Wahlprogramme — Wer will was?

Was die Parteien in ihre Wahlprogramme geschrieben haben

Zu jeder Streitfrage steht untereinander, was jede erfasste Partei in ihrem Programm geschrieben hat — mit Originalzitat und Seitenzahl. Ohne Note, ohne Rangliste, ohne Urteil.

Stand: 28.10.2026Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Ausgewertet

Bundestagswahl 2025

23. Februar 2025 · 5 Wahlprogramme · 305 Streitfragen

So liest du diese Seite

Jede Streitfrage ist eine konkrete Sachfrage, zu der mindestens drei Programme eine Aussage machen.
Auf der Fragenseite steht für jede Partei, was in ihrem Programm dazu steht — als Kurzfassung mit Seitenzahl, das Originalzitat zum Aufklappen.
Steht dort „Im Wahlprogramm nicht gefunden“, wurde gesucht und nichts gefunden. Das heißt nicht, dass die Partei keine Meinung hat.
Polivis bewertet keine Forderung und sortiert keine Partei vor die andere.

Eine Streitfrage ist eine konkrete politische Frage, zu der sich mindestens drei erfasste Parteien konkret äußern.

Inneres

28 Streitfragen

Was die Parteien in ihre Wahlprogramme geschrieben haben

Bundestagswahl 2025

Inneres

Soll biometrische Gesichtserkennung an öffentlichen Orten polizeilich eingesetzt werden dürfen?

Soll das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes erhalten bleiben?

Soll das Waffenrecht den privaten Zugang zu Waffen stärker beschränken?

Soll das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre sinken?

Soll der Verfassungsschutz durch andere staatliche Strukturen ersetzt werden?

Soll die Bundespolizei eine individuelle Kennzeichnung ihrer Beamten einführen?

Soll die Transparenz über Vermögenseigentum durch staatliche Register erweitert werden?

Soll die Videoüberwachung öffentlicher Gefahrenorte weiter ausgebaut werden?

Soll ein bundesweites Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt Hilfsangebote sichern?

Soll ein Paritätsgesetz die Hälfte der Bundestagsmandate für Frauen sichern?

Soll eine zentrale Finanzpolizei Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen?

Soll Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden?

Sollen Datenanalysen mit künstlicher Intelligenz der Polizei gesetzlich erlaubt werden?

Sollen geloste Bürgerräte gesetzlich als beratende Beteiligungsgremien abgesichert werden?

Sollen Genehmigungen nach Ablauf einer Frist automatisch als erteilt gelten?

Sollen Gerichte über einen neuen Pakt zusätzliche Ausstattung erhalten?

Sollen Internetanbieter Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht auf Vorrat speichern müssen?

Sollen Jugendparlamente eigene verbindliche Mitwirkungsrechte in Kommunen erhalten?

Sollen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften komplexe Strafverfahren bearbeiten können?

Sollen Parteispenden und Sponsoring durch verbindliche Höchstbeträge begrenzt werden?

Sollen Sicherheitsbehörden Geräte zur Überwachung heimlich mit Software infiltrieren dürfen?

Sollen staatlich geförderte Organisationen politische Bekenntnisklauseln erfüllen müssen?

Sollen Umweltverbände bei Infrastrukturprojekten weiterhin ein gesetzliches Klagerecht haben?

Sollen Vereinsverbote häufiger gegen extremistische Organisationen ausgesprochen werden?

Sollen Verfahrensregeln der Justiz für kürzere Prozesse geändert werden?

Sollen Verfassungsfeinde durch das Disziplinarrecht schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden?

Sollen Vermögenswerte krimineller Herkunft durch erleichterte Verfahren eingezogen werden?

Sollen Volksinitiativen und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich werden?