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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

arbeit

Soll die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen leichter erklärt werden können?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Allgemeinverbind · allgemein verbindlich · Tarifausschuss

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Allgemeinverbind · allgemein verbindlich · Tarifausschuss

  • Grüne

    Will die Erklärung von Tarifverträgen für allgemein verbindlich erleichtern.

    Fundstelle: S. 67 (PDF 67), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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  • Linke

    Unterstützt flächendeckende Entlastungstarifverträge für Beschäftigte des Gesundheitswesens und fordert deren Refinanzierung sowie eine erleichterte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“

    Seite im Original öffnenZum Programm

    Fordert einen finanziell abgesicherten Tarifvertrag für Weiterbildungsbeschäftigte und will Tarifverträge auf Gewerkschaftsantrag für allgemeinverbindlich erklären lassen.

    Fundstelle: S. 40 (PDF 40), Kapitel „10. Gute Bildung“

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    Will die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch Arbeitsministerien erleichtern und dabei die notwendige Zustimmung der Arbeitgeberseite entfallen lassen.

    Fundstelle: S. 26 (PDF 26), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will das Verfahren für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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