffentliche Grundstücke vorrangig für geförderten Wohnungsbau eingesetzt werden?
Will Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke bevorzugen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
Seite im Original öffnenWill Einheimische bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnungen bevorzugen und dafür das Einheimischen-Modell zugrunde legen.
Fundstelle: S. 37 (PDF 38), Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“
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- Sollen Parteispenden und Sponsoring durch verbindliche Höchstbeträge begrenzt werden?
Will politische Spendenregeln restriktiv neu ordnen, um Korruption zu vermeiden.
Fundstelle: S. 136 (PDF 137), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
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- Sollen persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöht werden?
Will die Erbschaftsteuer abschaffen und beschreibt deren Auswirkungen auf Vermögensübergänge, Unternehmen sowie Arbeitsplätze als Probleme.
Fundstelle: S. 60 (PDF 61), Kapitel „Finanzen und Steuern“
Seite im Original öffnenWill Freibeträge an einen Index koppeln, um zusätzliche Steuerbelastungen auszuschließen.
Fundstelle: S. 58 (PDF 59), Kapitel „Finanzen und Steuern“
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- Sollen pflegende Angehörige zusätzliche staatliche Geldleistungen erhalten?
Will die häusliche Pflege finanziell höher vergüten, damit Angehörige pflegebedürftige Familienmitglieder häufiger zu Hause betreuen können.
Fundstelle: S. 28 (PDF 29), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen regionale Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte gefördert werden?
Will die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse fördern, um Erzeugerpreise und die Marktposition der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern.
Fundstelle: S. 73 (PDF 74), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Sollen Rohstoffpartnerschaften die Versorgung durch zusätzliche Abkommen absichern?
Will Handelsabkommen abschließen, die die Versorgung über Rohstofflieferketten absichern sollen.
Fundstelle: S. 14 (PDF 15), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten verbindliche Rückführungen ermöglichen?
Will mit der syrischen Regierung über die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger verhandeln, sowohl bilateral als auch gemeinsam mit EU-Staaten.
Fundstelle: S. 108 (PDF 109), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill bei Wegfall von Fluchtgründen Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufnehmen, um die Rückkehr der betroffenen Personen vorzubereiten.
Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Schulen zusätzliche Mittel für ihre digitale Ausstattung erhalten?
Will Schulen mit moderner Informationstechnik ausstatten, insbesondere für Informatikunterricht, technische Berufsausbildung und den Umgang mit künstlicher Intelligenz.
Fundstelle: S. 160 (PDF 161), Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“
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- Sollen Schutzgebiete für Arten und Lebensräume ausgeweitet werden?
Lehnt eine Erweiterung der Kernzonen von Naturschutzgebieten ab, soweit diese im Zusammenhang mit der Fischerei vorgesehen ist.
Fundstelle: S. 82 (PDF 83), Kapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“
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- Sollen Schutzsuchende während des Verfahrens in zentralen Unterkünften leben müssen?
Will Asylbewerber für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen.
Fundstelle: S. 105 (PDF 106), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts geregelt werden dürfen?
Will die bestehenden strafrechtlichen Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen unverändert beibehalten und ihre Anwendung durchsetzen.
Fundstelle: S. 149 (PDF 150), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Sollen Schwangerschaftsabbrüche zur regulären medizinischen Versorgung mit Kostenübernahme gehören?
Will die bestehenden strafrechtlichen Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen unverändert beibehalten und ihre Anwendung durchsetzen.
Fundstelle: S. 149 (PDF 150), Kapitel „Familie und Demografie“
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- Sollen Sicherheitsbehörden Geräte zur Überwachung heimlich mit Software infiltrieren dürfen?
Lehnt den staatlichen Einsatz von Staatstrojanern ab.
Fundstelle: S. 124 (PDF 125), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen Sozialleistungen für Schutzsuchende vorrangig als Geld ausgezahlt werden?
Will Asylleistungen vorrangig als Sachleistungen erbringen und bei unverhältnismäßigem Aufwand ersatzweise eine Bezahlkarte für die Auszahlung verwenden.
Fundstelle: S. 105 (PDF 106), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen staatlich geförderte Organisationen politische Bekenntnisklauseln erfüllen müssen?
Will staatliche Förderung von Projekten, Vereinen und Stiftungen an ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland binden.
Fundstelle: S. 173 (PDF 174), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“
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- Sollen staatlich unterstützte Beratungs-, Hilfs- und Behandlungsangebote für suchtkranke Menschen ausgebaut werden?
Will die Versorgung durch Suchtpsychiatrie ausbauen, um Menschen mit Drogenerkrankungen bei einer dauerhaften Abstinenz zu unterstützen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 32), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen stationäre Kontrollen an europäischen Binnengrenzen längerfristig fortgeführt werden?
Will die Bundespolizei personell, technisch und rechtlich für den Schutz der europäischen Binnengrenzen ausstatten.
Fundstelle: S. 125 (PDF 126), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill deutsche Staatsgrenzen wieder kontrollieren und Zurückweisungen als Bestandteil einer national bestimmten Einreisepolitik an den Grenzen einsetzen.
Fundstelle: S. 100 (PDF 101), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill die Bundespolizei zur Kontrolle der Grenzen einsetzen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern und entsprechende Personen zurückzuweisen.
Fundstelle: S. 103 (PDF 104), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen Straftaten häufiger zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen dürfen?
Will Ausweisungen ausländischer Straftäter erleichtern und nennt dabei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikte sowie organisierte Kriminalität und Clankriminalität.
Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill ausländischen Gewalttätern und Terroristen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verweigern und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Fundstelle: S. 116 (PDF 117), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill als Folge solcher Friedensrichtertätigkeit Aufenthaltstitel beenden und gegebenenfalls eine zuvor gewährte Asylberechtigung der betroffenen Personen aufheben.
Fundstelle: S. 122 (PDF 123), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill die Rückführung ausländischer Straftäter auch im Zusammenhang mit ausländischen Konflikten und islamistischem Antisemitismus in Deutschland erleichtern.
Fundstelle: S. 101–102 (PDF 102–103), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
Seite im Original öffnenWill ausländische Teilnehmer entsprechender Kalifatsforderungen abschieben und dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung schaffen.
Fundstelle: S. 121 (PDF 122), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill die Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter vollziehen und die entsprechende Verpflichtung bereits im jeweiligen Strafurteil feststellen lassen.
Fundstelle: S. 116 (PDF 117), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen Tagespflege und Kurzzeitpflege durch zusätzliche Mittel ausgebaut werden?
Will ambulante und zeitlich befristete stationäre Angebote ausbauen, um pflegende Angehörige bei Krankheit oder Urlaub zu entlasten.
Fundstelle: S. 28 (PDF 29), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen Übernahmen kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren stärker geprüft werden?
Will ausländische Unternehmensübernahmen stärker prüfen und dabei deutsche Wirtschafts- sowie Verteidigungsinteressen einschließlich sicherheitsrelevanter Versorgungsbereiche schützen.
Fundstelle: S. 94 (PDF 95), Kapitel „Äußere Sicherheit“
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- Sollen Vereinsverbote häufiger gegen extremistische Organisationen ausgesprochen werden?
Will die als Antifa bezeichneten Strukturen als terroristische Vereinigung einstufen.
Fundstelle: S. 120 (PDF 121), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill Koranschulen verbieten und deren Betrieb einstellen lassen, wenn in diesen Einrichtungen verfassungsfeindliche Inhalte gelehrt werden.
Fundstelle: S. 122 (PDF 123), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill islamistische Vereine und Moscheegemeinden verbieten, wenn die dafür vorgesehenen Voraussetzungen für ein entsprechendes Verbot vorliegen.
Fundstelle: S. 123 (PDF 124), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill Organisationen des gewaltsamen Linksextremismus verbieten und hält einen bloßen Entzug öffentlicher Fördermittel dafür nicht für ausreichend.
Fundstelle: S. 120 (PDF 121), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen Verfahrensregeln der Justiz für kürzere Prozesse geändert werden?
Will die aus dem neunzehnten Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren.
Fundstelle: S. 119 (PDF 120), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen Verfassungsfeinde durch das Disziplinarrecht schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden?
Will die Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren abschaffen lassen.
Fundstelle: S. 118–119 (PDF 119–120), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill die Möglichkeit einer sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen Gründen streichen.
Fundstelle: S. 119 (PDF 120), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen Vermögenswerte krimineller Herkunft durch erleichterte Verfahren eingezogen werden?
Will das durch kriminelle Tätigkeiten erworbene Vermögen einziehen.
Fundstelle: S. 117 (PDF 118), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill Vermögen ausländischer Straftäter vor einer Abschiebung einziehen, damit daraus entstandene Schäden finanziell ausgeglichen werden können.
Fundstelle: S. 117 (PDF 118), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill bei Straftätern und deren Familien eine gesetzliche Nachweispflicht für die Herkunft größerer ungeklärter Vermögenswerte einführen.
Fundstelle: S. 117 (PDF 118), Kapitel „Innere Sicherheit“
Seite im Original öffnenWill Vermögen einziehen, das Personen durch eine Tätigkeit als sogenannte Friedensrichter erworben haben.
Fundstelle: S. 122 (PDF 123), Kapitel „Innere Sicherheit“
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- Sollen versicherungsfremde Krankenversicherungsleistungen vollständig aus Steuern finanziert werden?
Will die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern.
Fundstelle: S. 21 (PDF 22), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen Volksinitiativen und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich werden?
Will bundesweite Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ermöglichen und dafür die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen in Deutschland schaffen.
Fundstelle: S. 130 (PDF 131), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
Seite im Original öffnenWill Bürgern ermöglichen, vom Parlament verabschiedete Gesetze durch eigene Abstimmungen zu ändern oder vollständig wieder abzulehnen.
Fundstelle: S. 130 (PDF 131), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
Seite im Original öffnenWill Änderungen des Grundgesetzes und bedeutsame völkerrechtliche Verträge von einer Zustimmung der Bevölkerung durch Abstimmung abhängig machen.
Fundstelle: S. 130 (PDF 131), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
Seite im Original öffnenWill der Bevölkerung ermöglichen, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und diese anschließend durch eine Volksabstimmung selbst zu beschließen.
Fundstelle: S. 130 (PDF 131), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
Seite im Original öffnenWill der Bevölkerung eigene Initiativen zur Verfassungsänderung und deren Beschluss durch Volksabstimmung innerhalb der genannten Verfassungsgrenzen ermöglichen.
Fundstelle: S. 131 (PDF 132), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“
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- Sollen weitere Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden?
Will Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
Fundstelle: S. 18 (PDF 19), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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- Sollen weitere Staaten nach festgelegten Kriterien als sichere Herkunftsländer gelten?
Will weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen.
Fundstelle: S. 104 (PDF 105), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“
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- Sollen zusätzliche staatliche Mittel psychosoziale Beratung und Krisenhilfen ausbauen?
Will die Versorgung durch Suchtpsychiatrie ausbauen, um Menschen mit Drogenerkrankungen bei einer dauerhaften Abstinenz zu unterstützen.
Fundstelle: S. 31 (PDF 32), Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“
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Kapitel
- Soziale Marktwirtschaft und GesundheitS. 10–33 (PDF 11–34) · Erfasste Aussagen: 192
- Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und DigitalesS. 36–50 (PDF 37–51) · Erfasste Aussagen: 118
- Finanzen und SteuernS. 54–60 (PDF 55–61) · Erfasste Aussagen: 29
- Währungspolitik – Das Euro-System scheitertS. 61–68 (PDF 62–69) · Erfasste Aussagen: 38
- Landwirtschaft, Umwelt und KlimaS. 72–83 (PDF 73–84) · Erfasste Aussagen: 84
- Äußere SicherheitS. 86–96 (PDF 87–97) · Erfasste Aussagen: 65
- Asyl- und MigrationspolitikS. 100–113 (PDF 101–114) · Erfasste Aussagen: 103
- Innere SicherheitS. 116–125 (PDF 117–126) · Erfasste Aussagen: 89
- Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der SouveränS. 128–140 (PDF 129–141) · Erfasste Aussagen: 70
- Familie und DemografieS. 144–155 (PDF 145–156) · Erfasste Aussagen: 80
- Bildung, Wissenschaft und TechnologieoffenheitS. 158–167 (PDF 159–168) · Erfasste Aussagen: 65
- Kultur und MedienpolitikS. 170–174 (PDF 171–175) · Erfasste Aussagen: 28