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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Soll die Ukraine künftig Mitglied der Europäischen Union werden können?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Ukraine als neutralen Staat außerhalb der NATO und der Europäischen Union in einer künftigen Friedensordnung sehen.

    Fundstelle: S. 92 (PDF 93), Kapitel „Äußere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position

    Die Fundstelle kann im Original nachgelesen werden: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Fundstelle: S. 46 (PDF 48), Kapitel „Ja zu unserer Verantwortung in der Welt“

    Gesucht wurde nach: Ukraine · EU-Beitritt · Mitgliedschaft · EU-Erweiterung · Beitrittsperspektive · Beitrittsverhandlung · Kopenhagener Kriterien · Beitritt · Erweiterung

  • Grüne

    Unterstützt EU-Beitritte der Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus sowie den Beitrittswunsch Georgiens unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Kriterien erfüllt werden.

    Fundstelle: S. 143 (PDF 143), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen und ihr Recht auf freie Wahl von Bündnissen anerkennen.

    Fundstelle: S. 142 (PDF 142), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Ukraine · EU-Beitritt · Mitgliedschaft · EU-Erweiterung · Beitrittsperspektive · Beitrittsverhandlung · Kopenhagener Kriterien · Beitritt · Erweiterung

  • SPD

    Will die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen.

    Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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