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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

wirtschaft

Sollen Übernahmen kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren stärker geprüft werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will ausländische Unternehmensübernahmen stärker prüfen und dabei deutsche Wirtschafts- sowie Verteidigungsinteressen einschließlich sicherheitsrelevanter Versorgungsbereiche schützen.

    Fundstelle: S. 94 (PDF 95), Kapitel „Äußere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen sollen vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt werden.

    Fundstelle: S. 17 (PDF 19), Kapitel „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“

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  • Grüne

    Will mit einem Investitionsprüfungsgesetz Lücken beim Erwerb kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren schließen und die Kontrolle über Schlüsseltechnologien im Inland sichern.

    Fundstelle: S. 139 (PDF 139), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation durch ein neues Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen von Unternehmen schützen.

    Fundstelle: S. 30 (PDF 30), Kapitel „In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Unternehmensübernahme · Übernahmen · Investitionsprüfungsgesetz · kritische Infrastruktur · Investoren · Investitionskontrolle · Direktinvestition · Erwerbsprüfung · Schlüsselunternehmen · Infrastruktur · Investor · Ausland

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Unternehmensübernahme · Übernahmen · Investitionsprüfungsgesetz · kritische Infrastruktur · Investoren

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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