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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

soziales

Sollen private Dienstleister gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Barrierefreiheit · Abbau von Barrieren · barrierefreie Güter

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Barrierefreiheit · Abbau von Barrieren · barrierefreie Güter

  • Grüne

    Will öffentlich zugängliche Angebote und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit verpflichten und Anbieter durch eine Überforderungsklausel sowie ein digitales Prüfwerkzeug bei der Umsetzung unterstützen.

    Fundstelle: S. 122–123 (PDF 122–123), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

    Seite im Original öffnenZum Programm

  • Linke

    Will private Anbieter öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen im Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz verbindlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten.

    Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“

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    Zum Programm

  • SPD

    Will private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zu angemessenen Vorkehrungen verpflichten.

    Fundstelle: S. 39 (PDF 39), Kapitel „14. Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.“

    Seite im Original öffnen
    Zum Programm

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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