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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

arbeit

Soll der gesetzliche Schutz bei Betriebsratsgründungen ausgeweitet werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Betriebsratswahl · Betriebsratsgründ · Mitbestimmung · Betriebsräten

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position

    Die Fundstelle kann im Original nachgelesen werden: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Fundstelle: S. 31 (PDF 33), Kapitel „Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat“

    Gesucht wurde nach: Betriebsratswahl · Betriebsratsgründ · Mitbestimmung · Betriebsräten · Wahlinitiator · Behinderung von Betriebsräten · Kündigungsschutz · Betriebsverfassung · Gründung · Wahl · Betriebsrat

  • Grüne

    Will die Behinderung demokratischer Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einstufen.

    Fundstelle: S. 68 (PDF 68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Will die Gründung von Betriebsräten unterstützen und Wahlen im Internet ermöglichen.

    Fundstelle: S. 68 (PDF 68), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will Betriebsratswahlen vereinfachen und Personen, die erstmals eine solche Wahl im Betrieb anstoßen, durch zusätzliche gesetzliche Vorgaben schützen.

    Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“

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    Will die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratstätigkeit von Amts wegen verfolgen lassen.

    Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“

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  • SPD

    Will die Behinderung demokratischer Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einstufen.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“

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    Will Initiatoren von Betriebsratswahlen besser schützen.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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