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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

arbeit

Sollen gesetzliche Kriterien zur Feststellung von Selbstständigkeit geändert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Statusfeststellung · Scheinselbst · Positivkriterien · Scheinwerkvertrag

  • CDU/CSU

    Das Statusfeststellungsverfahren zur Scheinselbständigkeit soll im Sinne der Selbständigen und Unternehmen angepasst werden.

    Fundstelle: S. 15 (PDF 17), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“

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  • Grüne

    Will Selbstständigkeit durch Positivkriterien definieren und dadurch das Statusfeststellungsverfahren sowie die Vergabe von Aufträgen rechtssicher gestalten.

    Fundstelle: S. 26–27 (PDF 26–27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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  • Linke

    Will Plattformarbeit grundsätzlich als Beschäftigungsverhältnis behandeln und den Nachweis des Gegenteils nur anhand strenger Kriterien für die beteiligten Unternehmen erlauben.

    Fundstelle: S. 28 (PDF 28), Kapitel „7. Arbeit, die zum Leben passt“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Statusfeststellung · Scheinselbst · Positivkriterien · Scheinwerkvertrag

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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