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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

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Sollen kommunale Altschulden durch einen staatlichen Fonds abgebaut werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Altschulden · Entschuldung · überschuldete Kommunen

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Altschulden · Entschuldung · überschuldete Kommunen

  • Grüne

    Will einen gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds einrichten und dabei auch unverschuldete Altlasten ostdeutscher Kommunen bei der Entschuldung berücksichtigen.

    Fundstelle: S. 108 (PDF 108), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Fordert ein bundesweites Entschuldungspaket und will Kommunen von Haushaltssicherung, Haushaltskonsolidierung und Nothaushalten befreien, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 44), Kapitel „12. Planbares Leben und starke Kommunen“

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    Will einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen einrichten.

    Fundstelle: S. 13 (PDF 13), Kapitel „3. Umsteuern“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will eine Lösung für kommunale Altschulden schaffen und dabei auch die Altlasten ostdeutscher Kommunen berücksichtigen.

    Fundstelle: S. 18 (PDF 18), Kapitel „5. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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