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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

wirtschaft

Sollen regionale und ökologische Kriterien bei öffentlicher Beschaffung stärker gelten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: öffentliche Beschaffung · öffentlichen Vergaben · Regionalität · Local-Content · öffentlichen Aufträgen

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: öffentliche Beschaffung · öffentlichen Vergaben · Regionalität · Local-Content · öffentlichen Aufträgen

  • Grüne

    Will bei öffentlichen Aufträgen eine steigende Mindestquote für grünen Stahl einführen und dadurch europäische Leitmärkte aufbauen.

    Fundstelle: S. 24 (PDF 24), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will Regionalität von Produkten und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Kriterien bei dafür geeigneten öffentlichen Vergaben zulassen.

    Fundstelle: S. 27 (PDF 27), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will staatliche Kaufprogramme künftig für Produkte gewähren, die größtenteils in Europa unter den dortigen sozialen und ökologischen Standards entstehen.

    Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will das Vergaberecht modernisieren und Hilfsinstrumente bereitstellen, damit nachhaltige Beschaffung einfacher wird und öffentliche Aufträge entsprechend vergeben werden.

    Fundstelle: S. 27–28 (PDF 27–28), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Will bei Ausschreibungen in stark abhängigen Sektoren die Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts nutzen, um Lieferketten abzusichern.

    Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten nutzen, um klimafreundliche und unter Tarifbedingungen hergestellte Produkte auf wichtigen Märkten zu bevorzugen.

    Fundstelle: S. 31 (PDF 31), Kapitel „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“

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    Will die öffentliche Beschaffung nutzen, um soziale und ökologische Standards in den Lieferketten digitaler Produkte gegenüber Anbietern durchzusetzen.

    Fundstelle: S. 57 (PDF 57), Kapitel „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

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    Will regionale und umweltfreundliche Lebensmittelbeschaffung öffentlicher Einrichtungen nach Ernährungsempfehlungen durch staatliche Zuschüsse fördern und finanziell absichern.

    Fundstelle: S. 42 (PDF 42), Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will mit europäischen Partnern Local-Content-Regeln und Pflichten zur örtlichen Ansiedlung als mögliche Instrumente prüfen.

    Fundstelle: S. 11 (PDF 11), Kapitel „2. Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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