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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

steuern

Soll die Finanzierung übertragener kommunaler Aufgaben vollständig gesichert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will auch bei Kosten der Zuwanderung das Konnexitätsprinzip einhalten und die Finanzierung der veranlassenden staatlichen Ebene zuordnen.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 56), Kapitel „Finanzen und Steuern“

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    Will das Konnexitätsprinzip bei staatlichen Aufgaben durchsetzen, damit die veranlassende Ebene auch deren Finanzierung übernimmt.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 56), Kapitel „Finanzen und Steuern“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Konnexität · kommunale Pflichtaufgaben · Sozialleistungskosten · Unterbringungskosten

  • Grüne

    Will übertragene kommunale Pflichtaufgaben vollständig durch Bund und Länder finanzieren und die Mittel bei steigenden Kosten dieser Aufgaben entsprechend erhöhen.

    Fundstelle: S. 108 (PDF 108), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will Sozialleistungskosten vollständig vom Bund tragen lassen und andere Aufgaben durch die Ebene finanzieren lassen, die deren Kosten verursacht.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“

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    Will die Unterbringungskosten Geflüchteter vollständig durch den Bund erstatten lassen und dafür eine Pauschale je aufgenommener Person vorsehen.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Konnexität · kommunale Pflichtaufgaben · Sozialleistungskosten · Unterbringungskosten

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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