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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

gesundheit

Sollen Kommunen mehr Befugnisse zur örtlichen Gesundheitsplanung erhalten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Versorgungsbezirk · Krankenhausplanung · pflegerische Versorgung · Entscheidungsmöglichkeiten

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Versorgungsbezirk · Krankenhausplanung · pflegerische Versorgung · Entscheidungsmöglichkeiten · Gesundheitsregion · Versorgungsplanung · Gesundheitsamt · Gesundheitszentrum · Kommun · Gesundheit

  • Grüne

    Will Ländern und Kommunen gesetzlich mehr Möglichkeiten geben, die pflegerische Versorgung vor Ort verbindlich zu planen und selbst mitzugestalten.

    Fundstelle: S. 91 (PDF 91), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Will die Verteilung niedergelassener Ärzte bedarfsgerechter organisieren und enger mit der Krankenhausplanung verbinden, um unterversorgte Regionen gezielt zu unterstützen.

    Fundstelle: S. 88 (PDF 88), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung zur kommunalen Pflichtaufgabe machen.

    Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“

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    Will Versorgungsbezirke kleiner abgrenzen und von Ländern sowie Kommunen bestimmen lassen.

    Fundstelle: S. 19 (PDF 19), Kapitel „5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten darüber geben, an welchen Orten und in welcher Trägerschaft Pflegeangebote entstehen.

    Fundstelle: S. 32 (PDF 32), Kapitel „11. Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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