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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

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Soll die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung gesetzlich ausgeschlossen werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Kriminalisierung · strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettung

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Kriminalisierung · strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettung

  • Grüne

    Will Seenotrettung und humanitäre Hilfe ausdrücklich aus entsprechenden Straftatbeständen ausnehmen lassen und dafür auf allen politischen Ebenen eine rechtssichere Regelung erreichen.

    Fundstelle: S. 132 (PDF 132), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Zum Programm

  • Linke

    Fordert ein sofortiges Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung.

    Fundstelle: S. 52 (PDF 52), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Zum Programm

  • SPD

    Will eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettung ausschließen und sich dabei auf die Verpflichtung im internationalen Seerecht stützen.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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    Zum Programm

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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