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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

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Soll die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf einen niedrigeren Satz sinken?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Grundnahrungsmittel · Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel · Umsatzsteuer für Güter

  • CDU/CSU

    Auf EU-Ebene soll erreicht werden, dass Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs in Krisen schnell gesenkt werden dürfen.

    Fundstelle: S. 12 (PDF 14), Kapitel „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“

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  • Grüne

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Grundnahrungsmittel · Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel · Umsatzsteuer für Güter

  • Linke

    Will Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Busse und Bahnen im Regionalverkehr und Fernverkehr von der Mehrwertsteuer befreien.

    Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“

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    Will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfallen lassen.

    Fundstelle: S. 6 (PDF 6), Kapitel „1. Leben bezahlbar machen“

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    Will pflanzliche Alternativen zu Fleisch und Milchprodukten als Grundnahrungsmittel anerkennen und sie dadurch ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreien.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“

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    Fordert die Befreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Tickets für Busse und Bahnen von der bisherigen Mehrwertsteuer.

    Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „3. Umsteuern“

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    Fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Kontrollen, die die Weitergabe dieser Entlastung an Verbraucher sicherstellen.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken und dadurch Verbraucher entlasten.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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