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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

migration

Sollen Straftaten häufiger zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen dürfen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will Ausweisungen ausländischer Straftäter erleichtern und nennt dabei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikte sowie organisierte Kriminalität und Clankriminalität.

    Fundstelle: S. 101 (PDF 102), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will ausländischen Gewalttätern und Terroristen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verweigern und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

    Fundstelle: S. 116 (PDF 117), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will als Folge solcher Friedensrichtertätigkeit Aufenthaltstitel beenden und gegebenenfalls eine zuvor gewährte Asylberechtigung der betroffenen Personen aufheben.

    Fundstelle: S. 122 (PDF 123), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will die Rückführung ausländischer Straftäter auch im Zusammenhang mit ausländischen Konflikten und islamistischem Antisemitismus in Deutschland erleichtern.

    Fundstelle: S. 101–102 (PDF 102–103), Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“

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    Will ausländische Teilnehmer entsprechender Kalifatsforderungen abschieben und dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung schaffen.

    Fundstelle: S. 121 (PDF 122), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Will die Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter vollziehen und die entsprechende Verpflichtung bereits im jeweiligen Strafurteil feststellen lassen.

    Fundstelle: S. 116 (PDF 117), Kapitel „Innere Sicherheit“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • CDU/CSU

    Bei öffentlichem Aufruf zur Abschaffung der Grundordnung oder antisemitischer Verurteilung sollen Regelausweisung und Versagung des Aufenthaltstitels folgen.

    Fundstelle: S. 43 (PDF 45), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“

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    Eine antisemitische Straftat soll zum Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führen.

    Fundstelle: S. 44 (PDF 46), Kapitel „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Ausweisung · Ausweisungen · Aufenthaltstitel beenden · Versagung des Aufenthaltstitels

  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Ausweisung · Ausweisungen · Aufenthaltstitel beenden · Versagung des Aufenthaltstitels

  • SPD

    Will die Ausweisung von Schleppern durchsetzen.

    Fundstelle: S. 56 (PDF 56), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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