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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

inneres

Soll das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes erhalten bleiben?

Programme werden zum Stichtag erfasst und danach nicht mehr verändert. Ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Wer will was

  • AfD

    Will die politisch installierten Polizeibeauftragten abschaffen lassen.

    Fundstelle: S. 118–119 (PDF 119–120), Kapitel „Innere Sicherheit“

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  • CDU/CSU

    Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes soll abgeschafft werden; Vorwürfe sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte klären.

    Fundstelle: S. 38 (PDF 40), Kapitel „Ja zu Recht und Ordnung“

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  • Grüne

    Will den Polizeibeauftragten des Bundes als Anlaufstelle für Bürger und Polizisten stärken und weiterentwickeln, um Vertrauen sowie Arbeitsbedingungen bei der Polizei zu verbessern.

    Fundstelle: S. 134 (PDF 134), Kapitel „Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“

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  • Linke

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Polizeibeauftragte · Polizeibeauftragten

  • SPD

    Im Wahlprogramm nicht gefunden

    Das heißt nicht, dass die Partei keine Position hat — nur, dass im erfassten Programm dazu nichts gefunden wurde. Nachsehen kann man selbst: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025

    Gesucht wurde nach: Polizeibeauftragte · Polizeibeauftragten

Was daraus wurde

Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft

Niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Deshalb steht hier nichts statt einer halben Kette.

Quellen und Stand

Stand: 28.10.2026

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