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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen Integrationsanforderungen für Einbürgerungen verändert werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die Einbürgerung von verurteilten Straftätern rechtlich ausschließen.

    Fundstelle: S. 116 (PDF 117), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will Einbürgerungen als Einzelfallentscheidungen der Behörden ausgestalten, bei denen die Loyalität der neu eingebürgerten Person maßgeblich ist.

    Fundstelle: S. 110 (PDF 111), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll eine Voraussetzung für die Einbürgerung in Deutschland werden.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“

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    Gute Deutschkenntnisse, dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit sollen unabdingbare Voraussetzungen der Einbürgerung sein.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 57), Kapitel „Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt“

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  • Grüne

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025

    Das Stichwort kommt nur in anderem Zusammenhang vor (S. 127).

    Gesucht wurde nach: integrationsanforderungen · einbürgerungen

  • Linke

    Will Einkommenshürden der Einbürgerung beseitigen und nach fünf Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit schaffen.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position

    Die Fundstelle kann im Original nachgelesen werden: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Fundstelle: PDF 54; thematische Erwähnung ohne konkrete Antwort auf die Streitfrage

    Gesucht wurde nach: Einbürgerung · Staatsangehörigkeit · Deutschkenntnisse · Staatsbürger

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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