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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

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Soll ein staatlicher Investitionsfonds zusätzliche Infrastrukturinvestitionen finanzieren können?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Deutschlandfonds · Investitionsfonds · Sondervermögen · Infrastrukturfonds

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Deutschlandfonds · Investitionsfonds · Sondervermögen · Infrastrukturfonds

  • Grüne

    Will einen Deutschlandfonds für Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen errichten, der reguläre Haushaltsmittel bis zur Schuldenbremsenreform ergänzt.

    Fundstelle: S. 36–37 (PDF 36–37), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will Kommunen besser finanzieren und über den Deutschlandfonds notwendige Investitionen in Straßen, soziale Einrichtungen, Sportstätten und andere örtliche Infrastruktur ermöglichen.

    Fundstelle: S. 108 (PDF 108), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will das Sondervermögen der Zeitenwende für zivile Infrastruktur einsetzen und Mittel stärker in Bildung, Gesundheit, Soziales und Transformation lenken.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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  • SPD

    Will Bund und Ländern mehr Investitionen über finanzielle Transaktionen ermöglichen, etwa durch Eigenkapital öffentlicher Unternehmen.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 17), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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    Will den neu einzurichtenden Deutschlandfonds zu Beginn mit einem Kapital von 100 Milliarden Euro ausstatten.

    Fundstelle: S. 8 (PDF 8), Kapitel „1. Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“

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    Will Kommunen durch den Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse für die Länder finanzielle Spielräume eröffnen.

    Fundstelle: S. 33 (PDF 33), Kapitel „12. Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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