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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

soziales

Soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Schutz vor Diskriminierung ausweiten?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Lehnt Antidiskriminierungsgesetze ab und will die Freiheit privater Vertragsentscheidungen gegenüber entsprechenden gesetzlichen Vorgaben bewahren oder wiederherstellen.

    Fundstelle: S. 133–134 (PDF 134–135), Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“

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  • CDU/CSU

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Gleichbehandlungsgesetz · Antidiskriminierungsgesetze · Antidiskriminierungsstelle

  • Grüne

    Will Beratungsstellen und Selbstorganisationen gegen Diskriminierung langfristig sichern und ausbauen sowie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zusätzliche Kompetenzen für ihre Aufgaben geben.

    Fundstelle: S. 116 (PDF 116), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten, längere Fristen und weitere Diskriminierungsgründe vorsehen sowie Verbandsklagen und Schutz vor Benachteiligung durch staatliche Stellen ermöglichen.

    Fundstelle: S. 116 (PDF 116), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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    Will Eltern vor Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt schützen und dafür auch entsprechende Regeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für diese Gruppe vorsehen.

    Fundstelle: S. 82 (PDF 82), Kapitel „Einfach dabei sein – fair und bezahlbar“

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    Dieses Programm enthält zu dieser Frage mehrere Stellen. Alle werden gezeigt, keine ausgewählt.

  • Linke

    Will zusätzlich ein bundesweites Gesetz gegen Diskriminierung einführen.

    Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“

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    Will im Gleichbehandlungsgesetz Klagefristen verlängern, Verbandsklagen ermöglichen und zusätzliche Diskriminierungsmerkmale sowie staatliches Handeln in dessen Schutzbereich aufnehmen.

    Fundstelle: S. 53 (PDF 53), Kapitel „17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“

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    Fordert einen finanziell abgesicherten Aktionsplan Queer leben und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung.

    Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken“

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    Will Antidiskriminierungsverbänden im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein eigenes Klagerecht geben, damit sie unabhängig von individuell klagenden Betroffenen vorgehen können.

    Fundstelle: S. 54 (PDF 54), Kapitel „18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!“

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  • SPD

    Will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch auf Antifeminismus ausrichten, um frauenfeindlicher Diskriminierung gezielt vorzubeugen.

    Fundstelle: S. 47 (PDF 47), Kapitel „17. Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus“

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    Will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Unterstützung Betroffener stärken.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

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    Will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und damit den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung stärken.

    Fundstelle: S. 55 (PDF 55), Kapitel „20. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“

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    Will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren, um den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung über den bisherigen Stand hinaus auszubauen.

    Fundstelle: S. 41 (PDF 41), Kapitel „15. Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.“

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Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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