Ressort
Inneres & Sicherheit
4 Dossiers
- Inneres & Sicherheit· In Beratung
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Mehr Betroffene schwerer Gewalt sollen im Strafverfahren kostenlose Begleitung erhalten. Die neuen Regeln gelten noch nicht. - Inneres & Sicherheit· In Beratung
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Der Bund will Cyberangriffe aktiv stoppen. Umstritten sind Eingriffe in fremde Computer und der Schutz unbeteiligter Menschen. - Inneres & Sicherheit· In Kraft
Grundgesetzänderung Art. 93/94 (BVerfG)
Die Grundgesetzänderung verankert Status, Struktur und Amtszeiten des Bundesverfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit direkt im Grundgesetz. - Inneres & Sicherheit· In Kraft
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
Pflicht-Fragebogen für junge Männer gilt seit 2026; ein echter Pflichtdienst wäre aber erst nach einem neuen Gesetz des Bundestags möglich.