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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Sollen Beitrittskandidaten vor der EU-Mitgliedschaft einzelne Integrationsschritte ermöglicht werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Zwischenschritte · Intermediär · Beitritt · Integration · Vorbeitritt · stufenweiser Beitritt · Binnenmarktzugang · Erweiterungspolitik · Erweiterung

  • CDU/CSU

    Für Beitrittskandidaten, die Reformen umsetzen, aber noch nicht alle Anforderungen erfüllen, sollen Zwischenstufen eingeführt werden.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 55), Kapitel „Ja zu einem starken Europa“

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  • Grüne

    Will EU-Erweiterung vorantreiben und Kandidatenländern bei demokratischen Reformen sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess anbieten, um die Nachbarschaft Europas zu stabilisieren.

    Fundstelle: S. 142–143 (PDF 142–143), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Zwischenschritte · Intermediär · Beitritt · Integration · Vorbeitritt · stufenweiser Beitritt · Binnenmarktzugang · Erweiterungspolitik · Erweiterung

  • SPD

    Will durch Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess auch den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt als konkreten Vorteil eröffnen.

    Fundstelle: S. 60 (PDF 60), Kapitel „22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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