
Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 79Nein 510Enthaltung 1Nicht abgegeben 40AbgelehntDer Antrag fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine unverzüglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern und Schläge gegen militärische Ziele tief im russischen Hinterland zu […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 511Nein 67Enthaltung 4Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 386Nein 193Enthaltung 3Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 382Nein 192Enthaltung 2Nicht abgegeben 54AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. […]
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungAußen & Verteidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 389Nein 187Enthaltung 1Nicht abgegeben 53AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Dezember 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) sowie […]
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