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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

sonstiges

Sollen überschuldete Entwicklungsländer durch eine Neuordnung ihrer Schulden entlastet werden?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Schuldenerlass · Schuldenschnitt · Entschuldung · Schuldenrestrukturierung

  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Schuldenerlass · Schuldenschnitt · Entschuldung · Schuldenrestrukturierung

  • Grüne

    Will gesetzlich gestützte Regeln für Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse besonders belasteter Staaten schaffen und diese mit internationalen Partnern sowie dem Privatsektor gemeinsam entwickeln.

    Fundstelle: S. 157 (PDF 157), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will private Gläubiger zur Beteiligung an der Entschuldungsinitiative für überschuldete Länder des Globalen Südens rechtlich verpflichten.

    Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Umsteuern“

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    Fordert einen Schuldenschnitt und eine Entschuldungsinitiative für Länder des Globalen Südens, deren bestehende Schuldenlast nicht tragfähig ist.

    Fundstelle: S. 14 (PDF 14), Kapitel „3. Umsteuern“

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    Fordert einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens und will bestehende Initiativen zu ihrer Entschuldung stärken.

    Fundstelle: S. 25 (PDF 25), Kapitel „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • SPD

    Will hochverschuldeten Ländern stärker eine Umwandlung von Schulden in Investitionen für soziale und ökologische Veränderungen ermöglichen.

    Fundstelle: S. 64 (PDF 64), Kapitel „24. Wir kämpfen für eine gerechte Welt.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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