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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Soll biometrische Gesichtserkennung an öffentlichen Orten polizeilich eingesetzt werden dürfen?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Gesichtserkennung · biometrische Erfassung · biometrische Videoüberwachung

  • CDU/CSU

    Sicherheitsbehörden sollen eine Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und zur Analyse großer Datenmengen und sozialer Netzwerke erhalten.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

    Seite im Original öffnenZum Programm

    An Bahnhöfen, Flughäfen und Kriminalitätsschwerpunkten sollen Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung schwere Straftäter identifizieren.

    Fundstelle: S. 36–37 (PDF 38–39), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

    Seite im Original öffnenZum Programm

    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Grüne

    Lehnt Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und biometrische Erfassung im öffentlichen Raum als Formen einer Überwachung ohne konkreten Anlass in Deutschland ab.

    Fundstelle: S. 115 (PDF 115), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Will biometrische Videoüberwachung und die Kontrolle privater Chats verbieten.

    Fundstelle: S. 49 (PDF 49), Kapitel „15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können“

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  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Gesichtserkennung · biometrische Erfassung · biometrische Videoüberwachung

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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Ein Zitat falsch wiedergegeben, eine Fundstelle daneben, eine Aussage übersehen? Sag uns Bescheid — am besten mit Seitenzahl. Übersehene Aussagen sind der schwerste Fehler dieser Sparte: Eine Leerstelle behauptet öffentlich, im Programm stehe dazu nichts.

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