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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

wirtschaft

Sollen Exporte von Rüstungsgütern durch gemeinsame europäische Regeln begrenzt werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Rüstungsexport · Exportregeln · Ausfuhrgenehmigungen · Waffenexport

  • CDU/CSU

    Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden, damit Rüstungsexporte verlässlicher werden.

    Fundstelle: S. 51 (PDF 53), Kapitel „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“

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  • Grüne

    Will Rüstungsexportkriterien stärker gesetzlich verankern und menschenrechtliche Risikoanalysen, einklagbare Sanktionen sowie Endverbleibskontrollen bei nationalen und europäischen Ausfuhrentscheidungen verbindlich berücksichtigen.

    Fundstelle: S. 155 (PDF 155), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will Rüstungsexporte im Einzelfall untersagen, wenn der Schutz der Zivilbevölkerung unzureichend berücksichtigt ist, und dabei humanitäres Völkerrecht bei jeder Entscheidung beachten.

    Fundstelle: S. 147 (PDF 147), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Fordert einen Stopp sämtlicher deutscher Waffenexporte an die Türkei.

    Fundstelle: S. 22 (PDF 22), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Lehnt die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und Krisengebiete ab.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Fordert einen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Will Rüstungsexporte durch ein vollständiges Verbot unterbinden.

    Fundstelle: S. 23 (PDF 23), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Rüstungsexport · Exportregeln · Ausfuhrgenehmigungen · Waffenexport

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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