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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

steuern

Soll der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will den Ländern einen höheren Anteil am Steueraufkommen geben, um Staatsanwaltschaften und Gerichte bei ihren Aufgaben zu unterstützen.

    Fundstelle: S. 117–118 (PDF 118–119), Kapitel „Innere Sicherheit“

    Seite im Original öffnenZum Programm

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Finanzausgleich · Anteil am Steueraufkommen · Finanzbeziehungen

  • Grüne

    Will das bestehende System des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern in seiner derzeitigen Form beibehalten.

    Fundstelle: S. 37 (PDF 37), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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  • Linke

    Fordert eine Gemeindefinanzreform und die vollständige Anrechnung kommunaler Finanzkraft im Länderfinanzausgleich zur Unterstützung der Städte und Gemeinden.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Umsteuern“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Finanzausgleich · Anteil am Steueraufkommen · Finanzbeziehungen

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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