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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen bisherigen Programmumfang beibehalten dürfen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk strukturell reformieren und seinen Aufgabenbereich auf die grundlegende Versorgung mit Informationen, Kultur und Regionalangeboten begrenzen.

    Fundstelle: S. 173–174 (PDF 174–175), Kapitel „Kultur und Medienpolitik“

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  • CDU/CSU

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auf seinen Kernauftrag mit Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität verpflichtet werden.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 57), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“

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  • Grüne

    Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position

    Die Fundstelle kann im Original nachgelesen werden: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025

    Fundstelle: PDF 140–141; Finanzierung, digitale Reformen und europäische Plattform, keine konkrete Aussage zum bisherigen Programmumfang

    Gesucht wurde nach: öffentlich-rechtlich · Rundfunk · Programmumfang · Finanzierung · Plattform

  • Linke

    Will die Programmvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich Arte, 3sat und Kulturradios erhalten und gesellschaftspolitische Information in diesen Angeboten stärken.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position

    Die Fundstelle kann im Original nachgelesen werden: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Fundstelle: PDF 49; auftragsgerechte Finanzierung und Angebote für alle Generationen, keine konkrete Aussage zum bisherigen Programmumfang

    Gesucht wurde nach: öffentlich-rechtlich · Rundfunk · 3sat · Arte · Kulturradio · Medienauftrag · Programmangebot · Grundversorgung · Spartenkanal · Medien

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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