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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Soll ein Bundespartizipationsgesetz die Teilhabe Zugewanderter verbindlich regeln?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Partizipationsgesetz · Partizipationsrat · Partizipation

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Partizipationsgesetz · Partizipationsrat · Partizipation

  • Grüne

    Will ein Bundespartizipationsgesetz und einen Partizipationsrat schaffen, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken.

    Fundstelle: S. 117 (PDF 117), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will einen Partizipationsrat mit migrantischen Selbstorganisationen einrichten und ihn an wichtigen Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik beteiligen.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Will durch ein Bundespartizipationsgesetz den Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationsgeschichte als verbindliche Quote für ihre Beschäftigung in der Verwaltung vorgeben.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Will das Berliner Partizipationsgesetz auf die Bundesebene übertragen, um insbesondere den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundespolizei zu erhöhen.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will ein Partizipationsgesetz für verbindliche Regeln zur gleichberechtigten Teilhabe in Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung schaffen.

    Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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